Am 15. Dezember 2020, kurz vor Weihnachten, sagten Sie, man könne ja die Gesellschaft nicht in ein künstliches Koma versetzen. Besonders absurd seien die Schließungen von Kitas und Grundschulen. Aha – und das kurz vor Triage-Verfahren in sächsischen Krankenhäusern. Das sind Ihre Positionen, die Sie hier regelmäßig breittreten, mit denen Sie sich hinstellen und eine Strategie und einen Langzeitplan verlangen.
Meine Damen und Herren, noch zu Silvester, zum Höhepunkt der Todeszahlen in Sachsen bei einer Inzidenz von 400, haben Sie gesagt, dass es unverantwortlich sei, ein Land in einen Lockdown zu setzen.
Mit Verlaub gesagt: Wer sich hier regelmäßig so hinstellt und so überbordend arrogant über verantwortliches Handeln der Staatsregierung zur Rettung von Menschen urteilt, der sollte sich langsam einmal fragen lassen, ob Anspruch und Wirklichkeit noch in diesen Raum passen. Ich habe nicht den Eindruck. Deshalb sagen wir Ihnen deutlich: Hier ist die Linie.
Sie haben jetzt wunderbar ausgeführt, wie unsere Aktionen gewesen sind. Die sind so falsch nicht gewesen.
Dann frage ich Sie einmal: Wie haben Sie denn die Erfolge Ihrer Maßnahmen evaluiert? Sie haben die Gaststätten geschlossen – die Zahlen sind gestiegen. Sie haben die Geschäfte geschlossen – die Zahlen sind gestiegen. Wann sind denn die Zahlen überhaupt erst wieder gesunken? Sie haben an den Grenzen getestet, auch das hatten wir gefordert, und zwar viel eher, als Sie das eingeführt haben.
Die Frage habe ich doch bereits gestellt. Sie lautet: Wann haben Sie das evaluiert? Wann können wir damit rechnen, dass – –
Das Parlament evaluiert nicht, sondern wir beobachten die Situation. Der Maßstab – das wäre eher die Frage an Sie –, die Inzidenz, ist das, was wir wissenschaftlich belasten können und womit wir die Maßnahmen, auch die Corona-Schutz-Verordnung, am Ende begründen und woran wir sie messen. Dahin geht ja auch der jetzt diskutierte Vorschlag der Staatsregierung – ich hoffe, er wird verantwortlich diskutiert –: Wir wollen, wenn wir über Lockerungen reden, anhand der Inzidenz
reden. Dazu müssten wir hier erst einmal klären, ob das die gemeinsame Basis ist, weil Sie ja regelmäßig argumentieren, dass man angeblich nur nach Fallzahlen und Erkrankungen schauen müsse und die Inzidenz zu vernachlässigen sei. Das war am Ende Ihrer Argumentationslinie im letzten Herbst.
Deshalb frage ich Sie: Woran messen Sie denn Ihr eigenes Kriterium? Sie wandeln es wie ein Chamäleon, wie es Ihnen beliebt und wie es Ihnen gerade gefällt, nur damit Sie populistische Geländegewinne machen – und das halte ich Ihnen zu Recht vor.
(Beifall bei der SPD – Jörg Urban, AfD: Das war keine Antwort, schön ausgewichen! – Weitere Zurufe von der AfD)
Meine Damen und Herren, ich frage noch einmal: Wird eine weitere Runde gewünscht? – Die AfD-Fraktion; Herr Abg. Zwerg, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen. Mein Kollege Schreyer hat es gerade auf den Punkt gebracht: Die sächsische Wirtschaft braucht eine klare Perspektive. Sie braucht einen klaren Rahmen und Verlässlichkeit. Das geht nur, wenn die Öffnung von Betrieben an Kriterien gebunden ist, die der Unternehmer selbst in der Hand hat. Auf den Hygieneschutz, den Kundenschutz und den Mitarbeiterschutz hat er Einfluss, auf R-Werte und Inzidenzzahlen hat er es nicht. Das heißt – hier eine klare Forderung von uns –: Paradigmenwechsel zu diesen Kriterien hin! Das ist eine klare Ansage und eine klare Strategie. Der Handelsverband Deutschland befürchtet bis zu 50 000 Pleiten, und 220 000 Einzelhändler sind geschlossen.
Herr Dulig, es tut mir leid, Ihnen das sagen zu müssen, aber es reicht eben nicht, wenn Sie sich vor die Kamera stellen und dabei sind, wenn Katjes Haribo ablöst. Das reicht nicht. Gehen Sie bitte zu den Einzelhändlern, nicht nur zu den Verbänden. Lassen Sie sich dort sehen!
