Ich habe meinen Vater schon einmal zitiert; ich habe ihn vor zwei Jahren mit meiner Familie beerdigt. Mir war es damals vergönnt, ihm auf dem Sterbebett, auf der Intensivstation die Hand zu halten.
Wie viele Menschen sterben jetzt – auch in diesen Tagen – allein und einsam, ohne dass ihnen die Hand gehalten werden kann?
Ich halte das für höchst problematisch, im Grunde auch für grenzwertig, was die Würde des Menschen betrifft. Wir haben hier ein Dilemma auszuhalten, zwischen einerseits
dem notwendigen Gesundheitsschutz und andererseits dieser staatlichen Verpflichtung. Wichtig ist, auch dem Sterbenden die Würde zuteilwerden zu lassen, die ihm gebührt. Das ist schwer auszuhalten. Wir sollten gelegentlich noch einmal darüber nachdenken und alles Erdenkliche dafür tun – ich denke, das ist in den Maßnahmen auch schon angekündigt –, dass dieser Zustand bald ein Ende hat.
Meine Damen und Herren! Die Debatte über diesen Antrag war möglicherweise unnötig, denn wir brauchen diesen Antrag nicht. Die Gelegenheit, bei dieser Debatte auch einmal den Tunnelblick zu öffnen und andere Dinge in den Blick zu nehmen, habe ich genutzt, um diese Dinge hier darzustellen. Die AfD ist oft die Fraktion, die meistens das Falsche will, aber gelegentlich auch mal etwas Gutes schafft.
Für die SPD-Fraktion sprach Herr Kollege Richter. – Wir sind am Ende der ersten Rederunde angekommen.
Herr Kollege, ich vermute, Sie wollen auf den Redebeitrag von Herrn Richter eine Kurzintervention machen. Bitte.
Herr Richter, Sie haben Ihre Gedanken weit schweifen lassen. Vermisst habe ich aber eine Selbstkritik. Man müsste jetzt annehmen, die Regierung habe alles richtig gemacht. Ich habe heute auch gehört, man habe nach bestem Wissen und Gewissen für unsere Bürger und für unser Land gehandelt.
Ja, sie waren nicht genehmigt, das ist richtig. Aber warum haben wir bis zum 08.12. gebraucht, um sie zu genehmigen und flächendeckend einzusetzen?
Die Infektionszahlen in Tschechien sind schon im Oktober dramatisch gestiegen. Die AfD-Fraktion hat Grenzkontrollen gefordert. Diese wurden abgelehnt.
Großbritannien hat mittlerweile ein Drittel seiner Bevölkerung geimpft. Wir liegen bei 4,5 %, Frau Köpping. Ist das die Schuld der AfD? – Wohl nicht.
Ja. – Herr Richter, Sie fordern zum Beispiel die Verhinderung der Öffnung des Handels und verweisen auf die Gesundheitslage. Wir haben heute schon oft gehört, dass die Inzidenzen womöglich nicht das Maß der Dinge sind; sie sind praktisch ein politisches Steuerinstrument.
Dazu kann ich nur sagen: Im Vogtland liegt der Inzidenzwert über 200. Der Amtsarzt hat gesagt, dass auch ein Inzidenzwert von 300 noch gehandelt werden kann. Das heißt doch, dass wir hier wirklich strukturiert an die Öffnungen gehen können. Dazu hätte ich von Ihnen gern etwas gehört. Wenn Sie sagen, diese Debatte sei unnötig, dann sage ich Ihnen: Wir können froh sein, dass wir diese Debatte heute hier geführt haben, und zwar für unsere Bürger und für die, die darunter gelitten haben und auch verstorben sind.
Herr Schaufel, ich gebe zu, dass ich manchmal vergesslich bin, aber so vergesslich bin ich dann, glaube ich, doch wieder nicht. Sie zitieren Dinge aus meiner Rede, die ich gar nicht gesagt habe. Ich habe mich – erstens – zu ganz anderen Dingen geäußert, als zu den Dingen, die Sie gerade genannt haben. Gleichwohl will ich auf das eine oder andere eingehen. Ich glaube, ganz und gar nicht formuliert zu haben, dass das Regierungshandeln völlig unkritisch sei. Ich habe schon früher an vielen Stellen darauf hingewiesen, dass nachjustiert worden ist und dass sich das Regierungshandeln immer wieder dem Erkenntnisstand angepasst hat. Folglich hat die Regierung sehr wohl selbstkritisch gehandelt und immer wieder nachgearbeitet; vielleicht nicht in dem Sinne, wie Sie das wollen, aber unkritisch ist weder die Regierung noch die Koalition mit diesen Maßnahmen umgegangen.
