Ich habe Ihren Antrag gelesen, aber ich denke, dass wir eine Diskussion, eine Abwägung zu Schwerpunkten haben, die dieses Antrages nicht mehr bedürfen. Ein Punkt sei klargestellt: Wir tragen Verantwortung für dieses Land und wir diskutieren das auch mit den Menschen – immerhin noch bis 2024 –, und dann werden wir sehen, wo Sie mit Ihren Erwartungshaltungen hinkommen. Wir machen es uns mit den Entscheidungen nicht einfach, weil es eine Abwägung gibt, weil im Übrigen auch Meinungsfreiheit nicht heißt, dass, wenn ich meine Meinung sage, alle anderen diese haben müssen. Meinungsfreiheit besagt nur, dass Sie Ihre Meinung sagen dürfen.
Das verwechseln Sie an so mancher Stelle. Deshalb noch einmal ganz klar: Ich kritisiere, dass Sie nur Forderungen aufstellen, Ängste verstärken, die Staatsregierung kritisieren, es an Wertschätzung für Erreichtes fehlen lassen und dass wir Ihrer Anträge an der Stelle nicht bedürfen, weil die Vielzahl von Punkten, die Sie hier aufgreifen, Gegenstand
Wir gehen in unserer Rednerreihe weiter. Wir haben jetzt die Fraktion DIE LINKE. Das Wort ergreift Herr Kollege Gebhardt. Bitte.
Vielen Dank. Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wenn der Ministerpräsident jetzt nicht im Saal ist, kann ich ihm eines nicht ersparen: Trotz seiner klaren Kritik an dem AfD-Antrag heute eine Regierungserklärung bei einer Sondersitzung, die die AfD beantragt hat, zu halten, halte ich weder für angemessen noch für notwendig und für vollkommen deplatziert.
Wenn denn die Koalition, wie ich gerade bei Herrn Hartmann gehört habe, ein großes Bedürfnis hat, über die Situation zu reden, nach über einem Jahr Corona-Pandemie in Sachsen, dann hättet ihr tatsächlich selbst eine Sondersitzung beantragen können.
Heute also die gefühlte hundertste Ausgabe der Serie: Wer stellt den sinnlosesten Antrag? Ich brauche hier, glaube ich, niemandem zu erklären, wer gewonnen hat: klar, der Parlamentarische Abend der Corona-Leugner und die Infektionsschutzgegner. Mit vielen Worten fordert er, die eingeschränkten Maßnahmen sofort zu beenden. Der Antrag beginnt damit, dass der Landtag feststellen soll, dass – Zitat –: „... sich die Corona-Lage täglich verändert“. Ist es aber nicht die AfD, die den Mitgliedern der Staatsregierung ständig unterschiedliches Handeln zu unterschiedlichen Zeiten vorgeworfen hat? Und dann wollen Sie durch den Landtag feststellen lassen, dass sich das „Virus verändert“!
Dafür braucht es nun tatsächlich keinen Beschluss des Landtags; denn es ist Aufgabe der Wissenschaft, das festzustellen, und nicht der Abgeordneten des Landtags. Unsere Aufgabe ist es eher, damit umzugehen. Damit diese überflüssige Aussage aber untermauert wird, wird ein Experte – Zitat –: „… von der Veterinärmedizinischen Universität Wien“ zitiert. Na, Mensch, da haben Sie aber einen Virusexperten gefunden, der Ihre Position vertritt!
Sorry, ich kann Sie wirklich nicht ernst nehmen, und ich weigere mich auch, über so einen Antrag mit Ihnen zu diskutieren. Sie sind keine Freiheitskämpfer, Sie sind Gefährder, die sich für eine ernsthafte Debatte längst disqualifiziert haben.
