Frau Präsidentin, ich würde gern nochmals das Wort in der Debatte ergreifen. Wir haben ja noch Redezeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Sehr geehrter Herr Staatsminister Prof. Wöller! Sie haben soeben in Ihrer Rede den Respekt vor den Gerichten betont und vor den Entscheidungen, die die Gerichte getroffen haben in Anschauung aller Tatsachen. Nun hat das Gericht im hier heute diskutierten Fall entschieden, dass die Anordnung der Abschiebehaft richtig und geboten sei, dass die Person in Abschiebehaft zu nehmen und auch zu halten ist. Zweck dessen ist die Sicherung der Abschiebung.
Sie sind uns allerdings eine Erklärung dafür schuldig geblieben, warum Sie einen Tag nach dem Pressegewitter, das in diesem Fall im März losgebrochen ist, die Person aus der Abschiebehaft entlassen haben und auf welcher Rechtsgrundlage. Sie können gern darauf antworten.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das will ich gerne tun. Zum einen gilt: Wenn sich aus der Härtefallkommission das Begehren ergibt, sich mit diesem Fall zu beschäftigen, dann ist es ein Gebot des Respekts, die Härtefallkommission hierzu Stellung nehmen zu lassen. Zum anderen wissen Sie, dass es eine gesetzliche Grundlage gibt, dass Menschen nicht grundlos in Haft zu nehmen sind. Sie dürfen nur in Haft genommen werden, wenn eine Abschiebung unmittelbar bevorsteht und nicht so lange, bis der nächste Flieger kommt. Deswegen haben die zuständigen Behörden hier auf der Grundlage von Recht und Gesetz gehandelt und die Betreffenden entsprechend aus der Abschiebehaft freigelassen.
(Juliane Nagel, DIE LINKE: Es sind zwei weitere Personen in Abschiebehaft. Das ist doch Quatsch, was Sie erzählen!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss wirklich mein Entsetzen über diesen Redebeitrag zum Ausdruck bringen. Sie haben sich nur zu der Sache erklärt, zu der Farce, die Sie vorgeführt haben. Ich habe noch einmal minutiös Revue passieren lassen, was Sie in diesem Fall gemacht haben. Meine Konsequenz ist nicht, dass es sozusagen rechtsstaatlich schwierig usw. gelaufen ist. Ich finde es richtig, dass der Mann aus der Abschiebehaft entlassen wurde und dass ihm eine neue Chance gegeben wird. Ich wünsche auch anderen Menschen, dass da noch einmal genau hingeschaut wird, dass da Möglichkeiten gesucht werden.
Sie haben hier gerade offensichtlich gelogen. Es saßen zwei weitere Pakistani bzw. ein Afghane, der in Bautzen als Pflegekraft erwerbstätig war, in diesem Abschiebegefängnis, und die wurden abgeschoben, sie wurden nicht entlassen. Wie können Sie sich denn das erklären? Da würde ich gern auch die Frage an Sie richten, warum Herr Jahangir an diesem Tag entlassen wurde, die beiden anderen aber nicht.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was ich gemacht habe oder nicht gemacht habe, weiß ich wohl besser als Sie, Frau Nagel – um das einmal klarzustellen.
Um es noch einmal deutlich zu sagen, meine Damen und Herren: Die Entscheidung darüber, wer abgeschoben wird oder wer nicht abgeschoben wird, ob er ein Bleiberecht hat oder nicht, trifft in Deutschland das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und es entscheiden die Gerichte, aber nicht der Innenminister. Das ist in einem Rechtsstaat so, nicht nur in dieser Frage, sondern in allen anderen Fragen ebenso.
Noch einmal: Die Behörden entscheiden auf rechtlicher Grundlage. Sowohl beim Ausreisegewahrsam als auch bei der Abschiebehaft gelten die gesetzlichen Grundlagen. Herr Kollege Anton hat schon darauf hingewiesen, dass niemand länger deswegen in Haft gelassen werden kann, weil er sozusagen irgendwann absehbar abgeschoben werden kann, sondern nur in einem begrenzten Zeitraum, und genau das haben die Behörden getan.
