Die Koalition scheint sich jedoch der wichtigen Aufgabe der Sozialarbeit mit Fußballfans bewusst zu sein. Dementsprechend wurde auch hier nachgebessert, bis auf einen Betrag von 20 000 Euro. Fraglich bleibt nur, warum eine Differenz von 20 000 Euro zustande gekommen ist. Aber das können Sie sich in der Koalition sicherlich selbst beantworten. In den Abbau des Investitionsstaus oder in die Integrationsarbeit fließt die Differenzsumme zumindest nicht.
Schlussendlich lässt sich zum Thema Sportförderung ein ernüchterndes Fazit ziehen: Nach nunmehr 16 Monaten der Pandemie mit all seinen Begleiterscheinungen bleibt eines unumstritten auf der Strecke: der Vereinssport in Sachsen. Die umfangreichen bekannten Vorteile für Körper und Psyche, die durch sportliche Aktivitäten entstehen, benötigen vielleicht nicht optimale, aber zumindest gute Trainingsbedingungen und die dafür erforderliche finanzielle Ausstattung.
Für die Fraktion DIE LINKE sprach Frau Kollegin Tändler-Walenta. Ich übergebe nun an die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Herr Kollege Lippmann, bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Innenpolitik gehört nun zweifelsohne zu den konfliktträchtigsten Politikbereichen gerade in Sachsen und gerade in
den letzten Jahren. Das gilt sowohl für die sehr unterschiedlichen inhaltlichen Positionen als auch für die geliebte Härte der Auseinandersetzung, an der wir BÜNDNISGRÜNEN in den letzten Jahren immer lautstark und mit der gebotenen Klarheit partizipiert haben.
Nun ist dies der erste Innenhaushalt der schwarz-rot-grünen Koalition in Sachsen, und vollkommen zu Recht stellt sich daher auch die Frage: Was hat sich denn geändert, seit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als eine Partei des liberalen Rechtsstaates in diese Regierung eingetreten sind?
Es ist im Ergebnis nicht alles anders, aber es ist einiges besser geworden, zumindest aus unserer Sicht. Und die Kritik, insbesondere vonseiten der AfD, beflügelt mich eher noch in dieser Auffassung.
(Zuruf von der AfD: Jawoll! – Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsministerin Katja Meier)
Mit dem ersten Haushalt unserer Regierungsbeteiligung setzt diese Koalition einen Gestaltungsanspruch im Bereich der freiheitlichen Demokratie um. Vorweggenommen: Dieser Haushalt trägt eine klare Handschrift der Koalition für mehr Demokratie, für eine Stärkung der Bürgerrechte, für mehr Generationengerechtigkeit und für eine Stärkung des Miteinanders.
Gerade in Zeiten, in denen unsere Demokratie angegriffen wird, setzt diese Koalition ein deutliches Zeichen an alle Menschen, die sich für Freiheit, Menschlichkeit und gegen Verfassungsfeinde einsetzen.
Für Maßnahmen der Demokratieförderung wollen wir daher die Zuwendungen und Zuschüsse deutlich um 416 000 Euro im Jahr 2021 und 310 000 Euro im Jahr 2022 erhöhen. Damit haben wir uns nicht nur über die im Haushaltsentwurf vorgegebenen Streichungen hinweggesetzt, sondern es wird sogar mehr Geld bereitgestellt. Dass somit alle Förderanträge berücksichtigt werden können, ist ein klares, gemeinsames Bekenntnis dieser Koalition für eine starke Demokratie und eine starke Zivilgesellschaft.
Wir stärken mit diesem Haushalt die Bürgerrechte. Wir haben die notwendigen Mittel für die im Koalitionsvertrag vereinbarte Kennzeichnungspflicht bei der Polizei bereitgestellt. Damit treffen wir Vorsorge für die Vereinbarung im Koalitionsvertrag und für die entsprechende gesetzliche Umsetzung und stärken so die Bürgerrechte im Freistaat Sachsen, weil wir es für richtig und notwendig erachten.
Wir stärken mit diesem Haushalt die Prävention. Als wir vereinbart haben, zusätzliche Mittel für die Fanprojekte bereitzustellen, war leider nicht absehbar, dass wir ausgerechnet in der Woche vor Beschluss dieses Haushaltsplanes deren Bedeutung nochmal vor Augen geführt bekommen haben. Ich sage an dieser Stelle ganz klar: Es gibt keine Entschuldigung für widerliche Gewaltexzesse, die am Wochenende nach dem Aufstieg von Dynamo zu Angriffen auf Journalistinnen und Journalisten, auf Polizistinnen und Polizisten geführt haben.
Es ist Aufgabe des Rechtsstaates, darauf mit der notwendigen Konsequenz zu reagieren. Es ist auch die unsrige Aufgabe, diejenigen zu stärken, die als Fanprojekte seit Jahren auch gegen derartige Auswüchse alles Mögliche unternehmen. Diesen Weg gehen wir mit diesem Haushaltsplan.
Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir sichern mit diesem Haushalt auch die Handlungsfähigkeit unseres Rechtsstaates. Wie Sie wissen, ist mir seit vielen Jahren die Personalentwicklung im Freistaat Sachsen ein Herzensanliegen. Um den Personalwechsel der nächsten Jahre zu meistern, haben wir GRÜNE uns schon vor vielen Jahren für die Streichung der kw-Vermerke eingesetzt. Bereits der Haushaltsentwurf sah deren vollständige Rücknahme nun endlich vor. Damit sind alle in den früheren Jahren beschlossenen Stellenkürzungen vom Tisch und wir können in eine nachhaltige Personalpolitik eintreten.
Der Generationenwechsel in der Landesverwaltung erfordert allerdings auch gut ausgebildetes Personal. Es freut mich daher besonders, dass wir uns in den Koalitionsfraktionen einig darüber waren, dass wir die Fachhochschule Meißen stärken müssen. Mit zehn neuen Stellen und den entsprechenden Sachmitteln ist die Hochschule nunmehr für die Ausbildungs- und Fortbildungsoffensive gewappnet. Dieser Haushalt ist ein klares Bekenntnis zu einer starken Verwaltungshochschule als Ausbildungsstandort eines modernen öffentlichen Dienstes.
(Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD, des Abg. Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU, und der Staatsministerin Katja Meier)
Darüber hinaus haben wir im Doppelhaushalt die Weichen für weitere Projekte aus dem Koalitionsvertrag gestellt. Dazu gehört das „Netzwerk Bürgerbeteiligung“, die Evaluierung der Polizeiarbeit, das dringend notwendige neue Leitbild in der Polizei und die Stärkung der Zentralstelle für Psychosoziale Notfallbetreuung.
Aber, werte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte auch nicht verhehlen, dass dieser Einzelplan auch schwierige Kompromisse in den bekannten Streitpunkten in dieser Koalition beinhaltet. Exemplarisch wird dies beim Landesamt für Verfassungsschutz. Unsere grüne Grundposition zu dieser Frage dürfte bekannt sein. Ich habe allerdings auch
schon nach den Koalitionsverhandlungen, in denen das geklärt wurde, deutlich gemacht: Wenn wir die Behörde schon nicht abschaffen können, dann müssen wir halt dafür sorgen, dass sie ihre Arbeit bestmöglich macht.
Die Staatsregierung hat dazu zwölf neue Stellen vorgeschlagen, um die wir in der Koalition durchaus hart gerungen haben. Am Ende steht nun ein Gesamtkompromiss der Entscheidung, dass dieser Wunsch der Staatsregierung Bestand hat. Aber ich mache an dieser Stelle auch noch mal eindeutig klar: Diese Stellen sind ausschließlich für den Rechtsextremismus vorgesehen, für eine der größten Bedrohungen unserer freien Gesellschaft! Sie können sich sicher sein, dass ich das in dieser Koalition mehr als nur einmal überprüfen werde.
(Zuruf des Abg. Sebastian Wippel, AfD – Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsministerin Katja Meier)
Abschließend kann ich zusammenfassend betonen, dass dieser Einzelplan zwar in einigen Stellen einen sichtbaren Kompromiss in unterschiedlichen Positionen in dieser Koalition darstellt, aber wir an wichtigen Stellen entscheidende Weichen für Demokratie, für Bürgerrechte und einen leistungsfähigen Rechtsstaat stellen. Ich bitte um Zustimmung.
(Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD, des Abg. Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU, und der Staatsministerin Katja Meier)
Für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE sprach Kollege Lippmann. Nun übergebe ich das Wort an die SPD-Fraktion, an Herrn Kollegen Pallas.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Für die SPD stehen in diesen Haushaltsverhandlungen die Perspektiven für den sächsischen Sport, der unmittelbar vor dem Neustart steht, an vorderster Stelle. Beim Neustart nach dem Lockdown werden wir die Vereine und ihre vielen ehrenamtlichen Sportfreundinnen und Sportfreunde nach Kräften unterstützen. Mit Blick auf den heute vorliegenden Haushalt kann sich das Ergebnis sehen lassen.
Insgesamt geben wir 14 Millionen Euro mehr als ursprünglich veranschlagt für den Sport aus. Den Löwenanteil investieren wir in kommunale und Vereinssportstätten. Uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten war dabei besonders wichtig, dass wir den Anteil für die kleinen Maßnahmen erhöhen, da dadurch viele Vereine Unterstützung bekommen können. Damit können nicht nur Räume renoviert, sondern auch für den Neustart wichtige Ausstattungen, zum Beispiel Mannschaftstrikots oder Sportgeräte angeschafft werden.
Die integrative Kraft des Sports hängt an den vielen ehrenamtlichen Sportfreundinnen und Sportfreunden, für die wir im Haushalt einiges tun. So erhöhen wir endlich die
Übungsleiterpauschale auf das Niveau der Ehrenamtsförderung „Wir für Sachsen“. Wir erreichen vielleicht, dass damit auch eine neue Motivation nach dem Lockdown für Übungsleiterinnen und Übungsleiter angereizt werden kann.
