Im Jahr 2018 hat er dann plötzlich einen neuen Pass bekommen – wie allzu oft bei Asylbewerbern war das dann nämlich möglich –, als er in Deutschland heiraten wollte. Nach der Hochzeit ist der Pass dann wie von Zauberhand plötzlich verschwunden. Er hat ihn verloren und natürlich alle Anstrengungen unternommen, diesen Pass in der ganzen Stadt auf der Straße wiederzufinden.
Dann müssen wir feststellen, dass sein Asylantrag zu keiner Zeit berechtigt gewesen ist; das haben die Gerichte bis in die für ihn mögliche höchste Instanz entschieden. Er hat sich seitdem mit Kettenduldungen hier aufgehalten. – Ja, warum hat er denn diese ach so unmenschlichen Kettenduldungen bekommen? Weil er keinen Pass hatte; das ist der einzige Grund, und ohne Pass kann man nicht ohne Weiteres abgeschoben werden. Das ist das Problem. Das heißt, er hat diesen Umstand, dass er nicht abgeschoben wurde, selbst herbeigeführt.
Dann hat man sich im Jahr 2020 doch dazu entschieden, ihn abschieben zu können und zu anderen Mitteln zu greifen: Man hat ihn der Abschiebehaft zugeführt – und quasi in letzter Minute, kurz bevor der Flieger geht, springt die SPD auf, dann springen die LINKEN auf, dann springen die GRÜNEN auf und sogar lokale CDU-Politiker – der Bundestagskandidat der CDU Sebastian Fischer, der auch einmal hier im Sächsischen Landtag war, spricht sich für Faisal Jahangir aus –,
und die Kirche wird instrumentalisiert. Man geht zur DPA und hat am Ende ein großes Medienecho in vielen Zeitungen. Ja, und einen Tag später kommt es zur ach so wundersamen Entlassung aus der Abschiebehaft.
Angesichts dessen frage ich mich ganz ehrlich: Was ist eigentlich im Kabinett passiert? Herr Wöller, vielleicht können Sie mal die Rechtsgrundlage darstellen, warum er entlassen worden ist und wer das überhaupt angeordnet hat? Denn vornweg lag ja der Haftgrund der Fluchtgefahr für die Abschiebung vor und einen Tag später soll es nicht mehr so sein.
Wir stellen einmal fest: Faisal Jahangir ist tatsächlich kein Einzelfall. Circa 14 000 ausreisepflichtige Ausländer halten sich derzeit in Sachsen auf. 6 000 davon haben keinen Pass und werden deswegen geduldet. Die Hälfte aller Abschiebungen scheitert. Selbst 30 Abschiebungen pro Jahr, im Durchschnitt der letzten Jahre, haben noch nicht einmal stattgefunden, obwohl die Personen in Gewahrsam bzw. in Haft gesessen haben. Also wir stellen fest: Herr Jahangir ist natürlich und wahrlich kein Einzelfall, sondern er ist ein beredtes Beispiel für die Symptomatik der CDU-Abschiebepolitik.
Aber wir wären natürlich nicht die Alternative für Deutschland, wenn wir keinen Vorschlag hätten, wie man es verbessern könnte:
Erstens. Wir müssen die Rückkehrberatung verbessern; denn die wenigen Leute, die tatsächlich in den Genuss dieser Rückkehrberatung kommen, kommen am Ende der empfohlenen Ausreisenutzung nur zu einem Viertel nach.
Zweitens. Wir müssen die Leute fit machen für ihre Heimat, damit ihnen der Neustart dort auch leichter fällt, und dafür können wir doch die Zeit nutzen, in der das Asylverfahren bearbeitet wird.
Für Ausreisepflichtige können wir nur die Empfehlung aussprechen, ihrer Ausreisepflicht nachzukommen. Diese Menschen sind nach Deutschland gekommen und sie geben vor, Asyl zu wollen, weil sie einen vermeintlichen Schutzgrund haben. Viele haben diesen Schutzgrund nicht. Das prüfen unsere Gerichte, und sie prüfen es ordentlich. Am Ende hat man eine Entscheidung, und diese Entscheidung ist zu akzeptieren. Es ist nicht hinnehmbar, dass diese Personen sich auf Kosten des deutschen Steuerzahlers dann weiter rechtswidrig in unserem Land aufhalten.
Das „Nicht-Abschiebekabinett“ – so muss man sagen – arbeitet dermaßen schlecht, dass Rot, Rot und Grün eigentlich vollständig zufriedengestellt sein müssten.
Für die AfD sprach Herr Kollege Wippel. Jetzt spricht für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE Frau Kollegin Čagalj Sejdi.
Petra Čagalj Sejdi, BÜNDNISGRÜNE: Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Thema der Aktuellen Debatte, das uns DIE LINKE heute auf die Tagesordnung gesetzt hat, sagt es eigentlich schon: Vieles läuft sehr schief. Es läuft sehr vieles falsch in der Asyl- und Bleiberechtspolitik.
