Meine sehr geehrten Damen und Herren, 40 % aller Sachsen mussten sich nach der friedlichen Revolution eine neue Arbeit suchen. Es war ein schwieriger Prozess. Viele Menschen mussten eine neue Heimat finden, und die Abwanderung war für uns eines der
Welche Belastungen wurden den Familien in diesem Zeitraum zugemutet! Was mussten die Sachsen in dieser Zeit aushalten! Aber ich denke, dass man sagen kann: Mit der Kraft und den Ideen des sächsischen Volkes haben wir den Wiederaufbau gemeistert. Der Bund, die Europäische Union sowie die Partnerländer Freistaat Bayern und Baden-Württemberg haben uns bei diesem einmaligen Prozess unterstützt, und ich danke für diese solidarische Leistung vielen Bürgern aus Sachsen, aber auch aus den Ländern im Westen der Bundesrepublik sehr herzlich.
Die Strukturveränderungen haben ganz besonders die Wirtschaft und die Industrie getroffen. Die geringe Industriedichte bleibt für unsere Volkswirtschaft nach wie vor ein Problem. Viele – besonders mittelständische – Unternehmen haben aber dennoch mit der Leistung der Unternehmer und der Arbeitnehmer Spitzenpositionen für unser Land wiedererkämpft. Durch gute Ausbildung, Können und Fleiß sind die Unternehmen wettbewerbsfähig geworden. Das Bruttoinlandsprodukt des Freistaates Sachsen beläuft sich derzeit auf 128 Milliarden Euro aus dem Jahr 2019; das Bruttoinlandsprodukt des Landes Rheinland-Pfalz liegt bei 140 Milliarden Euro. Der Außenhandel ist unsere wichtigste Säule dafür, dass wir eine Partnerschaft mit Unternehmen im Ausland eingehen können und müssen. Der Außenhandelsumsatz beläuft sich auf 40 Milliarden Euro. Wenn man das mit dem Land RheinlandPfalz vergleicht, so hat dieses einen Außenhandelsumsatz von 27 Milliarden Euro. Das heißt, unsere Wirtschaft baut auf gute Nachbarschaft, auf gute Partnerschaft mit anderen Staaten, auf Handel und Verständigung. Das ist die wichtigste Säule unserer wirtschaftlichen Entwicklung im Freistaat Sachsen.
Natürlich sind die Russland-Sanktionen etwas, das unsere Wirtschaft in den letzten vier Jahren getroffen hat. Wir haben mit vielen Unternehmen begonnen, auch dort wieder Fuß zu fassen, und wir haben jetzt leider die Bilanz auf ein Drittel reduzieren müssen, weil die Sanktionen eine Rolle spielen.
Aber ich denke, es ist wichtig, auch die Belastungen im ländlichen Raum und in der Landwirtschaft anzusprechen. Dort haben wir den größten Veränderungsdruck erlebt: 15 % der Arbeitsplätze sind in diesem Bereich verblieben. Deshalb muss sich die Einwohnerschaft selbst um Mobilität bemühen. Anders als in Dresden, Leipzig oder Chemnitz gibt es keine S-Bahn, keine Straßenbahn, und oft gibt es auch keine Busanbindung. Deshalb können die Einwohner nur mit dem Auto ihre Ziele – zur Arbeit, in den Kindergarten, zum Einkaufen sowie zu Kultur-, Sport- und anderen Angeboten – erreichen.
Die Landwirtschaft hat dabei den größten Strukturwandel ihrer Zeit erlebt. Heute haben wir im Freistaat Sachsen eine hochmoderne, leistungsstarke Landwirtschaft, die gute Lebensmittel herstellt. Es ist ein Riesenerfolg, dass es die Landwirte geschafft haben, sich mit viel, viel Arbeit und Leistung in die Spitzengruppe zu begeben.
Ich möchte ein drittes Thema ansprechen: Seit der Gründung des Freistaates Sachsen haben wir uns – neben vielen anderen Themen – auch der Bewahrung der Schöpfung gewidmet. Der Umweltschutz hat Verfassungsrang im Freistaat Sachsen, und wir sind darangegangen, die Altlasten der DDR zu entsorgen und die Flächen zu sanieren. Die Müllkippen sind saniert worden. Das Abwasserthema wurde gelöst. Die Energieunternehmen haben ihren Wirkungsgrad um ein Vielfaches verbessert. Denken Sie daran, wie die Energieunternehmen in der Lausitz und natürlich auch im Leipziger Land die Dörfer regelrecht gefressen haben – mit einem ganz kleinen Wirkungsgrad. Unsere Flüsse sind sauber geworden. Die Wälder sind gesundet.
Viele Hektar Wald sind neu angepflanzt worden. Wir haben im Jahr 1990 ein bedeutendes Umweltschutzprogramm auf den Weg gebracht und für eine gesunde Umwelt gesorgt, und, meine sehr geehrten Damen und Herren, schauen Sie in die Elbe: Arnold Vaatz hat damals dafür gesorgt, dass die ersten Lachse ausgesetzt worden sind,
und wir wissen, dass es immer wieder Lachse gibt, die es schaffen, zum Laichen wieder zurück in ihre Heimatgewässer zu kommen. Wir haben am Freitag nicht demonstriert, sondern wir haben Umweltschutz in diesem Land umgesetzt und gehandelt.
