Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir setzen die 30. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags fort. Folgende Abgeordnete haben sich für die heutige Sitzung entschuldigt: Frau Penz, Herr Hahn, Frau Kuge, Herr Prof. Dr. Wöller und Herr Dietrich.
2021/2022 wird weiter in seinen Einzelplänen behandelt. Folgende Redezeiten stehen noch zur Verfügung: CDU 120 Minuten, AfD 79 Minuten, DIE LINKE 35 Minuten, BÜNDNISGRÜNE 34 Minuten, SPD 22 Minuten, Staatsregierung 63 Minuten und die beiden fraktionslosen Abgeordneten, Herr Hahn und Herr Keil, jeweils 8 Minuten.
Zunächst erhält der Berichterstatter des Haushalts- und Finanzausschusses, Herr Kollege Liebscher, zu diesem Einzelplan das Wort, wenn er dies wünscht. Wünscht er dies?
Er schüttelt den Kopf. Nein. – Dann können jetzt die Fraktionen in folgender Reihenfolge in der ersten Runde sprechen: CDU, AfD, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD und fraktionslose Abgeordnete. Für die CDU-Fraktion eröffnet die morgendliche erste Runde Kollege Andreas Heinz.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist ungewohnt, dass der Haushalt des SMEKUL an so prominenter Stelle verhandelt wird. Aber es hat sich im Vergleich zum letzten Haushalt einiges geändert: Erstmals kommt der Minister nicht mehr aus meiner Fraktion. Es wurden einige interessante Politikfelder abgegeben, neue hinzugewonnen, die auch sehr spannend sind und sich jetzt in dem neuen Haushalt abbilden müssen. Gelegentlich ist es gewöhnungsbedürftig, wenn man in Pressemitteilungen hört, wir machen grüne Landwirtschaftspolitik. Ich mache am liebsten sächsische Landwirtschaftspolitik, wobei der Idealzustand wäre, wenn sich das eine vom anderen nicht unterscheidet.
Worauf haben wir im neuen Haushalt Wert gelegt? Naturschutz wird weiterhin großgeschrieben; das kann unter einer grünen Hausspitze nicht anders sein. Uns ist es wichtig, dass für diejenigen, die durch den Naturschutz eventuell Mehraufwendungen oder Erlöseinbußen haben, diese weiterhin ausgeglichen werden. Wir haben bei der Wolfprävention deutlich nachgelegt. Dabei gibt es einen Aufwendungsersatz für Mehraufwendungen. Wir konnten die entsprechenden Titel mit über 3 Millionen Euro verstärken. Die nächste große Baustelle ist die Trinkwasserversorgung in den sogenannten Brunnendörfern. Hier legen wir noch einmal 12 Millionen Euro nach, wohl wissend, dass dieses Geld noch nicht ausreichen wird.
Gegen Ende der letzten Legislaturperiode waren in der Landwirtschaftsszene die Nitrateinträge im Grundwasser prägend. Wir haben feststellen müssen, dass das Nitratmessstellennetz an der einen oder anderen Stelle nicht den jetzigen Anforderungen entspricht. Hier haben wir insgesamt fast 7 Millionen Euro nachgelegt, sodass es zumindest nicht am Geld liegt, wenn es darum geht, die notwenige Ertüchtigung durchzuführen. Es gibt zwei befristete Stellen, die organisatorisch handeln müssen, dass wir ein belastbares Messstellennetz haben, auf dessen Grundlage die Landwirte Produktionseinschränkungen gesagt bekommen – oder hoffentlich auch nicht.
Wir haben uns mit dem kommunalen Energiemanagement befasst. Dort haben wir den entsprechenden Titel noch einmal deutlich verstärkt, wodurch die Kommunen die Möglichkeit haben, Strategie- und Wirtschaftlichkeitsberechnungen zu machen, um am Ende denselben Effekt mit deutlich weniger Energieaufwand zu bekommen. Wir haben erstmals einen Lärmschutztitel eingeführt, der dort greifen soll, wo die gesetzlichen Verpflichtungen für erhöhte Lärmschutzmaßnahmen nicht bestehen, es aber aus kommunaler Sicht klug wäre, mehr zu tun, als der Gesetzgeber verlangt. Dort haben wir zweimal 1 Million Euro eingestellt.
