Sehr geehrte Damen und Herren! Die Große Anfrage lädt trotz methodischer Schwächen, mehr oder weniger gewollt, zu einem historischen Rückblick ein. Sie spannt einen 30-jährigen Bogen zwischen sächsischer Landes- und Bundespolitik. Wenn wir diesen Rückblick tun, schauen wir dabei zwangsläufig auf eine CDU-Regierungspolitik von mehr als 30 Jahren in Sachsen und Jahrzehnten im Bund zurück.
Viele von uns haben wahrscheinlich noch immer das Versprechen von Aufbruch und Wohlstand für alle im Kopf. Andere hingegen, viele Hundert Tote, sind bis 1989 bei Fluchtversuchen an der innerdeutschen Grenze von linken Befehlshabern und linken Befehlsempfängern getötet wurden. All das gehört zur Geschichte unseres Freistaates Sachsen.
Viele erinnern sich auch mit Grauen – Kollege Schiemann hat es bereits beschrieben – an den Zustand unserer Umwelt zu Beginn der vergangenen 30 Jahre: tote Seen, stinkende Flüsse, kahle Erzgebirgskämme durch Kraftwerksabgase waren das Erbe linker Sozialisten.
Am 1. Juli 1990, aus Anlass des Inkrafttretens der Wirtschafts- und Währungsunion mit der DDR, versprach der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl: „Durch eine gemeinsame Anstrengung wird es uns gelingen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Sachsen und Thüringen bald wieder in blühende Landschaften zu verwandeln. Es wird niemandem schlechter gehen als zuvor, dafür vielen besser.“
Rund 30 Jahre später, im März 2020, wird von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, CDU, versprochen, „dass alles dafür getan wird, damit kein Arbeitsplatz und kein gesundes Unternehmen wegen Corona schließen muss und verloren geht.“
Beides ist, wie wir mittlerweile wissen, eine Lüge direkt ins Gesicht der Bürger gewesen. Wenn wir uns heute das Versagen der CDU-geführten Bundesministerien anschauen, dann stellen wir fest, dass weder das zügige Bereitstellen von Corona-Soforthilfen noch die Beschaffung von Schutzausrüstung oder Impfstoffen funktioniert hat. Es wurde vielmehr geschludert und in die eigene Tasche gewirtschaftet.
Einige Mandatsträger der Unionsparteien haben währenddessen den Bundestag zu einem Selbstbedienungsladen umfunktioniert. Sie sind inzwischen im Zweitjob zu Provisionspolitikern mutiert, um mit der Notlage vieler schnelle Kasse zu machen. Ich sage nur: Nüßlein – CSU –, Zech – CSU – und Löbel – CDU. Wer erinnert sich da nicht an die schwarzen Kassen und schwarzen Koffer der CDU oder an das berühmt-berüchtigte Ehrenwort von Helmut Kohl?
Sehr geehrte Damen und Herren! Blühende Landschaften wurden uns von der CDU im Jahr 1990 für Sachsen versprochen. 1990 ist das Jahr, ab dem uns die Große Anfrage Daten liefert.
Ja, mit dem Ende des Sozialismus begann der wirtschaftliche Aufschwung unseres Landes. Mit dem Ende des Sozialismus erlebten wir, welche Kraft ein Volk in Freiheit und selbstbestimmter wirtschaftlicher Existenz entwickelt. Die letzten 30 Jahre haben eindrucksvoll bewiesen, dass die Marktwirtschaft jeder Planwirtschaft haushoch überlegen ist.
Diese Daten zeigen uns aber, was „blühende Landschaften“ in CDU-Kreisen auch heißen kann: ein kontinuierlicher Bevölkerungsrückgang von einst rund 4,8 Millionen auf etwas über 4 Millionen Einwohner im Jahr 2019, eine kontinuierliche Zunahme des älteren Anteils der Menschen bei gleichzeitigem gravierendem Bevölkerungsschwund in der Altersgruppe bis 35 Jahre, ein kontinuierlicher Wegzug von Menschen aus Sachsen und bis ins Jahr 2010 ein negativer Saldo aus Zuzug und Fortzug.
