Ihr Antrag auf Abschmelzung ist politisch motiviert, weil Ihnen der öffentliche Dienst im Freistaat Sachsen offenbar ein Dorn im Auge ist.
Vielen Dank. Weiteren Redebedarf sehe ich dazu nicht. Dann können über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion in der Drucksache 7/6547 abstimmen. Wer stimmt dem Änderungsantrag zu? – Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei Stimmen dafür und einer Mehrheit dagegen ist diesem Änderungsantrag nicht entsprochen worden.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Man kann im Bereich der Aus- und Fortbildung sowie Umschulung durchaus Geld einsparen. Sie haben sowohl bei den Istausgaben der vergangenen Jahre als auch beim Soll des vergangenen Jahres einen sehr hohen Ansatz gewählt. Wir sind der Meinung, dass man natürlich auch Geld in die Aus- und Fortbildung sowie in die Umschulung stecken
Allerdings haben wir es mit dem Umstand zu tun, dass das erste halbe Jahr des Jahres 2021 fast schon um ist. Das heißt, hier ist quasi noch gar nichts passiert und das wird auch nicht aufgeholt. Insofern können wir uns diesen Teil sparen. Im Jahr 2022 ist der Aufwuchs der Mittel schlicht und ergreifend zu begrenzen.
Auch hier müssen wir schauen: Wenn wir mehr Geld ausgeben wollen, müssen wir zusehen, dass wir im eigenen Einzelplan irgendwo etwas einsparen. Aber, wie gesagt, das, was hier wie eine Einsparung aussieht, ist am Ende trotzdem noch eine Aufstockung um über 300 000 Euro.
Danke, Frau Präsidentin. Zunächst möchte ich sagen, dass wir auch über diesen schon im Entwurf enthaltenen Mehrbedarf diskutiert haben. Es ergibt sich schon aus den Erläuterungen zu diesem Haushaltstitel, dass es gestiegene qualitative und quantitative Anforderungen an die Aus- und Fortbildung in verschiedenen Verwaltungsbereichen im Zuständigkeitsbereich des Innenministeriums gibt.
Darüber hinaus gibt es offenkundige Fortbildungsbedarfe, auch deshalb, weil die Fortbildungsmöglichkeiten lange Zeit eingeschränkt waren, sowohl bei der Polizei als auch in anderen Bereichen. Es geht darum, wieder mehr anzubieten als rein fachliche Fortbildungen. Es wäre jedenfalls das völlig falsche Signal, gerade jetzt, wo wir als Freistaat Sachsen mit der Ausbildungsoffensive weitermachen und in die Fortbildungsinitiative starten wollen, diesen Sammelansatz zu kürzen. Deswegen lehnen wir den Antrag ab.
Danke schön. Weiteren Redebedarf sehe ich nicht. Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion in der Drucksache 7/6548. Wer ihm zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Stimmenenthaltungen? – Bei Stimmen dafür, aber einer Mehrheit dagegen ist diesem Änderungsantrag nicht entsprochen worden.
Wir kommen jetzt zum Antrag der AfD-Fraktion mit der Drucksache 7/6549. Herr Wippel am Mikrofon 7, bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, gleich den Änderungsantrag in der Drucksache 7/6550 einzubringen; darüber kann nachher auch zusammen abgestimmt werden, wenn nichts dagegenspricht.
Aber jetzt spreche ich zunächst zum Änderungsantrag in der Drucksache 7/6549. Hier wollen wir Geld einsparen. Warum? Herr Lippmann hat vorhin schon die grünen „Errungenschaften“ in diesem Einzelplan dargestellt. Wir haben unter anderem zusätzliche Kosten. Diese werden
verursacht durch eine Weiterentwicklung des Leitbildes der Polizei. Aus unserer Sicht ist es absolut nicht notwendig, sondern die Arbeit an einem Leitbild ist Aufgabe der Behörde selbst im laufenden Prozess. Alle, die an der Hochschule in Münster gewesen sind, haben auch Verwaltungsorganisation gelernt. Da gehören natürlich auch Leitbildprozesse, die Erstellung von solchen Dingen, dazu.
Wenn man sich immer für alles externen Sachverstand einkauft, dann fragt man sich, wozu man eigentlich internen Sachverstand überhaupt ausbilden muss. Dieses Geld ist nicht notwendig. Es ist ein laufender Prozess, der permanent stattfinden kann und muss.
