Wir kommen jetzt zum Änderungsantrag der AfD-Fraktion mit der Drucksachennummer 7/6552. Herr Hütter, bitte.
Vielen Dank Frau Präsidentin! Unsere Fraktion hält bei dem Posten der Dienstleistungen Dritter eine Minderung der Ausgaben auf null für dringend geboten. Es liegt im Interesse der jeweiligen Dritten, für eine auskömmliche Finanzierung der eigenen Aktivitäten zu sorgen. Der Steuerzahler kann nicht auch hierfür aufkommen. Gleiches gilt für sogenannte Vernetzungs- und Klausurtreffen. Es ist unklar, was hier mit Demokratieförderung und den Geldern für Ditte bewirkt werden soll. Unsere Fraktion lehnt aus diesem Grund sämtliche Mittel an dieser Stelle deutlich ab.
Auch hier wiederhole ich gern noch einmal, was wir im Innenausschuss hatten. Es ist nun einmal so, dass in bestimmten Bereichen der Verwaltungstätigkeit Vernetzungs- und Klausurtreffen stattfinden müssen. Es ist gerade in dem Bereich der Extremismusprävention für den Austausch der Akteure und den Austausch von Methoden, wie erfolgreich oder erfolglos sie sind, evident und enorm wichtig. Deshalb können die Mittel im Bereich nicht gekürzt werden, ohne dass der Erfolg dieser Bereiche Schaden nimmt. Wir lehnen den Antrag ab.
Danke schön. Die Abstimmung zum Änderungsantrag 6552: Wer gibt dem Änderungsantrag die Zustimmung? – Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Vielen Dank. Die Stimmenthaltungen? – Bei Stimmen dafür und der Mehrzahl dagegen ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Wir kommen jetzt zum Änderungsantrag, Drucksache 7/6553, der AfD-Fraktion. Herr Hütter, bitte am Mikrofon 7.
Danke, Frau Präsidentin! Unsere Fraktion hält bei diesem Posten, der sogenannten Demokratieförderung, eine Minderung der Ausgaben auf null für geboten. Die Bundesprogramme sind auskömmlich finanziert. Eine Kofinanzierung ist verzichtbar. Wir lehnen es ab, für fragwürdige Projekte Hunderttausende von Euro zu vergeuden. Wir lehnen es auch ab, dass mit Steuergeldern irgendwelche linksbunten Vereine finanziert werden. Das ist nicht Aufgabe dieses Staates. Aufgabe des Staates ist die Schaffung der richtigen Rahmenbedingungen. Sie wollen hier aber Rahmenbedingungen für die Vorfeldorganisationen der Regierungsparteien und der Partei DIE LINKE schaffen. Dazu sagen wir Nein. Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! In der gebotenen Kürze: Diese Koalition hat sich dafür entschieden, die Demokratie zu fördern, zu stärken, die Demokratieförderung entsprechend zu verbessern und mehr Geld zur Verfügung zu stellen, da wir es in Anbetracht der aktuellen Situation, die Sie und Ihre Gefolgsleute trefflich mitverursacht haben, indem Sie jeden Tag aufs Neue das gesellschaftliche Klima vergiften, für notwendig halten, unsere Demokratie zu stärken. Entsprechend sind die Ansätze notwendig, richtig und geboten. Das bezieht sich auch auf Ihren nachfolgenden Antrag, der das Gleiche noch einmal versucht. Zu diesem werde ich dann nichts mehr sagen.
Danke schön. Wer gibt dem Änderungsantrag mit der Drucksachennummer 7/6553 die Zustimmung? – Danke. Wer ist dagegen? – Stimmenthaltungen? – Bei Stimmen dafür und der Mehrzahl dagegen, ist diesem Änderungsantrag nicht entsprochen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Wie Herr Lippmann schon angekündigt hat: Es ist fast der gleiche Inhalt. Auch hier halten wir die Zuschüsse für Träger dieser Vereine für völlig überflüssig und möchten dieses dementsprechend auf null setzen. Wir bitten um Zustimmung. – Vielen Dank.
Dann können wir über diesen Änderungsantrag jetzt abstimmen. Wer gibt dem Änderungsantrag der AfD-Fraktion mit der Drucksachennummer 7/6554 die Zustimmung? – Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Die Stimmenthaltungen? – Bei Stimmen dafür und der Mehrzahl dagegen ist dem Änderungsantrag nicht entsprochen.
Wer stimmt dagegen? – Danke schön. Die Stimmenthaltungen? – Bei sehr vielen Stimmen dafür, einigen Stimmen dagegen und Stimmenthaltungen ist das Kapitel 03 03 für super befunden worden.
