Das war Herr Kollege Barth. Er sprach für die AfD-Fraktion. Jetzt ist die Zwischenfrage nicht mehr gelungen, aber es gibt das Instrument der Kurzintervention, das unmittelbar auf den vorangegangenen Redebeitrag eingeht. Dieses Instruments möchte sich jetzt Kollege Hartmann bedienen. Bitte.
Herr Barth, erstens: Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag – nämlich dem zweijährigen Geburtstag des hier von Ihnen eingebrachten Antrages.
Denn genau vor zwei Jahren haben wir die Diskussion hier schon geführt. Insoweit, Herr Barth, sind neue Argumente diesem Antrag und den Ausführungen genauso wenig entnehmbar gewesen, wie dem nur redaktionell geänderten Antrag. Insoweit weiß ich gar nicht, welches Klagelied Sie gerade singen. Ich hätte Sie gern etwas gefragt. Dazu waren Sie nicht bereit. Aber dann freuen wir uns auf den Fortgang dieser Diskussion.
Lieber Kollege Hartmann, dann hätten Sie etwas schneller am Mikrofon sein müssen. Grundsätzlich scheinen Sie meinen Ausführungen nicht zugehört zu haben.
Die Debatte im November 2017 war Ihr einziges und tragfähiges Argument. Wir haben zu wenig Zeit in dieser Legislaturperiode, bis zum Ablauf noch eine Enquetekommission einzurichten.
Herr Hartmann, extra noch einmal für Sie: Seit November 2017 ist die Bundesregierung zusätzlich dazu gekommen, bis 2038 aus der Kohle auszusteigen. Das berührt gewisse Regionen in Sachsen. Das konnten Sie in Ihrem Strategiepapier – weil das früher erschienen ist – nicht berücksichtigen. Aus dieser Sicht heraus besteht nach wie vor dringender Gesprächsbedarf für die Einsetzung dieser Enquetekommission, ob Sie das hier wegreden wollen oder nicht.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es hat schon teilweise wehgetan, Herr Barth, Ihnen zuzuhören. Ich habe tatsächlich zugehört, weil ich den Versuch unternehmen wollte, Ihnen mit Argumenten entgegenzutreten. Aber ich muss leider gestehen, beim Versuch wird es geblieben sein, weil wir nichts gehört haben, das für diese Einsetzung gesprochen hat. Sie haben nicht einmal Gegenstände der Enquetekommission, was untersucht werden soll, genannt. Sie sind mit billigem Populismus auf Kosten des Steuerzahlers wieder an einem Freitag zu einer Sondersitzung des Landtages gekommen, ohne substantiell etwas vorzutragen, wofür diese Enquetekommission stehen soll.
Ich will aber tatsächlich einmal mit Argumenten, die aus unserer Sicht gegen die Enquetekommission – – Um dem schon einmal vorwegzugreifen: Wir werden diesem Antrag unsere Zustimmung nicht geben, weil wir inhaltlich andere Positionen haben.
Das beginnt damit: So wie ich hier mit zwei Beinen vorn stehe, steht auch unser Freistaat Sachsen auf zwei Beinen – dem ländlichen Raum und den großen Städten. Wenn wir mit diesem Land Dynamik entfalten wollen, brauchen wir zwei starke Beine, die vorangehen. Das wird mit einem Bein und mit einem einseitigen Fokus auf eine dieser beiden Regionen nicht gelingen. Darin liegt der Webfehler Ihres Antrages.
Der zweite Jahrestag ist gerade von meinem Fraktionsvorsitzenden angesprochen worden: heute. Sie haben sich nicht einmal die Mühe gemacht, in dem Untersuchungsgegenstand dieser Enquetekommission Änderungen vorzunehmen. Sie sind mit dem gleichen Rededuktus von Hochglanzbroschüren und Ähnlichem – wie Sie hier vor zwei Jahren schon gestanden haben bzw. war es damals Herr Urban, glaube ich – hier hineingegangen und haben uns keine neuen Argumente geliefert, die uns überzeugen könnten, hier eine Enquetekommission zu diesem einseitigen Thema vorzusehen.
Der Ministerpräsident, Michael Kretschmer, ist mit seiner Staatsregierung sehr umfassend auf dem Weg. Ich gehe gleich darauf ein. Ich möchte noch einmal deutlich machen, dass im ländlichen Raum die Hälfte der Einwohner des Freistaates auf 83 % der Landesfläche leben und nur städtischer und ländlicher Raum gemeinsam als Organismus im Verbund die Stärke entwickeln können, die wir brauchen, um gerade für Wohn- und Arbeitsräume, für Wirtschaftsregionen, für Tourismus die Einheit zu bilden, die wir brauchen.
