Dieser ergab, dass nur ein verschwindend geringer Bruchteil der Polizeibediensteten extremistisch sei und dass im begründeten Einzelfall konsequent gehandelt worden sei.
Tatsächlich hat der Herr auch einiges Neues geschaffen. Zum einen hat er nämlich den Extremismusbegriff wie Gummi über die Vorgaben des LfV hinausgedehnt. Zum anderen hat er zu einem Klima des Misstrauens in der Polizei beigetragen, welches es in dieser Form noch nie gab. Obwohl es kein strukturelles Problem mit Extremismus gibt, wird dennoch gehandelt. Die Themen der interkulturellen Kompetenz- und der Demokratiebildung werden an den Polizeischulen erheblich verstärkt. Rot-Grün hat sich da mal wieder durchgesetzt.
Dies kann nur zulasten der weiteren praktischen Ausbildungsinhalte gehen. Die Praxisanteile der Ausbildung werden seit Jahren immer weiter zurückgefahren. Die Defizite in diesem Bereich sollen später die Dienststellen ausbügeln; doch niemand sagt, wann, wo und wie das geschehen soll. Es ist doch kein Zustand, wenn die jungen Kommissare teilweise den Wissensstand von Praktikanten haben und dann als Streifenführer eingesetzt werden sollen.
Jetzt hätte ich normalerweise den Minister angesprochen; leider ist er krank. Richten Sie ihm aus, er möge doch bitte die richtigen Schwerpunkte setzen, nämlich die, die die Polizei in der Ausbildung wirklich braucht.
(Beifall bei der AfD – Albrecht Pallas, SPD: Wissen Ihre Kollegen eigentlich, wie Sie hier über sie reden?)
Der Gipfel des Einknickens vor rot-grünen Forderungen ist es aber, dass Sie nun Polizisten individuell kennzeichnen wollen. Das lehnen wir im Gegensatz zur CDU nach wie vor ab. Ich möchte aber ganz deutlich sagen: Wir lehnen es noch ab. Überhartes Durchgreifen von wenigen, aber – noch – einzelnen Beamten der Bereitschaftspolizei wegen Ordnungswidrigkeiten, wie wir es in den letzten Monaten erleben mussten, muss ein Ende haben.
Diese Beamten müssen sich auch darüber klar werden, dass ihr Handeln an Recht und Gesetz gebunden ist
Wer das vergisst oder ignoriert, der macht sich nicht nur unter Umständen selbst strafbar, sondern er verspielt das eigene Ansehen, aber eben auch das Ansehen und das Vertrauen in die Polizei als Ganzes.
Das Vertrauen der Regierung fehlt aber nicht nur in die Polizei. Die Regierung vertraut auch dem eigenen Volk offensichtlich nicht mehr.
Kritik an den Folgen des destruktiven Klimawandelwahnsinns? Das ist schon verdächtig. Und Kritik an den Folgen der illegalen Masseneinwanderung? Ist verdächtiger. Scharfe Kritik an der Regierung? Das ist am verdächtigsten und hat den Ruch der Staatszersetzung. Da man sich aber kein neues Volk wählen kann, muss eben das vorhandene beobachtet und bespitzelt werden, und das besser als je zuvor. Das nennt man dann „verbesserte Analysefähigkeit“ des Regierungsschutzes. Gleich zwölf neue Stellen sollen geschaffen und einseitig gegen rechts eingesetzt werden.
Besser wäre es jedoch, erst einmal ordentliche Stellenbeschreibungen zu schaffen und sich auf seine Kernaufgaben – mit Fachleuten! – zu konzentrieren, statt Sozialpädagogen bei der Bewertung zu beschäftigen.
Nicht geheim, sondern ganz offen wird die Polizei aus anderen Bundesländern angefordert, um friedliche Proteste in Sachsen zu unterbinden. Dabei muss man beachten, dass selbst westdeutsche Bundesländer Tausende Bürger friedlich für die Verteidigung ihrer Grundrechte auf der Straße demonstrieren lassen. Aber nicht so in Sachsen: Hier wird versucht, jeden relevanten Protest zu verbieten und im Keim zu ersticken. Leere Innenstädte werden zum Teil mit Tausenden Polizisten bewacht.
