Für die AfD-Fraktion sprach Herr Kollege Kirste. Für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE spricht nun Frau Dr. Maicher.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es beim Bericht der Staatsregierung gestern bereits diskutiert: Kultur in Sachsen braucht eine Perspektive. Kulturpolitik muss eine klare Vorstellung davon vermitteln, wie Kulturschaffende, Kultureinrichtungen, Vereine, Initiativen wieder auf die Beine kommen. Diese Intention erkenne ich im Antrag der Fraktion DIE LINKE und begrüße das Anliegen daher grundsätzlich. Selbstverständlich funktioniert Kulturpolitik nur mit der fachlichen Expertise der Kulturschaffenden und auf der Basis eines Austausches mit ihnen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie können der Stellungnahme von Kulturministerin Klepsch entnehmen, dass ein solcher Prozess bereits angelaufen ist. Die Kulturgespräche zur Pandemiebewältigung sollen nun in einen langfristig angelegten Kulturdialog übergehen. Das begrüße ich außerordentlich. Es braucht einen strukturierten Arbeitsprozess, der mit den Kulturakteuren Lösungen erarbeitet, die für sie vordringlich sind. Das sind im Moment – klar – der Neustart und dessen Problematik.
Gerade während der Pandemie ist deutlich geworden, wie lösungsorientiert die Kultur hier in Sachsen ist. Hinter den vielen Initiativen und solidarischen Aktionen, den Umfragen und sparten- und branchenspezifischen Konzepten steht ein enormes Engagement der Kulturverbände.
In den vielen Gesprächen, die ich in den letzten zwölf Monaten geführt habe, wurde nie einfach nur die Hand aufgehalten oder Frust abgelassen, im Gegenteil: Der Austausch ist höchst konstruktiv. Viele in der Politik mussten dazulernen, was die Arbeitsbedingungen und die wirtschaftlichen Hintergründe im Kulturbereich zum Beispiel ausmacht, aber auch beim Thema Wiedereröffnung, welche Vorbereitungszeit zum Beispiel Konzertorte, Theater oder Kinos eigentlich benötigen und dass man Testregimes in einem Technoclub nicht mit Kultureinrichtungen der Kinder- und Jugendbildung vergleichen oder auf sie übertragen kann oder dass die Musikbranche noch sehr lange zu knabbern haben wird, wenn die Ausschüttungen der GEMA und der GVL für 2020 und 2021 in den Folgejahren komplett ausbleiben und neue Produktionen oder Tourneen nicht finanziert werden können. Das sind langfristige Folgen, die wir jetzt auch im Blick haben müssen.
Die sächsische Kulturpolitik profitiert bei der Suche nach wirksamen Lösungen von den Landeskulturverbänden, die als Interessenvertretungen die Anliegen von Kulturschaffenden und Kulturträgern bündeln und aufarbeiten. Auch der Kultursenat – das hat Kollege Nowak schon erwähnt – hat in seinem Positionspapier vom Dezember 2020 Visionen für eine Kultur nach dem Lockdown Punkte geliefert. Damit sind wertvolle Hinweise gegeben, die es gemeinsam zu vertiefen gilt.
Es zeigt sich gerade bei der Pandemiebewältigung, dass ein einmaliger Austausch dann eben nicht genügt. Wenn man Wirkungsmechanismen von Maßnahmen oder Regeln in der Praxis tatsächlich verbessern will, dann funktioniert das nur im Dialog auf Augenhöhe als kontinuierlicher Prozess, als Arbeitstreffen, immer fokussiert auf ganz konkrete
Ergebnisse. Eine solche kooperative und konzeptbasierte Kulturpolitik verstehe ich auch nicht als besonderes Wagnis, sondern als Routineweg von Kulturpolitik, und diesen Weg wollen wir BÜNDNISGRÜNE weitergehen. Wir werden Frau Klepsch in diesem Sinne mit voller Kraft beim Kulturdialog unterstützen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich komme jetzt zu Punkt II und zu der darin geforderten Vorlage eines Kulturentwicklungsplans der Staatsregierung. Das mag erst einmal gut klingen, aber bei näherer Betrachtung passt ein solches „Planfeststellungsverfahren zur Gesamtheit der sächsischen Kulturlandschaft“ einfach nicht zu deren Dynamik. Offen gestanden kommt die Forderung für mich als reine Hülse daher und greift inhaltlich auch viel zu kurz. Wir müssen Kultur nicht nur auf der Basis einer aktuellen Bestandsaufnahme erhalten, sondern über die Krise hinausdenken. Natürlich ist das Überleben der kulturellen Vielfalt wichtig. Aber Corona verstärkt doch bereits vorhandene tieferliegende Problemlagen, die wir angehen müssen. Kultur steht auch unabhängig von der Pandemie vor Herausforderungen, seien es eine faire Bezahlung, Konzepte im ländlichen Raum, bessere Chancen für Frauen in Kunst und Kultur, die Rolle von Kultur für die gesellschaftliche Teilhabe oder beim digitalen Wandel unserer Gesellschaft und vieles mehr.