Deswegen ist für uns als CDU die Maxime, dass wir immer beides gemeinsam bedenken, dass wir eine ganzheitliche Politik machen, eine ganzheitliche Wirtschaftspolitik für den ländlichen und städtischen Raum, die mit guter Verkehrs- und Dateninfrastruktur einhergeht. Das spielt in Ihrem Antrag keine Rolle. Ich freue mich, dass Sie zumindest schon einmal darauf eingegangen sind, wo Sie Ihr Erkenntnisproblem beheben könnten – nämlich mit dem Strategiepapier unter dem Titel „Vielfalt leben – Zukunft sichern“, das am 15. August 2018 durch die gesamte Staatsregierung verabschiedet worden ist und in 43 Einzelpunkten, die Sie offensichtlich nicht gelesen haben, dieses Leitbild für die Staatsregierung abbildet.
Lieber Dr. Meyer, wenn Sie hier ausführen, dass wir Land und Stadt gemeinschaftlich sehen müssen, können Sie mir erklären, warum dieses 43Punkte-Programm ausschließlich Punkte des ländlichen Raums umfasst?
Ich hatte gerade ausgeführt, dass die Hälfte der Menschen in Sachsen im ländlichen Raum lebt und dass wir durchaus die Herausforderung haben, beides zusammenzubringen. Es muss darum gehen, die großen Städte und das Umland zusammenzubringen. Deshalb ist es aus meiner Sicht berechtigt, diesen Fokus im ländlichen Raum zu sehen, weil wir da die größeren Herausforderungen haben, was Infrastruktur, Dateninfrastruktur, Verkehrsinfrastruktur, aber auch Herausforderungen im Pflegebereich angeht. Demzufolge ist es wichtig, dass dieser Fokus gelegt wird, aber immer im Verbund mit den großen Städten. Das ist in diesem Papier so ausgeführt. Die Maßnahmen sind natürlich im Gesamten abgestimmt, mit großen Städten und ländlichem Raum.
Ich möchte einmal auf Inhalte eingehen: Wir haben beispielsweise im Rahmen dieser Strategie die Fortsetzung der LEADER-Förderung. LEADER ist ein gutes Instrument, das in der Fläche Entscheidungskompetenzen hinterlässt. Wir haben mit der Initiative, die die Staatsregierung neu aufgelegt hat, vitale Dorfkerne und Ortszentren im ländlichen Raum, ein Instrument, mit dem die kommunale Seite Prioritäten setzen kann, den Zusammenhalt der Gesellschaft im Land deutlich voranbringen kann, indem man Schwerpunkte setzt, indem man in den Dörfern wieder attraktive Punkte schafft.
Wir haben einen ganz wesentlichen Punkt. Es ist wichtig, in diesem 43-Punkte-Programm im Bereich der Bildung eine Herausforderung im ländlichen Raum zu sehen. Wir haben das Programm „Nachhaltige Sicherung der Bildungsqualitäten im Freistaat Sachsen“. Natürlich betrifft das die großen Städte und den ländlichen Raum gleichermaßen.
Wir müssen konstatieren, dass es die größere Herausforderung gegenwärtig ist, im ländlichen Raum Lehrer an die richtige Stelle zu bringen. Das ist in einer großen Stadt wie Dresden oder Leipzig etwas einfacher als im ländlichen Raum, deshalb ist es auch richtig und naheliegend, dass ein Schwerpunkt im Programm auf den ländlichen Raum gelegt wird. Ähnliches gilt für die Fläche, wenn es um die Weiterentwicklung der ambulanten ärztlichen Versorgung geht; denn dabei ist das Thema Fläche und Wege ein anderes als in den großen Städten und fordert dort ein wenig stärker heraus als in einem Verdichtungsraum.
Ich rede nicht für den Antrag, weil es ganz einfach ein Unterschied ist, ob man ein Erkenntnisproblem beheben möchte durch eine Enquetekommission, die mehrere Jahre tagt, oder ob es sich – wie wir es tun – in der Umsetzung befindet. Wir haben einen Doppelhaushalt, in dem die Maßnahmen, die ich jetzt angesprochen habe und von denen ich weitere ansprechen werde, schon im Fluss, in der Umsetzung sind. Das ist der wesentliche Unterschied zu Ihrem Antrag.