Wir sehen weiterhin: „Blühende Landschaften“ im Sinne der CDU heißt bis heute ein massiver Abbau der allgemeinbildenden Schulen seit Anfang der Neunzigerjahre von knapp 2 300 auf nunmehr 1 530 Schulen im Schuljahr 2019/2020. Das Bildungsniveau ist im internationalen Vergleich gesunken. Mathematikaufgaben aus der 6. Klasse in DDR-Schulbüchern finden sich heute zum Teil in Prüfungen der Klassenstufe 10. Mit der Einführung der neuen Lehrpläne 2019/2020 wurde stattdessen die politische Bildung in alle Fächer eingebaut.
Das Verschleudern von Steuergeldern in Milliardenhöhe durch Politiker und Verwaltungsangestellte, die sich für Börsengurus halten – ich erinnere an die Sächsische Landesbank. „Blühende Landschaften“ bedeutet auch eine sich massiv verändernde Krankenhauslandschaft und medizinische Versorgung, die vor allem im ländlichen Raum immer mehr zurückgeht, und dass zwischen 1991 und 2019 die sächsischen Bruttolöhne kein einziges Mal den Durchschnitt der neuen Bundesländer erreichten.
Meine Damen und Herren! „Blühende Landschaften“ heißt daher gut 30 Jahre später: Sachsens CDU hat es nicht geschafft. Die Lösung der vielen alten und neuen Defizite kann aber nicht darin bestehen, runde Tische einzuberufen, wie es DIE LINKE permanent tut.
Sie kann auch nicht darin bestehen, Milliarden für utopische Klimaziele auszugeben und damit den Wirtschaftsstandort Sachsen zu ruinieren, wie es die GRÜNEN fordern – und erst recht nicht, neue Milliardenschulden aufzutürmen, wie es die SPD will. In Zukunft muss es vielmehr heißen: mehr Investitionen in Qualifikation und Ausbildung, mehr Investitionen in unsere Infrastruktur, bessere Rahmenbedingungen für unsere Unternehmen in Sachsen.
Wir fordern daher: Abbau der Bürokratie, Abbau der Steuerlast für Unternehmen und Bürger, Abschaffung der sinnlosen Vorfälligkeit von Sozialbeiträgen. Wir wollen stattdessen eine wirklich hochwertige Bildung für unsere Kinder. Wir wollen mehr Wertschöpfung in Sachsen. Wir wollen einen Innovationsfonds für Patente aus Sachsen. Wir wollen eine regionale Wirtschaft und regionale Lieferketten stärken.
Wir machen uns auch für die medizinische Versorgung auf dem Land stark, genauso wie für den Erhalt und den Ausbau moderner Verkehrsangebote im ländlichen Raum. Unsere Anträge dazu kennen Sie bereits – unsere Haushaltsanträge noch nicht –; aber ich kann Ihnen bereits jetzt versichern, die AfD hat Bürger und Unternehmen nicht aus den Augen verloren. Wir werden unsere Infrastruktur nicht verkommen lassen, um den Personalaufbau bei Ministerien zu finanzieren. Wir werden die Schulen und Schüler nicht im Stich lassen, um Genderprojekte und bunte Vereine zu fördern. Wir werden den Handel und die Innenstädte nicht sterben lassen, weil Jamaika vorzugsweise ideologische Doppelstrukturen fördern möchte.
Die anstehenden Haushaltsverhandlungen werden zeigen, ob die CDU endlich etwas für die sächsischen Unternehmen und die sächsischen Bürger tut oder ob sie gemeinsam mit Rot-Grün das zerstört, was die fleißigen Sachsen seit der Wende aufgebaut haben.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nachdem die AfD jetzt ihr Parteiprogramm referiert und uns klargemacht hat, dass nur sie die Sachsen und Sächsinnen vertreten, wird es Zeit, dass die BÜNDNISGRÜNEN auch mal ihre Position an dieser Stelle klarmachen.