(Marco Böhme, DIE LINKE: War das in der BRD auch so? – André Barth, AfD: Was hättet ihr in Sachsen ohne die CDU gemacht?)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Aufholprozess ist bisher nicht abgeschlossen. Er braucht noch längere Zeit Unterstützung, so wie im Regierungsbericht der Bundesregierung angesprochen. Aber eines ist klar: Wir haben einen neuen Staat aufgebaut.
Wir mussten Veränderungsprozesse in Wirtschaft und Gesellschaft meistern, und das mussten die Menschen tun, die in Sachsen fleißig gearbeitet haben. Oft haben unsere europäischen Nachbarn mit Neugier auf diese Prozesse geblickt. Wir haben gezeigt, dass wir es schaffen, die Schäden und Altlasten aus der DDR zu beheben. Dass es so geworden ist, ist und bleibt die Lebensleistung des sächsischen Volkes und aller, die dabei geholfen haben.
Für die CDUFraktion sprach Kollege Schiemann. Nun steht am Mikrofon 1 Kollegin Neuhaus-Wartenberg, vermutlich mit einer Kurzintervention. Bitte schön.
Vielen Dank, Herr Präsident, genauso ist es. Auf der einen Seite bin ich jetzt in gewisser Weise sprachlos, auf der anderen Seite wiederum nicht. Ich würde gern einige Dinge klarstellen.
Wir haben weder eine Große Anfrage zu 40 Jahren DDR gestellt, noch haben wir eine Große Anfrage dazu gestellt, was alles 1989/1990 passiert ist, zu den Prozessen, Abläufen usw. usf. Das war nicht unsere Intention. Ich kann nur für meine Fraktion sagen: Die Große Anfrage haben wir gestellt, weil wir auf der Suche nach Antworten sind und uns fragen, was gerade hier, explizit in Sachsen, passiert. Wir müssen uns doch irgendwie erklären können, warum die knappe Hälfte der Leute nicht mehr wählen geht oder mitteilt, dass sie mit diesem ganzen System und auch mit dieser Demokratie nichts mehr zu tun haben möchte.
Warum fühlen sich Menschen mit ihren Biografien nicht mehr wertgeschätzt und auch nicht beachtet? Warum findet dem Grunde nach an jedem sonntäglichen Kaffeetisch – ob Corona oder nicht, lassen wir jetzt mal außen vor – eine Debatte statt zu den Fragen: Was ist denn damals mit der Treuhand passiert, und ist das zum Beispiel ein Grund, warum die Wirtschaft im Osten so aussieht, wie sie aussieht, und warum sie auch in Sachsen so aussieht, wie sie aussieht?
Ja, das eine Land war pleite und dann sind die Firmen verkauft worden, und zwar an vielen Stellen für einen Apfel und ein Ei.
Ich war 1989 neun Jahre alt – Sie können mir hier ganz viel vorhalten –, und trotz alledem bin ich jetzt an dem Punkt, dass wir Antworten brauchen. Ich kann Ihnen nur raten: Stellen Sie sich selbst auch diese Fragen; denn ansonsten wird das hier mit der Demokratie relativ schwer, zumindest für die demokratischen Fraktionen und im Übrigen auch für die demokratischen Parteien in Sachsen, im Osten und überhaupt.
(Beifall bei den LINKEN – Dr. Joachim Keiler, AfD: Was hat die Treuhand mit der Demokratie zu tun?!)
Das war Kollegin Neuhaus-Wartenberg von der Fraktion DIE LINKE mit einer Kurzintervention. Herr Schiemann wollen Sie erwidern? – Das sehe ich nicht. Dann fahren wir in der Rednerreihenfolge fort und es spricht für die AfD-Fraktion Kollege Urban. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! „Der Freistaat Sachsen: 30 Jahre Land der Bundesrepublik Deutschland“ – so lautet der wohlfeile Titel der Großen Anfrage der LINKEN.
Kein Vorwort, kein Schlusswort, kein roter Faden, der Ziel und Zweck dieser Anfrage erkennen lässt, stattdessen 17 Themenkomplexe von A wie „Ausgewählte Daten“ bis W wie „Wohnen“. Herr Gebhardt, das ist nun wirklich ein Fall von handwerklich schlechter Qualität. Sie scheitern schon daran, eine simple Anfrage zielgerichtet zu strukturieren.
Immerhin war Ihnen der Themenkomplex Ostbiografien einen erläuternden Dreizeiler wert. Dort erfahren wir nun, dass es auch um eine gesellschaftliche Debatte über Menschen mit ostdeutscher Biografie oder ostdeutschem Erfahrungshintergrund und deren Rolle in Führungspositionen geht – ein gutes Thema.
Aber was wollen Sie aus Fragen wie den folgenden ableiten? Wie viele und welche Konzentrationslager und/oder frühe Konzentrationslager sind wann als Gedenkort bzw. als Ort der Erinnerung im Freistaat Sachsen seit 1990 geschaffen worden?
(Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Ich finde es spannend, dass ausgerechnet Sie sich auf diese Fragen beziehen!)
Das Ganze wird dann noch – was ich schon makaber finde – unter dem Kapitel VI.3 Kultur, Tourismus und Sport abgefragt.
Die Antworten der Staatsregierung auf die Anfrage der LINKEN ergeben einen unstrukturierten Berg statistischer Daten. 1 400 Seiten – es wurde schon angesprochen. Das ist auch kein Wunder, ist doch die Masse der Fragen nicht zielgerichtet zusammengestellt, sondern recht beliebig zusammengewürfelt.