Fakt ist auch, dass es mit den Hilfen zu lange dauert; das ist vollkommen unstreitig. Ich glaube, es ist zu Beginn dieser zweiten Welle, wenn ich sie einmal so bezeichnen darf, ein entscheidender Fehler gemacht worden. Es wurde einfach signalisiert: Es gibt jetzt sofort Hilfen. Das geht aber eben nicht sofort; das sollten Sie genauso wissen. Sie wissen auch, mit welchen technischen Herausforderungen man zu kämpfen hat, um im Grunde genommen ein Förderprogramm an den Start zu bekommen. Das ist nicht trivial und einfach mit einem Knopfdruck zu erreichen.
Nach meiner Einschätzung ist das einzige Versäumnis – unabhängig davon, dass man sich vielleicht an bestimmten Stellen in Berlin nicht einig wird –, etwas, was falsch gemacht worden ist, die Vermittlung der Theorie, dass übermorgen Hilfen ausgezahlt werden. Das muss man wirklich an dieser Stelle ganz kritisch anmerken.
Noch einmal zum Thema Unternehmerlohn, weil das von Ihnen auch angesprochen wurde: Wir haben uns – auch als Koalitionsfraktionen – sehr intensiv mit dieser Fragestellung auseinandergesetzt und mehrfach eine klare Bitte bzw. einen klaren Wunsch nach Berlin geäußert. Ich halte es für ein sehr fatales Zeichen, einem Unternehmer zu sagen: Du musst zum Amt gehen und Grundsicherung beantragen. Leider – aber das können Sie nicht wissen, weil Sie noch nie in Verantwortung gestanden haben – ist es so, dass man in einer Koalition auch einmal Kompromisse eingehen muss. Wenn dort keine Einigkeit zu erreichen ist, dann muss man das einfach so hinnehmen.
Es ist die Lösung über diese Grundsicherung gefunden worden. Ich glaube, es ist unredlich, das Bild zu vermitteln, dass dort bestimmte Dinge nicht nachgesteuert worden seien. Beispielsweise sind bestimmte Freigrenzen definiert worden: Du kannst weiter im Eigenheim wohnen bleiben. Dort wird nicht hingeschaut, was an Wohneigentum be
steht. Die Freigrenzen der zur Verfügung stehenden Finanzmittel sind extrem nach oben gesetzt worden. Ich will nicht sagen, dass das richtig ist; ich habe meine Meinung dazu gesagt, dass es hätte anders gemacht werden müssen. Aber es ist nicht so, dass dort gar nichts unternommen worden wäre.
Vielleicht zum Schluss, in der restlichen Minute, Herr Brünler, noch einmal zum Thema Auszahlung der November-/Dezemberhilfen. Ja, auch dort hätte es sicherlich in der Abwicklung besser laufen können. Bis dieser Vertrag oder diese Vereinbarung zwischen den Ländern geschlossen worden ist, ging Zeit ins Land, die man hätte sparen können. Die Zahlen, die Sie genannt haben, sind aber nicht ganz richtig. Aktuell, mit Stand von gestern, ist es so, dass von den 180 Millionen Euro im November beantragten Hilfen 100 Millionen Euro ausgezahlt worden sind – Stand gestern – und dass von den Dezemberhilfen – schon daran sieht man, dass es eben bei den Novemberhilfen geklemmt hat – ebenfalls wieder 180 Millionen Euro beantragt und bereits 72 Millionen Euro ausgezahlt wurden.
Ich bin guter Hoffnung, dass im Februar diese Auszahlungen zum größten Teil abgeschlossen sein werden, und hoffe natürlich auch, dass wir im Februar möglichst Zeit haben, noch dazu zu kommen, die Überbrückungshilfen III beantragen zu können, damit wir faktisch vielleicht noch im Februar oder Anfang März damit starten können, diese Hilfen abzuarbeiten. Ich bin doch relativ guter Dinge, und das soll vielleicht der Schluss sein – –
Das habe ich gesehen, Herr Präsident. – Ich bin relativ guter Dinge, dass wir dann, wenn wir alle gemeinsam an einem Strang ziehen, gut durch diese Krise kommen und die Wirtschaft danach auch wieder Fahrt aufnehmen wird.