Bezahlen soll das der Bürger auf zweierlei Wegen selbst: Einerseits freute sich der Innenminister öffentlich über hohe Bußgeldeinnahmen. Andererseits sind dafür jetzt 1,5 Millionen Euro im Staatshaushalt eingeplant. Die Begründung für das viele Geld ist allerdings fadenscheinig. Die Regierung führt dafür nämlich allein die diesjährige Bundestagswahl ins Feld. Dass man dagegen im Superwahljahr 2019 wesentlich weniger Geld ausgegeben hat als in diesem Jahr, das sagt man nicht dazu.
Die Hauptlast dieser Politik tragen am Ende die Polizisten als greifbare Vertreter des Staates. Da viele Beamte in den Revieren vor Ort die oft überzogenen Maßnahmen nicht umsetzen wollen und froh sind, wenn sie zum Beispiel an der Hochschule sind, muss man sich besonders bei den geschlossenen Einheiten bedanken. Außerdem: Es ist ja Wahljahr.
Dafür setzen Sie auf die Kraft der Symbole, zum Beispiel, indem Sie für die geschlossenen Einheiten eine Erschwerniszulage einführen. Doch nicht einmal das ist konsequent;
denn die Reiterstaffel haben Sie ja bewusst ausgeklammert, obwohl sie genauso flexible Dienstzeiten erbringen muss.
Sie brüsten sich in der Öffentlichkeit gern mit den Ergebnissen der Soko Argus in der Polizeidirektion Görlitz. Aber die ist ebenfalls ein Symbol oder, besser gesagt, ein sehr ordentliches Aushängeschild. Durch fokussierten, schwerpunktmäßigen Personaleinsatz bewährter Polizisten kann man quasi schulmäßig ermitteln; allerdings müsste genau das im ganzen Freistaat möglich sein. Die Ermittlungserfolge täuschen auch nicht darüber hinweg, dass die Grenzkriminalität nach wie vor hoch ist. Die deutlichen Rückgänge in diesem Jahr sind zum großen Teil eine leider positive Folge des Lockdowns und der verstärkten Grenzkontrollen.
Noch einmal zurück zum Personal: Bleiben wir in der PD Görlitz. Dort arbeiten immer noch weniger Beamte als im Jahr 2016. Mit Ausnahme von Dresden und Leipzig sieht es in den anderen Direktionen ähnlich aus. Die versprochenen 1 000 Polizisten werden bei Ihrem derzeitigen Tempo erst im Jahr 2025 vorhanden sein. Sie haben Jahre verschenkt und Ausbildungsmöglichkeiten nicht genutzt, weil die Einstellungskorridore in der Vergangenheit zu eng bemessen waren. Deshalb müssen wir mehr Polizisten einstellen – und sie natürlich auch ausbilden. Das werden wir so lange fordern, bis wir nicht nur die 1 000 Beamten haben, sondern bis 2 000 Beamte mehr da sind. Erst dann können die Ermittlungsdienste, die Grenzreviere, die Bereitschaftspolizei und die Schwerpunktstädte richtig arbeiten.
Symbolpolitik findet nicht nur bei der Polizei statt, auch der Katastrophenschutz wird „bedacht“. Dazu wollen Sie für teures Geld Orden vergeben, einen neuen Preis erfinden und Empfänge mit großem Brimborium abhalten. Meine Damen und Herren, das ist alles verzichtbares Blendwerk, solange die Ehrenamtler der „weißen Einheiten“ noch in heruntergekommenen Baracken hausen müssen. Was nützt zum Beispiel ein neues Löschfahrzeug, wenn die Berufsgenossenschaft die Feuerwache dichtzumachen droht, aber für Ersatzneubauten das Geld fehlt? Doch selbst die bereitgestellten Fördermittel für die Feuerwehrtechnik reichen wieder nicht im Ansatz aus – wie bereits in den letzten Jahren. Nur 10 % der Beantragungen werden am Ende genehmigt. Bei dem Rest ist das Geld dann immer alle. Wenn wir so weitermachen, rangieren wir die letzten W50 vielleicht in zehn Jahren aus. Es ist aber demotivierend für die Feuerwahrkameraden, mit undichten Oldtimern auszurücken.
