Kurzum: Ich denke, es ist deutlich geworden, dass dieses Erkenntnisproblem, das Sie offensichtlich einseitig haben, bei uns nicht vorliegt, sondern wir werden jetzt auch nach den Koalitionsverhandlungen in einer neuen Koalition den Ausgleich zwischen Städten und ländlichem Raum vornehmen. Dafür brauchen wir keine Enquetekommission, was ich ausreichend begründet habe. Wir werden uns zur Abstimmung mit einem Nein verhalten. – Aber ich lasse gern noch eine Zwischenfrage zu.
Vielen Dank. Herr Präsident! Herr Dr. Meyer, Sie sagten, die Kommunen sollten ihr Glück selbst in die Hand nehmen, weil sie vor Ort genau wissen, wo das Geld gebraucht wird. Nun schaue ich in meinen Wahlkreis, die Gemeinde Frauenstein, die beispielsweise auch den Herrn Ministerpräsidenten angeschrieben hat. Dabei geht es um 900 000 Euro, –
Wo, sagen Sie, nimmt die Kommune in den Wahlkreisen im ländlichen Raum ihr Glück nicht in die Hand? Weil sie das Geld nicht hat. Wo sind Ihre Lösungsansätze, damit man dort vorankommt und sagt, wir können gleichzeitig die Kita modernisieren und die Trinkwasserleitung schaffen, damit auch junge Menschen in unseren schönen ländlichen Räumen bleiben?
Nun kommen Sie mit einem spezifischen Beispiel, das ich so im Detail nicht kenne und nicht bewerten kann. Aber ich will nur sagen, dass man sich das genau anschauen muss, weil es auch für diese unterschiedlichen Bereiche Lösungsansätze gibt.
Fakt ist aber eins: dass wir im Bereich der allgemeinen Deckungsmittel mit diesem Doppelhaushalt eine neunprozentige Erhöhung haben und der höchste absolute Wert von Mitteln für die kreisangehörigen Kommunen jetzt im FAG enthalten ist. Wir haben gegenwärtig 580 Millionen Euro draufgepackt, und die Deckungsmittel sind auf 6,3 Milliarden Euro angewachsen, sodass dort erst einmal, was den grundsätzlichen Teil, allgemeine Möglichkeiten, betrifft, deutlich mehr Potenzial besteht.
Was konkrete Programme betrifft, so müssen wir uns im Detail anschauen, was Sie eben angesprochen haben. Aber irgendwelche Beispiele herauszugreifen und zu verallgemeinern, das ist etwas müßig. Dazu könnte ich Ihnen wahrscheinlich auch noch einige andere Beispiele nennen, wo es Herausforderungen gibt. Das ist aber nicht das, was für das Bild spricht, sondern dafür spricht, dass wir in diesem Bereich eine deutliche Verbesserung vorgenommen haben.
Kollege Dr. Meyer sprach für seine CDU-Fraktion. Für die Fraktion DIE LINKE kommt nun Frau Kollegin Feiks zu Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nun hat die AfD heute eine Sondersitzung erwirkt.
In der Regel wird in Sachen Enquetekommission vorher mit anderen Fraktionen gesprochen. Da mir davon nichts bekannt ist, kann man nur zu dem Schluss kommen, dass Sie es nicht ernst meinen.
Im Übrigen ist Ihnen genau das schon 2017 gesagt worden, und vielleicht sollten Sie sich in Zukunft bei dem Vorwurf der Steuergeldverschwendung eher zurückhalten.
Wir konnten heute von Ihnen Betroffenheit plus eine gehörige Schippe Populismus hören – wie immer –, aber das und auch Ihr Antrag machen schnell deutlich, dass Sie leider nur sehr, sehr pauschal über die ländlichen Regionen in Sachsen sprechen wollen. Vielfältigkeit, unterschiedliche Rahmenbedingungen – all das spielt in Ihrem Antrag keine Rolle. So ist das eben bei der AfD. Realität ist, dass die Debatten um die ländlichen Regionen zwischen Verklärung der ländlichen Idylle oder aber einer Stigmatisierung der Landbevölkerung stattfinden. Beides befeuern Sie, beides ist gefährlich und nichts davon trifft den Kern.
Wir brauchen eine ehrliche Debatte über wirtschaftliche und soziale Missverhältnisse in den unterschiedlichen Regionen Sachsens, denn diese Fragen machen die Lebenswirklichkeit der Menschen ungerecht. Dem Grunde nach brauchten wir heute auch nicht über eine vernünftige Grundversorgung vor Ort zu sprechen, also über funktionierenden Nahverkehr, Nahversorgung, medizinische Versorgung usw., denn all das muss gewährleistet sein. Alle erwecken hier den Eindruck, dass dies irgendwie verhandelbar sei; aber das Sozialstaatsprinzip verpflichtet die öffentliche Hand, in allen besiedelten Räumen eine Grundausstattung an Infrastruktur und ein angemessenes Angebot zu Einrichtungen der Daseinsvorsorge sicherzustellen. Punkt.
Nun zum Antrag selbst. In Bezug auf ländliche Regionen ist eigentlich kaum mehr zu sagen, zu erforschen oder herauszufinden. Unzählige Publikationen, Studien, sogar Enquetekommissionen in anderen Bundesländern haben sehr, sehr viele Ergebnisse geliefert.