Viele haben sich letzte Woche gefragt, wie ein Mensch, der 13 Jahre hier in Deutschland lebt, der mit einer deutschen Staatsbürgerin verheiratet ist
und hier seinen Lebensunterhalt verdient, abgeschoben werden kann. Aber, meine Damen und Herren, das ist kein Einzelfall. Solche Fälle passieren in Deutschland ständig. Ich kenne leider sehr viele davon und die meisten sind nicht gut ausgegangen.
Aber es sind die Einzelfälle, die die Gesellschaft wachrütteln. Es sind die Einzelfälle, die auch diejenigen, die sonst immer sagen, die Asylpolitik sei ja so in Ordnung, wachrütteln und ihnen zeigen, dass unsere Asylpolitik in Deutschland inhuman, unmenschlich und ungerecht ist.
Es ist gut, dass wir das heute hier thematisieren. Aber ich finde nicht gut, dass wir das wieder anhand eines Einzelfalls tun, dass wir einen einzelnen Menschen hier zur Schau stellen, dass wir damit provozieren, dass sein Name mit Unterstellungen benutzt wird und er hier von uns schlechtgemacht wird.
Das sind keine Fakten, da ist ein Unterton, und ich finde, das hat ein einzelner Mensch nicht verdient. Das hat eine Familie nicht verdient, so in diesem Haus zur Schau gestellt zu werden.
(Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN – Sebastian Wippel, AfD: Dann beschweren Sie sich bei den LINKEN! – Dr. Rolf Weigand, AfD: Die haben es selber beantragt!)
Wir haben ein Problem; das ist klar. Die Kolleginnen und Kollegen von den LINKEN wünschen sich als Lösung ein Abschiebemoratorium. Es wurde ganz richtig gesagt: Dafür gibt es zum Beispiel den § 60 a. Dieser würde das Problem aber nicht lösen, denn er würde nicht allen Betroffenen helfen.
Das, was wir am Ende wirklich brauchen, ist eine grundlegende Änderung im Asylgesetz und im Aufenthaltsgesetz. Ja, das ist Bundesrecht, aber auch in Sachsen haben wir Spielräume, in denen wir etwas ändern können. Das haben wir im Koalitionsvertrag versucht; das haben wir dort beschlossen.
Aber wenn ich nach über einem Jahr zurückblicke, dann muss ich feststellen, dass die Beschlüsse in diesem Bereich
Bleiben wir einmal im Bereich Spurwechsel oder Bleiberecht für Geflüchtete in Ausbildung und Arbeit. Im Jahr 2019 wurden mehr Ausbildungsduldungen erteilt als 2020. Jetzt haben wir zwar einen Erlass, der hier etwas ändern soll, aber wir haben zum Beispiel noch keinen Erlass, der Regelungen für die Beschäftigungsduldung trifft. Auch das war ein Punkt im Koalitionsvertrag.
Denken wir an die Ausländerbehörden. Wir haben beschlossen, dass sie mit den Betroffenen besser zusammenarbeiten und ihren Hinweis-, Anstoß- und Dokumentationspflichten nachkommen sollen. Auch dazu gibt es einen Erlass, aber auch hier gibt es noch sehr viele Ermessensspielräume, die leer bleiben und nicht ausgeschöpft werden.
Denken wir an die Härtefallkommission; das wurde auch schon erwähnt. Im Koalitionsvertrag haben wir beschlossen, dass wir die Verordnung der Härtefallkommission überprüfen und vor allem aufgrund ihrer Humanität stärken wollen. Jetzt muss ich vom Vorsitzenden der Kommission – unserem Ausländerbeauftragten – in der Presse lesen, dass er dies nicht für nötig hält. Wir halten das sehr wohl für nötig und das haben wir auch im Koalitionsvertrag für nötig gehalten.
Und was ist mit dem Punkt Abschiebungen? Über 40 % Familientrennungen im letzten Jahr – das ist doch nicht human! Abholungen aus Jugendeinrichtungen, vom Arbeitsplatz, Nachtabschiebungen, von denen Kinder betroffen waren – wir produzieren damit Traumata und Schlimmeres. Das ist keine humane Abschiebepolitik.
Liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Koalition! Lassen Sie uns die Beschlüsse aus dem Koalitionsvertrag endlich umsetzen. Lassen Sie uns zeigen, dass wir wirklich Interesse an Humanität haben und an dem, was wir beschlossen haben.
Sie hörten Frau Kollegin Čagalj Sejdi für die BÜNDNISGRÜNEN. Am Ende der ersten Runde ergreift Kollege Richter für die SPD-Fraktion das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Ich habe wenig Zeit für meinen Redebeitrag. Ich will gleich zu Beginn sagen, worauf ich hinauswill, damit es am Ende nicht untergeht: Ich bitte Herrn Staatsminister Wöller inständig, eine humanitäre Lösung für Faisal Jahangir zu finden.