Zweitens. Sie kritisieren, dass ich diese Debatte für unnötig gehalten haben. Das ist tatsächlich so. Warum? Die ganzen Maßnahmen, die Sie in Ihrem Antrag vorgetragen haben – viele dieser Maßnahmen, die Sie vorgetragen haben, sind ja bedenkenswert –, sind aber unnötig, weil diese Maßnahmen auf Regierungsseite schon diskutiert worden sind, teilweise verworfen wurden und heute wieder im Kanzleramt mit den Ministerpräsidenten diskutiert werden. Deswegen halte ich das aktuell für unnötig. Vieles wäre im Einzelnen bedenkenswert gewesen, aber es geschieht schon längst auf der Seite derer, die aktuell Verantwortung tragen.
Wir können eine zweite Rederunde eröffnen. Es gibt jetzt noch ausreichend Redezeit. Möchte die AfD-Fraktion eine zweite Runde eröffnen?
Dann kommen wir jetzt zum Schlusswort. Das Schlusswort hat die AfD-Fraktion. Bitte, Herr Kollege Urban.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die AfD-Fraktion hat in dieser Sondersitzung des Sächsischen Landtags die sofortige Beendigung des Lockdown und der damit verbundenen Beschneidung der bürgerlichen Grundrechte beantragt.
Wir haben Ihnen ausführlich und mit Verweis auf wissenschaftliche Erkenntnisse sowie auf Experten aus Wirtschaft und Gesundheitswesen dargestellt, warum diese Verbotspolitik der falsche Ansatz zur Bekämpfung der CoronaEpidemie ist und welch umfangreiche Schäden diese Politik in der Wirtschaft, in der Bildung und an der Gesundheit unserer Bürger anrichtet. Wir haben darauf hingewiesen, dass es im Jahr 2020 trotz Corona keine statistisch belegbare Übersterblichkeit gab und laut Deutscher Krankenhausgesellschaft auch die medizinische Versorgung niemals gefährdet war. Wir haben die Kritik am sogenannten Inzidenzwert erneuert, der inzwischen von zahlreichen Wissenschaftlern infrage gestellt wird und kein sinnvoller Maßstab für die Verhängung oder Aufhebung von Verboten ist.
Mit ihrem Antrag zeigt die AfD-Fraktion einen Weg auf, wie Sachsen auch ohne Einschränkung der Schulbildung, mit offenen Geschäften und Restaurants sowie offenen Kultureinrichtungen verantwortungsvoll mit Corona umgehen kann und wie man die Alten und Risikogruppen besser schützen kann, ohne das Leben der mehr als 90 % Nichtgefährdeten zu beeinträchtigen oder sogar zu zerstören.
Leider wurden unsere konstruktiven Vorschläge für eine schnelle Beendigung der Lockdown-Politik von Ihnen abgelehnt – zwar nicht mit sachlichen Argumenten, sondern – wie leider so oft – mit oberflächlicher Polemik.
Ich sage es ganz klar und deutlich: Wer sich heute und hier gegen ein schnelles Ende des Lockdown ausspricht, wer weiter darauf beharrt, aufgrund unwissenschaftlicher Inzidenzwerte Berufsverbote und Grundrechtseinschränkungen zu verhängen, der trägt die Verantwortung für Zehntausende Unternehmens- und Privatinsolvenzen in Sachsen. Er trägt die Verantwortung für die Bildungs- lücken einer ganzen Schülergeneration.
Er trägt die Verantwortung für bleibende psychische Erkrankungen, für zunehmende familiäre Gewalt, für Vereinsamung, für Verzweiflung und für vermehrte Suizide. Jeder Abgeordnete ist seinem Gewissen verpflichtet. An Ihrem heutigen Abstimmungsverhalten werden die Bürger Sie messen.
Die AfD wird sich dieser unverantwortlichen und menschenfeindlichen Lockdown-Politik entgegenstellen. Wir werden alle juristischen, parlamentarischen und außerparlamentarischen Möglichkeiten nutzen, dieser Politik zum Schaden unseres Landes entgegenzutreten. Die AfD ist und bleibt die Stimme der Bürger im Parlament. Die AfD ist und bleibt die Stimme von Vernunft und Verantwortung.
Ich stelle die Drucksache 7/5673 zur Abstimmung. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen. Damit ist die Drucksache 7/5673 nicht beschlossen und der Tagesordnungspunkt ist beendet.
Meine Damen und Herren! Die Tagesordnung der 24. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags ist abgearbeitet. Das Präsidium hat den Termin für die 25. Sitzung auf Mittwoch, den 24. März 2021, 10 Uhr festgelegt. Die Einladung und die Tagesordnung gehen Ihnen zu.