Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Ich habe wenig Zeit für meinen Redebeitrag. Ich will gleich zu Beginn sagen, worauf ich hinauswill, damit es am Ende nicht untergeht: Ich bitte Herrn Staatsminister Wöller inständig, eine humanitäre Lösung für Faisal Jahangir zu finden.
Ich glaube, dass er das kann. Ich habe mich mit diesem Fall – den ich nicht als Fall bezeichnen möchte, sondern als
Menschen – intensiv beschäftigt, weil ich in meinem Bürgerbüro in Meißen eine offene Tür pflege, natürlich Corona-schutzgerecht. Ansonsten kommen die Leute vorbei und sie kommen auch herein. Faisal und seine Frau kamen oft herein und haben oft mit mir gesprochen. Ich habe eben diese menschliche Sicht nicht auf diesen Fall, sondern auf diese beiden Menschen. Denn wenn die Ehe durch die Abschiebung, wie auch immer, getrennt werden sollte, müssen wir das Ganze ja auch aus der Sicht der Frau diskutieren.
Die SPD-Fraktion ist nicht aufgesprungen, Herr Wippel, sondern ich als Abgeordneter der SPD-Fraktion habe mich seit ungefähr anderthalb Jahren intensiv mit Faisal und seiner Geschichte beschäftigt.
Ich erfuhr dann, dass er in Abschiebehaft genommen wird – und zwar auf offener Szene verhaftet, in der Ausländerbehörde Meißen. Als er pünktlich wie immer zu seinen Behördengängen kam, standen die beiden Polizisten hinter der Tür,
nahmen ihn fest und führten ihn dann, coram publico sozusagen – er und seine Frau haben gesagt: wie einen Verbrecher –, ab.
Meine Damen und Herren, ich bin nicht auf der Seite der LINKEN, um hier einen allgemeinen Abschiebestopp zu verkünden, ganz und gar nicht, ich bin einer, der für diesen Faisal und seine Frau eine humanitäre Lösung erbittet.
Wie die Geschichte gelaufen ist, ist schon mehrfach gesagt worden. Es gibt einige Dinge, die aus meiner Sicht richtiggestellt werden müssen. Er hat nicht zehn Jahre über seine Identität getäuscht. Wissen Sie, einer, der in der DDR groß geworden ist, weiß, dass Michail Sergejewitsch
Gorbatschow eine ähnliche Namensgebung hat wie Faisal Jahangir Eloar – oder ähnlich: Eloah; ich bin des Kurdischen nicht mächtig – Kokar. Er hat einfach am Anfang seines Asylverfahrens seinen Vaternamen angegeben – so, wie manche Russen eben sagen: Michail Sergejewitsch und später erst Gorbatschow – bzw. hier Kokar.
Herr Glowka von der CDU in Meißen ist gerade dabei, sich intensiv mit dieser Namensgeschichte zu beschäftigen, und er wird sie aufklären. Auch aus diesem Grunde bin ich der Meinung, dass man noch einmal neu, Herr Staatsminister Wöller, in die Akten schauen und feststellen kann, dass hier offenbar keine Identitätstäuschung stattfand, sondern ein schlichter Fehler vorkam.
Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrter Herr Richter, ich muss mich ein bisschen sammeln, denn ich will natürlich Ihr Engagement für Faisal Jahangir in keiner Weise schmälern. Aber wir haben schon in einigen Debattenbeiträgen gehört, dass es sich nicht um Einzelfälle handelt, und Sie haben sich gerade von einem generellen Abschiebestopp etwas distanziert. Meine Frage: Sehen Sie nicht auch ein strukturelles Problem, dem auch Faisal Jahangir zum Opfer gefallen ist? Ich meine, wir haben auch schon davon gesprochen, dass es nicht nur Einzelfälle sind.
Ich nenne noch einen Aspekt dieses „Einzelfalls“, bevor ich versuchen werde, auf Ihre Frage zu antworten. – Es handelt sich bei Faisal um einen römischkatholischen Christen, der aus Pakistan eingereist ist und gesagt hat: Ich habe Angst vor einem Blasphemie-Urteil. – In der Zwischenzeit hat er mit einem Polizeidokument aus Pakistan, das mühsam herbeigeschafft werden konnte, genau diese Angst vor einem Blasphemie-Urteil nachweisen können.
Ich bin dann auch sehr schnell des Vorwurfs bezichtigt worden: Setzen Sie sich denn nur für Christen ein, Herr Richter? – Nein, das tue ich natürlich nicht, und insofern haben Sie recht, Herr Sodann. Viele Mitglieder der Ahmadiyya-Gemeinde erleben etwas Ähnliches und werden offenbar in gleicher Weise nicht vertreten, und andere vielleicht auch.
Ich sehe noch ein weiteres strukturelles Problem; hier gebe ich Ihnen wenigstens tendenziell recht. Ich bin kein Innenpolitiker, aber ich habe im Zusammenhang mit der Beschäftigung mit Faisal sehr viel gelernt. Ich habe gelernt, dass der Innenminister über eigene Erkenntnisse verfügt, die die Härtefallkommission nicht kennt; dass die Gerichte möglicherweise über eigene Erkenntnisse verfügen, die die jeweils anderen beiden nicht kennen; und dass derjenige Abgeordnete, der mit einem solchen Menschen zu tun hat, gar keinen Zugang zu diesen Erkenntnissen hat. Auf diese Art und Weise kann man natürlich die ganze Sache auch gegenseitig ausspielen; ich will das gar nicht unterstellen.