Meine Damen und Herren! Wenn es jetzt keinen Redebedarf mehr gibt, schließe ich die zweite Debatte ab und rufe auf die
Es beginnt die einreichende Fraktion mit Frau Abg. Hammecke. Danach folgen die Fraktionen CDU, AfD, DIE LINKE und SPD sowie die Staatsregierung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Frauen in der Corona-Pandemie: Sprechen wir über Frauen und Gleichstellungspolitik allgemein gerade zu Zeiten einer Pandemie, so müssen wir leider oft auch über den Schutz von Frauen sprechen, über die Gewalt, die Frauen von Männerseite erfahren, über die Gewalt, der sie gerade in Zeiten von Lockdown und Quarantäne viel schlechter entrinnen können.
Hier in Sachsen hat sich deshalb das Sächsische Staatsministerium der Justiz, für Demokratie, Europa und Gleichstellung einmal wöchentlich den Belegungsstand in den sächsischen Frauenschutzhäusern berichten lassen, hat die
fachpolitischen Sprecherinnen regelmäßig informiert. Es wurden extra Interimsunterkünfte eingerichtet, und es wurde eine Plakatkampagne mit den Hilfenummern gestartet.
Auch wir als Koalition haben uns im Herbst letzten Jahres dazu entschieden, einen Antrag in den Landtag einzubringen und diesen auch zu beschließen, der ebenjenes Hilfesystem für von Gewalt betroffene Frauen längerfristig stärken und stützen soll. Wir als Gleichstellungspolitikerinnen stehen vor der Herausforderung, einerseits dieses Problem zu beschreiben, aber das, ohne dass wir dabei Frauen in die Opferrolle drängen und ohne zu behaupten, Frauen seien eben verletzlich, und deshalb müssten wir sie beschützen, so, wie das Thema immer mal wieder auch von rechts vereinnahmt wird. Denn es ist einfach eine gesellschaftliche Realität, der wir uns stellen müssen, die durch die patriarchalen Gesellschaftsstrukturen, in denen wir leben, geprägt ist.
Das zeigen auch immer wieder die sächsischen Zahlen, zuletzt die Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2020, die ausweist, dass es zu einer Steigerung der Straftaten im Bereich häuslicher Gewalt kam. Damit gibt es ein Problem, das in der Pandemie verschärft wurde. Aber es ist kein neues Problem.
Es war bereits vorher Realität, und dumme Witze von der rechten Seite des Plenums können Sie sich sparen, gerade bei diesem Thema.
Aber es gibt auch in anderen Feldern der Gleichstellungspolitik viel zu diskutieren, viele Fragen, die aufgeworfen wurden, gerade noch einmal unter den neuen Bedingungen, die die Pandemie für uns alle gebracht hat. Denn die Folgen des Lockdowns treffen die Geschlechter sehr unterschiedlich und verstärken bereits vorhandene gesellschaftliche Schieflagen: geschlossene Kitas, Homeoffice, Homeschooling.
Schon vor der Pandemie haben Frauen den größten Teil der Sorgearbeit zu Hause übernommen. Jetzt zeigen Studien, dass es in bestimmten Paarkonstellationen zu einer Retraditionalisierung kam. Das heißt, auch wenn sich vorher die Paare die Sorgearbeit relativ gleich aufgeteilt hatten, änderte sich dies in Zeiten des Lockdowns zulasten der Frau. In anderen Fällen, wo beide Geschlechter etwa gleichviel mehr Aufwand in die Sorgearbeit steckten, lief es im Schnitt auf eine krass ungleiche Verteilung von Sorgearbeit zwischen Männern und Frauen hinaus. Denn bereits vor Corona übernahmen die Mütter an Wochentagen durchschnittlich 3,3 Stunden mehr Kinderbetreuung als die Väter. Manche sprechen davon, dass es durch die Corona-Pandemie zu einer Rückkehr des Patriarchats kommt.
