Es ist erschütternd und meiner Meinung nach auch nicht mehr vertretbar, dass genau diese Berufsgruppe am unteren Ende unserer monetären Werteskala stehen. Wir brauchen einen tiefgreifenden gesellschaftlichen Wandel, an dem jeder Arbeitgeber, jede Unternehmerin, jeder Dienstherr und selbstverständlich auch die Tarifparteien mit anpacken müssen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich komme zu einem weiteren Aspekt. Schaut man sich die Infektionszahlen in der Altersgruppe der 35- bis 59-Jährigen an, dann stellt man fest, dass in Sachsen besonders Frauen vom Coronavirus betroffen sind: 58 % der Frauen sind von Corona betroffen bzw. an Corona erkrankt. Die Gründe dafür sind relativ klar und leicht erkennbar: Es sind die Berufsgruppen mit häufigem Kontakt zu Menschen mit hohem Infektionsrisiko, und das sind eben genau die Menschen in den systemrelevanten Berufen, nämlich in der Pflege, in der Kinderbetreuung oder im Einzelhandel.
Es ist die Aufgabe des Staates, den Bürgerinnen und Bürgern den bestmöglichen Infektions- und Gesundheitsschutz zu ermöglichen. Das schließt nicht nur ein, alle Fakten zu kennen und neue Gefährdungen eingehend zu untersuchen; damit spreche ich das an, was Frau Buddeberg gesagt hat. Wenn im Zusammenhang mit dem Coronavirus eines klar ist, dann doch das, dass wir noch viel zu wenig über die Langzeitfolgen von Corona wissen.
Wir kennen es aber aus der medizinischen Forschung. Das ist ein Punkt, der heute noch nicht angesprochen wurde. Dort ist sozusagen der Standardproband ein Mann mit einem Gewicht von 80 Kilogramm. Mit diesem Maßstab wurden und werden Krankheiten und auch Medikamente erforscht. Dabei wissen wir doch mittlerweile, dass sich zum Beispiel Herzinfarkte bei Männern ganz anders auswirken als bei Frauen.
Deswegen ist es wichtig, dass wir, wenn es um die Coronakrise und die Corona-Infektion geht, die Forschung nicht nur auf Männer, sondern auch auf Frauen ausweiten, um hierbei auch die Langzeitfolgen zu untersuchen. Das ist
nicht nur zwingend notwendig, sondern wichtig, die Anteile der Geschlechter an den Infektions- und Todeszahlen genau anzuschauen, um spezifisch reagieren zu können. Auch die Forschung muss auf die Folgen für die Frauen ausgerichtet sein.
Ein weiteres Thema, das hier bereits angesprochen wurde, ist die häusliche Gewalt. Schon vor den Beschränkungen zur Eindämmung des Coronavirus sind die Zahlen – wenn wir die Kriminalstatistik heranziehen – in den letzten Jahren gestiegen. Im Jahr 2019 waren 81 % der Opfer weiblich. Jeden dritten Tag wird eine Frau von ihrem Partner oder ihrem Ex-Partner getötet. Nach Corona wird die größte Gefahr für die psychische wie auch die körperliche Unversehrtheit von Frauen weiterhin in den eigenen vier Wänden bestehen.
Als die erste Infektionswelle auf Deutschland zurollte, haben wir die steigenden Fallzahlen in anderen Ländern gesehen. Das hat uns natürlich große Sorge bereitet. Deswegen haben wir auch schnell reagiert und die Hilfeinfrastrukturen für betroffene Frauen und ihre Kinder entsprechend ausgebaut. Wir haben gemeinsam mit dem Landesfrauenrat eine Plakataktion veranstaltet, mit der wir auf die Hilfetelefonnummern und die Strukturen hingewiesen haben.
Uns als Sächsische Staatsregierung war es wichtig – das sehen Sie, wenn Sie in unseren Koalitionsvertrag schauen –, dass wir uns explizit zur Istanbul-Konvention verpflichtet haben. Deswegen dürfen unsere Anstrengungen auch nach der Krise nicht nachlassen.
Ich bin Frau Kuge sehr dankbar, dass sie auf die Türkei zu sprechen gekommen ist. Das ist auch mir ein wichtiges Anliegen. Es reicht aber nicht, den Blick nur in die Türkei zu richten, sondern wir müssen unseren Blick auch nach Polen richten, die aus der Istanbul-Konvention aussteigen wollen, und auch nach Tschechien richten, die die IstanbulKonvention noch gar nicht ratifiziert haben.
