Protocol of the Session on March 25, 2021

(Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, den LINKEN und der SPD)

Schämen würde ich mich an Ihrer Stelle auch, wenn Sie mich fragen, wo ich aufgewachsen bin. Das war übrigens im Bördekreis, nördlich von Magdeburg. Es ist eine kleine Stadt, ich weiß nicht, ob Sie die kennen. Ich würde mich dafür schämen, weil Sie damit infrage gestellt haben, dass es Opfer von häuslicher Gewalt gibt und dass deren Zahl in der Corona-Pandemie massiv gestiegen ist. Dabei benannte ich die Zahlen in meiner Rede. Ich habe diese Zahlen jetzt noch einmal für Sie herausgesucht. 2019 waren deutschlandweit 141 792 Menschen Opfer von Partnerschaftsgewalt. 115 000 von ihnen waren weiblich. Für Ihre Verharmlosung – ich dachte tatsächlich, da wären wir weiter, weil wir im letzten Oktober in diesem Hohen Haus bereits exakt darüber diskutiert hatten – würde ich mich auch schämen.

Aber was lernen wir abgesehen davon aus der Corona- Pandemie? – Hoffentlich viel. Was lernen wir in Fragen der Gleichstellungspolitik? – Hoffentlich auch viel, zuallererst, dass wir uns nicht ausruhen dürfen auf den Errungenschaften der letzten Jahrzehnte.

Wenn es in Zeiten der Corona-Pandemie zu einer Retraditionalisierung der Geschlechterrollen kommen konnte, wie das auch meine Vorrednerinnen dargestellt haben, dann deshalb, weil diese Rollen immer noch massiv unser gesellschaftliches Leben prägen.

Herr Voigt – das möchte ich Ihnen mitteilen, wie das meine Vorrednerinnen auch gemacht haben –, es geht nicht darum, dass wir Frauen das Bild der Hausfrau, die freiwillig zurücksteckt, aufdrängen. Es geht auch nicht darum, dass wir Frauen das Bild der Heldin, der starken Powerfrau, die Job, Ehrenamt, Kinder, alles übernimmt, aufdrängen. Nein, wir möchten die Wahlfreiheit für alle Menschen.

Deshalb müssen wir an den Bedingungen arbeiten, wie wir alle miteinander in unserer Gesellschaft sozialisiert werden, wie wir alle miteinander aufwachsen. Dafür müssen wir Stück für Stück vorgehen, und zwar auf allen politischen Ebenen: kommunal, landespolitisch, bundespolitisch und auch auf Ebene der Europäischen Union.

Das fängt beim Thema Entlohnung damit an, dass wir den Berufen, in denen vor allem Frauen tätig sind, eine höhere Wertschätzung zukommen lassen. Das geht durch bessere Arbeitsbedingungen, zum Beispiel bessere Betreuungsschlüssel beim Thema Kinderbetreuung, oder auch durch bessere Bezahlung, zum Beispiel durch Flächentarifverträge wie in der Pflege vor Kurzem probiert, aber leider an der Caritas gescheitert.

Es geht auch darum – das ist jetzt ein sehr bundespolitisches Thema –, den gesetzlichen Mindestlohn anzuheben. Frauen sind überproportional häufig in der Niedriglohnbranche beschäftigt.

Wir müssen natürlich auch der Diskriminierung am Arbeitsmarkt begegnen. Es gibt den bereinigten Gender-PayGap. Das ist der Lohnunterschied, den Frauen und Männer haben und den man nicht darauf zurückführen kann, dass Frauen eher in Teilzeit arbeiten, den man nicht darauf zurückführen kann, dass sie in schlechter bezahlten Branchen arbeiten. Dafür brauchen wir ein Entgeltgleichheitsgesetz mit Lohntransparenz. Deshalb ist es so wichtig und begrüße ich es, dass die EU-Kommission jetzt gerade einen Richtlinienvorschlag gemacht hat, den – und da werden sich jetzt alle Mitglieder des Ausschusses für Verfassung, Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung freuen – wir im nächsten Ausschuss miteinander diskutieren werden.