Kollege Hippold sprach für die CDU-Fraktion. Jetzt hat die Fraktion DIE LINKE das Wort. Herr Kollege Brünler hat schon angekündigt, dass er es ergreifen wird.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte ja schon angekündigt, dass ich, nachdem ich zunächst mehr über allgemeine Dinge gesprochen habe, nun im zweiten Teil über konkrete Versäumnisse der Staatsregierung sprechen will, die es nach unserer Meinung tatsächlich gibt.
Der Wirtschaftsminister hat im Januar stolz verkündet, er habe mit dafür gesorgt, dass es nun Abschläge für die November- und Dezemberhilfen gegeben habe und dass sie tatsächlich ab Mitte Januar tatsächlich auch gezahlt würden. So weit, so gut; nur glauben wir, andere zu mahnen und zu drängen reicht einfach nicht. Was wäre denn pas
siert, wenn es keinen Abschlag gegeben hätte? – Wahrscheinlich hätten Sie einfach nur traurig geguckt und gesagt, dass es die Schuld von jemand anderem sei, wie Sie das so oft machen. Formal wären Sie sogar im Recht gewesen; trotzdem ist das für eine Staatsregierung, die hier in der Verantwortung steht, nicht genug.
Oder ist es tatsächlich Ihr Gestaltungsanspruch, einfach zu warten, bis andere die Probleme klären? Warum stellt denn der Freistaat keine Überbrückungsfinanzierung für die Zeit zur Verfügung, bis die Bundesgelder kommen? Die Verzögerung war absehbar; das hätte spätestens zum Jahresbeginn anlaufen müssen. Der Corona-Hilfsfonds des Nachtragshaushaltes hätte es sogar gestattet.
Aber Sie wollen die Gelder des Corona-Hilfsprogramms ja lieber zum Stopfen von Haushaltslöchern für den nächsten Doppelhaushalt nehmen.
Ich sage Ihnen: Trotz alledem, selbst das wäre gegangen, wenn Sie die Überbrückungsfinanzierung als Kredite gewährt hätten. An diesem Punkt kann ich nahtlos an die Aktuelle Debatte von Mitte Dezember anschließen; denn im Kern hat sich nichts geändert. Ich zitiere mich selbst, wenn Sie gestatten:
„Inzwischen gilt nicht nur für die Kultur- und Veranstaltungsbranche, sondern auch für den stationären Einzelhandel, dass die Folgen des Lockdowns katastrophal sind, vor allem für die kleinen privaten Betriebe, die nicht Teil der großen Ketten sind. Letztere bekommen wegen Systemrelevanz Sonderhilfen des Bundes. Die lokalen Geschäfte, die in vielen Mittelzentren durchaus andere Funktionen haben, bekommen diese nicht, nicht vom Bund und auch nicht von Sachsen, und das, obwohl sie ihre Rücklagen bereits im Frühjahrs-Lockdown aufgebraucht haben und über keinerlei Reserven mehr verfügen.“
Nun regen wir uns nicht nur darüber auf, sondern schlagen auch konkrete Lösungen vor. Dazu verweise ich noch einmal auf unseren Antrag von gestern. Wir wollten nicht nur mit allen Betroffenen eine transparente, kohärente und langfristige Strategie zur Bewältigung der Pandemie und ihrer gesellschaftlichen Folgen erarbeiten, sondern hatten auch ganz konkrete Wirtschaftshilfen vorgeschlagen, und das nicht zum ersten Mal. Dabei geht es von einem Landesprogramm zur Absicherung für Soloselbstständige und Kleinunternehmen während der Corona-Zeit über die von mir schon angesprochenen Überbrückungshilfen des Freistaates bis hin zu geforderten Initiativen, für den Onlinehandel und den stationären Einzelhandel wenigstens vergleichbare tarifliche und steuerrechtliche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen.
