Anzahl der Betriebe und die Anzahl der Menschen, die davon betroffen sind, sinkt. Das dürfen wir nicht durch leichtfertiges Handeln aufs Spiel setzen.
Welche Forderungen gibt es? Machen Sie das Grenzpendeln wieder möglich. Machen Sie alle Geschäfte wieder auf. Dem dürfen wir nicht nachkommen, ohne dass die Voraussetzungen dafür erfüllt sind, dass das Ganze sicher ist. Die Wahrscheinlichkeit, dass das mit einem neuen Lockdown endet, dass am Ende aus dieser Zahl deutlich mehr Menschen und Betriebe werden, die davon negativ betroffen sind, ist doch viel höher, als dass die Sache gut geht. Deshalb wird die Sächsische Staatsregierung mit der Corona-Verordnung, die wir heute Abend und in den folgenden Tagen besprechen, die auch hier im Sächsischen Landtag angehört wird, einen Weg der Vernunft gehen. Ja, wir wollen auch Lockerungen. Wir haben auch Wirtschaftsbereiche, in denen das möglich ist. Aber man kann nicht alles machen, weil alles ganz schnell wieder dazu führen würde, dass die Dinge entgleiten.
Zum Schluss will ich Ihnen noch sagen – auch das ist diskutiert worden –: Es ist aus meiner Sicht – ich glaube für die Mehrzahl hier im Raum – natürlich keine richtige Prioritätensetzung, wenn Baumärkte und Schuhläden öffnen, aber die weiterführenden Schulen komplett geschlossen bleiben.
Deshalb muss an der Stelle gearbeitet werden, und wir überlegen – Christian Piwarz ist dran –: Wie kann man das machen? Wie kann man es sicher machen? Was kann in diesem Bereich passieren? Auch darüber werden wir in den kommenden Tagen sprechen. Diese Debatte und der Antrag sind eine Verhöhnung der Menschen, die an Corona
gestorben sind. Wir haben im Freistaat Sachsen im Dezember des vergangenen Jahres doppelt so viele Menschenleben verloren wie im Durchschnitt der vergangenen zehn Jahre.
Wir hatten, meine Damen und Herren, im Januar dieses Jahres eine Übersterblichkeit von 50 %. Sie setzen sich hier hin – heute zum wiederholten Male –, kommen mit einem unsäglichen Populismus.
Die Sache, wenn man sich das anhört und vergleicht, vom Frühjahr des vergangenen Jahres bis heute, passt überhaupt nicht zusammen. Am Anfang saßen Sie hier alle mit Maske,
dann wollten Sie den Katastrophenfall ausrufen, dann war das alles falsch, dann haben Sie Anhörungen miterlebt, in denen Sie alles geöffnet haben wollten.
Heute beschimpfen Sie mich für die Frage, wie viele Menschen gestorben sind. Dann gaben Sie gestern eine Pressekonferenz, in der Sie sagten: Es gibt keine Übersterblichkeit, es gibt keine Pandemie.
Meine Damen und Herren, diese Menschen werfen mit so vielen Fehlinformationen um sich in der Erwartung, dass irgendetwas hängen bleibt und irgendwas an Destruktion bleibt. Und wir stehen dem entgegen, weil wir die Institutionen dieses Staates, die Vernunft auf unserer Seite haben, und wir wissen, dass das, was richtig ist, sich am Ende auch als richtig herausstellt, auch wenn es im ersten Moment unpopulär ist.
Es war gestern Abend ein spannender Moment, zu erleben, wie in anderen Bundesländern – in Tübingen – die Dinge gesehen werden. Dann kam die Frage eines AfD-Kreisrats: Sagen Sie einmal, Herr Oberbürgermeister Palmer, wenn Sie jetzt alles freiwillig haben, und die Leute machen das alle mit – es funktioniert ja –, warum müssen wir das in Sachsen anders machen?
Und dann sagte Herr Palmer: „Ja, wissen Sie, bei uns sind auch nicht immer alle einer Meinung. Wir streiten uns sehr oft. Ist es nun richtig, dass nur die älteren Leute einkaufen gehen können, dass die Taxis für Ältere bereitgestellt werden, dass wir die Tests kostenlos abgeben, oder nicht? Wir streiten uns oft. Aber in einer Sache sind wir uns in Tübingen über alle Parteilager einig: wie gefährlich diese Pandemie ist, dass wir sie gemeinsam bekämpfen müssen, dass wir Menschenleben schützen wollen und dies nicht zum Populismus nutzen wollen.“ Das ist der Unterschied. Sie sind der Unterschied. Sie machen den Unterschied. Sie verderben die Stimmung in diesem Land, meine Damen und Herren!
(Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung – Ivo Teichmann, AfD: Sie grenzen aus, das macht den Unterschied!)
Wir hörten den Ministerpräsidenten Herrn Michael Kretschmer. Die Redezeit wurde um 17 Minuten und 22 Sekunden überschritten, und nach § 86 der Geschäftsordnung haben die Fraktionen, die eine abweichende Meinung vortragen möchten, die Gelegenheit, dies anzuzeigen; dann erhalten sie diese Redezeit zusätzlich. Es geht um 17 Minuten und 22 Sekunden. Wer möchte das beantragen? – Die AfD-Fraktion, die Fraktion
DIE LINKE; die anderen Fraktionen nicht. Die beiden Fraktionen erhalten jetzt diese zusätzlichen Redezeiten.
Alle drei Fraktionen wollen eine abweichende Meinung vorbringen. Alles klar. Nun treten wir in unsere Rednerreihung ein und die Fraktionen können Stellung nehmen. Wir beginnen mit der AfD-Fraktion. Herr Kollege Urban, bitte.