Diese Themen dürfen bei einer solchen Gesamtentwicklung keine Randnotiz bleiben. Dass es mehr Themen gibt, lässt der Antrag zwar prinzipiell zu. Ich hätte aber erwartet, dass DIE LINKE hier etwas progressiver vorangeht und Eigenvorschläge macht, wenigstens in der Hinsicht, dass Sie die Erfahrungen aus der Krise schon auswerten werden, zum Beispiel zur Digitalisierung oder zu neuen Arbeits- und Partizipationsformen.
Ja, wir GRÜNEN gehen auch methodisch anders an die Sache heran. Wir brauchen für die Kulturentwicklung in Sachsen weniger einen starren – wie sagte es der Kollege Sodann soeben? –, fixierten Plan, denn der birgt immer die Gefahr, dass wir einmalig etwas aufschreiben, beschließen, und danach passiert dann jahrelang nichts mehr. Das ist aus meiner Sicht zu statisch. Besser ist ein dauerhafter fokussierter Diskussionsprozess. Für uns sind Konzepte und Handlungsempfehlungen zu einzelnen Schwerpunkten ein natürliches Ergebnis des Kulturdialogs. Es braucht öffentlich verfügbare Datengrundlagen, Positionspapiere, gern auch kontroverse Positionen und als Ergebnis konkrete Handlungsschritte. Wir wünschen uns ein Konzept für einen Prozess der Landeskulturentwicklung, der schrittweises Handeln ermöglicht und fortwährend Neuerungen aufnehmen kann.
Für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE sprach Frau Dr. Maicher. Nun übergebe ich das Wort an die SPD-Fraktion, Herrn Kollegen Richter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Sodann! In dem von Ihnen vorgetragenen analytischen Teil und auch im Blick auf das Ziel, das Sie formuliert haben, gibt es für mich jedenfalls keinen Dissens; d’accord. Meine Vorrednerinnen von den Koalitionsfraktionen haben das in diesem Sinne auch schon formuliert, das muss ich nicht wiederholen.
Ich habe ein Problem mit dem Begriff „runder Tisch“. Zunächst erweckt er in mir natürlich ausschließlich positive Assoziationen, und da haben Sie mich erwischt.
Wie kann ich denn jetzt hier gegen einen runden Tisch sprechen? Die Polen haben uns den vererbt, und das dürfen wir nicht vergessen. Es war ein politisches Instrument, ein Instrument der politischen Meinungs- und Willensbildung in ganz besonderen Situationen, und damit hat er wirklich Geschichte gemacht.
Aber auch ein runder Tisch ist eine Institution, und in diesem Fall wäre es eine neue Institution neben den anderen Institutionen, die wir in diesem Lande schon haben. Ich bin gerade aktuell unterwegs in der Debatte „Runder Tisch Sachsenring“. Dabei geht es um die Frage der Lärmbelästigung der Anwohner in der Nähe des Sachsenrings. Ich könnte jetzt viel darüber erzählen. Wissen Sie, wie lange Sie darüber diskutieren müssen, wer an dem runden Tisch sitzt und wer nicht, wie lange es dauert, bis die Strukturen aufgebaut sind? Ich weiß nicht, ob es tatsächlich zweckdienlich wäre, eine solche neue Institution ins Leben zu rufen für den Zweck, den Sie richtigerweise hier formuliert haben.
Ein runder Tisch – da möchte ich gern ein bisschen Wasser in Ihren Wein gießen, Herr Sodann – ist nicht einfach demokratisch oder partizipativ. Vorsicht mit diesen großen Begriffen! Ein runder Tisch ist – ein anderer ist mir jedenfalls noch nicht begegnet – natürlich nicht undemokratisch, das ist klar. Aber er ist nicht automatisch demokratisch. Wir leben in einer repräsentativen Demokratie. Das heißt, politische Meinungs- und Willensbildungsprozesse sind strukturiert. Wenn Sie so wollen, ist auch das hier ein Runder Tisch Kulturpolitik. Wir haben die runden Tische, in Ihrer Terminologie gesprochen, in den Ausschüssen, in den Arbeitskreisen, im Kultursenat, in verschiedenen Kulturforen. Also definitiv: Sosehr ich Ihrer Analyse und Ihrem Ziel zustimme, Ihrer Methodik kann ich nicht zustimmen.
