Protocol of the Session on March 25, 2021

Da bin ich völlig bei Ihnen. Deswegen habe ich gleich zu Beginn gesagt, dass es ein Missverständnis ist, dass wir Frauen etwas vorschreiben wollen. Im Gegenteil, wir wollen die freie Entscheidung.

Aber da es ein strukturelles Problem ist, ist es eben keine freie Entscheidung – Sie werden das gleich hören, wenn ich in meinen Ausführungen fortfahre –, denn zu CoronaZeiten ist die Sorgearbeit ja noch umfangreicher geworden, zum Beispiel durch Homeschooling. Über die Pflege von Angehörigen habe ich noch gar nicht gesprochen. Deshalb war es für viele nötig, die Erwerbsarbeit zu reduzieren.

Da ist es natürlich wiederum so, dass häufiger bei den Frauen reduziert wird, weil sie häufiger das geringere Einkommen haben und deswegen die finanziellen Einbußen für die Familien geringer sind. Da können wir schon nicht mehr von Freiwilligkeit sprechen. Da können die Familien eben nicht frei entscheiden.

Hierbei muss man bedenken, dass es auch die Schwierigkeit gibt, später zur alten Arbeitszeit zurückzukehren, denn die Reduzierung erfolgt gegenüber dem Arbeitgeber oder der Arbeitgeberin ja freiwillig. Deshalb hat man keinen Anspruch, die Stundenzahl nachher wieder zu erhöhen. Das ist anders als bei der Kurzarbeit.

Aber auch beim Thema Kurzarbeit stellen wir fest, wenn wir in Statistiken schauen – und wenn wir diesen glauben; es gibt ja Leute, die sind dazu nicht bereit –, dass Frauen härter von Kurzarbeit betroffen sind: Erstens wiederum durch das niedrigere Einkommen, aber auch dadurch, dass Frauen häufiger in Berufen arbeiten, die schlechter bezahlt sind. Hier liegt das Problem in der Bewertung der Berufe, das muss man ganz klar sagen, nicht in den unterschiedlichen Anforderungen.

Zweitens gilt es auch, dass seltener eine Aufstockung des Kurzarbeiter(innen)geldes erfolgt. Der Grund dafür ist, so wird vermutet, dass Frauen seltener nach Tarifvertrag bezahlt werden. Das macht einen erheblichen Unterschied bei der faktischen Höhe des Kurzarbeiter(innen)geldes.

Das heißt unterm Strich, dass die Einkommensungleichheit die ungleiche Aufteilung der Sorgearbeit verschärft, und zwar zuungunsten der Frauen. Das zeigt: Es ist ein strukturelles Problem und eben keine persönliche Entscheidung.

Insofern hat die Corona-Pandemie weniger einen Rückfall in traditionelle Rollen verursacht, sondern eigentlich ans Licht gebracht, dass die traditionelle Rollenverteilung zwischen Männern und Frauen in Deutschland bisher so gut wie gar nicht aufgebrochen war.

Deswegen braucht es konkrete Maßnahmen. Ich will nur einige nennen. Eine habe ich gerade schon genannt: Wir brauchen faire Arbeitsbewertungssysteme, die ge

schlechtsneutral und diskriminierungsfrei sind. Wir brauchen die Einführung flächendeckender Tarifverträge – auch das hat etwas mit Geschlechtergerechtigkeit zu tun.

Das Ehegattensplitting muss abgeschafft werden, auch wenn das eine Bundesangelegenheit ist.

(Dr. Rolf Weigand, AfD: Ja, wir brauchen ein Familiensplitting, da haben Sie recht! Familiensplitting!)

Wir müssen die Betreuungssituationen im Kita-Bereich grundlegend verbessern. Das hilft den Frauen, die im Beruf arbeiten, aber eben auch jenen, die Sorgearbeit leisten.

Wir brauchen endlich ein modernes Gleichstellungsgesetz. Das ist in der letzten Legislatur an der CDU gescheitert. Ich wünsche Frau Ministerin Meier starke Nerven bei dem erneuten Versuch, ein wirksames Gleichstellungsgesetz zu erarbeiten und im Kabinett durchzubringen. Ich weiß, dass das ein hartes Brett ist, das dort gebohrt werden muss.

Wir müssen insgesamt die Arbeitswelt neu denken und uns dafür einsetzen, dass es eine echte Vereinbarkeit von Familie und Beruf gibt, und zwar sowohl für Frauen als auch für Männer.