Für die Staatsregierung berichtet zunächst der Staatsminister für Finanzen, Herr Harmut Vorjohann. Herr Minister, Sie haben für die Einbringung fünf Minuten Redezeit. Danach können die Abgeordneten 40 Minuten lang Fragen stellen. Herr Minister, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Seit mehr als einem Jahr befindet sich unser Land – ebenso wie große Teile der Welt – im Krisenmodus. Innerhalb kürzester Zeit haben sich Prioritäten verschoben. Unsere bisherige erfolgreiche Wachstumspolitik, unser Wachstumskurs macht eine Vollbremsung. Täglich beschäftigen wir uns alle intensiv damit, wie wir die Corona-Pandemie bewältigen können und wie wir zur Normalität – und damit auch wieder zu Wachstum – zurückkommen können. Wirtschaftliches Wachstum ist nichts Abstraktes, sondern der zentrale Schlüssel der gesellschaftlichen Konfliktlösung. Historisch wurde die soziale Frage durch wirtschaftliches Wachstum, durch die Erzielung zusätzlichen verteilungsfähigen Wohlstands gelöst. Ich könnte den Bogen sehr weit spannen, möchte aber nur darauf verweisen: Ohne Wachstum würde es hier ziemlich langweilig werden, weil keine Möglichkeiten zur Politikgestaltung, zum zusätzlichen Geldausgeben mehr vorhanden wären. Haushaltspolitik würde etwas langweiliger werden.
Ich möchte heute in diesem Hause mit Ihnen gemeinsam die Gelegenheit nutzen, einmal innezuhalten, um den Blick über die aktuelle Lage und das reine Krisenmanagement hinaus zu richten. Das heißt nicht, dass wir nicht alle gemeinsam intensiv auswerten und entsprechende Lehren aus dieser Krise ziehen müssen; aber das soll heute ausnahmsweise einmal nicht im Fokus stehen.
Trotz des aktuell nötigen und wichtigen Krisenmodus brauchen wir den Blick darüber hinaus, den Blick für die Herausforderungen der Zukunft. Es geht darum, den Rahmen zu schaffen, damit Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft und öffentliche Verwaltung die Zeit nach der Pandemie langfristig erfolgreich gestalten können. Dafür brauchen wir eine Finanzpolitik mit Weitsicht. Konkret heißt das, die strategischen Fragen zu beantworten, die den Rahmen unserer Einnahmen und Ausgaben bestimmen. Dabei steht vor allem der Gleichklang guter Finanz- und Wirtschaftspolitik im Mittelpunkt.
In den nächsten zehn Jahren muss es uns gelingen, erstens, eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik mit den richtigen Investitionsanreizen umzusetzen, zweitens, eine echte Digitalisierung zügig voranzutreiben und dabei für einen nachhaltigen Bürokratieabbau zu sorgen, drittens,
ausreichend qualifizierte Fachkräfte auszubilden und anzuwerben, viertens, realitätstaugliche Antworten auf die Fragen des Klimaschutzes zu finden, und fünftens, all das in eine generationengerechte Haushaltspolitik zu kleiden.
Ich möchte die Punkte nacheinander ein wenig abarbeiten. Wachstum war in den vergangenen Jahren für uns selbstverständlich. Auf den kräftigen Dämpfer durch die Finanzkrise folgte eine hohe wirtschaftliche Dynamik. Der Arbeitsmarkt boomte und die Steuereinnahmen des Staates sprudelten. Der Tag der Steuerschätzung war in den vergangenen Jahren meist ein guter Tag. Von Reformen war trotzdem immer wieder die Rede, doch der Handlungsdruck anscheinend nicht groß genug; das muss man – nicht ohne Selbstkritik – feststellen.
Seit einem Jahr nun stört ein Virus diesen Wohlstandskurs. Der dadurch entstandene Konjunktureinbruch ist kein gewöhnlicher. Laut aktuellen Berechnungen hat die Pandemie in Deutschland bislang einen Wohlfahrtsverlust von 250 Milliarden Euro verursacht. Die umfangreichen Konjunkturhilfen sind kurzfristig sicher die richtigen Antworten, doch mittel- und langfristig braucht die Wirtschaft andere Startbedingungen, um wieder aus der Krise zu kommen.