Meine Fraktion wird deswegen Ihren Antrag ablehnen. Ich werde es schweren Herzens tun, aber aus den vorgetragenen Argumenten dann dennoch. Hinter das Ziel – das möchte ich an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich unterstreichen, meine Vorrednerinnen und Vorredner haben es getan –, fachliche Expertise der Künstler und Kulturschaf
fenden einbeziehen, wenn es um die stufenweise Wiederherstellung des Alltagslebens im Kulturbereich geht, selbstverständlich dreimal ein Ausrufungszeichen.
Ein Letztes: Wir sind in den Verhandlungen und auch mit dem Ministerium, mit Frau Klepsch, ständig im Gespräch gewesen. Der Kulturdialog wird von uns – es ist schon gesagt worden – als Instrument vorangetrieben. Er wird konstruktiv und zweckdienlich gestaltet werden. Spätestens dann sitzen wir wieder zusammen. Nennen Sie es runden Tisch, wir nennen es das Instrument, das dafür gemacht ist.
Für die SPD-Fraktion sprach Kollege Richter. Jetzt die Frage an die Fraktionen, ob eine zweite Rederunde gewünscht wird. – Ich sehe das nicht. Dann übergebe ich, wenn gewünscht, das Wort an das Staatsministerium für Kultur und Tourismus, Frau Klepsch. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass wir noch einmal die Gelegenheit haben, über die schwierige Lage der Kultur in der Corona-Pandemie zu sprechen. Bereits bei meinen gestrigen Ausführungen zum Tagesordnungspunkt über die Coronakrise konnten wir im Plenum die enormen Herausforderungen der Pandemie diskutieren.
Die bekannten schwerwiegenden Maßnahmen, die uns alle langsam mürbe machen, sind notwendig. Sie bedeuten aber gerade für die Kultur einen Entzug des Lebenselixiers. Kunst ohne Publikum ist wirkungslos. Kultur ohne den finanziellen Beitrag von Besucherinnen und Besuchern ist in existenzieller Not. So waren wir von Beginn an in einem anderen Modus, als wir es eigentlich geplant hatten, denn aus Kennenlerngesprächen wurden Krisengespräche.
Die Umsetzung unserer Ziele aus dem Koalitionsvertrag mussten in den Hintergrund treten. Ganz vorn stand nun die Aufgabe, die kulturelle Infrastruktur Sachsens zu erhalten. Ja, das ist uns bislang gemeinsam gelungen, soweit wir das heute sagen können. Wir tun alles, um die Notlage der Kulturschaffenden abzumildern. Das gelingt durch die Kombination aus Bundesmitteln und aus unseren gezielten Landesprogrammen. Noch einmal seien zum Beispiel unser Stipendium „Denkzeit“ für freischaffende Künstler, die finanziellen Hilfen für die freien Musikschulen oder das wirklich wichtige Förderprogramm „Härtefälle Kultur“ erwähnt
Diese zielgerichteten Unterstützungen beweisen, dass wir den Forderungen aus dem Antrag bereits von Beginn der Krise an folgen. Wir reden mit den Kulturschaffenden. Wir haben unzählige direkte Gespräche mit Akteuren aus Kunst und Kultur durchgeführt und werden dies selbstverständlich weiter tun. Gleichzeitig haben wir im vergangenen Jahr zwei große Kulturgespräche initiiert. Bereits dort wa
ren die sächsischen Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Kultureinrichtungen, den Kulturräumen sowie die Landeskulturverbände mit eingeladen. Im kontinuierlichen Dialog konnten wir so die Belange von Kulturschaffenden aufgreifen und bei der Entwicklung der Hilfsmaßnahmen berücksichtigen.
Aber nicht nur bei der Gestaltung der Hilfeprogramme fließen die Positionen der Kulturschaffenden ein, sondern auch in die Entscheidungen, wann, wo und wie gelockert werden kann. Das galt, nur um ein Beispiel anzuführen, für das Ermöglichen von Musikschulunterricht und gerade auch bei Vorbereitungen musikalischer Wettbewerbe. Ich danke hier ganz ausdrücklich den Kulturpolitikerinnen und Kulturpolitikern aus den Fraktionen, denn auch sie haben mit ihren unermüdlichen Gesprächen dazu beigetragen, dass es einen belastbaren Austausch zwischen Kultur und Politik gibt, der in dieser Krise wichtiger ist als sonst.
Das alles zeigt: An runden Tischen, ob digital oder analog, sitzen wir seit einem Jahr ohne Unterbrechung, um gemeinsam durch die Krise zu kommen. Gleichzeitig bestätigt der Austausch uns, die Krise hat wichtige Themen noch einmal stärker betont, Themen, die wir vorher schon aufgegriffen haben. Seien es auskömmliche Finanzierungen, eine bessere Digitalisierung oder eine gute Zusammenarbeit innerhalb der Kultur und zwischen Kultur und Gesellschaft. Das alles, wie Frau Maicher bereits erwähnt hat, wird in einem Kulturdialog, den wir im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben, auf die Agenda kommen. Ja, ich möchte diesen Dialog so schnell wie möglich starten. In aufeinander aufbauenden Phasen wollen wir in den kommenden drei Jahren die wichtigsten Themen gemeinsam besprechen.