Vielen Dank.

(Beifall bei den LINKEN sowie vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD)

Es folgt jetzt die SPD-Fraktion. Frau Abg. Kliese.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich auf die aufgeworfene Frage eingehen: Leben wir denn im Patriarchat, oder tun wir es nicht? Eine sehr, sehr spannende Frage, die sich eben nicht aus dem persönlichen Erleben, das man zu Hause in seiner Familie hat, beantworten lässt.

Dieser kleine Denkfehler ist Ihnen gestern schon unterlaufen, Frau Jost, als Sie auf die Kinderrechte eingegangen sind und meinten, wir brauchten keine universellen Kinderrechte im Grundgesetz, weil es Ihren Kindern zu Hause ja gut gehe – was auch niemand bestreiten möchte. Aber darum geht es in dieser Frage nicht.

Es geht um die Struktur. Ich zum Beispiel bin auch in einem Haushalt aufgewachsen, in dem die Partner wirklich komplett, auch im täglichen Leben, gleichgestellt waren. Das hat mir aber nicht die Erfahrung erspart, dass die Welt draußen eine andere ist. Natürlich bin ich dort jeden Tag an die sogenannte gläserne Decke gestoßen, habe jeden Tag Erfahrungen gemacht, die mir gezeigt haben, dass es Gleichstellung in der Realität so noch nicht gibt.

Als ich mein erstes Spiel als Schiedsrichterin gepfiffen habe, bei einer Männermannschaft, durfte ich mich fragen lassen, ob ich nicht vielleicht erst einmal für die Herren einen Kaffee kochen will. Ich kann mir viele Herren in Ihrer Fraktion vorstellen, die das witzig gefunden oder diese Frage auch gern gestellt hätten. Oder als ich beim Ortsverein in der SPD angefangen habe – auch meine Partei ist von solchen Strukturen nicht frei –, habe ich natürlich zwischen Männern gesessen und Protokoll führen müssen.

Das alles sind Hinweise dafür, dass es diese Strukturen gibt. Herr Voigt, natürlich – hallo, Herr Voigt! – gibt es auch Frauen, die das freiwillig tun, die das gerne tun. Das

fördern wir auch. Wir fördern ja die Wahlfreiheit. Wahlfreiheit soll es immer geben. Ich finde das auch wichtig.

(Zuruf des Abg. Dr. Rolf Weigand, AfD)

Aber manchmal schreibt die Struktur Ungerechtigkeit schon vor, nämlich in dem Moment, in dem Frauen schlechter bezahlt sind als Männer, wenn Berufe, in denen Frauen arbeiten, schlechter bezahlt sind. Sobald sich zu Hause die Frage stellt, wer daheimbleibt, ist das derjenige oder diejenige, der oder die das geringere Gehalt hat.

Es ist eine politische Entscheidung, ob wir das so weitertragen wollen oder nicht. Unsere Fraktion hat ganz klar für sich entschieden – das sehen auch andere in diesem Hause so –: Wir wollen das nicht.

Abschließend zu der Frage: Leben wir im Patriarchat?

(Martina Jost, AfD, steht am Mikrofon.)

Ich beantworte Ihnen gerne gleich eine Frage. Ich will nur sagen: Während Ihrer Rede musste ich an die wunderbare Schriftstellerin Irmtraud Morgner denken. Sie hat einmal gesagt: Manche Frauen leben nicht nur im Patriarchat – das Patriarchat lebt auch in ihnen. Das ist offensichtlich der Fall, und das meine ich gar nicht böse.

(Beifall bei der SPD, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatministerin Katja Meier)

Möchten Sie eine Zwischenfrage stellen? – Frau Kliese, erlauben Sie die Zwischenfrage?

Ja, gern.

Frau Kliese, vielen Dank noch einmal für diese Aufklärung. Sie wissen ja sicher, welche meiner Fragen jetzt kommt. Darüber haben wir uns neulich unterhalten. Es wird immer von den Strukturen gesprochen und von struktureller – –

Die Frage stellen!

Wo sehen Sie die Strukturen? Sie haben eben noch einmal ausgeführt, das seien Strukturen. Strukturen sind meiner Ansicht nach Gesetze, Erziehungsmethoden oder irgendetwas. Wo sehen Sie denn wirklich die Strukturen, außer dass Sie das als Phänomen in der Gesellschaft sehen? Das würde mich noch einmal interessieren.

