Hierzu möchte ich darauf verweisen, dass Sie jetzt dem Fortgang meiner weiteren Ausführungen zuhören müssen; dann werden Sie eine Antwort auf diese Frage erhalten.
Es ist meine Überzeugung, dass wir das Impfen so schnell wie möglich in dezentralen Strukturen ermöglichen müssen, um effektiver und breitflächiger impfen zu können. Für meine Fraktion ist es daher besonders wichtig, dass möglichst alle Ressourcen gehoben werden, um dieses Ziel zu erreichen. Daher sehen wir es als wesentlich an, dass auch die Haus- und Fachärzte zügig in diesen Prozess einbezogen werden.
Gleiches gilt für die Krankenhäuser. Daher erwartet meine Fraktion zu Recht, dass der Bund dafür umgehend die Voraussetzungen schafft und wir das auch in Sachsen schnellstmöglich umsetzen. Über diesen Weg lassen sich viele Menschen in der Fläche erreichen, und wir gehen gleichzeitig verantwortungsbewusst mit Steuergeldern um. Da braucht es dann auch keine teuren Impfmanagementkampagnen, sondern die Hausärzte sind der beste Garant dafür, dass die Menschen verantwortungsvoll, auch vor Ort, mitgenommen werden.
In der aktuellen Situation sind Impfzentren und mobile Teams sicherlich unverzichtbar, um den Weg frei zumachen. Wir brauchen aber alternative Lösungen. Hausärzte, Krankenhäuser und Fachärzte sind ein möglicher Weg. Ich habe heute ein Interview eines Fraktionsvorsitzenden der Koalition gelesen, zu dem ich kurz etwas deutlich äußern möchte: Meine Großmutter hat immer gesagt, wer unüberlegt viel Geld ausgibt – vor allem nicht sein eigenes –, ist ein Hallodri.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erbsenzähler: Wenn der Kontext ist, sich nicht die Frage zu stellen, ob ich impfe, sondern wie ich verantwortungsvoll das Geld auch so einsetze, dass mit den geringsten Ressourcen der größte Erfolg erzielt wird, dann will ich gern ein Erbsenzähler sein, und dann sind es nicht manche, sondern dann ist es die größte Fraktion, die ein Erbsenzähler ist,
weil sonst alles andere irgendwann ins politische Lotterbett führt, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Eines möchte ich jedoch an dieser Stelle noch einmal betonen: Trotz der Tatsache, dass uns das schnelle Impfen aus der Krise bringt, hält meine Fraktion eine generelle Impfpflicht nicht für angebracht. Hier hat sich der Staat zurückzuhalten. In dieser Frage sollten wir uns vom liberalen Grundgedanken unseres freiheitlich-demokratischen
Rechtsstaates leiten lassen. Information und Aufklärung sind der richtige Weg und nicht staatlicher Zwang, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Gleichwohl sehe ich hier keinen Widerspruch zu den Aussagen des Ministerpräsidenten; sondern der Ministerpräsident hat deutlich gemacht, dass ich Diskussionen – wie über die Impfpflicht – nicht führe, bevor ich impfe, sondern dass solch eine Diskussion uns zweifelsohne erreichen wird und wir uns der Diskussion stellen wollen und müssen; denn je weiter wir mit den Impfungen fortschreiten, desto mehr wird es Diskussionen geben, was für Geimpfte möglich ist und was nicht und wie wir mit der Verantwortung für die Gesamtgesellschaft umgehen. Diese Diskussion wird uns ereilen, ob wir es wollen oder nicht.
Aber ich kann Ihnen eine klare Position auf den Weg mitgeben: Für die CDU-Fraktion ist eine generelle Impfpflicht keine Antwort auf die Frage in einer freiheitlich organisierten Gesellschaft.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich noch ein paar Worte zum Thema Wirtschaftshilfe verlieren.