Da wir aber nun einmal hier sind, will ich etwas zum Pandemiemanagement der Staatsregierung sagen. Das ärgert
mich in den letzten Wochen immer mehr. Der Ministerpräsident kritisiert im Interview in der „FAZ“ am vergangenen Sonntag
die Bundesregierung und den Gesundheitsminister Spahn, der seinen Vorschlag „kostenlose Schnelltests für alle“ kurz nach der Ankündigung wieder zurückzog, wie folgt: „In Sachsen versuchen wir, Dinge nicht anzukündigen, dann scheitern zu lassen und sie im zweiten Anlauf zu realisieren. Nein, wir versuchen, Dinge anzukündigen, umzusetzen und damit zu überzeugen.“ – So Ministerpräsident Kretschmer. Herr Ministerpräsident, meinen Sie das wirklich ernst? Ich bin mir bei Ihnen da in letzter Zeit nicht mehr ganz sicher. So ganz klappt es nicht mit Ihrer Aussage in Sachsen. Ich will Ihnen dazu einige Beispiele nennen:
Am 4. Januar kündigte Staatsminister Piwarz an, dass die Winterferien gestrichen werden. Tage später feiern sich die Koalitionspartner GRÜNE und SPD dafür, dass sie das verhindert haben. Ende Januar wird öffentlich, dass über ein Gesundheitsnotstandsgesetz diskutiert wird, das den öffentlichen Einrichtungen mehr Vollmacht zur Krisenbewältigung verschaffen würde. Als Ministerin Köpping das verkündete, kam kurz darauf die Meldung, dass man sich in der Koalition doch uneins sei.
Anfang Februar teilte Wirtschaftsminister Dulig im Zuge des „Perspektivplanes“ mit, dass bei einem Inzidenzwert zwischen 35 und 50 der Einzelhandel und die Gastronomie wieder öffnen dürfen. Ende Februar sieht das wieder ganz anders aus, und er macht nun den Vorschlag – Zitat: „Wenn wir in einem vertretbaren und gesellschaftlich akzeptierbaren Zeitraum einen Öffnungspfad für Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft beschreiten wollen, müssen wir einen anderen Weg für die Öffnung wählen als denjenigen, der sich ausschließlich an Inzidenz- oder R-Wert ausrichtet.“
Damit SPD-Dulig nicht ganz allein diese Forderung verkündet, äußern sich nun CDU-Staatsminister Schmidt und CDU-Staatsministerin Klepsch am Montag darauf, also am 1. März, zu Wort und meinen – Zitat–: „Als Grundlage für weitere Öffnungsschritte sollen dabei nicht statische Inzidenzwerte herangezogen werden, sondern das tatsächliche individuelle Infektionsrisiko.“ Man beachte: Es scheint Übereinstimmung zwischen zwei Koalitionspartnern zu geben.
Bereits eine Woche zuvor, am 24. Februar, erklärte Frau Schubert, die Fraktionschefin der GRÜNEN, nachzulesen in der „Freien Presse“: „Mit einer Orientierung sind wir nicht zufrieden und haben das auch in der Koalition so artikuliert. Wir glauben nicht, dass die Menschen orientierungslos sind. Nötig ist ein sächsischer Perspektivplan im
Einklang mit dem Bund.“ – So Frau Schubert. Die Koalition streitet sich also darüber, ob die Menschen eine Orientierung oder eine Perspektive brauchen. Kann man machen, wird den Menschen nur nicht helfen, die darauf warten, wie denn der Fahrplan aussieht, den die Koalition in Sachsen nun endlich vorschlägt. Ich habe Ihnen tatsächlich schon im letzten Plenum gesagt: Wie Sie das Kind nennen, ist mehr egal – bringen Sie es endlich auf die Welt, meine Damen und Herren von der Koalition!
Dann liest man in dem Text in der „Freien Presse“ weiter, dass Frau Schubert ihre Forderung nach einer gesetzlichen Regelung für eine Parlamentsbeteiligung bei Corona-Maßnahmen bekräftigt. Zitat: „Wir arbeiten bei den Maßnahmen zur Bewältigung der Pandemie zwar zu und werden angehört; im Ergebnis wird allerdings zu wenig aufgegriffen.“ Frau Schubert, das machen Sie wirklich gut. Mindestens seit neun Monaten höre und lese ich diese Forderung der GRÜNEN. Ich rede jetzt einmal nicht über unseren Gesetzentwurf der LINKEN, den ihr abgelehnt habt.