Frau Luise Neuhaus-Wartenberg, ich habe Ihre Anfrage gelesen, ich habe jetzt Ihre Rede hier gehört, und ich habe in der Vorbereitung lange überlegt, was DIE LINKE damit will. Ich habe es dann alles durchgelesen, es ist ja wirklich umfangreich – mit CD und 167 Fragen. Darunter sind viele interessante Fragen nach Gesundheit, nach Sportstätten, nach dem Wohnen, aber auch die Frage: Welche NVA-Liegenschaften und Liegenschaften der sowjetischen Streitkräfte in Deutschland gab es zum Stichtag 3. Oktober auf dem Gebiet des heutigen Freistaates Sachsen? Ich frage Sie, Herr Gebhardt: Was machen Sie mit der Antwort auf diese Frage?
Okay, gut. Aber ich meine, das Problem, das wir jetzt haben, auch die schärfere Debatte, ist klar: Drei Regierungsparteien – zwei ehemalige und eine ganz langjährige – treffen aufeinander und versuchen sich zu erklären, wer die Welt nun besser im Griff hat. Wir stehen ein wenig dazwischen und ich will deshalb auch gern unsere Position klarmachen.
Das führt gleich weiter zu der Frage: Warum führen wir eigentlich heute, im Jahr 2021, also im 31. Jahr des Freistaates Sachsen, die Debatte mit dem Titel „Der Freistaat Sachsen: 30 Jahre Land der Bundesrepublik Deutschland“?
Ich glaube eher, es liegt an dem Bundestagswahltermin. Aber wie es auch sei, ich habe ja verstanden, Sie haben an diesem Thema ein Interesse. Insofern möchte ich auch gern ernsthaft auf diese Debatte eingehen.
Wir führen diese Debatte auch, weil die Große Anfrage der LINKEN letztendlich nur im Titel nach Sachsen als Land der Bundesrepublik fragt. Die friedliche Revolution 1989, die Überwindung der SED-Diktatur und die Konstituierung als Bundesland im Zuge der deutschen Wiedervereinigung waren schließlich die Voraussetzung dafür, dass der Freistaat Sachsen wieder als Gemeinwesen mit seinen besonderen Eigenheiten Realität wurde.
Die Themen Ihrer Großen Anfrage beziehen sich immer wieder auf Sachsen und nicht auf Sachsen als Bundesland der Bundesrepublik Deutschland. Das wäre in der Tat auch eine interessante Debatte gewesen. Man hätte beispielsweise über die Stellung Sachsens im föderalen Gefüge der Bundesrepublik diskutieren können, wie auch über seine guten und weniger guten Besonderheiten. Wir hätten darüber reden können, wie wir uns Sachsen eigentlich in 30 Jahren vorstellen. – Dann bin ich übrigens 79, weil wir heute so frei waren, über unser Alter zu reden, und ich will dann immer noch leben und meinen Kindern erklären, warum ich hier Politik gemacht habe. Wir GRÜNEN hätten im Übrigen genügend Stoff, um zu reden, wie wir uns Sachsen in 30 Jahren vorstellen; das würde bis heute Abend reichen.
Aber danach haben Sie nicht gefragt, und das ist Teil der Konfusion dieser Debatte; darum geht es auch nicht im Entschließungsantrag. Am Ende, wenn ich es für mich zusammenfasse, steht doch dahinter die Frage: Wie halten wir es politisch mit den letzten 30 Jahren in Sachsen? Wir GRÜNEN hätten auch einiges zu kritisieren, natürlich. Ich bin auch weit davon entfernt, die Geschichte Sachsens nach der Wende einfach nur als einseitige Erfolgsgeschichte erzählen zu wollen. Die Menschen, die in der Endphase der DDR als Mitglieder von BÜNDNIS 90 oder der Grünen-Partei aktiv waren, hatten zum Teil auch andere Vorstellungen als die schnelle Wiedervereinigung. Sie haben viele illusionäre Erwartungen nicht geteilt und standen
nicht zuletzt aus ökologischen Gründen – einer einseitigen Orientierung auf Konsum und Wirtschaftswachstum skeptisch gegenüber.
