Ich habe Ihnen zugehört, Frau Nagel. Die eine Minute können Sie vielleicht auch noch ertragen, oder? – Des Weiteren möchte ich noch angeben, dass es sehr wichtig ist, dass sich die Einrichtung von Strafhafteinrichtungen unterscheidet. Das ist eine Debatte, die wir in diesem Landtag schon seit einigen Jahren führen. Darauf haben wir auf der Ebene der Gesetzgebung sehr großen Wert gelegt. Deshalb gibt es einen Beirat, deshalb gibt es die Möglichkeiten für Beratung und für die NGO, in die Einrichtungen zu kommen.
Gleichwohl sehen wir, dass die Verwaltungspraxis von dem abweicht, was wir uns damals bei der Gesetzgebung vorgestellt hatten, und auch wir begleiten und betrachten das gerade aktuell, aber auch regelmäßig. Es gefällt uns nicht, was im Ergebnis passiert, hat aber mit der Grundsatzdiskussion nichts zu tun. Unter dem Strich lehnen wir Ihren Änderungsantrag ab, weil wir eine gesetzliche Aufgabe, die besteht, auch finanzieren müssen.
Gut. Dann könnten wir jetzt über die beiden Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE, Drucksachen 7/6284 und 7/6285 gemeinsam abstimmen. Wer für diese Änderungsanträge stimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Bei Stimmen dafür und der Mehrheit dagegen ist diesen beiden Änderungsanträgen nicht entsprochen.
Wir kommen jetzt zu einem Änderungsantrag der AfDFraktion mit der Drucksachennummer 7/6523. Herr Wippel am Mikrofon 7, bitte.
Alles klar. – Gibt es Redebedarf zu diesem formal eingebrachten Änderungsantrag? – Das sehe ich nicht. Dann können wir darüber abstimmen. Wer für diesen Änderungsantrag der AfD-Fraktion mit der Drucksachennummer 7/6523 ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Bei Stimmen dafür und der Mehrheit dagegen ist dem nicht entsprochen.
Wir kommen zum nächsten Änderungsantrag der AfDFraktion, Drucksache 7/6524. Bitte, Herr Wippel, am Mikrofon 7.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Wir denken, dass die Einnahmen im Bereich der Erstattung von Beförderungsauslagen und Asylbewerberleistungen erhöht werden können. Jetzt kann man sagen, ja, das ist ganz schwer, irgendwie selber in die Hand zu nehmen. Ich weiß nicht, was ich draußen an Geld bekomme. Aber verstehen Sie diesen Antrag am Ende auch als Aufforderung, sich hier stärker zu bemühen. Es müssen bürokratische Hindernisse aus dem Weg geräumt werden, wenn es darum geht, Sicherheitsleistungen beim Antreffen von Asylbewerbern tatsächlich festzustellen und diese dann auch dem Verfahren zugänglich zu machen, um später die Kosten decken zu können.
Selbstredend ist ein Selbstbehalt, wie er gesetzlich vorgeschrieben ist, dem Menschen immer zu lassen, aber es kann nicht sein, dass ich jemanden antreffe, der Geld dabei hat, und ich bekomme auf die Stelle, weil es eine ungünstige Tages- oder Nachtzeit ist, nicht heraus, wie hoch der Selbstbehalt im konkreten Fall wäre. Hier kann man Vorsorge treffen. Das kann die Verwaltung ganz alleine, und dann kommen wir auch an diese Kosten heran bzw. an diese Einnahmen. Kommen wir in den Bereich der Abschiebung, dann müssen wir uns stärker bemühen, dass wir auch für andere tätig werden und an der Stelle Kostenerstattung bekommen.
Petra Čagalj Sejdi, BÜNDNISGRÜNE: Danke, nur ganz kurz: Ich kann eigentlich nur das wiederholen, was ich schon mehrere Male versucht habe, im Ausschuss zu erklären. Mit mehr Geld können Sie nicht mehr Abschiebungen durchsetzen, auch wenn Sie sich das vielleicht wünschen. So etwas richtet sich immer noch nach dem vorhandenen Gesetz, und so wird es sicher auch weiterhin bleiben. Von daher ist das abzulehnen.
Danke schön. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion in der Drucksache 7/6524. Wer stimmt dafür? – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Bei der Mehrheit dagegen ist dem Antrag nicht zugestimmt.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! In diesem Fall geht es tatsächlich um eine Erhöhung der Ausgaben und nicht um eine Erhöhung der Einnahmen wie vorhin. Insofern war ihre Sprechblase doch irgendwie ein bisschen fehl am Platz. Das hat nicht gepasst, das können Sie jetzt bringen, dann passt es. – Natürlich muss ich nicht jedes Mal dazusagen, dass wir dafür sind, dass wir uns an Recht und Gesetz halten und das auch ziemlich konsequent.
Weil wir schon beim Thema sind: Es muss viel mehr abgeschoben werden, viel mehr Personen. 14 000 Ausreisepflichtige in Sachsen sind tatsächlich kein Zustand. Natürlich hat ein gewisser Anteil der Personen eine Duldung, aber fast die Hälfte der Personen hat keine Duldung, also keine Aussetzung der Abschiebung. Das ist dann auch durchzusetzen. Hier hat Frau Merkel irgendwann in der Vergangenheit einmal gesagt: Wir brauchen eine nationale Kraftanstrengung, um die Ausreisepflicht durchzusetzen. Nun frage ich mich, liebe CDU: Sind Sie denn bereit, wenigstens das zu schaffen?