Aber ich glaube, Frau Schubert, ich habe eine gute Nachricht für Sie: Der Ministerpräsident will das jetzt auch.
Zumindest habe ich ihn so verstanden. Ich habe gestern die „Leipziger Volkszeitung“ gelesen, und auf die Frage, ob es nach der Schalte mit der Bundeskanzlerin einen Öffnungsplan gebe, hat der Ministerpräsident Folgendes gesagt – Zitat –: „Ich möchte, dass das Parlament und die Volksvertreter“ – okay, was er damit meint, weiß ich noch nicht so ganz richtig – „intensiv darüber diskutieren. Es ist eine Abwägungsentscheidung; denn bei der Öffnung wird es nur Schritt für Schritt gehen. Die Frage, ob Gastronomie oder Einzelhandel, ob Sportstudio oder Tierpark nun als Nächstes dran sind, ist eine, die man nicht unter dem Aspekt der Gerechtigkeit diskutieren kann, aber trotzdem muss sie entschieden werden.“ – So der Ministerpräsident.
Herr Ministerpräsident, ich frage mich jetzt ganz ernsthaft, warum das nicht stattfindet, wenn Sie das alle wirklich wollen. Wer hindert Sie daran? Welcher Teil der Koalition will das nicht? Ich kann nur vermuten, dass es wohl die CDU-Fraktion ist; denn die GRÜNEN können es nicht sein. Die wollen es ja, und Frau Friedel
hat in der letzten Landtagssitzung hier erklärt, sie braucht keinen runden Tisch zur Bewältigung der Coronakrise; denn der runde Tisch sei das Parlament. Also, die SPD scheint es auch nicht zu sein.
Man weiß es also nicht. Ich will Ihnen noch ein Beispiel zur nicht mehr ganz so logischen und mittlerweile konfusen Kommunikation aufzeigen. Ich habe mit Herrn Piwarz, meinem Zweitlieblingsminister, angefangen. Herr Piwarz
Der Minister Piwarz erklärt seit Monaten, dass gerade die ganz kleinen Kinder nicht das Problem beim Pandemiegeschehen seien, wenn es um die Weitergabe des Virus geht. Ich will mit Ihnen jetzt nicht darüber streiten, ob die Aussage stimmt oder nicht. Wenn es aber so ist, warum sollten jetzt eigentlich die Grundschullehrer ganz schnell geimpft werden? Ihre neueste Forderung ist, dass alle Lehrerinnen und Lehrer geimpft werden. Wenn aber Schule nicht der Infektionsherd ist, warum wollen wir diese Personengruppe vorziehen?
Nicht, dass mich jemand missversteht: Ich finde das richtig und gut, aber Ihre Argumentation stimmt nicht mehr, Herr Minister.
Ja, ich weiß, was an den Schulen passiert, Herr Minister. Ich will nur sagen, Ihre Kommunikation haut nicht mehr hin.
Am Montag treffen sich – Herr Hartmann hat gerade lobend darauf hingewiesen – der Ministerpräsident aus Sachsen und der Ministerpräsident aus Thüringen und verabreden einen Zehn-Punkte-Plan.
Ja, aus Bayern und Sachsen. – Die zwei Freistaaten haben sich also getroffen und im Punkt 7 Folgendes festgehalten – das darf ich Ihnen einmal vorlesen, damit Sie wissen, um welche Kommunikation es geht –: „Wir informieren Kontaktpersonen und Infizierte schnell und zuverlässig“ – verabreden also ein Jahr nach Beginn der Pandemie der Ministerpräsident aus Bayern und der Ministerpräsident aus Sachsen, und dann kommt noch ein Nachsatz: „… insbesondere in Mutationsgebieten“. Damit bedeutet das: Bei den anderen ist es nicht so wichtig. Ich meine, was wir in den letzten Wochen und Monaten erlebt haben, was Kontaktnachverfolgung und zuverlässige Information und Quarantänebescheinigungen ausstellen betrifft, das spottet jeder Beschreibung.