(Beifall bei der AfD – Dirk Panter, SPD: Applaus am Anfang, ein bisschen Unterstützung braucht man, wenn man sich auf dünnem Eis bewegt! – Zuruf von der AfD: Splitterparteien!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die AfD-Fraktion hat den Sächsischen Landtag zu einer Sondersitzung zusammengerufen mit dem Ziel, dass dieses Parlament die Sächsische Staatsregierung beauftragt, den Lockdown von Wirtschaft und Bildung und die Außerkraftsetzung der Grundrechte der Bürger umgehend zu beenden. Diese Sondersitzung ist notwendig; denn während die irreparablen Schäden der Lockdown-Politik mit jedem Tag anwachsen, werden die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten heute Nachmittag über die Verlängerung des Lockdowns beraten, und es sollen bereits übermorgen im Bundestag weitere Fakten geschaffen werden. Die epidemische Lage von nationaler Tragweite soll ohne wissenschaftliche Grundlage fortgeschrieben werden.
Während die irreparablen Schäden der Lockdown-Politik mit jedem Tag anwachsen, wird auch die Kritik aus Wirtschaft, Wissenschaft und Medizin immer lauter. Das sind Ihre Kritiker, Herr Kretschmer! Es sind nicht die Politiker der AfD. Hören Sie auf die Wirtschaft, auf die Wissenschaft und Medizin!
Kritische Wissenschaftler hatten bereits im Sommer letzten Jahres Zweifel an der Sinnhaftigkeit des Herunterfahrens des öffentlichen Lebens und der Wirtschaft geäußert. Die Regierungen in Bund und Ländern haben diese Stimmen ignoriert oder ausgegrenzt. „Verschwörungstheoretiker“, „Corona-Leugner“, „Covidioten“ – das waren die verbalen Instrumente, um Kritiker zum Schweigen zu bringen.
Inzwischen liegen aber statistische Daten vor, die den Skeptikern recht geben und deutlich machen, wie falsch Ihre Politik der letzten Monate war.
Erstens. Demografiebereinigt, das heißt, unter Berücksichtigung der zunehmenden Alterung unserer Gesellschaft, gab es 2020 keine Übersterblichkeit in Deutschland.
Dass Sachsen eine unrühmliche Ausnahme ist, müssen Sie sich und Ihrer Politik zuschreiben. Die sogenannte CoronaPandemie hat zu keinerlei Erhöhung der Sterberate geführt, außer in schlecht geführten Bundesländern.
Zweitens. Laut der Deutschen Krankenhausgesellschaft – auch eine ganz populistische Vereinigung – gab es zu keiner Zeit eine wirkliche Überlastung der Kapazitäten der Intensivmedizin, auch wenn das punktuell in einigen Kliniken der Fall war.
Der Vergleich mit Ländern mit und ohne harten Lockdown – Schweden und die Schweiz, die eine ähnlich überalterte Gesellschaft haben wie wir, verschiedene US-Bundesstaaten – zeigt keine auffälligen Unterschiede bei den Sterbezahlen und bei der Kapazitätsauslastung der Krankenhäuser. Länder ohne harten Lockdown, die sich nur auf den verstärkten Schutz der Risikogruppen konzentriert haben, sind besser durch das Corona-Jahr gekommen als Deutschland.
Die Entscheidung, Corona mit Verboten zu bekämpfen, war eine politische. Andere Länder haben andere Wege gesucht. Jede Woche werden nun neue Studien veröffentlicht, die zeigen: Ihre Corona-Maßnahmen, Ihre Berufsverbote, Ihre Veranstaltungsverbote, Ihre Besuchs- und Ausgehverbote waren zu keiner Zeit notwendig und hatten keinen signifikanten Einfluss auf das Infektionsgeschehen. Sie haben nur Schaden angerichtet.
Die restriktive Haltung der Bundesregierung und der Landesregierungen zu Beginn der Corona-Epidemie ist entschuldbar; schließlich wusste niemand, wie gesundheitsschädigend oder gar wie tödlich das Virus wirklich ist. Doch heute, angesichts der zurückgehenden Infektionszahlen – die nichts mit Ihren Verboten zu tun haben, Herr Kretschmer –, angesichts der weltweit zurückgehenden Infektionszahlen, der immer weiter sinkenden Auslastung der Intensivmedizin, angesichts von Kurzarbeit in nicht ausgelasteten Krankenhäusern ist Ihre Politik nur noch unverantwortlich.
Wenn der Zerstörung beruflicher Existenzen, der Zerstörung der Schulbildung, der Zerstörung der psychischen Gesundheit vieler Bürger kein deutlich nachweisbarer Nutzen gegenübersteht, dann muss die Frage gestellt werden, was der Zweck Ihres hartnäckigen Festhaltens an den Verboten ist. Ist es so schwer, zu sagen: Wir haben Corona überschätzt? Oder: Der schwedische Weg war der bessere? Ist das so schwer? Oder geht es nur noch um die Gesichtswahrung der für das Desaster verantwortlichen Politiker?
Wenn es nur um den politischen Erfolg geht, sage ich: Machen Sie nur so weiter. Machen Sie die AfD zur alleinigen Stimme der Vernunft, die die Sorgen der Wirtschaft und der Bürger ernst nimmt.
Hier geht es aber nicht um den Erfolg der AfD. Hier geht es um die Zukunft unserer Wirtschaft, hier geht es um die Zukunft unserer Kinder und Enkel. Es geht um die Zukunft unserer Gesundheitssystems, und es geht um die schnellstmögliche Wiederherstellung der bürgerlichen Grundrechte.
Deshalb drängen wir auf eine schnelle Beendigung des Ausnahmezustandes, und deshalb kommt der Landtag heute hier zu einer Sondersitzung zusammen. Hier und heute geht es darum, weiteren Schaden von unserem Land abzuwenden.