Die AfD braucht sich hier nicht als Retterin der ländlichen Region aufzuspielen. Wir haben nicht nur in der letzten Legislaturperiode unzählige Vorschläge unterbreitet, welche die Bedingungen in den Regionen verbessern, angefangen bei den Schulstandorten, der medizinischen Versorgung, Vorschlägen zur Entwicklung der Tourismusregionen, dem Strukturwandel in der Lausitz, der Finanzausstattung von Kommunen bis hin zur Demokratieförderung – um nur ein paar Beispiele zu nennen.
Wir reden hier nicht pauschal über Regionen, sondern über die Menschen, die dort leben. Es ist nichts Abstraktes. Es gibt so viele Punkte, die man direkt angehen muss – alles andere wäre Zeitverschwendung. In dem Sinne, wie gesagt: Wir lehnen den Antrag ab.
Auf Frau Kollegin Feiks, die für die Fraktion DIE LINKE sprach, folgt jetzt für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE – –
Oh, Entschuldigung, ich muss noch einmal zurückgehen. Es gibt Bedarf an einer Kurzintervention. Bitte, Kollege Teichmann.
Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Frau Feiks, ich habe Ihrem Redebeitrag gelauscht.
Mir ist dabei aufgefallen, dass Ihnen offenbar nicht bewusst geworden ist – Sie sind seit 2017 im Landtag –, dass zwischen den Jahren 2017 und 2019 nicht nur viel Zeit verstrichen ist, teilweise tatenlos verstrichen ist: Es gab Wahlen.
Haben Sie sich selbst einmal gefragt, warum die LINKEN gerade im ländlichen Raum immer weniger Zuspruch erfahren?
(Kerstin Köditz, DIE LINKE: Soll das Untersuchungsgegenstand der Enquetekommission werden? – Weitere Zurufe von den LINKEN – Heiterkeit bei den LINKEN)
Ich sage Ihnen an der Stelle, warum das so ist: weil Sie Ihrer Rolle als Oppositionspartei überhaupt nicht mehr gerecht werden.
Es wäre schön gewesen, wenn Sie unser Anliegen, den ländlichen Raum zu stärken, ganz sachlich mitgetragen hätten,
damit es im ländlichen Raum wieder vorwärtsgeht. Stattdessen unterstützen Sie die bisherigen regierenden Parteien. Dazu muss ich einfach nur noch mit dem Kopf schütteln.
Das war eine Kurzintervention. Sie bezog sich auf den Redebeitrag von Frau Kollegin Feiks, die jetzt darauf reagiert.
Ich verstehe, dass Sie überhaupt nicht verstehen können, dass wir eine Enquetekommission nicht haben wollen. De facto ist uns schon bewusst, wie das Wahlergebnis zustande gekommen ist. Wir sehen die Schieflage. Wir wollen eben nicht, dass wir zwei Jahre alle Probleme, die es im Land gibt, in einer Enquetekommission parken, sondern wir fordern die Staatsregierung auch auf zu handeln.
Damit werden wir unserem Oppositionsauftrag weitaus mehr gerecht als Sie, die erst einmal überlegen wollen und noch nichts Genaues wissen.
Wir fahren fort in unserer Rednerreihenfolge. Jetzt spricht, wie angekündigt, für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE Frau Kollegin Schubert.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag der AfD-Fraktion ist nicht nur ein alter Hut, er hat auch einen ziemlich langen Bart.
Im Jahr 2017 wurde der Antrag schon einmal eingebracht, und die AfD vermochte es nicht, ihn seither auch nur ansatzweise zu überarbeiten.
Bequemlichkeit, lieber Herr Barth, mag ich das im günstigsten Fall nennen, ein durchschaubares Spiel ist es allemal. Ich spreche dem Antrag seine Ernsthaftigkeit ab, von Substanz ganz zu schweigen. Die heutige Veranstaltung dient dazu, mal wieder Stimmung zu machen.
Es geht nicht um Inhalte, es geht um die Show, es geht um Sharepics, und es geht um Empörungsreichweiten; eine Sondersitzung für einen zwei Jahre alten Antrag. Der Hinweis auf Sparsamkeit gehört, wenn es politisch passt, zum verbalen Instrumentenkoffer der AfD-Fraktion. Eine Sondersitzung kostet die sächsischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler allerdings eine fünfstellige Summe. Ich glaube, Sparsamkeit sieht durchaus anders aus.
Eine Enquetekommission ist eine anspruchsvolle und zeitintensive Aufgabe. Jeder, der darin schon einmal mitgearbeitet hat, kann das bestätigen. Zwischen Tür und Angel eine Enquetekommission einfach so gründen zu wollen wird weder dem Sinn noch dem Gedanken einer solchen Kommission gerecht.
Ich erinnere daran, dass die letzten Kommissionen in diesem Landtag ein Jahr bzw. mehr als ein Jahr nach Zusammentritt des Landtags eingesetzt wurden.
Des Weiteren warten die Antragsteller natürlich die Ergebnisse eines möglichen Koalitionsvertrages nicht einmal ab; sie ahnen vermutlich, dass der ländliche Raum darin eine zentrale Rolle spielen könnte. Dementsprechend wird der veraltete Antrag ganz bewusst jetzt gespielt, bevor ein Ergebnis vorliegt. Ich höre es schon jetzt, es tönt in meinen Ohren, was dann kommen wird:
Es wurden Positionen der AfD übernommen, man habe sich dem Druck der AfD gebeugt, Altparteien greifen AfD-Ideen auf – und wie Ihre Sätze sonst noch so lauten.
Das öffentlich zugängliche Sondierungsergebnis kennen Sie, und es beinhaltet etliche Aussagen zu den Herausforderungen in Stadt und Land. Um es einmal ganz deutlich zu sagen: Jede Fraktion dieses Haus und jede dahinter stehende Partei befasst sich mit dem ländlichen Raum.
Die Aufgaben, die im Land anstehen, sehen wir als BÜNDNISGRÜNE sehr klar und haben diese immer wieder benannt. Lassen Sie sich von einer BÜNDNISGRÜNEN aus Ostsachsen gern eines gesagt sein: Wir sind im Grünen zu Hause.
Von daher befassen wir uns mit diesem Thema mit deutlich mehr Ernsthaftigkeit und Substanz, als Sie es hier mit einem deutlich verengten Blick aufrufen.
Herr Barth hatte angeführt, dass es ihn grämt, dass wir uns angeblich mit dem Antrag nicht sachlich auseinandersetzen. Aber Herr Barth, Sie wissen doch: Mit allen Ihren Anträgen haben wir uns immer sachlich auseinandergesetzt, und deshalb möchte ich zu den Inhalten des Antrages etwas sagen: Besonders enttäuschend ist es schon, dass ein ganz zentrales Thema der ländlichen Räume in Ihrem Antrag nicht einmal erwähnt wird. Sie haben zwar darüber gesprochen, aber im Antrag taucht es nicht auf: Das ist der Strukturwandel. Das gesamte Thema wird im Antrag ausgeblendet
und es scheint, wenn ich es richtig verstehe, für die AfD ein Randthema zu sein. Das ist natürlich auch eine Aussage.