Der eigene Sicherheitsbericht, den Sie wollen, ist aus unserer Sicht unnötig. Es gab mal einen Sicherheitsbericht des Bundes, der aus unserer Sicht fortzuschreiben ist. Auch damals hat Sachsen natürlich zugearbeitet mit eigenem Personal aus dem Bestand heraus. Am Ende ist ein gutes, sehr aufschlussreiches Ergebnis herausgekommen. Das kann man auch in Zukunft machen. Das gehört aus unserer Sicht also auf die Bundesebene mit sächsischer Zuarbeit, die wir problemlos leisten können, ohne dass wir dafür einen komplett eigenen Bericht erstellen müssen.
Vielen Dank. Herr Wippel hat die Drucksachen 7/6549 und 7/6550 gemeinsam eingebracht. Gibt es dazu Redebedarf? – Den sehe ich nicht. Dann können wir jetzt über die beiden Anträge gemeinsam abstimmen. Wer den beiden Änderungsanträgen die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Vielen Dank. Wer enthält sich? – Bei Stimmen dafür und einer Mehrheit dagegen ist beiden Änderungsanträgen nicht entsprochen.
Wir kommen jetzt in dem Kapitel zum letzten Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 7/6551. Herr Wippel am Mikrofon 7, bitte schön.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Bei der kommunalpolitischen Bildungsarbeit, den Zuschüssen für die institutionelle Förderung der kommunalpolitischen Bildungsvereinigung, wollen wir eine
Halbierung der Ansätze erwirken. Das ist aus unserer Sicht auch angezeigt – nicht, weil kommunalpolitische Bildungsarbeit nicht wichtig wäre; doch, sie ist natürlich wichtig. Sie kann auch unterstützt werden durch die Fraktionen, durch die Teilnehmer im Bereich der Bildungsarbeit, die auch eigene Beiträge leisten können für das tolle Angebot, das ihnen dort präsentiert wird. Insofern ist natürlich jeder Bildungsverein deutlich dazu aufgerufen, an seiner eigenen Finanzierung mitzuarbeiten, indem er hier die eigenen Leute ein Stück weit ihre Leistung bezahlen lässt.
Wir müssen schauen, wie es eigentlich mit der Steigerungsrate aussieht. Wir haben in den letzten zwei Jahren in dem Bereich einen Anstieg der Haushaltsmittel von 25 % ge
habt. Das hat auch nichts mit Inflationsausgleich oder Ähnlichem zu tun. Zeigen Sie mir einmal, wo es draußen 25 % Steigerung für ein Produkt gibt, das vorher offensichtlich auch funktioniert hat, denn sonst wären viele von Ihnen gar nicht im Vorfeld in kommunalen Organen tätig gewesen oder vielleicht auch jetzt schon; also es ging alles. Insofern braucht man das Geld nicht, man muss sich das Geld nicht unter den Nagel reißen, sondern bitte sparsam damit umgehen und immer schön alle Strömungen bedenken.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Kollege Wippel, dieser Antrag ist wirklich ein schlechter Witz. Sie wollen die Ansätze für die kommunalpolitische Bildungsarbeit mehr als halbieren. Was bedeutet das und was sind die Folgen davon? Die Folgen sind: Die kommunalpolitischen Bildungsträger reduzieren entweder ihre Angebote oder erhöhen die Seminarbeiträge. Wer zahlt diese Seminarbeiträge? Die, die dort hingehen, und wer ist denn das? Das sind ehrenamtliche Ortschaftsräte, Stadträte, Kreisräte, Gemeinderäte, und denen sagen Sie dann, wenn sie sich für ihr Ehrenamt fortbilden wollen, sollen sie gefälligst mal 100 oder 150 Euro für eine Fortbildung auf den Tisch legen?! Darum geht es.
Noch ein Wort zum Mittelaufwuchs. Der Mittelaufwuchs ist deswegen signifikant in diesem Titel, weil wir Vorsorge dafür getroffen haben, dass die AfD auch die Möglichkeit hat, hier ein kommunalpolitisches Bildungswerk zu etablieren. Wir gehen nämlich fair miteinander um. Aber da scheint ja Ihr Interesse nicht ausgeprägt zu sein. Wenn ich mir die Arbeit vieler Ihrer Ehrenamtler in den kommunalen Räten anschaue, dann, kann ich nur sagen, hätten einige eine Fortbildung aber ganz dringend nötig.