Sehr verehrte Abgeordnete, ich bin mir ziemlich sicher, es war nie weg, und deshalb müssen wir darum kämpfen, das jetzt zu ändern.
Je mehr Sorgearbeit Frauen dauerhaft übernehmen, desto weniger können Frauen erwerbstätig sein. Es drohen Arbeitslosigkeit, prekäre Beschäftigungen sowie geringere eigene Rentenansprüche. Nicht nur der Gender-Pay-Gap ist real, auch der Renten-Pay-Gap. Individuelle Abhängigkeiten und Armut sind die Folgen, denn neben der Rollenverteilung zu Hause gibt es auch ganz einfache finanzielle Gründe dafür, dass Frauen in der Pandemie häufiger zu Hause bleiben als ihre männlichen Partner. Sie verdienen einfach weniger. 18 % waren es im Schnitt dieses Jahr in Deutschland. In den Ost-Bundesländern ist diese Quote zum Glück schon immer niedriger, aber trotzdem weiter relevant hoch. Deshalb nenne ich hier auch mit voller Absicht den sogenannten unbereinigten Gender-Pay-Gap.
Dabei arbeiten Frauen häufig in dem, was wir als sogenannte systemrelevante Berufe bezeichnen. Etwas über 80 % sind es in den medizinischen Gesundheitsberufen. Krankenhäuser, Altenheime und die Pflege sind auf Frauen angewiesen. Die Sorgearbeit nicht nur im privaten Kontext ist auf Frauen angewiesen. Auch hier wie bei den Müttern, die zu Hause Homeoffice und Homeschooling schultern, wird das Bild der Heldin gezeichnet: Pflegerinnen, die Überstunden machen, an ihre körperlichen Grenzen stoßen, sich der Ansteckungsgefahr aussetzen und im Vergleich zu anderen Berufsgruppen verdammt mies bezahlt werden. Und es setzt sich fort. Familien, die es sich leisten können, outsourcen ihre Sorgearbeit an viel zu häufig prekär bezahlte migrantische Frauen. Wir müssen dieses Problem deshalb auch intersektional betrachten.
Corona ist also eine Lupe für Probleme. Jetzt geht es darum, diese Probleme auch anzugehen. Darauf möchte ich gern in meiner zweiten Rederunde eingehen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frauen und Mädchen zählen in allen Gesellschaften zu den benachteiligten Gruppen und sind daher von der Pandemie im besonderen Ausmaß betroffen. Doch zu diesen Themen, die Frauen betreffen, wird meine geschätzte Kollegin Dr. Christiane Schenderlein in der zweiten Runde reden.
Gerade Sorgen um Existenzen, Quarantäne und Einschränkungen der Bewegungsfreiheit führen zu deutlichem Anstieg von häuslicher Gewalt.
Zur Erinnerung für diejenigen, die sich vielleicht mit diesem Thema noch nicht beschäftigt haben: Eine Frau sucht nach fünf, meistens erst nach acht Jahren das erste Mal eine Beratungsstelle auf. Oft suchen die Opfer die Schuld bei sich selbst. Drei Jahre nach Inkrafttreten der Istanbul-Konvention fehlen in Deutschland leider eine ressortübergreifende Gesamtstrategie, handlungsfähige Institutionen und die notwendigen Ressourcen, um das Recht aller Frauen und Mädchen auf ein gewaltfreies Leben umzusetzen. Noch immer sind Frauen und Mädchen in Deutschland durch Lücken im Hilfesystem nicht ausreichend geschützt.
Wichtig für uns ist es in der Politik, dass wir das Netz der Hilfsangebote weiterhin stärken bzw. ausbauen. Wir müssen die Hilfsnetze weiterhin bekannt machen. Es ist richtig und wichtig, dass sich nun endlich auch die Medien wie ARD und ZDF dieses Themas annehmen. Wir müssen einfach mehr Menschen für dieses Thema sensibilisieren;