Ich möchte noch auf einige Themen eingehen. Wir haben beispielsweise die Breitbandversorgung und den Ausbau der digitalen Infrastruktur zu einem riesigen Schwerpunktthema gemacht, bei dem der Freistaat Sachsen mittlerweile durch eine 100-%-Finanzierung sicherstellt, dass ein leistungsfähiges Internet in jede Region des Freistaates gebracht wird.
Wir haben eine Vielfalt im Bereich der Kultur, die Sie ebenfalls als wichtig erachten, durch eine starke Kulturraumfinanzierung. Wir haben das Kulturraumgesetz als ein gutes Instrument in diesem Haushalt für die nächsten Jahre aufgestockt, um gerade im Bereich der Theater und Orchester in der Fläche auch diese Strukturen zweckgebunden zu sichern. Auch dies ist etwas, was dem ländlichen Raum in großem Maße zugutekommt.
Auch das Thema Strukturentwicklung, das Sie jetzt als neues Thema benannt haben, ist etwas, bei dem die Staatsregierung keine Enquetekommission braucht, um zu erkennen, was zu tun ist. Die Strukturentwicklung – gerade in den Revieren in Mitteldeutschland und in der Lausitz – ist in vollem Gange, und wir können jetzt nicht noch Jahre warten und zusehen, was eine Enquetekommission dann vielleicht empfiehlt, sondern wir müssen die Maßnahmen und konkreten Projekte im Bereich der Wirtschaftsinfrastruktur und der Wissenschaft umsetzen. Demzufolge haben wir auch in diesem Doppelhaushalt schon ein Förderprogramm des Freistaates als Stärkungsoffensive für die Braunkohlereviere in der Lausitz und im Südraum von Leipzig mit einem Umfang von 10 Millionen Euro aufgelegt.
Darüber hinaus ist es beim Strukturwandel auch wichtig, die ÖPNV-Taktungen zu verbessern, sodass es auch eine Anbindung an die großen Städte gibt und wir dazu kommen, dass wir nicht erst durch eine Enquetekommission gesagt bekommen, dass wir bessere Schienenverbindungen brauchen, sondern dass wir dies jetzt zur Umsetzung bringen. Das ist der wesentliche Unterschied zu Ihrem Antrag.
Ich möchte noch auf das Thema Pflege eingehen, das insbesondere im ländlichen Raum eine große Herausforderung ist. Auch hier haben wir im Haushalt mit einem
Pflegebudget für die kreisfreien Städte und die Landkreise in Höhe von 1,3 Millionen Euro gehandelt, da dies ein wichtiges Thema ist, um in den Regionen vor Ort die spezifischen Entwicklungen vorzunehmen, und weil das Zusammenwirken der Kräfte und Akteure im Pflegebereich dazu führt, dass Menschen vor Ort bis ins hohe Alter leben können und wir in die Lage versetzt werden, die gesamte Fläche zu bedienen. Dies ist ein sehr wichtiges Thema.
Was Sie ebenfalls nicht angesprochen haben, was wir aber in unserem Haushalt sowie in der mittelfristigen Finanzplanung als sehr wesentlich erachten, ist, dass wir dazu kommen, die Handlungsspielräume vor Ort, in den Kommunen zu erhöhen. Das ist jetzt schon im Rahmen des gegenwärtigen Finanzausgleichsgesetzes geschehen. Wir werden daran arbeiten, dass wir dahin gehend auch die Eigenverantwortung im kommunalen Bereich stärken. Dies ist ganz entscheidend, um vor Ort die richtigen Entscheidungen zu treffen. Denn der Webfehler Ihres Antrags ist, dass Sie immer glauben, dass wir im Freistaat die Entscheidungen in der Fläche treffen.
Wir müssen die Menschen befähigen, ihr Glück selbst in die Hand zu nehmen und in der Lage zu sein, mit entsprechenden Budgets und gesellschaftlichen sowie gesetzlichen Rahmenbedingungen die Entwicklungen vorzunehmen, die im ländlichen Raum wichtig sind.
Kurzum: Ich denke, es ist deutlich geworden, dass dieses Erkenntnisproblem, das Sie offensichtlich einseitig haben, bei uns nicht vorliegt, sondern wir werden jetzt auch nach den Koalitionsverhandlungen in einer neuen Koalition den Ausgleich zwischen Städten und ländlichem Raum vornehmen. Dafür brauchen wir keine Enquetekommission, was ich ausreichend begründet habe. Wir werden uns zur Abstimmung mit einem Nein verhalten. – Aber ich lasse gern noch eine Zwischenfrage zu.