Der Freistaat als Arbeitgeber muss als Vorbild fungieren. Das Landesgleichstellungsgesetz wurde angesprochen. Wenn Frauen in der Verwaltung tätig sind, dann stehen ihnen dort auch Führungspositionen zu.

Wir müssen die Gleichstellungsarbeit finanzieren und ihr einen funktionierenden Rahmen geben. Dazu gehören die kommunalen Gleichstellungsbeauftragten ebenso wie die vielen, vielen Initiativen, die hier im Freistaat Sachsen tätig sind, wunderbare Arbeit leisten und Stück für Stück am Abbau von Ungerechtigkeit arbeiten.

Der Gewaltschutz muss endlich prioritär in unserer Gesellschaft werden. Dazu gehört der flächendeckende Ausbau der Hilfestrukturen für Opfer von häuslicher und sexualisierter Gewalt ebenso wie eine Dunkelfeldstudie, um endlich mehr Klarheit im Bereich Gewalt gegen Frauen zu gewinnen, um das dann in politisches Handeln umzusetzen. Das haben wir als Parlament im letzten September/Oktober beschlossen. Ich freue mich, dass wir hier in der Koalition und im Hohen Haus einen so breiten Konsens hatten – dachte ich.

Ich finde, wir müssten Debatten wie diese öffentlich und breit führen. Dafür ist eine Debatte vor einem Parlament mit immerhin 72,3 % Männeranteil schon einmal kein schlechter Start. Ich finde aber auch, dass wir daran arbeiten müssen, dass hier in der nächsten Legislatur – verzeihen Sie es mir – ein paar mehr Frauen sitzen. Denn eine Forderung ist und bleibt: die Hälfte der Macht.

Vielen herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD, den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN)

Die CDU-Fraktion, Frau Abg. Dr. Schenderlein, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Corona-Pandemie hat vor allem eines gezeigt: Frauen sind die Superhelden unserer Gesellschaft. Sie sind es, die alles unter einen Hut bringen wollen: Homeoffice und Homeschooling. Dabei habe ich – und nicht nur ich – die Erfahrung gemacht, dass immer nur eins von beiden geht. Entweder ich kümmere mich um meine beruflichen Aufgaben oder ich kümmere mich mit meinen Kindern um deren Schulaufgaben. Beides gleichzeitig ist ein sehr schwieriges Unterfangen.

Hinzu kommt noch sehr oft die Pflege von Angehörigen, im Grunde die gesamte Familienorganisation und obendrauf – na klar! – das bisschen Haushalt, und das alles trotz pandemiebedingtem Stress, kurzen Planungsvorläufen und allgemeiner Unsicherheit. Das verdient größte Anerkennung und Respekt.

Gleichzeitig sind Frauen in der Krise die Leistungsträger, die uns durch diese bringen. 75 % der Angestellten im Gesundheitsbereich sind Frauen, im Pflegesektor sind es sogar 85 %. Frauen übernehmen einen Großteil der Aufgaben, die uns aufgrund der Krise zusätzlich belasten. Sie heilen, sie versorgen, sie betreuen, und sie sind es auch im hohen Maße, die viele beim Sterben begleiten.

Ein weiterer Bereich, dem in der laufenden Pandemie viel abverlangt wurde und wird, ist der Einzelhandel – auch hier sind Frauen überproportional vertreten –: Schichtsysteme, harte Arbeit und die Kinder, die ebenfalls zu betreuen sind. Die Organisation des Familienlebens ist damit eine wahnsinnig große Herausforderung.

Zusätzlich stehen viele Frauen leider auf der Verliererseite der Krise, beispielsweise dann, wenn sie aufgrund von familiären Verpflichtungen nur als Minijobberinnen arbeiten können und dadurch nicht unter die Kurzarbeitergeldregelungen fallen.

Was Frauen besonders eigen ist, darauf hat vor Jahren bereits Frank Schirrmacher in seinen Büchern hingewiesen: Frauen machen sich in besonderer Weise Sorgen. Sie machen sich Sorgen um ihre Kinder. Sie machen sich Sorgen um ihre Familie. Frauen wollen innerhalb ihrer Familie niemanden zurücklassen; und sich anhaltend Sorgen machen, wie es in dieser Pandemie der Fall ist, das erschöpft. Ich denke, diese Erschöpfung spüren wir gerade sehr deutlich.