Die letzten Wochen waren tatsächlich nicht vergnügungssteuerpflichtig. Es ist gut, dass die Wirtschaftshilfen, die Überbrückungshilfe III, jetzt beantragt werden können und erste Abschlagszahlungen geleistet werden. Es ist auch gut, dass die Zahlungen der November- und Dezemberhilfe nun auf dem Weg fast alle Konten der Antragssteller erreicht haben.
Dennoch hat alles viel zu lange gedauert – das gehört zur Wahrheit dazu –, getreu dem Motto: Der Geist war willig, nur das Fleisch war schwach. Wir müssen aufhören mit großer Ankündigungspolitik,
und die tatsächliche Umsetzung lässt auf sich warten oder das Ergebnis entspricht nicht oder nur teilweise der Ankündigung.
An dieser Stelle ist die Bevölkerung zu Recht sauer, deshalb müssen wir genau überlegen, wie politische Aussage und exekutives Handeln in Einklang gebracht werden können, stärker, als uns das an der einen oder anderen Stelle bisher gelungen ist.
Politik verspielt ihre Glaubwürdigkeit und das Vertrauen auf die Handlungsfähigkeit, wenn das nicht im Einklang steht. Es braucht mehr Realismus und mehr Ehrlichkeit. Ich bin dem Ministerpräsidenten dankbar, dass er seine Perspektive und seine Sorgen in die Diskussion mit eingebracht hat, auch wenn wir gemeinsam einen Weg beschreiten müssen, der Perspektiven eröffnet. Aber wir dürfen die Risiken und die Gefährdung nicht wegdenken. Beides steht im Einklang ein und derselben Diskussion. Sie sind die zwei Seiten ein und derselben Medaille, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Im Übrigen gehört dazu auch, die Einhaltung bestehender Regeln zu kontrollieren. Genau hier zeigt sich jedoch in der Praxis so manches Defizit. Diese tragen auch zur allgemeinen Müdigkeit im Umgang mit der Pandemie bei. Wir müssen nicht ständig neue Regeln erlassen. Es würde vielfach ausreichen, das Bestehende durchzusetzen. Dafür reicht so mancher Besuch im eigenen Supermarkt, um sich die Frage zu stellen, ob die Abstandsregelung und die Maskenpflicht tatsächlich eingehalten werden. Natürlich darf das nicht so enden wie der verunglückte Kontrollversuch eines Jugendlichen ohne Maske in Hamburg. Wir brauchen weder eine Gesundheitspolizei, die den Bürger gängelt, noch brauchen wir die Bürger, die sich gegenseitig anzeigen. Mit Denunziantentum haben wir im Osten schlechte Erfahrungen gemacht.
Gleichwohl kann man erwarten, dass die Exekutive und insbesondere die Ordnungsbehörden in den Kommunen stichprobenartig die Kontrollen durchführen. Ich glaube, dass an dieser Stelle mit Kontrollen exponiert viel getan ist,
weil sich jeder fragt, wenn er kontrolliert wird und die Konsequenzen tragen muss, ob das nicht eine Folgewirkung hat. Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, steht die Umsetzung und Durchsetzung von Maßnahmen in einem entscheidenden Fokus der Diskussion.
