Das war Herr Kollege Beger mit der Einbringung. Jetzt am Mikrofon 5 Herr Kollege Hippold für die CDU-Fraktion. Bitte schön, Herr Kollege.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Beger, wir wissen, dass es zumindest für einige von Ihnen Corona nicht gibt. Sie haben gerade vorgetragen, dass Ihnen der Minister im Januar oder Februar 2020 auf die Kleine Anfrage geantwortet hat. Zumindest wir wissen, dass es zu diesem Zeitpunkt bereits mit Corona losging. Aus dem Grund sind bestimmte Dinge einfach verschoben worden.
Selbstverständlich ist in den Haushaltsberatungen – wir sind uns natürlich dessen bewusst, was im Koalitionsvertrag steht – darüber diskutiert worden. Der Koalitionsvertrag gilt aber nicht nur dieses und nächstes Jahr, sondern noch über einen längeren Zeitraum. Nach meiner Kenntnis steht im Koalitionsvertrag nicht, wann der Meisterbonus eingeführt werden soll.
Deswegen sage ich: Geben Sie uns einfach die Zeit und warten ab, bis wir mit der Corona-Pandemie durch sind. Wir haben neue Haushaltsverhandlungen sozusagen schon fast wieder vor der Brust. In der Koalition wird man sich dann darüber verständigen. Zum jetzigen Zeitpunkt lehnen wir aus den genannten Gründen diesen Änderungsantrag ab.
Das war Kollege Hippold von der CDU-Fraktion. Gibt es weiteren Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion ab. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Damit ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt worden.
Wir kommen zum nächsten Antrag in der Drucksache 7/6416, Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu Titel 534 51. Herr Kollege Peschel, bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Die Staatsregierung weist auf ihren Internetseiten darauf hin, dass die Beratungsstelle für ausländische Beschäftigte in Sachsen legale Arbeit – legale! Arbeit – unter fairen Bedingungen und Gleichbehandlung aller Beschäftigten in Sachsen unterstützt. Es ist gut, dass öffentliche Stellen auf legale Arbeit verweisen. Das sollte eine Selbstverständlichkeit sein.
Weiter wird ausgeführt – ich zitiere –: „Im Mittelpunkt der Beratung stehen Fragen des Arbeitsrechts und Sozialrechts.“
Wenn Sie die Seite der Bundesagentur für Arbeit besuchen, dann lesen Sie – ich zitiere –: „Sie sind eine Fachkraft, leben im Ausland und wollen in Deutschland arbeiten. Wir unterstützen Sie bei Ihrer Jobsuche in Deutschland. Ihre zentrale Anlaufstelle rund ums Arbeiten in Deutschland ist die Zentrale Auslands- und Fachvermittlung.“
Werte Kollegen, Sie sehen, auf Bundesebene gibt es bereits Strukturen, die das Aufgabenspektrum der Beratungsstelle für ausländische Beschäftige in Sachsen komplett abbilden und Beratungsleistungen anbieten. Daher wollen wir verhindern, dass in Sachsen Doppelstrukturen aufgebaut werden, bzw. müssen wir dafür sorgen, dass diese wieder abgebaut werden. Wir beantragen daher eine Mittelreduzierung auf 0 Euro für die Jahre 2021 und 2022.
Das war Kollege Peschel mit der Einbringung. Gibt es hierzu Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir über diesen Änderungsantrag ab. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Damit ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt worden.
Wir kommen zum nächsten Änderungsantrag der AfDFraktion, Drucksache 7/6417, zu Titel 633 51. Herr Kollege Peschel, bitte schön.
Werte Kollegen! Wie im vorigen Antrag geht es uns darum, Doppelstrukturen in Sachsen zu vermeiden und damit den Steuerzahler langfristig zu entlasten.
Im Jahr 2020 zählte die Bundesagentur für Arbeit etwas über 800 000 Personen, die mindestens ein Jahr lang arbeitslos waren. Deshalb wurden auf Bundesebene Programme Teilhabe am Arbeitsmarkt und Eingliederung für Langzeitarbeitslose ins Leben gerufen. Der Chef der Bundesagentur selbst verweist auf die Erfolge der beiden Programme.
Deswegen müssen wir sagen, wenn es bereits auf Bundesebene erfolgreiche Programme gibt, um Langzeitarbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren, dann besteht überhaupt keine Notwendigkeit, hier in Sachsen Doppelstrukturen zu halten. Deshalb beantragen wir als AfD-Fraktion eine Mittelkürzung um jeweils 3 Millionen Euro für die Jahre 2021 und 2022.
Das war Kollege Peschel mit der Einbringung. Gibt es hierzu Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir über diesen Antrag ab. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Damit ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt worden.
Wir kommen zum nächsten Antrag, Drucksache 7/6418, Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu Titel 685 51. Kollege Barth steht am Mikrofon 7, bitte schön.
Vielen Dank, er ist somit formal eingebracht. Gibt es hierzu Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir ab. Wer dem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine, damit ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt worden.