(Sören Voigt, CDU: Ich wollte nur nachfragen, Frau Präsidentin, ob diese Bemerkung auch im Protokoll so wiederzufinden ist?)
Kapitel 03 04, der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE mit der Drucksachennummer 7/6284. Frau Nagel, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich würde gleich die Drucksachen 7/6284 und 7/6285 zusammen einbringen und wir können darüber auch zusammen abstimmen.
Wir wollen auch weiterhin nicht zulassen, dass in Sachsen Geflüchtete inhaftiert werden, nur damit sie abgeschoben werden können. Flucht ist und bleibt für uns kein Verbrechen. Das war so und das bleibt so. Leider sind wir offensichtlich in diesem Haus die einzige Fraktion, die das so sieht.
Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam sind mit nichts zu legitimierende Grundrechtseingriffe in unseren Augen. Dass diese Form der Freiheitsentziehung ohne Straftat kaum noch Beachtung findet, ist ein Armutszeugnis. Gerade weil – ich will die Redezeit nutzen, um darauf hinzuweisen – die Schwellen zum Vollzug von Abschiebungen
vom Bundesgesetzgeber in den letzten Jahren immer weiter verschärft wurden und auch die Schwelle für Gewahrsam und Haftanordnung immer niedriger geworden ist.
Wenn wir uns den konkreten Vollzug von Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam in Sachsen anschauen, müssen wir konstatieren, dass die körperliche Unversehrtheit von Menschen in der Hamburger Straße in Dresden bedroht ist. Von den fast 250 Menschen, die seit der Eröffnung der Abschiebehafteinrichtung im Dezember 2018 inhaftiert wurden, haben mindestens vier versucht, sich das Leben zu nehmen.
Auch Selbstverletzungen gehören zur Realität hinter den Mauern. Abschiebehaft macht krank, nicht nur physisch, sondern vor allem auch psychisch.
In einigen Fällen mussten auch in Sachsen bereits Menschen aus der Abschiebungshaft entlassen werden, da sie dort rechtswidrig einsaßen. Dies gelang vor allem aufgrund der engagierten ehrenamtlichen Arbeit der AbschiebehaftKontaktgruppe, die zwar einzelfallbezogen Zugang zur Einrichtung hat, aber dort immer noch keine regulären Beratungstermine anbieten darf, sodass Leute niedrigschwellig dahinkommen können. Das ist schade. Das fänden wir anders besser. Ich bin froh, dass es diese Menschen gibt, die die oft schludrigen Haftanordnungen einer kritischen Prüfung unterziehen. Ich möchte es kurz erwähnen: Es gibt einen renommierten Anwalt, der in diesem Bereich arbeitet. Er sagt: Circa 50 % der Haftanordnungen für Abschiebehaft bundesweit sind rechtswidrig.
Ich möchte daran erinnern, dass es im Januar 2020 drei Inhaftierte selbst in die Hand nahmen. Sie stiegen über den Zaun und verließen die Abschiebehaft. Es ist keine Straftat, die Abschiebehaft zu verlassen. Einer davon war Herr B. Er war werdender Vater. Das wurde von den zuständigen Behörden in der Entscheidung, ob er hierbleiben darf oder das Land verlassen muss, nicht einbezogen. So laufen oft Fälle hier, in diesem Freistaat Sachsen, ab.
Lassen Sie uns das dunkle Kapitel der Abschiebehaft in Sachsen beenden. Wir fordern mit unseren Anträgen, dass die Kosten für den Betrieb der Abschiebehafteinrichtungen gestrichen werden und dass auch die Kosten, die für Inhaftierungen in anderen Bundesländern verauslagt werden, aus dem Haushalt gestrichen werden. Wir bitten um Zustimmung.
Vielen Dank. Kollegin Nagel hat die Änderungsanträge, Drucksachen 7/6284 und 7/6285 eingebracht. Gibt es dazu Redebedarf? – Am Mikrofon 1 Albrecht Pallas, bitte.
Danke, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegin Nagel! Bei allem Respekt, ich verwahre mich gegen die Unterstellung, dass außer Ihrer Fraktion alle anderen Flucht für ein Verbrechen halten. Das ist nicht
Trotzdem ist nachvollziehbar, da Sie das Instrument des Ausreisegewahrsams und der Abschiebehaft grundsätzlich ablehnen, dass Sie diesen Änderungsantrag stellen. Indes haben wir als Koalition vereinbart, dass wir ohne dieses Instrument grundsätzlich nicht auskommen. Es gibt ein in Kraft befindliches Landesgesetz, und wenn es das Gesetz gibt, müssen auch die entsprechenden Kosten finanziert werden. Deshalb findet es sich im Haushalt wieder.