Das sind genau wieder die Fragen, die uns heute bei Fridays for Future oder anderen entgegenhallen. Diese Positionen waren damals – das gehört auch dazu – nicht mehrheitsfähig. Es nützt angesichts der realen historischen Entwicklung auch nichts, so zu tun, als ob man es alles besser gewusst hätte.
Die Menschen in der DDR haben vor dem Hintergrund ihrer Erfahrung den Weg der schnellen Wiedervereinigung und der D-Mark gewählt, und denjenigen, die sich von etwas anderem überzeugen wollten, ist dies nicht gelungen.
Nun zu Ihrem Thema im Entschließungsantrag: Umgang mit der Treuhand. Die Aufarbeitung der Ungerechtigkeiten und Verletzungen der Nachwendezeit ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, bei der wir politische Vereinfachung allerdings vermeiden sollten. Die in Wahrheit komplizierte Rolle von Akteuren wie der Treuhand muss Gegenstand differenzierter historischer Forschung sein, und diese findet auch statt. Sie kann aber weder beiläufig mit der Frage nach der Beurteilung durch die Staatsregierung noch durch parlamentarische Gremien wie Untersuchungsausschüsse in der notwendigen Differenziertheit geklärt werden – und schon gar nicht durch eine Kommission zur Aufarbeitung des Treuhandunrechts, bei der der Name schon die geschichtspolitische Richtung vorgibt.
Ich hätte heute gern nach vorn diskutiert. Ich hätte gern die Frage diskutiert: Wie soll Sachsen eigentlich in 30 Jahren aussehen? Ich hätte gern darüber gesprochen, dass wir dann die Energiewende geschafft haben – Stichwort: Sachsen 100 % Erneuerbare –; dass wir dann nicht mehr pro Tag zwei Hektar Boden versiegeln; dass wir dann nicht mehr ein Drittel unserer Lebensmittel wegwerfen, wie wir es gestern debattiert haben; dass unsere Wälder wieder gesunde Mischwälder sind – und, lieber Kollege von der CDU, nehmen Sie es mir nicht übel, aber wenn man heutzutage durch Sachsen fährt und sich Wälder anschaut, sieht man etwas anderes als gesunde Wälder.
Ich hätte gern darüber diskutiert, wie wir den Klimaschutz als Verfassungsziel für Sachsen aufnehmen, und ich hätte vor allem gern darüber gesprochen, wie wir es schaffen, eine gestärkte demokratische Kultur und eine politische Beteiligungskultur zu haben, die dazu führt, dass eben nicht 30 % der Menschen – Sie sprachen es an – in Sachsen offen oder verdeckt mit autoritären Strukturen liebäugeln, sondern die Demokratie und die offene Gesellschaft innerlich als beste aller Regierungsformen befürworten. Das wäre eine schöne Debatte gewesen.
Schließen möchte ich mit einem etwas gekürzten Zitat von Dirk Neubauer – dem SPD-Bürgermeister von Augustusburg, der uns jetzt bekannt geworden ist mit dieser Sonderzone, die wir gerade mit Oberwiesenthal zusammen haben. Ich habe mal ein wenig auf seiner Internetseite geschmökert und fand es sehr interessant: Ich habe einen Aufsatz von ihm gefunden, einen Blog zu 30 Jahre deutsche Einheit.
Er hat zum Schluss sehr schöne Worte formuliert, die ich hier gern kundtun möchte: 30 Jahre unglaublicher Entwicklung liegen hinter uns – harte Jahre, schöne Jahre, bittere Jahre –, in denen wir gelacht, gemacht, getanzt und auch geweint haben und auch vieles geeint haben – Leben eben. Und statt nach vorn zu gehen, herauszufordern und zu tun, was zu tun ist, mäandert eine merkwürdige Mischung aus Wut und Verschwörung übers Land: die da – die da oben, die da drüben.
Die Erkenntnis ist ebenso bitter wie süß: Wir sind das Problem, aber wir sind auch die Lösung, niemand sonst. Wir sollten nicht noch einmal 30 Jahre brauchen, um dies zu erkennen.