Ja. Danke, Frau Präsidentin! Herr Wippel, Sie wollen doch die Leute wirklich für dumm verkaufen, wenn Sie hier suggerieren, dass die Veränderung des Mittelansatzes in diesem Titel irgendeine Auswirkung darauf hätte, wie viele Abschiebungen in Sachsen stattfinden. Und Sie wissen doch ganz genau, dass alle Titel dieser Hauptgruppe miteinander deckungsfähig sind. Insgesamt steht für diese Aufgabe ein dreistelliger Millionenbetrag zur Verfügung. Hier irgendwie noch mal 1 Million Euro hin- und herzuschieben, macht also vor diesem Hintergrund überhaupt keinen Sinn.
Wenn Sie suggerieren, wir stellen hier zu wenig Geld ein, und irgendeine Abschiebung in Sachsen würde vielleicht daran scheitern, dass kein Geld da ist, dann ist das absoluter Unsinn. Wenn ich Ihrer dümmlichen Argumentation folgen wollte, dann müsste ich sagen, weil die AfD vorhin beantragt hat, dass wir die Portokosten reduzieren, verhindern Sie Abschiebungen, weil wir keine Briefmarken mehr haben, um die Bescheide zuzustellen. Das ist dieselbe Logik, die Sie hier vertreten, und da müssten Sie selbst erkennen, dass das keinen Sinn macht und Schwachsinn ist. Wir werden Ihren Antrag ablehnen.
Danke schön. Zur Abstimmung des Änderungsantrages in Drucksache 7/6525: Wer stimmt dem zu? – Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Bei der Mehrheit dagegen ist dem Änderungsantrag nicht zugestimmt.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! An dieser Stelle würde ich gleich etwas zu dem Änderungsantrag in Drucksache 7/6556 sagen. Das ist auf Ihrer Liste der übernächste. Können wir die gleich zusammen behandeln? Dann spart uns das sicherlich Zeit.
Uns geht es darum, dass Personen länger in der Erstaufnahmeeinrichtung gelassen werden, und das möglichst lange. Wir haben aktuell freie Kapazitäten von circa 25 %. Das war Anfang des Jahres schon deutlich mehr. Wir wollen nicht, dass die Personen möglichst frühzeitig in die Gemeinden und Landkreise abverteilt werden. Auf der anderen Seite ist es das Gegenstück. Da kann man auch Gelder einsparen, weil ich das den Landkreisen dann nicht zukommen lassen muss. Wenn ich die Person in der Erstaufnahmeeinrichtung habe – das heißt neuerdings Ankerzentrum, das R steht für Rückkehr –, dann sollte man das R auch einmal betonen. Der Vorteil dabei ist, dass man eine etwas höhere Antreffungswahrscheinlichkeit hat, wenn es darum geht, die Ausreise am Ende auch durchzusetzen. So können wir vielleicht die Fehlerquote im Bereich der Abschiebung erheblich senken.
Danke, Frau Präsidentin! Der Maßstab der Koalition für die Dauer des Verbleibs in Erstaufnahmeeinrichtungen richtet sich an verschiedenen
Kriterien aus. Sehr wichtig sind dabei auch Humanität und die Frage, wie lange so etwas zumutbar ist. Deshalb ist Ihre Vorstellung für uns nicht zustimmungsfähig. Wir lehnen die Änderungsanträge ab.
Vielen Dank. Da Herr Wippel die Änderungsanträge in den Drucksachen 7/6526 und 7/6556 gemeinsam eingebracht hat, schlage ich vor, dass wir über beide gemeinsam abstimmen.
Wir stimmen über beide Änderungsanträge gemeinsam ab. Wer also den Änderungsanträgen in den Drucksachen 7/6526 und 7/6556 die Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt ums Handzeichen. – Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Die Stimmenthaltungen? – Bei Stimmen dafür, aber der Mehrheit dagegen sind die Änderungsanträge in den Drucksachen 7/6526 und 7/6556 abgelehnt.
Vielen Dank. Gibt es Gesprächsbedarf dazu? – Den sehe ich nicht. Dann kommen wir gleich zur Abstimmung. Wer gibt diesem Änderungsantrag die Zustimmung? – Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Bei der Mehrheit dagegen ist dem Änderungsantrag der AfD-Fraktion nicht entsprochen worden.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Es geht hier um Entgelte für zusätzliche Beschäftigte in Projekten, die sich mit der Betreuung von Asylbewerbern beschäftigen sollen. Dieser Titel ist 2019 neu eingeführt worden; damals gab es noch gar kein Geld dafür. Mittlerweile sind es schon 1,7 Millionen Euro, die Sie 2022 dafür veranschlagen. Wir sehen ein kontinuierliches Aufwachsen. Das halten wir für falsch. Wir denken, dass Asylbewerber, gerade wenn sie volljährig sind, ganz normale Menschen sind wie wir alle, Menschen, die nicht besonders betreuungs- oder hilfsbedürftig sind und die man deshalb auch nicht wie kleine Kinder an die Hand nehmen muss. Die Menschen sind eigentlich alt genug, die Dinge, wie sie in diesem Land funktionieren, zu verstehen, wenn man es ihnen erklärt hat. Wir brauchen also keine zusätzlichen Personalstellen, die sich noch weiter mit den Leuten beschäftigen, und lehnen deswegen die von Ihnen vorgesehene Erhöhung ab.
Herr Wippel, den Betreuungsbedarf, den Sie hier verneinen, gibt es objektiv. Sie haben es zumindest einmal geschafft, Ihren Änderungsantrag dahin gehend anzupassen, dass die beabsichtigte Stellenkürzung und die beabsichtigte Mittelkürzung in irgendeinem Kontext zueinander stehen. Ursprünglich stand eine Kürzung um eine 1 Million Euro im Raum, um drei A9-Stellen wegzustreichen. Es würde die A9-er freuen, wenn jeder von ihnen ein Jahreseinkommen von über 300 000 Euro hätte.