Für Freitag hatte das SMI das Thema „Wertschätzung des Helfereinsatzes stärkt den Bevölkerungsschutz“ hier auf die Tagesordnung gehoben – findet ja nun nicht statt. Aber
auch ganz wunderbar. Die Kameraden der freiwilligen Feuerwehr, die mit ihrer alten Technik noch unterwegs sind, haben sicher eine andere Vorstellung von Wertschätzung. Dabei wäre es vielleicht mal gut, wenn ausreichend Geld in den Fördertöpfen wäre. Aber auch wenn die Richtung schon mal stimmt – der Mittelansatz für die Feuerwehren ist zu gering.
Ihre Symbolpolitik verkauft die Regierung dann in den Medien immer als großen Fortschritt, und damit das noch besser gelingt, erhöht man die Budgets für die Öffentlichkeitsarbeit großzügig. Besser wäre es allerdings, sich mit praktischen Dingen zu beschäftigten. Im letzten Jahr redeten ja alle von kritischer Infrastruktur. Aber was passiert, wenn nach der Energiewende der Strom mal flächendeckend ausfällt? Die Notstromversorgung des BOS-Funknetzes ist nicht ausreichend vorhanden, und zwar pflichtwidrig nicht ausreichend vorhanden. In einigen Abschnitten funkt nach 24 Stunden niemand mehr. Die Leitstellen von Rettungsdienst und Polizei sind nicht redundant. Fällt eine aus, ist eine Lücke im Netz, die Leben kosten kann. Gleiches gilt für die Funktechnik, wie der Netzausfall am 13. März in Dresden bewiesen hat. Die Polizei versuchte dort unkoordiniert die politische Schlechtleistung des Innenministeriums auszubügeln. Mit „Pech gehabt“ allein darf man das nicht abtun.
Ein letzter, aber sehr kostenträchtiger Punkt ist das Versagen der Regierung in der Abschiebungspolitik. Dort haben wir mehr als tausend Intensivstraftäter, von denen nur jeder Vierte in Haft ist. Von diesen Personen werden so wenige abgeschoben wie seit Jahren nicht. Der Presse erklärt dann der Innenminister sehr selbstbewusst, dass er sich bei der Abschiebung auf die Personen konzentrierte, die per Haftbefehl gesucht werden. Was bedeutet das? Das bedeutet, dass man sich gezielt auf jeden neunten Intensivstraftäter konzentriert. Aber was passiert mit dem Rest? Im Jahr 2020 wurde generell so wenig abgeschoben wie seit Jahren nicht mehr. Die Zahl der Ausreisepflichtigen wuchs unterdessen auf über 14 000 Personen an. In diesem Tempo braucht man geschlagene 28 Jahre, ohne dass ein neuer Schübling dazukommt.
Deshalb: Machen Sie die Asylbewerber in den Rückreisezentren für die Rückkehr fit und motivieren Sie die Menschen, wieder nach Hause zu gehen! Doch danach steht Ihnen in der Afghanistan-Koalition ja offensichtlich nicht der Sinn. Sie geben lieber Geld für – ich merke mal an: nur scheinbar – unabhängige Asylberatung und Abschiebemonitoring durch die Kirchen oder, wie Sie auch im Gesetzentwurf schreiben, für gesteigerte Hygieneaufwendungen in den Aufnahmeeinrichtungen aus. Ich sage Ihnen einmal etwas: In einem normalen Land wollen wir, dass Schutzbegehrende ihre Toiletten und Zimmer selbst reinigen. Es ist nicht die Aufgabe der Gastgeber, denen die Klos zu wischen. Wir wollen ein normales Land.
Das war Kollege Wippel für die AfD-Fraktion. Nun übergebe ich das Wort an die Fraktion DIE LINKE, Frau Kollegin Tändler-Walenta.
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Aus sportlicher Sicht waren und sind die Jahre 2020 und 2021 anders abgelaufen als die vergangenen – anders als die gesamten 30 Jahre seit der Wiedervereinigung, anders als das Sporttreiben zu Zeiten, in denen Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, und auch ich selbst noch zum Schulsport konnten oder auch mussten. Dass es sich dabei in diesen beiden Jahren um einen Ausnahmezustand handelt, ist die große Hoffnung. Doch lassen Sie uns gemeinsam etwas detaillierter die Sportförderung in Sachsen betrachten.
Wir beginnen mit einigen Zahlen. 676 126 Mitglieder in knapp 4 500 Vereinen gab es einmal im Freistaat. Heute sind es pandemiebedingt 20 000 weniger. 60 % der 20 000 Austritte sind im Kinder- und Jugendsport zu verzeichnen. Demnach haben circa 12 000 Kinder bis einschließlich zum 14. Lebensjahr ihren sportlichen Ausgleich in einem Verein aufgegeben.