Warum muss nun Sachsen noch weiter Zeit verschwenden, warum muss noch mehr Zeit ins Land gehen, um herauszufinden, was zu tun ist? Es ist schon absurd, dass sich gerade die AfD, die immer nach Handeln schreit, erst einmal hinsetzen und überlegen will. Damit wird jede Verbesserung, die im Landtag beantragt wird, abgeschmettert mit dem Hinweis, dass es ja diese Enquetekommission zum ländlichen Raum gibt. Wollen Sie medienwirksame Anträge stellen oder wollen Sie wirklich handeln? Das ist die Frage, die Sie klären müssen.
Mit dem Antrag, den Sie heute hier verhandeln lassen, machen Sie deutlich, dass Sie Lösungen entweder nicht haben oder diese auf die lange Bank schieben wollen. Wir finden, dass es Zeit ist, die Schieflagen, die es tatsächlich gibt, endlich anzupacken. Die Enquetekommission ist, offen gesagt, das falsche strategische Mittel, denn zu groß und zu dringend ist mittlerweile der Handlungsbedarf.
Wir machen zweitens auch dabei nicht mit, dass jetzt jede Partei den ländlichen Raum für sich entdeckt, sich aber für die Menschen dort de facto nichts ändert. Die CDU hat sich im Jahr 2016 selbst zum – ich zitiere – „Anwalt und Fürsprecher des ländlichen Raumes“ erklärt. Jetzt fordert die AfD die Einsetzung einer Enquetekommission.
Es ist richtig, dass Landkreise und Kommunen dabei unterstützt werden, mit dem demografischen Wandel und dessen Auswirkungen vor Ort aktiv umzugehen. Es ist auch sinnvoll, regionale Werteschöpfung zu erhöhen und Beschäftigung auch jenseits der großen Städte zu sichern.
Im Kern geht es darum, Schrumpfung zu gestalten. Dafür braucht es keine Enquetekommission, sondern Entscheidungen hier im Haus und damit einen Umgang mit den unterschiedlichen kulturellen Ansätzen, die wir bei dem Thema haben. Die Rezepte dafür liegen in unzähligen Publikationen und Studien vor. Es geht doch darum, dass man sich einigt, wie man ausgestalten will.
Die GRÜNEN setzen dabei zum Beispiel sehr stark auf die ökologische Komponente, die CDU baut gerne Straßen, wir setzen verstärkt auf kulturelle und die zwischenmenschliche Karte, den Zusammenhalt.
Der Grundtenor bei Ihnen, liebe AfD, ist – ich zitiere – „Sorge und Zorn“, mit dem Sie vermutlich die – wiederum Zitat – „vernachlässigten“ ländlichen Räume wiederbeleben wollen. Das ist typisch AfD: Ängste schüren, polemisieren und am Ende keine Lösungen parat haben.
Drittens ist die beantragte Enquetekommission ungeeignet, einen sehr wichtigen Faktor einzubeziehen: den Faktor Mensch. Dieser Faktor entzieht sich leider jeglicher Statistik. Die Frage ist aber, ob man sich politisch auch in die Unterschiedlichkeit der Regionen, der Gegenden und der Menschen hineinversetzen will.
Unsere Orte in Sachsen sind das Große im Kleinen. An manchen Orten gilt: Auch wenn man seit 40 Jahren dort lebt, gilt man noch als zugezogen und wird ganz fürchterlich beargwöhnt, während anderswo Impulse von zugezogenen Menschen sehr freudig aufgenommen werden.
Zumindest ist statistisch belegt: Je weniger Leute herumgekommen sind, je weniger sich vor Ort konstruktiv mit anderen Ideen auseinandergesetzt wurde, je schlechter grundsätzlich über andere gedacht wird, desto schwerer haben es diejenigen, die selbst mit den besten Absichten neu hinzugekommen sind.
Wenn man sich anschaut, was die Lebensqualität in den Dörfern positiv beeinflusst, haben Dorfbewohnerinnen im Jahr 2017 im Rahmen einer empirischen Studie die folgenden Punkte benannt: soziale Beziehungen, vielfältige Möglichkeiten der Mitgestaltung sowie die Qualität der natürlichen Umgebung.
Deshalb setzten wir bei unseren Vorschlägen auf Selbstorganisation und wollen die zivilgesellschaftliche Kraft in den Kommunen stärken, um negative Entwicklungen zumindest abzuschwächen. Unsere Aufgabe hier im Landtag ist es, externe Hürden und strukturelle Hemmnisse abzubauen und eine Kultur der Ermöglichung zu befördern. Das wäre eine Herangehensweise, um mittelfristig der Abwanderung entgegenzuwirken, vielleicht sogar perspektivisch an Stellen Zuzug zu generieren.
Anders gesagt: Aktive Projekte in den Dörfern und kleineren Orten verschaffen neue Chancen für die jeweilige Region. Wie viel Unterstützung Regionen und Menschen auf ihrem Weg zur Selbstorganisation erfahren, liegt wiederum an den Regierenden, angefangen vom Gemeinderat bis hin zur Staatsregierung.
Wir sagen ganz klar: Handeln ist die Devise aufgrund der vielen gewonnenen Erkenntnisse. Genau deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab.
Die AfD braucht sich hier nicht als Retterin der ländlichen Region aufzuspielen. Wir haben nicht nur in der letzten Legislaturperiode unzählige Vorschläge unterbreitet, welche die Bedingungen in den Regionen verbessern, angefangen bei den Schulstandorten, der medizinischen Versorgung, Vorschlägen zur Entwicklung der Tourismusregionen, dem Strukturwandel in der Lausitz, der Finanzausstattung von Kommunen bis hin zur Demokratieförderung – um nur ein paar Beispiele zu nennen.