Faisal Jahangir – nachgewiesen in Deutschland als Legastheniker –, soll, so sagt mir jetzt die Ausländerbehörde Meißen, einen heimatsprachlichen Nachweis für Legasthenie beibringen. Meine Damen und Herren, einen Kurdisch sprechenden Arzt in Deutschland zu finden, der diese Legasthenie nachweist? Obwohl ich mir von meiner geschätzten Kollegin Frau Lang erklären lassen habe, dass es gar nicht an eine Muttersprache gebunden ist und dass jeder Legasthenie nachweisen kann. Das sind Anforderungen, die an den Asylbewerber gestellt werden, die er offenbar – in diesem Fall jedenfalls – nicht lösen bzw. nicht beibringen kann. Ich halte das nicht für human.
Sie haben mich natürlich jetzt von meinem Manuskript abgebracht – das heißt, von meinem Stichwortzettel, Herr Präsident –, aber vielleicht kann ich noch ein paar aus meiner Sicht wichtige Dinge ansprechen.
Die „Leipziger Volkszeitung“ vom vergangenen Samstag beschreibt uns das, was die Pakistanische Bundeskriminalpolizei offenbar mitgeteilt hat im Blick auf die in der vergangenen Woche abgeschobenen 29: Deutschland hat erneut Dutzende Menschen nach Pakistan abgeschoben. 29 Pakistaner sind angekommen. Am Flughafen gab es eine Nachbesprechung, und 19 weitere seien in eine Haftanstalt nach Islamabad gebracht worden, ihnen würden Verstöße gegen Migrationsgesetze vorgeworfen. – Das hat Faisal natürlich auch gelesen.
Ich zitiere am Ende Ulrich Reusch, den Sprecher des Stadtverbandes Radebeul der CDU: „Es kann nicht sein, dass ein mit einer Deutschen verheirateter christlicher Flüchtling, der Arbeit hat und der aus Furcht vor religiöser Verfolgung nach Deutschland gekommen ist, der über zwölf Jahre in Deutschland lebt, ausgerechnet nach Pakistan abgeschoben wird.“
Meine Ergänzung – auch à la Volker Kauder –: in ein Land, das sich auf dem Index der Christenverfolgung in den letzten Jahren immer weiter nach oben begeben hat.
Das war Kollege Richter, SPD-Fraktion. Wir könnten eine zweite Rederunde eröffnen. – Frau Nagel nähert sich dem Rednerpult, und mit der Fraktion DIE LINKE wird jetzt eine zweite Rederunde eröffnet.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Herr Richter, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie die Ahmadiyya-Gemeinde erwähnt haben. Da ist gerade unheimliche Verzweiflung, weil diese Religionsgemeinschaft in Pakistan genau denselben Folgen ausgesetzt ist, die Sie für Faisal beschrieben haben, und weil die Asylanträge systematisch abgelehnt und auch keine anderen Maßnahmen ergriffen werden, die Menschen hier zu schützen.
Ich möchte auch darauf hinweisen, dass, während wir hier diskutieren, Menschen vom Flughafen Leipzig/Halle aus
nach Georgien abgeschoben werden. Eine Nachricht erreichte uns aus Riesa: Eine Mitschülerin ist nicht in die Schule gekommen – wahrscheinlich gerade auf dem Weg nach Georgien. Das sind Fälle, die wir nicht ertragen können, und die wollen wir auch nicht weiter ertragen.
Der Punkt, den ich schon in der ersten Rederunde machen wollte, was mit Faisal passiert ist: Es geht gar nicht darum, hier den Einzelfall auszuwalzen – das macht eher die rechte Front dieses Parlaments –, sondern darum, aufzuzeigen, dass es auch ungerecht gelaufen ist. Ich möchte Ihnen gar nicht zu nahe treten; es ist gut, die Ressourcen zu nutzen, die ein Abgeordneter, eine Abgeordnete, Kirchen usw. haben. Aber dieser Weg, den der Innenminister inkonsequent und feige beschritten hat, ist nicht negativ aufzulösen, sondern muss positiv aufgelöst werden – für viele Menschen, die es in ähnlicher Weise betrifft.
Ich möchte es noch einmal kurz aufführen: Ja, wir wollen einen Abschiebestopp während der Corona-Pandemie. Es gibt dafür eine gesetzliche Handhabe, den § 60 a – Petra, du hast es erwähnt –, drei Monate und weitere drei Monate dazu. Ich möchte ganz klar sagen: Abschiebungen sind in Corona-Zeiten vermeidbare Reisen. Sie müssen hier handeln und die Menschen schützen, gerade mit dem Blick auf die soziale Situation und die Gesundheitsinfrastruktur in den Herkunftsländern. Afghanistan und Pakistan sind erwähnt worden; Georgien ist genauso prekär.
Wir können Menschen nicht in die Schutzlosigkeit abschieben. Sie müssen handeln oder sich im Bund für ein weitreichenderes Abschiebemoratorium einsetzen. Das geht doch, das können Sie doch machen.
Wir fordern zudem, das ist unser Weg als Opposition, ein Abschiebemoratorium – das ist noch zusätzlich –, bis Sie das, was die Kollegin Petra hier aufgeführt hat, umgesetzt haben.
Die verschiedenen Vereinbarungen, die Sie im Koalitionsvertrag getroffen haben, müssen Sie endlich umsetzen.
Ich muss mich doch ein wenig wundern. Du stellst dich hier hin und erzählst, was im Koalitionsvertrag steht. Aber bringt es doch auf den Weg! Nutzt die Instrumente, die uns als Land zur Verfügung stehen, um so etwas zu vermeiden, das wir zum Beispiel in Dresden erleben mussten: Eine Jugendliche wurde zweimal aus einer stationären Jugendhilfeeinrichtung von der Polizei abgeholt – mit Betreten der Jugendhilfeeinrichtung. Das ist ein Skandal, und das passiert unter einer Kenia-Koalition und nicht unter schwarzrot oder blau-schwarz und so weiter.