Lassen Sie es mich auf das Beispiel Mittelsachsen herunterbrechen: Wenn dort beispielsweise der eingeschlagene Trend jetzt nicht gestoppt wird, mit einem jährlichen Vereinsschwund von ungefähr zehn Vereinen, ist die mittelsächsische Vereinslandschaft im Jahr 2030 um 25 % kleiner als heute. In flächenmäßig großen und gleichzeitig sehr ländlichen Landkreisen sind solche einschlagenden Tendenzen als Strukturschwund zu betrachten. Nichts anderes stellt Vereinssterben dar. Differenzen zu urbanisierten Regionen nehmen somit unweigerlich zu.
Meine Damen und Herren, es folgen weitere Zahlen: Der Investitionspakt Sportstätten, auch „Goldener Plan Sport“ genannt, hält eine Summe von, großzügig gerundet, 6,2 Millionen Euro zum Abbau des Investitionsstaus im Freistaat bereit. Beantragt wurden für denselben Förderzeitraum jedoch Mittel in Höhe von 28,6 Millionen Euro. Es wurden also vier- bis fünfmal höhere Mittel beantragt, als durch dieses Programm zur Verfügung stehen.
Was sagt uns das? Das sagt uns, dass wir einen erheblichen Investitionsstau haben. Der Bedarf an finanziellen Mitteln – und ich betone: nicht zur Neuerrichtung von Sportstätten, sondern nur für eine zeitgemäße Instandsetzung – ist enorm.
Ein weiterer aus unserer Sicht wichtiger Punkt im neuen Haushalt sind die seit Jahren, genau genommen seit 2015, im Haushalt befindlichen Maßnahmen zur besseren Integration durch Sport mit jährlich, zumindest bis jetzt, 500 000 Euro. Zunächst wurde dieser Haushaltsposten auf null gekürzt. In den Haushaltsverhandlungen wurden dann für beide Haushaltsjahre 640 000 Euro eingestellt, was immer noch einer Kürzung von 360 000 Euro entspricht.
Besonders Netzwerke aus Kooperationspartner(innen) werden die finanziellen Einschnitte zu spüren bekommen; denn – das wissen wir alle – Integration ist kein Sprint, sondern ein Dauerlauf. Es ist erwiesen, dass Sport sehr positiv auf das Miteinander wirkt und damit eine der erfolgreichsten Inklusionsmaßnahmen ist.
Zum Abschluss möchte ich mich noch zu den sächsischen Fanprojekten äußern. Fanprojekte und somit auch die sächsischen Standorte Aue, Chemnitz, Dresden, Leipzig, Plauen und Zwickau erfüllen seit Jahren unverzichtbare Bildungs- und Demokratiearbeit und sind für unsere Gesellschaft von großem Wert. Ich möchte betonen, dass insbesondere Fanprojekte im Zuge der Corona-Pandemie soziale Projekte wie Einkaufshilfen oder Kleidersammlungen organisiert haben. Fanprojekte finanzieren sich dabei zu 50 % aus DFB und DFL – je nach Liga – und zu 50 % aus Land und Kommunen. Allerdings sind auch sie chronisch bedrohte Institutionen, vor allem mit Blick auf Finanzierungsfragen.
Dementsprechend haben sich die Fanprojekte in Sachsen bekanntermaßen mit einem Anschreiben an alle sportpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen im Landtag sowie an den Innenminister gewandt. Darin wurde fundiert belegt, warum eine Erhöhung des Budgets im Haushalt eingestellt werden muss. Ausgaben für Personal sind gestiegen, zusätzliches Personal wird benötigt und auch Kosten für Sachausgaben haben zugenommen.
Die Koalition scheint sich jedoch der wichtigen Aufgabe der Sozialarbeit mit Fußballfans bewusst zu sein. Dementsprechend wurde auch hier nachgebessert, bis auf einen Betrag von 20 000 Euro. Fraglich bleibt nur, warum eine Differenz von 20 000 Euro zustande gekommen ist. Aber das können Sie sich in der Koalition sicherlich selbst beantworten. In den Abbau des Investitionsstaus oder in die Integrationsarbeit fließt die Differenzsumme zumindest nicht.