Wir stellen auch mehr Mittel für Fußball-Fanprojekte zur Verfügung, immerhin 100 000 Euro pro Jahr. Ihre Arbeit kann nicht hoch genug geschätzt werden und ist mit Blick auf die Ereignisse am vergangenen Sonntag hier in Dresden auch bitter nötig.
Das Herzensanliegen der SPD-Fraktion ist allerdings das Programm „Integration durch Sport“ gewesen. Wir brauchen dieses Programm weiterhin in Sachsen, denn Integration ist eben ein Langstreckenlauf. Wir müssen Integrationsstrukturen verlässlich finanzieren. Umso glücklicher bin ich, dass wir uns in der Koalition einig geworden sind, den dem Innenministerium vom Landessportbund benannten Bedarf mit dem Haushalt zu decken, sodass wir flächendeckend das Projekt „Integration durch Sport“ fortsetzen können.
Einen zweiten Schwerpunkt der Verhandlungen bildeten die Blaulichtorganisationen. Deren Arbeit ist für die Sicherheit der sächsischen Bevölkerung wichtig, egal ob Feuerwehr, Rettungsdienst, Katastrophenschutz oder THW. Im Entwurf der Staatsregierung waren schon wichtige Punkte für die Feuerwehren enthalten, zum Beispiel die Feuerwehrpauschale oder die Jubiläumszulage.
Zusätzlich werden wir – auch auf Anregung aus den Blaulichtorganisationen – ein integriertes Waldbrandbekämpfungskonzept ermöglichen, damit es bei größeren Einsatzlagen eine bessere Zusammenarbeit zwischen Feuerwehr, Polizei, Katastrophenschutz und THW geben kann.
Bereits im letzten Haushalt hatten wir Mittel für die Gründung einer Landeszentralstelle für die Krisenhelferinnen und -helfer der Psychosozialen Notfallversorgung bereitgestellt. Dieses Ziel ist noch nicht erreicht. Darum war es uns wichtig, die PSNV und weitere Mittel dafür im Haushalt fest zu verankern.
Ebenfalls vor zwei Jahren haben wir für den Katastrophenschutz zusätzliche investive Mittel zur Sanierung von Unterkünften der Katastrophenschutzeinheiten zur Verfügung gestellt. Ich erinnere an die Debatte zum Thema Helfergleichstellung durch die Gruppe „Status 6“. Die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer haben teilweise immer noch schlechte Arbeitsbedingungen in ihren Unterkünften – auch weil die Fördermittel in den letzten zwei Jahren von den Kommunen kaum genutzt wurden. Damit das Geld ankommt und unzumutbare Unterkünfte endlich saniert werden, wollen wir ab 2022 1 Million Euro davon direkt den Hilfsorganisationen zur Verfügung stellen.
Viele Helferinnen und Helfer der Hilfsorganisationen sind gerade im Corona-Einsatz, sei es in Impfteams oder in den Testzentren. Die Blaulichtorganisationen selbst haben uns daher vorgeschlagen, diese Menschen auszuzeichnen. Darum ermöglichen wir im Haushalt Helfer-Ehrenzeichen für den Corona-Einsatz.
Meine Damen und Herren! Erstmals seit Langem standen Polizeithemen eher im Hintergrund der Verhandlungen, und das ist auch richtig so. Nach der verfehlten Kürzungspolitik bis 2014 haben wir als SPD in der letzten Koalition viel dafür gekämpft, die Schäden zu reparieren und wieder für einen funktionierenden Staat in Sachsen zu sorgen. Die Ergebnisse der Fachkommission Polizei 2 müssen und werden daher erst im nächsten Haushalt umgesetzt werden. Der Landtag hat sich auf Antrag der Koalition bereits im letzten Jahr dazu bekannt. Im Bereich der Polizei setzen wir als SPD sozusagen unsere Personalpolitik seit 2014 fort.
Zudem unterstützen wir mit zusätzlich 300 000 Euro die gute Forschungsarbeit des noch jungen Sächsischen Instituts für Polizei- und Sicherheitsforschung an der Hochschule der Sächsischen Polizei in Rothenburg.
Wichtig für einen funktionsfähigen Staat ist auch gut qualifiziertes Personal für die Landesverwaltung und die Kommunen. Darum haben wir bei den Verhandlungen die Fachhochschule für Verwaltung in Meißen in den Blick genommen. Dieses Herz der öffentlichen Verwaltung im Freistaat Sachsen wird von uns mit zusätzlichen Stellen sowie Geld für IT-Strukturen und -verfahren sowie die Planung für einen Erweiterungsbau am Campus unterstützt. Diese Unterstützung war uns als SPD besonders wichtig, um die wichtigen Zukunftsprozesse in der Ausbildungsoffensive, in der Fortbildungsinitiative und im neuen Studiengang Digitale Verwaltung langfristig abzusichern. Damit stellen wir auch in diesem Bereich die Weichen für Sachsen neu.
Ich danke meinen Kolleginnen und Kollegen in den Fraktionen für die gute Zusammenarbeit und auch für die Ergebnisse. Ich bitte Sie, dem Einzelplan 03 zuzustimmen.