Ein strukturelles Problem liegt darin – wie ich schon ausgeführt hatte –, dass wir sehr krasse Gehaltsunterschiede haben. Die sind nicht ausgedacht, die sind nicht erfunden, die gibt es ja. Es ist so, dass die Berufe, in denen Frauen vorrangig arbeiten, deutlich schlechter bezahlt werden. Das heißt, es gibt hier eine strukturelle Abwertung der Arbeit von Frauen, die wiederum dazu führt, dass Frauen sich häufiger dafür entscheiden, zu Hause zu

bleiben, wenn der Fall eintritt, dass jemand zu Hause bleiben muss. Das wäre ein Beispiel für so eine strukturelle Ungleichheit.

Ich fahre mit meiner Rede fort.

Ich hatte schon die Frage thematisiert, wieso wir in Corona-Zeiten in alte Muster zurückfallen. Das wird ja bezweifelt. Es ist tatsächlich so, dass wir klassische Frauenaufgaben zum Teil ziemlich gut überwunden hatten, und zwar durch Männer, die Lust darauf haben, das zu übernehmen. Das ist eine tolle Sache. Wir bieten das Elterngeld an. Aber es würde nicht funktionieren, wenn es nicht viele Väter gebe, die darauf Lust haben, das zu machen. Das ist eine tolle Sache, die ich hier gern würdigen möchte.

All die politischen Instrumente können wir uns ausdenken, wie wir wollen. Aber wir brauchen die Männer dazu, die sagen: Wir sind bereit. Wir haben Lust, mit dem Kind drei Monate zu Hause zu bleiben. Vielen Dank an die Männer, die das machen und zeigen, dass es diesen Bedarf gibt.

(Beifall bei der SPD, der CDU, den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN)

Das ist kein von Rot-Grün ausgedachtes modernes Konstrukt, von dem wir uns irgendwie vorstellen, dass es schön wäre. Es ist vielmehr ein natürliches Bedürfnis auch von Vätern, mit ihren Kindern Zeit zu verbringen. Deshalb wird das jetzt gern genutzt.

Durch die Coronakrise ist es aber so geworden, dass tatsächlich häufiger die Frauen diejenigen sind, die zu Hause bleiben und damit wieder zu den klassischen Tätigkeiten zurückgeführt werden. Das Ganze ist aber noch verbunden mit Homeschooling. Das heißt, sie machen Homeschooling und machen das Essen. Das machen vorrangig Frauen. Ganz nebenbei betreuen sie noch ihre Arbeit von zu Hause aus. Viele Menschen haben in der letzten Zeit überhaupt noch nicht verstanden, was diese kombinierte Herausforderung bedeutet, was es bedeutet, das alles auf einmal zu tun. Das können manche Frauen mehr ermessen als Männer.

Vielleicht hatten auch Sie in den letzten Monaten viel mehr als sonst verschiedene Gifs und Videos zugeschickt bekommen. Manchmal ist das schon ein bisschen anstrengend. Eines haben mir komischerweise viele Frauen geschickt: Da sitzt eine Frau im Bewerbungsgespräch. Der Mann sagt zu ihr: „Die Stelle, auf die Sie sich bewerben, machen normalerweise zwei Männer.“ Da guckt die Frau ganz traurig und sagt: „Ach schade, nur ein Teilzeitjob.“

(Heiterkeit bei der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN)

Ich fand das ganz witzig. Ich möchte damit die Arbeit von Männern überhaupt nicht abwerten. Aber ich freue mich, dass Frauen inzwischen das Selbstbewusstsein haben zu erkennen, wie viel sie arbeiten.

(Beifall bei der SPD, der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung)

Wir gehen in die nächste Runde. Für die BÜNDNISGRÜNEN spricht jetzt Frau Abg. Hammecke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Tatsächlich möchte ich zuallererst einmal auf Sie, Frau Jost, eingehen. Ich möchte Ihnen mitteilen, dass ich Ihren persönlichen Angriff auf mich und meinen Vater als absolut unredlich empfinde und mir meine Familie beigebracht hat, dass solche Kommentare nicht angemessen sind. Ich an Ihrer Stelle würde mich tatsächlich sehr schämen. Ich habe es als sehr verletzend empfunden. Ich finde, es ist der Debattenkultur in diesem Hohen Haus, die Sie immer wieder anmahnen, absolut nicht angemessen.

(Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, den LINKEN und der SPD)