Leider wurde das gestern abgelehnt, und das, meine Damen und Herren von der AfD, sage ich auch in Ihre Richtung: Auch Sie haben das gestern abgelehnt. Heute spielen Sie
hier den Rächer der Enterbten, aber gestern waren Sie gegen praktische Hilfen. Das ist genau das Problem mit Ihnen: Sie suchen sich zwar Probleme, die Sie skandalisieren; aber an der wirklichen Lösung sind Sie nicht interessiert, weil Ihnen dann ja das Problem fehlte, über das Sie klagen können.
Aber, meine Damen und Herren, ich möchte zum Schluss noch einen anderen Aspekt ansprechen. Wenn wir von Wirtschaft reden, dürfen wir nicht nur von Unternehmen reden, sondern Wirtschaft besteht auch aus Beschäftigten. Ein Teil der abhängig Beschäftigten geht einer Arbeit nach, die im Homeoffice erledigt werden kann, ein Teil geht einer Arbeit nach, bei der Homeoffice trotz Corona schlichtweg nicht möglich ist. Im ersten Lockdown waren diese Menschen plötzlich die Helden des Alltags. Konkrete Hilfe haben sie bisher zwar immer noch nicht bekommen, aber immerhin wurde mal für sie auf dem Balkon geklatscht. Im zweiten Lockdown machen wir nicht einmal mehr das.
Aber schauen Sie sich doch die Situation im derzeit aktiven Handel an. Wir alle haben letzte Woche ein Schreiben von Ver.di bekommen. Viele Lebensmitteleinzelhändler, die im Moment Rekordumsätze verzeichnen, setzen die CoronaSchutzmaßnahmen entweder nur halbherzig um oder wälzen die Last dafür auf ihre Beschäftigten ab. Amazon, wahrscheinlich der Pandemiegewinner Nummer eins auch hier im Freistaat, hat ebenfalls offenkundig andere Prioritäten als die Gesundheit seiner Mitarbeiter. Zwar existiert eine Betriebsvereinbarung, wonach die Mitarbeiter Maske tragen müssen; aber da sie in ihren Lagern einer körperlich schweren Arbeit nachgehen, haben sie sogar ein Recht auf Pause, um sich davon zu erholen. Das Problem ist nur: Wenn sie diese Pause tatsächlich in Anspruch nehmen, reduziert sich auf diese Weise ihre bezahlte Arbeitszeit, weshalb viele entweder darauf verzichten oder einfach heimlich die Maske absetzen.
Auch damit müssen wir uns beschäftigen, und als LINKE finden wir, dass wir auch genau darüber, über das Schicksal der Beschäftigten, sprechen müssen. Während ein Teil der im Handel Beschäftigten Mehrbelastungen und täglich unzähligen Kontakten ausgesetzt ist, fürchten Tausende andere Beschäftigte um ihre Existenz. Das ist momentan die Realität im Freistaat.
Auf Kollegen Brünler folgt nochmals für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE Kollege Liebscher. Bitte, Herr Kollege, das Pult gehört Ihnen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Einen Punkt, der mir in dieser Debatte zu kurz kommt, möchte ich noch anschließen. Dabei möchte ich über den sächsischen Tellerrand hinausschauen.
Wir leben in einer globalen Pandemie, die globale Lösungen verlangt. Wenn wir je davon sprechen wollen, Corona
zu besiegen, dann müssen wir das auf internationaler Ebene tun. Wir haben in dieser Debatte viel von Privilegien, Neid und Geld gehört. Ich vermisse bisher das Bewusstsein, dass wir hier in Europa keine Chance haben, das Virus allein zu besiegen. Im aktuellen Wettlauf um die Impfstoffverteilung wird das übersehen.