Was ist mir dabei wichtig? Zunächst wollen wir unsere Praxis des Zuhörens, des Ermutigens weiterleben und auch künftig die Erfahrungen und Themen sammeln, um uns diesen stärker und auch noch detaillierter zu widmen. Gleichzeitig müssen wir darüber reden, wie wir die neue Normalität nach der Krise gestalten. Ich gehe fest davon aus, dass sich nach einer so langen Zeit die Welt auch hier nachhaltig verändert, besonders auch im Kulturbereich. Das wird Spuren hinterlassen, die die künftigen Wege bestimmen werden. Gerade deswegen müssen wir unsere Kulturlandschaft befähigen, in der Normalität nach der Krise zu bestehen. Ja, das wird sich auch auf unsere künftigen Debatten und politischen Entscheidungen auswirken. Ich möchte noch weiter schauen; denn wenn wir 2025 mit Chemnitz Gastgeber als Europäische Kulturhauptstadt sind, dann sollten wir auch selbst mit einer kulturellen Mission aufwarten können. Auch diese sollten wir im Dialog zur Diskussion stellen und Anregungen aufnehmen. So können wir sicherstellen, dass Sachsen durch die Kultur international noch mehr vernetzt wird und auch hoffentlich bald wieder viele Gäste aus der ganzen Welt willkommen heißen kann.
Auch in meiner Funktion als Tourismusministerin ist mir das ein besonders großes und wichtiges Anliegen. Gleichwohl muss der Startpunkt unserer Kulturgespräche stets die
lokale und regionale Perspektive sein, denn es sind die Kommunen und unsere Kulturräume, die die starken Partner der sächsischen Kulturszene sind. Sie sind derzeit besonders herausgefordert. Auch deswegen werden wir mit unseren Kulturgesprächen vor allem in die Fläche gehen.
Ich bin ebenfalls skeptisch, ob es für diesen Prozess, wie es im Antrag steht, ein Kulturentwicklungsplan oder ein starres Konzept gebraucht wird. Bei der Freiheit der Kunst und den gesellschaftlichen Dynamiken sollten wir mit einer Plankultur zurückhaltend sein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, schauen wir über die Krise hinaus und bereiten uns darauf vor, wenn Corona nicht mehr unseren Alltag bestimmt. Dafür können wir auf bewährte Formen des Dialogs aufbauen und diese im Rahmen des geplanten Kulturdialogs weiterentwickeln. Wir können auf ein Fundament aufbauen, das eine der vielfältigsten und dichtesten Kulturlandschaften Europas erhalten hat. Auch dieses Fundament gilt es weiter zu gestalten und zu stärken. Für die vor uns liegenden Aufgaben kann der neue Doppelhaushalt eine gute Grundlage sein. Ich freue mich darauf, dass wir die Herausforderungen gemeinsam anpacken.
Für die Staatsregierung sprach Frau Klepsch, Staatsministerin für Kultur und Tourismus. Ich übergebe nun wieder an die Fraktion DIE LINKE für das Schlusswort. Herr Kollege Sodann, bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich gehe nicht dezidiert auf das Gesagte ein, aber eines will ich noch anmerken: Wenn an jeder Ecke mit allen Akteurinnen und Akteuren der Kunst und Kultur, der Vereine und Verbände gesprochen wird und wurde, dann frage ich Sie, warum bis heute der Wunsch eines runden Tisches aus der Interessengemeinschaft der Landeskulturverbände, aus dem Verband der darstellenden Künste, aus dem Sächsischen Musikrat besteht. Wenn die Kommunikation so perfekt funktionieren würde, warum muss ich dann in der LVZ ein Interview mit der Kulturbürgermeisterin lesen, in dem sie sich ganz offiziell beschwert, dass Leipzig mit seinen Konzepten in Dresden im Ministerium nicht gehört wird?
So viel also zur Kommunikation und zur Strategie. Frau Maicher, wirklich, Sie haben hier beschrieben: Wir müssen fortlaufend reden, dass sich Dinge neu entwickeln müssen, mit den Akteurinnen und Akteuren zusammen. Wir müssen bewerten, was geschehen ist, wir müssen in die Zukunft schauen. – Wissen Sie, wo man all das tun kann? An einem
runden Tisch. Tatsächlich, das ist genau das, was Sie beschrieben haben. Ich habe nie von einem festen, starren Landeskonzept gesprochen.