Wir kommen zum nächsten Antrag, Drucksache 7/6419, Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu Titel 683 02. Ist hier Einbringung gewünscht? – Kollege Peschel, bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Ich würde gern die Anträge Ausgaben für Meistergründungsprämie und Ausgaben für Technikerbonus zusammenführen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Wozu die Meistergründungsprämie dienen soll und warum sie wichtig ist, haben wir bereits in der Antragsbegründung dargelegt. Entsprechende Fachanträge zur Einführung einer Meistergründungsprämie kennen Sie bereits von den GRÜNEN und von uns aus der letzten Wahlperiode.
Ich erinnere an die Drucksachen 6/117 und 6/11509. Wir halten darin an unserer Forderung fest und wollen nun haushalterisch die Mittel auf 1,2 Millionen Euro bzw. 2,4 Millionen Euro erhöhen.
Schließlich – und das sagen Wirtschaftsexperten und Fachzeitungen – stehen in den kommenden fünf Jahren rund 125 000 Betriebsübernahmen an. Wenn es bei den Betriebsübernahmen zu Schließungen kommt, dann muss auf der anderen Seite zumindest ein starkes Signal gesetzt werden, dass wir Neugründungen unterstützen. Aus den gegebenen Gründen bitte ich um Zustimmung zu diesem Antrag.
Ähnlich wie beim Meisterbonus wollen wir das Handwerk stärken und Lösungen für Unternehmensnachfolgen schaffen. Es ist richtig, dass die Technikerausbildung teilweise kostenlos ist, aber sie ist eben auch teilweise mit erheblichen hohen Kosten verbunden, wenn man sie als Fernstudium absolviert. So kann eine Weiterbildung zum Staatlich geprüften Techniker bis zu 10 000 Euro kosten.
Für eine Förderung vor dem Hintergrund der Stärkung des Handwerks, aber auch, um geeignete Handwerker für eine Unternehmens- bzw. Betriebsnachfolge auszubilden, ist es daher sinnvoll und plausibel, diesem Antrag zuzustimmen.
Das war Kollege Peschel von der AfD-Fraktion. Bevor ich das Wort an Herrn Hippold übergebe, eine kurze Frage: Das betrifft die
Erst einmal gibt es ja im Freistaat Sachsen eine nicht unerhebliche Anzahl an Gründerförderprogrammen, bei denen auch nicht eingeschränkt ist, welchen Berufsabschluss der Gründer hat. Das heißt, auch für Meister wäre eine Gründerförderung nach unseren Gründerförderprogrammen im Freistaat Sachsen möglich.
Aus diesem Grund sind wir der Auffassung, dass es einer gesonderten Meistergründungsprämie nicht bedarf.
Was das Thema Techniker betrifft – Sie haben es in Ihrer Einbringung schon gesagt –: Die Ausbildung zum Techniker ist im Regelfall deutlich günstiger und wird schon staatlich finanziert. Darüber hinaus ist der Bedarf, verglichen mit dem Meister, bei Technikern – zumindest nach dem, was wir aus der Wirtschaft zurückgemeldet bekommen haben – nicht so groß. Deshalb lehnen wir den zweiten Änderungsantrag ebenfalls ab.
Das war Kollege Hippold. Gibt es weiteren Redebedarf? – Dann schlage ich vor, dass wir die Drucksachen 7/6419 und 7/6420 im Block abstimmen, wenn sich kein Widerspruch erhebt. – Machen wir so. Wer den beiden Änderungsanträgen der AfD-Fraktion zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Somit sind beide Anträge mit Mehrheit abgelehnt worden.
Wir kommen zum letzten Antrag in diesem Kapitel in der Drucksache 7/6421, Änderungsantrag der AfD-Fraktion zum Titel 683 03. Kollege Barth am Mikrofon 7, bitte schön.
Vielen Dank. Gibt es hierzu Redebedarf? – Das sehe ich nicht und wir stimmen über diesen Antrag ab. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Damit ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt worden.
Wir stimmen nun ab über das Kapitel 07 07. Wer diesem Kapitel zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Damit ist das Kapitel mit Mehrheit abgelehnt worden.
Wir kommen nun zum Kapitel 07 10. Dazu liegen drei Änderungsanträge vor. Wir beginnen mit dem Änderungsantrag der AfD-Fraktion in Drucksache 7/6422 zu
Herr Präsident, Ihr Einverständnis vorausgesetzt, würde ich die Drucksachen 7/6422 und 7/6423 gemeinsam formell einbringen, und wir können auch blockweise darüber abstimmen.
Vielen Dank, Herr Barth. Gibt es hierzu Redebedarf seitens der anderen Fraktionen? – Erhebt sich Widerspruch dagegen, dass wir über beide Anträge im Block abstimmen? – Zuerst übergebe ich an Kollegen Hippold am Mikrofon 5.
Ich möchte nur kurz dazu ausführen. Selbstverständlich haben wir uns dazu mit den zuständigen Stellen beraten. Genau dieser Mittelansatz, der sich aus dem Haushaltsansatz ergibt, den wir von der Staatsregierung bekommen haben, und dem entsprechenden Aufwuchs, den wir mit unserem Änderungsantrag, der schon beschlossen wurde, noch vorgenommen haben, ist bedarfsgerecht. Aus diesem Grund sind diese Änderungsanträge abzulehnen.