Lassen Sie mich zum Thema Wirtschaftshilfen zurückkommen. Die verspätete Auszahlung der Hilfsgelder ist ärgerlich und schmälert die Erfolge der deutschen CoronaPolitik. Im Übrigen gehört das auch dazu, denn wenn Sie, meine Damen und Herren von der AfD, diese Debatte führen, dann bringen Sie diese Punkte mit an. Anders als vermutet, ist die Bundesrepublik Deutschland bisher vergleichsweise gut durch die Pandemie gekommen. Wir haben im letzten Jahr 5 % Einbruch beim BIP gehabt; Italien 8,9 %, Frankreich 8,8 %, Spanien 12,4 % und die EU insgesamt 6,8 %. Das heißt: Natürlich haben alle Länder – das ist die zentrale Botschaft; übrigens auch die Vereinigten Staaten von Amerika – erhebliche Wirtschaftseinbrüche zu verzeichnen gehabt. Aber es gibt Länder, die besser, und Länder, die schlechter durch die Situation gekommen sind. Dass das so ist, ist auch ein Erfolg staatlicher Hilfeleistung. Deutschland rangiert mit Blick auf die direkten Hilfsangebote an die Unternehmen, Kultureinrichtungen, Gastronomen und Hotelgewerbe, Tourismus- und Veranstaltungsbranche im europäischen Vergleich an vorderster Front. Es wurde und wird viel geholfen, auch mit staatlichen Hilfen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Darüber täuscht auch nicht hinweg, dass Sie mit dem hohen Klagelied, wer alles nichts bekommen hat, immer so tun, als ob nicht gehandelt wurde. Führen Sie doch einmal die Diskussion darüber, was bisher an Hilfeleistungen im europäischen Kontext, im weltweiten Kontext durch diese Gesellschaft, durch dieses Land geleistet worden ist, denn das gehört zur Wahrheit der Diskussion dazu, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Trotz dieser Hilfen ist es schwierig, bei der Größe der Hilfsprogramme jeden Einzelfall angemessen zu berücksichtigen. Auch das hat bei den Betroffenen, gerade bei den Selbstständigen, bei denjenigen, die ein Geschäft betreiben, bei denen es um ihr Lebenswerk geht, für Enttäuschung gesorgt. Deshalb sind Emotionen der Betroffenen an dieser Stelle mehr als verständlich. Mich würde alles andere wundern. Wenn Menschen, die 30 Jahre lang ihr Unternehmen aufgebaut haben, jetzt Sorge darum haben, wie es weitergeht, Aufträge verlieren, keine Perspektive haben, dann ist es verständlich, dass sie Emotionen haben. Sie brauchen Zuspruch. Sie brauchen Unterstützung. Es muss Perspektiven geben. Sie brauchen aber keinen, der ihnen den ganzen Tag Angst macht und sagt, wie furchtbar es ist, um dann noch zu sagen: Wählen Sie uns, dann wird alles besser. Das möchte ich dann irgendwann einmal sehen. – Nein, ich möchte es nicht sehen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Auch die Überbrückungshilfe III wird nicht alle Geschäftskonstellationen adäquat abbilden können. Es wird Betroffene geben, die möglicherweise auch dann keine Hilfe erhalten. Deshalb ist es umso wichtiger, dass der vom Wirtschaftsminister Altmaier angekündigte Härtefallfonds nicht nur angekündigt bleibt, sondern die 1,5 Milliarden Euro zügig Gestalt annehmen und als Hilfsmaßnahme zur Verfügung stehen.
Die ersten Eckpunkte hierzu sind bereits bekannt. Jetzt braucht es die zügige Umsetzung, damit dort geholfen werden kann, wo Lebenswerke auf dem Spiel stehen und Mechanismen der Überbrückungshilfen nicht greifen. Auch das ist, neben den gezielten Schritten zur Normalisierung des wirtschaftlichen Lebens, eine notwendige Maßnahme, um die Wirtschaft an dieser Stelle zu stärken.
Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Krise haben wir uns nicht ausgesucht. Ja, in dieser Krisenbewältigung sind Fehler gemacht worden, weil sie eine neue Erfahrung ist. Ja, man kann trefflich über Maßnahmen diskutieren und Perspektiven und Schwerpunkte setzen. Aber ich finde es beeindruckend, wie es uns bisher gelungen ist, trotz des Klamauks Einzelner, als Gesellschaft, als politische Verantwortungsträger durch diese schwere Zeit zu kommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will uns Mut machen. Ich glaube, den schwersten Teil des Weges haben wir hinter uns. Wir sind in einem Korridor, in dem Licht am Ende des Tunnels zu sehen ist. Lassen Sie uns jetzt gemeinsam und stark daran arbeiten – auch mit dem Druck nach Berlin, auch mit der Geschlossenheit nach innen –, dass wir jetzt die Maßnahmen ergreifen, um erfolgreich mit dem Impfen voranzukommen, dass wir die Grundlage dafür schaffen, mit Testungen und Sequenzierung die Infektionsrisiken zu minimieren und parallel dazu Öffnungsschritte zu gehen. Lassen Sie uns heute damit beginnen, maßvoll und verantwortungsvoll Risiken und Chancen abzuwägen, den Menschen eine klare Perspektive mit Öffnungen zu geben. Lassen Sie uns dabei im Blick behalten, dass es als Erstes um Kinder, um Jugendliche geht, dass es als Zweites um die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit unserer Gesellschaft geht und drittens um die Sicherung unseres Wohlstands und der Gestaltungsräume, die uns dann alles Weitere ermöglichen.
Lassen Sie uns jetzt geschlossen vorangehen! Lassen Sie uns in diesem Land Mut machen! Lassen Sie uns den Weg beginnen, und ich versichere, wir haben eine Chance, dass wir in zwei bis drei Monaten hier stehen und sagen: Die Infektionszahlen sind auf einem Maß, an dem wir jetzt wieder zunehmend in die Normalisierung unserer Gesellschaft gehen. Es braucht keine Angstmacher, es braucht Mutmacher, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Das Wort hatte Herr Kollege Hartmann von der CDU-Fraktion. Jetzt sehe ich eine Zwischenfrage – nein, Entschuldigung, eine Kurzintervention. Bitte tragen Sie sie vor, Herr Kollege.
Herr Kollege Hartmann, Sie sagten anfangs Ihrer Rede, wir blendeten die Fakten aus. Mit Verlaub: Ihre Rede war komplett ohne Fakten und ohne wissenschaftliche Erkenntnisse, die sich in einer Pandemie stets und ständig ändern. Die Politik hat, verdammt noch einmal, die Aufgabe, ihre Entscheidungen anzupassen. Das ist das Erste.
Das Zweite: Herr Kollege Hartmann, hätten Sie unseren Antrag einmal gelesen. Unter Punkt 8 fordern wir den Härtefallfonds. Wir, der Freistaat Sachsen, soll die Forderungen im Bund in Höhe des Härtefallfonds unterstützen. Lesen Sie einmal unseren Antrag, beschäftigen Sie sich damit, lesen Sie im Protokoll noch einmal nach und geben Sie diesem Land und den Bürgern endlich eine Perspektive. – Vielen Dank.
Sie beklagen, dass ich kritisierte, dass Sie inhaltsleer blieben, um mir vorzuwerfen, dass ich inhaltsleer sei. Da fällt mir der Spruch ein: „Wenn du Dickerchen zu mir Dickerchen noch einmal ‚Dickerchen‘ sagst.“ Aber zum Ernst der Situation zurück. Es braucht Ihren Antrag an der Stelle nicht, wenn Sie heute einen Härtefallfonds beschließen wollen. Ich habe gerade gesagt, die 1,5 Milliarden Euro sind angekündigt. Wir haben jetzt die Verantwortung, dafür zu sorgen, dass es umgesetzt wird.
Ich habe Ihren Antrag gelesen, aber ich denke, dass wir eine Diskussion, eine Abwägung zu Schwerpunkten haben, die dieses Antrages nicht mehr bedürfen. Ein Punkt sei klargestellt: Wir tragen Verantwortung für dieses Land und wir diskutieren das auch mit den Menschen – immerhin noch bis 2024 –, und dann werden wir sehen, wo Sie mit Ihren Erwartungshaltungen hinkommen. Wir machen es uns mit den Entscheidungen nicht einfach, weil es eine Abwägung gibt, weil im Übrigen auch Meinungsfreiheit nicht heißt, dass, wenn ich meine Meinung sage, alle anderen diese haben müssen. Meinungsfreiheit besagt nur, dass Sie Ihre Meinung sagen dürfen.