Sie sollten an dieser Stelle eher für eine Verstärkung dieser Mittel kämpfen. Aber das passt ja nicht in Ihr Weltbild. Um bei Ihnen Mitglied werden zu können, muss man ja zumindest von sich selbst glauben, dass man das Pulver erfunden hat, und solche Menschen brauchen offensichtlich keine Fortbildung. Nur so erklärt sich dieser Antrag. Wir werden ihn ablehnen.
Vielen Dank. Wir stimmen jetzt über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion in der Drucksache 7/6551 zum Titel 684 02 ab. Wer diesem Änderungsantrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Bei Stimmen dafür, aber der Mehrheit dagegen ist diesem Änderungsantrag der AfD-Fraktion nicht zugestimmt.
Wir stimmen jetzt über das Kapitel 03 02 in Gänze ab. Wer gibt diesem Kapitel die Zustimmung? – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Danke schön. Wer enthält sich? – Bei einer Stimmenthaltung, Stimmen dagegen und der Mehrheit dafür ist dem Kapitel 03 02 zugestimmt.
Wir kommen jetzt zu Kapitel 03 03, auch beginnend mit einem Änderungsantrag der AfD-Fraktion mit der Drucksachennummer 7/6521. Ich sehe für die einreichende Fraktion am Mikrofon 7 Herrn Hütter.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Unsere Fraktion hält eine Aufstockung um 32 000 Euro bei dem Haushaltsposten für Öffentlichkeitsarbeit für geboten. Dieser Posten ist im Zusammenhang mit dem Aussteigerprogramm aufgesetzt. Wir beantragen mehr Mittel für die landesweiten Aussteigerprogramme. Das muss auch mit mehr Mitteln für Veröffentlichungen und Dokumentationen untersetzt werden. Es bedarf mehr Mittel für eine solide Öffentlichkeitsarbeit, um auch mehr Aussteiger aus den extremistischen Szenen zu gewinnen. Deshalb bitten wir um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag. – Vielen Dank.
Gibt es Gesprächsbedarf zu diesem Änderungsantrag? – Sehe ich nicht. Dann stimmen wir über diesen Änderungsantrag mit der Drucksachennummer 7/6521 ab. Wer gibt dem die Zustimmung? – Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Vielen Dank. Die Stimmenthaltungen? – Bei Stimmen dafür und der Mehrheit dagegen ist diesem Änderungsantrag nicht entsprochen worden.
Wir kommen zu Drucksache 7/6522, wiederum einem Änderungsantrag der AfD-Fraktion. Herr Hütter, bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Unsere Fraktion hält auch hier eine Aufstockung des landesweiten Aussteigerprogrammes um insgesamt knapp 200 000 Euro für angezeigt. Das Programm richtet sich ursprünglich an Aussteiger aus der rechtsextremistischen Szene. Seit 2015 wurde es auf andere Phänomenbereiche erweitert. Dennoch konzentriert sich das Programm weiter überwiegend auf den Rechtsextremismus. Neben dem Rechtsextremismus sind aber auch andere Phänomene wie Linksextremismus. Islamismus und Ausländerextremismus im gleichen Umfang zu berücksichtigen. Gerade in Leipzig sollte beispielsweise intensiver um Aussteiger aus der autonomen Szene bzw. aus den angeblichen AntifaNetzwerken geworben werden.
Die landesweiten Aussteigerprogramme sind dementsprechend auszuweiten, nicht nur auf einzelne Extremismusformen; das lehnen wir ab. Stimmen Sie bitte unserem Antrag zu.
Danke, Frau Präsidentin! Herr Hütter, das können wir nicht, weil Ihr Antrag nicht sinnvoll ist. Wie Sie selbst gesagt haben, ist das Programm bereits für alle Phänomenbereiche offen. Es ist aber nun einmal evident, dass die innere Logik der verschiedenen Phänomenbereiche dazu führt, dass sich Angehörige manchmal leichter und manchmal schwerer für ein solches Aussteigerangebot öffnen können. Daraus ergibt sich auch eine ungleiche Erfolgsquote. Das werden Sie mit mehr Geld nicht ändern. Deswegen ist es einfach sinnlos und wir lehnen ab.
Danke schön. Wir stimmen über den Änderungsantrag Drucksache 7/6522 ab. Wer gibt dem die Zustimmung? – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Danke schön. Die Stimmenthaltungen? – Bei Stimmen dafür und der Mehrheit dagegen ist diesem Änderungsantrag nicht entsprochen worden.
Wir kommen jetzt zum Änderungsantrag der AfD-Fraktion mit der Drucksachennummer 7/6552. Herr Hütter, bitte.