Auf einen weiteren wichtigen Punkt möchte ich an dieser Stelle besonders eingehen. Im Hinblick auf die vielen Familienkonstellation, die es gibt, möchte ich einmal die Senior(inn)en in den Blick nehmen. In Deutschland liegt die Lebenserwartung von Frauen circa fünf Jahre über der von Männern. Das hat zur Folge, dass wir deutlich mehr Witwen als Witwer haben. Insbesondere in der Zeit des strengen Lockdowns und der Kontaktvermeidung waren sie es, die zusätzlich zur Angst vor einer Corona-Infektion und den daraus resultierenden Folgen am stärksten unter

Vereinsamung litten. Gleichzeitig ist es vor allem diese Altersgruppe, die im persönlichen Gespräch die größte Hoffnung und Zuversicht walten lässt. Das ist bemerkenswert. Grundlagen hierfür sind der große Schatz an Lebenserfahrung und eine gewisse Gelassenheit, die dem einen oder anderen in der aktuellen Corona-Diskussion längst abhandengekommen ist.

Die Corona-Pandemie ist für uns alle unglaublich herausfordernd. Jedoch hat sie auch gezeigt, wozu wir imstande sind. Mit Flexibilität und Kreativität lassen sich selbst komplexe Probleme lösen. Daher sehe ich in der CoronaPandemie auch Chancen, die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau weiter zu stärken. Mobiles Arbeiten und flexible Arbeitszeiten sind pandemiebedingt in unseren Alltag eingeflossen. Beides sind Instrumente, die auch nach der Krise helfen können, dass Frauen auch mit Familie Karriere machen können.

Oft wird darüber gesprochen, dass zu viel Arbeit in die Familienzeit hineingeht, doch ich muss ganz ehrlich sagen, dass gerade in der Flexibilität und Digitalisierung wirklich Chancen liegen, Arbeitsprozesse anders zu gestalten. Zum Beispiel haben Videokonferenzen den Vorteil, dass lange Anfahrtswege entfallen.

Unsere Aufgabe wird es daher nach der Pandemie sein, die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie weiter zu stärken. Wenn wir in Zukunft darauf aufbauen können und diese Gedanken konsequent weiterführen, dann kann auch die Pandemie für die Frauen eine Chance sein.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung)

Die AfD-Fraktion, bitte; Frau Abg. Schwietzer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kliese, ein kleiner Einwurf: Unsere Männer in der Fraktion kochen Kaffee.

(Sarah Buddeberg, DIE LINKE: Und machen Witze über häusliche Gewalt, wie wir vorhin gehört haben!)

Frau Dr. Schenderlein hat es schon schön erörtert: Viele Frauen arbeiten in systemrelevanten Berufen, da müssen die Männer zu Hause bleiben, oder es wird die Arbeitszeit getauscht oder gewechselt. Wir sprechen heute über die Frauen in der Coronakrise. Wir sprechen über sie, weil sie unverzichtbare Leistungsträger unserer Gesellschaft sind. Die Frauen sind die Helden der Coronakrise. Warum? Was hat sich in der Coronakrise für die Frauen und Mädchen verändert? Warum geht es den Frauen schlechter? Ihnen geht es schlechter, weil sie wegen der Schließung von Kitas bzw. immer wiederkehrenden Schließungen von Kitas und Schulen ihre Kinder tagsüber betreuen, versorgen und unterrichten sowie gleichzeitig ihre Erwerbstätigkeit im Homeoffice erledigen müssen.

Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Frau Kliese?

Nein. – Weil sie wegen der Kontaktbeschränkung in häuslicher Isolation leben müssen. Weil sie vielleicht wegen der räumliche Enge zu Hause von ihrem Partner oder Ehemann geschlagen werden, aber das Haus nicht verlassen können. Weil sie wegen der Schließung der Beherbergungsbetriebe, wie zum Beispiel Hotels oder Pensionen, oder auch des Einzelhandels, indem sie arbeiten, nur noch Kurzarbeitergeld beziehen. Ganz besonders trifft es die Frauen, die alleinerziehend sind. Sie müssen komplett alles allein bewerkstelligen, von der finanziellen Situation ganz zu schweigen.