Gestatten Sie mir noch ein Wort zum Sachsenforst: Der hat schwere Zeiten hinter sich, beginnend mit Sturm und Käfern und daraus resultierenden niedrigen Preisen, während wir seit den letzten vier bis sechs Wochen erleben, dass Holz zur Mangelware wird und dementsprechend die Preise explodieren. Bei den Holzerzeugern ist es noch nicht richtig angekommen. Unabhängig davon müssen wir uns die Frage stellen: Wie gehen wir mit der neuen Situation um? Versuchen wir, möglichst schnell den gestiegenen Holzbedarf zu decken, oder warten wir noch etwas, bis die erhöhten Holzpreise bei den Erzeugern ankommen und nicht nur in den Sägewerken oder dem Großhandel abgeschöpft werden? Meine Empfehlung hierfür ist, maximal
zu versuchen, den Bedarf der regionalen Sägewerke zu decken und den Einschlag erst dann etwas zu steigern, wenn die Preise bei den Erzeugern angekommen sind.
Auf alle Fälle hat die Geschichte eine positive Nebenwirkung: Wir haben dem Sachsenforst circa 50 Millionen Euro Betriebskostenzuschuss gegeben. Es zeichnet sich ab, dass wir die nicht brauchen werden. Wir wollen dem Sachsenforst gestatten, mit dem, was nicht gebraucht wird, eine Rücklage zu bilden, die in schwierigen Zeiten in eigener Verantwortung genutzt werden kann. Das hatten wir vor zehn oder 15 Jahren schon einmal, und es hat sich gut bewährt. Aber damals war die allgemeine Stimmungslage im Land: Die CDU versteckt und bunkert das Geld, sodass diese Rücklagen aufgelöst wurden mit der Folge, dass man immer kurzfristige Haushaltsdiskussionen hatte. Das wollen wir korrigieren.
In diesem Sinne möchte ich meine Ausführungen schon beenden. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und bitte um Zustimmung zu den entsprechenden Kapiteln.
Auf die CDU-Fraktion – es sprach Herr Kollege Heinz – folgt Herr Kollege Dornau für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In den vergangenen Monaten haben wir uns ausführlich mit dem Einzelplan 09 beschäftigt und dabei 24 Änderungsanträge eingebracht. Wie immer wurden alle abgelehnt. Einiges Positives können wir Ihrem Haushalt trotzdem abgewinnen, wie beim Umwelt- und Naturschutz. Wir haben allerdings den Rotstift dort angesetzt, wo es ideologisch wurde – Stichworte: Klima, Öko und natürlich der liebe Wolf.
Sogar bei der Landwirtschaft ist vereinzelt etwas Gutes zu finden, die Ertüchtigung des Nitratmessnetzes zum Beispiel. Hätten Sie letztes Jahr unserem Antrag „Verschärfung der Düngeverordnung stoppen“ zugestimmt, wäre den Landwirten sehr viel Ärger erspart geblieben – kostbare Zeit, die Sie haben verstreichen lassen.
Gute Ansätze sehen wir in den Förderprogrammen für Weidetierhalter und Teichbewirtschafter. Hierfür wurden angemessene Überbrückungsmittel bis zum nächsten GAPHaushalt eingeplant.
Leider steckt allerhand grüne Ideologie im Haushalt. War im Koalitionsvertrag noch von einem „marktgerechten Wachstum“ der Ökolandwirtschaft die Rede, wollen Sie jetzt einen neuen Subventionsmarkt eröffnen: knapp 1 Million Euro für ökologisch erzeugte Produkte im Rahmen des EU-Schulprogramms. Hier wird wieder einmal mit zweierlei Maß gemessen und mit grober Kelle das Geld der Fleißigen verteilt. Maßlosigkeit zieht sich wie ein roter Faden durch diesen Haushalt. Kaum bekommen die GRÜNEN ein Ministerium, steigen die Ausgaben: sage und schreibe allein 200 Millionen Euro mehr in diesem Einzelplan. Was
für eine gigantische Summe! Werte Kollegen, offenbar zuerst einmal für sich selbst; denn als Grüner ist man gern Beamter, und als Grüner verbeamtet man auch gern.
Ein Jahr nach der Übernahme des Amtes des Vizeministerpräsidenten fällt Herrn Staatsminister Günther auf, dass er dafür noch einmal zwölf neue Beamte braucht. Angesichts der Existenzsorgen vieler Bürger wäre es an der Zeit, den Gürtel einfach mal enger zu schnallen. Aber selig ist der, der sich und die Seinen im Trockenen wägt, nicht wahr Herr Staatsminister?