Meine Damen und Herren, geben Sie den Unternehmen endlich die Möglichkeit, gute und kreative Konzepte zu entwickeln und zu verwirklichen, Stichwort: Click & Collect. Da scheint ja wohl nun endlich Licht am Horizont. Dann lassen Sie es doch rein!
Vielleicht wäre auch eine Möglichkeit, wenn Sie mal nach NRW schauen. Dort arbeiten sie mit Digital-Coaches. Das wäre auch eine Möglichkeit für Sachsen, um die Einzelhändler zu unterstützen, die jetzt verstärkt auf Onlineverkauf umstellen müssen.
An die Regierenden: Ein Jahr Chaos, ein Jahr Stillstand, ein Jahr Perspektivlosigkeit – ich würde sagen, das reicht.
Gibt es einen Plan, wann die Gesamtbevölkerung wieder in die Läden darf? Nein, den gibt es nicht. Dafür gibt es eine völlig verkorkste Neiddebatte aller Altparteien, ob Geimpfte
ihre Grundrechte schneller zurückerlangen dürfen. Die Immunisierten werden in dieser Debatte völlig ausgespart.
Wir fordern daher einen konkreten und verlässlichen Zeitplan für alle Bürger zur Rückkehr ins Alltagsleben. Das ist nämlich Ihre staatliche Verpflichtung. Das sind Sie uns Bürgern nach einem Jahr von Appellen und Durchhalteparolen schuldig.
Ich kann Ihnen aus unserem eigenen Unternehmen berichten, dass die Monteure zu 30 % zu Hause bleiben müssen, weil Schulen und Kitas geschlossen sind. Sie können ihrer richtigen Arbeit nicht nachgehen, obwohl wir Aufträge bis unter das Dach haben. Verstehen Sie das?
Mein Kollege Herr Beger hat es schon gesagt: Schützen Sie bei alldem endlich die Bewohner von Alten- und Pflegeheimen. Schützen Sie die Menschen mit Vorerkrankungen, wie es in einem modernen Industriestaat erwartet werden kann. Die Peinlichkeiten bei der Beschaffung von Schutzausrüstungen müssen doch endlich einmal ein Ende finden. Wozu Sie mit Bund und Ländern Ihre Kontaktstellen für die Lieferketten eigentlich genutzt haben, möchte ich einmal fragen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich fasse kurz zusammen, was für uns die richtigen Wege aus den Zwangsmaßnahmen sind: stetiger und verbesserter Schutz von alten Menschen und Menschen mit Vorerkrankungen, gemessen am Standard eines Industrielandes des 21. Jahrhunderts; Beschaffung von ausreichend guter und notwendiger Schutzausrüstung, Sonderöffnungszeiten für diese Personengruppen; extra ÖPNV-Angebote beispielsweise von Reiseunternehmen; Perspektive und Verlässlichkeit für Unternehmen durch Paradigmenwechsel und Abkehr von Inzidenzzahlen und R-Werten hin zu geprüften und umgesetzten Hygienemaßnahmen; verbindliche Sollwerte für den Immunisierungsgrad der Bevölkerung; ein verbindlicher Zeithorizont für diese Sollwerte zur Aufhebung aller Schließungen und Zwangsmaßnahmen.
Es gibt immer die Corona-Gipfel in Berlin und auch den Impfgipfel. Warum gibt es eigentlich keinen Medikamentengipfel?
Es wurde vor Kurzem bekannt, dass in die Erforschung von Medikamenten gegen Covid-19 bisher nur ein Bruchteil der Fördergelder geflossen ist, die für Impfstoffprojekte bereitgestellt wurden, dass Experten dieses Versagen für
gefährlich halten, weil noch nicht absehbar ist, wie lange ein Impfstoff überhaupt wirkt, und dass die Politik im Bereich dieser Forschung seit 17 Jahren, nämlich seit der SARS-Corona-Krise 2003, ununterbrochen vor sich hindämmert.
Meine Damen und Herren! Ich fordere Sie auf, gemeinsam mit den Ländern Druck auf den Bund aufzubauen, damit dieser schnellstmöglich ein Förderprogramm für Therapeutika auflegt.
Sie sehen, es gibt genügend Dinge, die anzupacken sind und einen richtigen Weg aus den Zwangsmaßnahmen aufzeigen.
Die CDU hat keinen Redebedarf. BÜNDNISGRÜNE? – SPD? – LINKE? – Auch dort sehe ich keinen Redebedarf mehr. Dann erteile ich jetzt der Staatsregierung das Wort. Herr Minister Dulig.