Dabei muss jedem klar sein: Ein „Einfach nur zurück“ wird es nicht geben. Märkte werden sich verändern, ebenso die Arbeitsabläufe, die Fachkräftesituation oder die internationalen Handelskonstellationen. Entscheidend wird sein, grundlegende Investitionsanreize zu setzen, die die Wirtschaft wiederbeleben. Ich meine damit aber nicht noch mehr neue Förderprogramme oder zusätzliche Fonds. Vielmehr geht es um die richtigen Rahmenbedingungen. Diese müssen wir ausbauen. Es macht schlichtweg keinen Sinn, den Unternehmen immer größere Geldbeträge durch Besteuerung wegzunehmen, um am Ende dasselbe Geld mit großem bürokratischem Aufwand in Form von Wirtschafts- und Förderprogrammen wieder zurückzugeben. Wir müssen aufhören, die Unternehmen mit immer neuen Vorschriften zu drangsalieren.
Hierzu braucht es etwas mehr Vertrauen in und Freiheit für unsere Unternehmen. Es erscheint mir nicht sinnvoll, wenn die Unternehmen durch unsere Vorschriften mehr Zeit mit deren Abarbeitung verbringen, als sie für ihren tatsächlichen unternehmerischen Zweck aufzuwenden. Steuerlich sind bereits einige richtige Schritte gemacht worden; gleichwohl liegt die letzte größere Unternehmenssteuerreform schon zehn Jahre zurück. Hierbei gibt es echtes Potenzial. Dazu zählt auch, dass sich bei der gemeinsamen Steuerpolitik der EU endlich etwas tun muss, um einerseits
grenzüberschreitende wirtschaftliche Aktivitäten zu erleichtern, aber andererseits auch mit einer starken europäischen Stimme aufzutreten.
Oh, jetzt schon! – Also, ein letzter Satz: Ich werbe dringend dafür, bei dem Thema wirtschaftliche Potenziale auch darauf zu achten, dass wir der Wirtschaft die Fachkräfte nicht wegnehmen, indem wir einerseits die Wirtschaft mit Verwaltungsvorschriften drangsalieren, aber andererseits noch nicht einmal das eigene Personal dafür haben, sie umzusetzen. Wir sollten den Unternehmen das Potenzial für höheres Wachstum, auch bei der Beschäftigung im Freistaat, nicht reduzieren. Wir brauchen einen wachstumsorientierten Kurs in unserer Haushaltspolitik, und am Ende sollten wir zusehen, dass unsere Kinder nicht das bezahlen müssen, was wir hier derzeit liegen lassen.
Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Wir beginnen nun mit der Fragerunde. Es beginnt die Fraktion der CDU. An Mikrofon 4 Kollege Patt, bitte schön.
Danke, Herr Präsident. Sehr geehrter Herr Staatsminister! Die Staatsverwaltung stellt immer mehr Personal ein, scheint aber nicht in der Lage zu sein, die Pandemie zu beherrschen – von Rezessionsgefahren überhaupt noch nicht gesprochen. Nun haben wir auch eine steigende Inflationserwartung, und die Inflation selbst nimmt ebenfalls zu. Dies wird zu höheren Belastungen unseres Haushalts durch Kapitalmarktzinsen führen, da wir nach Verbrauch der Rücklagen immer mehr in die Kapitalmarktschulden umdenken müssen.
Welche Belastungen erwarten Sie in Zukunft aus dieser Situation: einerseits für den Staat, die Verwaltung, die die Kosten nicht in den Griff bekommen, und andererseits aus der allgemeinen internationalen Zinsentwicklung? – Danke.
Herr Patt, ich möchte wie folgt antworten: Ich hatte in der Einbringungsrede zum Haushalt bereits darauf hingewiesen, dass wir langfristig die Prioritäten anders setzen müssen. Wir müssen aufpassen, dass wir der Wirtschaft nicht das Personal wegnehmen. Das Personal hat momentan circa ein Viertel unseres Gesamtausgabengefüges belegt, und wenn wir so weitermachen, wird es immer mehr – und das in einer Zeit, in der wir demografiebedingt in eine Wachstumsschwäche hineinkommen. Damit sägen wir selbst an dem Ast herum, auf dem wir sitzen. Wir brauchen dieses Wachstum, um Steuereinnahmen zu haben; und wenn wir es nicht bekommen, weil wir das Thema Demografie durch
Die Herausforderungen, das Personal zu bezahlen, werden natürlich nicht kleiner, da wir dort in den nächsten Jahren insgesamt – auch wegen unserer Pensionsverpflichtungen – von dem Anteil von 25 % nicht herunterkommen. Wenn man sparen will, muss man sagen – das haben wir auch in der Anhörung gelernt –, wo. Die Investitionshöhen, die wir erhalten wollen, können wir natürlich nur dann erhalten, wenn wir das entsprechende Einnahmenpotenzial haben. Wenn wir es nicht haben, müssen wir uns überlegen, wo wir reduzieren. Ausgabenreduzierung bei Investitionen ist, denke ich, nicht so schön. Ausgabenreduzierung bei der kommunalen Familie ist nicht so schön; darin sind wir uns sicher nicht uneinig. Wir müssen langfristig versuchen, die Personalquote wieder zu senken.