Weitere Beamtenstellen sind für eine Klima- und Energieabteilung eingeplant. Was sollen denn 21 Klimabeamte machen? Vielleicht die Zwangsabschaltung der Kohlekraftwerke vom Dresdner Elbufer aus beobachten? Oder soll die Zentralabteilung zur Vorbereitung des KlimaLockdowns neu geschaffen werden?
Sie, Herr Staatsminister Günther, reden seit einem Jahr von der Stärkung der regionalen Fleischwirtschaft. Passiert ist nichts.
Die Fleischbeschaugebühren sind viel zu hoch. Direktvermarkter und Kleinerzeuger können diese kaum erwirtschaften. Unser Antrag zur Senkung wurde gestern abgelehnt.
Werter Herr Staatsminister! Verzichten Sie auf Ihre 43 neuen Ministeriumsbeamten für sage und schreibe 7,5 Millionen Euro! Die Senkung der Gebühren wäre damit gegenfinanziert.
Das wäre doch ein erster Schritt. Bisher sind Sie bei den Landwirten ausschließlich negativ aufgefallen. Dagegen ist für neue Windräder reichlich Steuergeld da, fast 1 Million Euro für Akzeptanzmaßnahmen, um den Widerstand im ländlichen Raum zu brechen.
Werte CDU, mittlerweile sprechen sich auch einige Ihrer Kollegen für Windräder im Wald aus, obwohl es im Koalitionsvertrag noch kategorisch ausgeschlossen wurde. Wofür außer Geldverschwendung steht diese Regierung eigentlich?
Ein warmer Geldregen auch für die Kommunen, aber nicht etwa für die Finanzinfrastruktur oder für notwendige Sanierungen, nein, der Klimakampf wird ab sofort aus den sächsischen Rathäusern geführt, und weitere 5 Millionen Euro sind für Ideenwettbewerbe, Öko-Tombolas und sogenannte Zukunftspreise eingeplant. Umwelt- und Ressourcenschutz unterstützen wir gern, wenn es dafür klare Konzepte gibt und messbare Ziele vorliegen. Sie aber blähen die Umweltbehörde immer weiter auf, schaffen millionenteure Öko- und Klimakompetenzzentren und lassen sich dann die Ideen für Ihre originären Aufgaben von den Bürgern liefern. Ist das Ihr Ernst?
Teilweise liest sich der Einzelplan, als wäre er in der Landesgeschäftsstelle der GRÜNEN gemacht worden: CO2Ablasshandel bei Flugreisen und staatliche Förderung für Klimaschulen.
(Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE – Weitere Zurufe von den BÜNDNISGRÜNEN und den LINKEN)
Ja, Herr Lippmann. – Der Klimafonds setzt dem Ganzen aber noch eine Krone auf. Warum bilden Sie diese Einzelmaßnahmen nicht transparent im Haushalt ab? Warum ein weiterer Schattenhaushalt?
Ich sage es Ihnen, Herr Lippmann: für groben Unfug. – Ich zitiere aus den Regelungen zum Klimafonds: „Sicherstellung der Energieversorgung während anhaltender Hitze- und Trockenperioden“. Werte Kollegen, richtig ist: „Wasserversorgung während anhaltender Hitze und Trockenperioden“. Wir hatten Sie im Ausschuss darauf aufmerksam gemacht, worauf Sie den Passus aus einem Antrag gestrichen haben, aus den mit geltenden Anträgen allerdings nicht und auch nicht aus dem Haushaltsbegleitgesetz. Wie kommen Sie auf solchen Unsinn? Schauen Sie einmal auf der Fraktionsseite der GRÜNEN in die Pressemitteilung: „Ein Klimafonds für Sachsen“. Dort werden Sie fündig, wortwörtlich derselbe Unsinn.
Werte Kollegen von der CDU, übernehmen Sie endlich Haushaltsverantwortung und nicht ungeprüft den Unfug einer 8-Prozent-Partei!
(Beifall bei der AfD – Rico Gebhardt, DIE LINKE: Wenn die GRÜNEN die Kanzlerin stellen, müssen Sie auswandern! Oder meinten Sie – – Ich muss auswandern? (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Wenn die GRÜNEN die Kanzlerin stellen, dann müssen Sie ja auswandern! – Heiterkeit)