Es gibt noch viele weitere Gründe, warum es den Frauen in der Coronakrise schlechter geht als vor der Krise. Aber es sind nicht nur die Frauen, denen es schlechter geht. Nein, es geht auch den Kindern schlechter. Warum? Weil sie wegen der Kontaktbeschränkung in häuslicher Isolation leben; Kinder brauchen Kinder. Weil ihnen ständig vermittelt wird, Nähe sei etwas Schlechtes und sie könnten eine Gefahr für die anderen sein, zum Beispiel für Oma und Opa. Weil sie wegen des Verbotes, im Verein zu trainieren, keinen Sport mehr treiben können.

Es gibt noch viele weitere Gründe, warum es den Kindern in der Coronakrise schlechter geht. Aber es sind nicht nur die Frauen und die Kinder, denen es schlechter geht, sondern auch die Männer. Warum? Weil es genau umgekehrt sein kann: dass die Frau in einem systemrelevanten Beruf arbeitet und er zu Hause ist und nun, wegen der Kontaktbeschränkung, in häuslicher Isolation lebt. Weil er wegen der Schließung von Kitas und Schulen seine Kinder tagsüber betreuen, versorgen, unterrichten und gleichzeitig seine Erwerbsarbeit im Homeoffice erledigen muss. Ich weiß, wovon ich rede, weil es nämlich meinem Mann so geht, weil er wegen der Schließung seines Betriebes um die wirtschaftliche Existenz seines Arbeitsplatzes und seiner Familie bangen muss.

(Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Ihr Mann muss um wirtschaftliche Existenz bangen?! Sie als Abgeordnete können sich doch nicht hier hinstellen und sagen, dass Sie um die Existenz Ihrer Familie bangen müssen! Unglaublich!)

Es gibt aber noch viele weitere Gründe, was auch zu den Männern gesagt werden könnte. Aber es sind nicht nur Frauen, die Kinder und die Männer, denen es schlechter geht.

(Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Sie als Abgeordnete können sich doch nicht hier hinstellen … Das ist unglaublich! – Zuruf des Abg. Carsten Hütter, AfD – Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Unverschämtheit!)

Auch andere Familien gibt es, wo die Frauen in systemrelevanten Berufe arbeiten, wo die Männer ihre Arbeit verlieren.

(Zuruf der Abg. Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE)

Es geht auch um unsere Jugendlichen. Warum geht es den Jugendlichen schlechter? Ihnen geht es schlechter, weil sie wegen der Kontaktbeschränkungen in häuslicher Isolation leben, weil sie wegen der immer wieder schließenden Schulen um ihren Abschluss bangen müssen, weil sie wegen der allgegenwärtigen Verbote keine Perspektive für ihr Leben mehr sehen. Es gibt noch viele weitere Gründe, warum es den Jugendlichen in der Coronakrise schlechter geht. Es sind also nicht nur die Frauen, es sind auch die Kinder, die Männer, die Jugendlichen, denen es in der Coronakrise schlechter geht.

Die Frauen haben das Land am Laufen gehalten – zusammen mit ihren tollen Männern.

(Beifall bei der AfD)

Die gesamten Familien legen hier eine Meisterleistung in der Coronakrise hin.

Werte Abgeordnete! Sie sehen, es geht allen Menschen schlechter. Es geht ihnen allen schlechter, weil ihnen die existenziellen Dinge, die ihr Leben ausmachen – ihre Freiheit, ihre Lebensfreude und ihre Zukunft –, genommen wurden. Verbote, Kontrollen und Strafen haben die individuelle Freiheit und Eigenverantwortlichkeit abgelöst.

Bitte zum Ende kommen.

Warum benennen Sie nicht die wahren Ursachen dafür, dass es uns allen – nicht nur den Frauen – schlechter geht? Was ist der eigentliche Grund?

(Zurufe der Abg. Luise Neuhaus-Wartenberg und Rico Gebhardt, DIE LINKE)

Frau Schwietzer, bitte zum Ende kommen!