Danke, Herr Präsident. Sehr geehrter Herr Staatsminister! In der mittelfristigen Finanzplanung des Freistaates Sachsen ist für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 eine globale Minderausgabe von rund 2,2 Milliarden Euro eingestellt worden. Da diese Beträge natürlich nicht gedeckt sind, handelt es sich um verdeckte Fehlbeträge. Ihr Ministerium selbst hat daraufhin erhebliche haushalterische Handlungsbedarfe festgestellt.
Meine Frage an Sie lautet daher: Welche Maßnahmen wollen Sie als Staatsregierung wann ergreifen, um den Haushaltsausgleich in den Jahren 2023 und 2024 sicherzustellen?
Herr Barth, Sie weisen völlig zu Recht auf unsere eigenen Dokumente hin. In der mittelfristigen Finanzplanung ist dieses Problem ausgewiesen: 2,2 Milliarden Euro stark – vereinfacht gesagt – pro Jahr. Ungefähr vor einem Jahr, um diese Zeit, haben wir unseren Corona-Bewältigungsfonds aufgelegt und gesagt, dass wir dieses Problem zweigeteilt angehen müssen.
Der erste Teil heißt, dass wir versuchen müssen, durch diese Krise hindurchzukommen. Wir hatten vor einem Jahr die Hoffnung, dass wir, Stand heute, bestimmt schon durch wären. Das sind wir aber leider nicht. Wir müssen hindurchkommen. Deswegen haben wir diesen Corona-Bewältigungsfonds so konstruiert, dass wir bis zum Jahr 2022 unsere Steuerverluste ausgleichen. Dieses Ausgabevolumen wollen wir bis zum Jahr 2022 durchhalten, damit die Krise nicht durch Reduzierungen unsererseits noch eine gewisse Verschärfung erfährt.
Dort schließt sich aber der zweite Teil unseres Mantras – so würde ich es schon nennen – an, dass wir nach der Krise die Prioritäten neu sortieren müssen. Es kann nicht sein, dass nach der Krise die gleichen Prioritäten gelten wie vor der Krise, als wäre nichts gewesen. Wir müssen Kredite til
gen, egal in welchen Zeiträumen. Darüber wird gerade diskutiert. Wir müssen sie reduzieren, und unabhängig davon werden wir trotzdem ein strukturelles Problem haben. Das ist derzeit mit 2 Milliarden Euro ausgewiesen. Wenn dieser Haushalt hier verabschiedet ist – im Mai soll das ja der Fall sein –, dann müssen wir sofort beginnen, strukturelle Überlegungen anzustellen, wie wir diese Situation mit dem nächsten Doppelhaushalt in den Griff bekommen.
Ein wichtiger Punkt, warum wir diesen Corona-Bewältigungsfonds über zwei Jahre gestreckt haben, war die Überlegung, die Wirtschaft aus der Krise wieder herauskommen zu lassen. Man muss schauen, an welchem Punkt wir nach der Krise überhaupt stehen. Ist das eine V-Formation gewesen, sodass die ganze Wirtschaft nach der Krise wieder genau dort ansetzt, wo sie vor der Krise war, und wir hatten nur eine schnöde, kleine Delle? Jetzt ist die Delle bekanntermaßen etwas größer. Oder kommen wir dadurch in noch ganz andere strukturelle Probleme hinein? Das wissen wir derzeit noch gar nicht. Deswegen hoffe ich, dass die Krise irgendwann im Laufe des Jahres überstanden ist, um dann das Ausmaß des Problems erkennen zu können und daraufhin, zusammen mit der Staatsregierung, das entsprechende Lösungskonzept aufsetzen zu können.
Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Staatsminister, wir leben zwar momentan in einer finanziell schwierigen Zeit; nichtsdestotrotz verfügt aber der Freistaat auch immer über Rücklagen. Können Sie bitte einen groben Überblick geben, in welcher Höhe wir über Rücklagen verfügen, in welchem Umfang diese gegebenenfalls irgendwelchen Zweckbindungen bisher unterliegen