Um die Pandemie global in den Griff zu bekommen, sollten wir auch wirtschaftlich neuen Impulsen folgen und über die befristete Aussetzung der Patentrechte für Impfstoffe diskutieren. Ich sage Ihnen das als Unternehmer, der selbst Patente angemeldet hat. Darum ist es mir bewusst, mit welcher Sensibilität das Thema Patentrecht zu behandeln ist. Ich bin hier durchaus in guter Gesellschaft. Sowohl Teile der WTO als auch der Chef des Biotech-Unternehmens CureVac, Herr Haas, sprechen sich bereits für die vorübergehende Aussetzung der Patentrechte aus.
Selbstverständlich ist die Herstellung von Impfstoffen nicht trivial. Es gibt aber international viele Labore und Expertisen, so zum Beispiel in Indien, wo auch die Produktion der RNA-Stoffe möglich ist. Um der außerordentlichen globalen Katastrophe entgegenzutreten und zudem die weitere Forschung zum Umgang mit Mutanten des Virus zu erweitern, sind außergewöhnliche Ansätze gefragt. Nur eine weltweite Anstrengung wird die Pandemie beenden. Wir werden in Sachsen diese Pandemie allein nicht besiegen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe auch in dieser Debatte von der AfD wieder diverse Kampfbegriffe gehört: „Realitätsverlust“, „Alarmismus“, „Versagen der Staatsregierung und der Regierungskoalition“. Man kann nur sagen: Ich bin gespannt, ob Sie das in diesem Selbstbewusstsein auch nach der Debatte noch sagen werden.
Insbesondere möchte ich Herrn Schreyer sagen: Es ist schon blöd, wenn man die Rede in einer Aktuellen Debatte komplett abliest; aber es ist unverzeihlich, wenn man sie vorher nicht gelesen hat und dann hier dem Parlament erklärt, dass man zum Friseur unter Einhaltung von 1,5 Metern Mindestabstand gehen kann. Wie Sie das praktisch machen, das schaue ich mir sehr gern an.
Aber gut. – Genau deshalb, weil solche Aussagen kommen, erlauben Sie mir, Sie an Ihren eigenen Aussagen zu messen. Beginnen wir mit dem, was hier bereits mehrfach zur Sprache gekommen ist: Mit den ersten Fällen kam die AfD daher und forderte am 15. März letzten Jahres den Katastrophenfall – bei einem Inzidenzwert von drei! Das haben wir uns alle gut eingeprägt.
Einen Monat später, am 15. April, forderte sie, Baumärkte sofort wieder zu öffnen – wohlgemerkt bei einer Inzidenz, die um das Fünffache höher lag.
Wieder einen Monat später kritisierte sie die Staatsregierung dafür, dass sie über eine Corona-Ampel, ergo einen kleinen Stufenplan, nachdachte, und hat behauptet, dass das ja absurd sei und eine zweite Vollbremsung überhaupt nicht leistbar und vorstellbar sei.
Wiederum einen Monat später, am 15. Juni, nannte sie die Mundschutzpflicht unverhältnismäßig, einen Grundrechtseingriff, und bezweifelte die Wirksamkeit.
Hierzu kann ich nur sagen: Ein Glück, dass der Sommer Ihrer inhaltlichen Geisterfahrt ein Ende gesetzt hat; denn schon das hat gezeigt, dass Sie keine Strategie haben und keine Verantwortung an den Tag legen. Dieser populistische Zickzackkurs, den sie hier an den Tag legen, einfach nur, um populistische Geländegewinne beim Wähler einzuheimsen, fand ja im Herbst seine Fortsetzung.
Am 31.08. beschuldigten Sie die Staatsregierung der Panikmache und Hysterie, weil – Zitat – „…ja in den letzten vier Wochen kein einziger Corona-Toter festgestellt wurde“.
Sechs Wochen später, bei schon deutlich steigender Inzidenz, forderten Sie, alle Weihnachtsmärkte bis zum Ende offenzuhalten. Sie bedienten sich dann auch einmal eines Wissenschaftlers – dass es Herr Streeck war, nun gut. Sie sagten, dass kaum noch schwere Verläufe auf Intensivstationen vorhanden seien.
Wiederum wenige Wochen später – wieder einen Monat; ich weiß nicht, was nach einem Monat bei Ihnen immer in der Fraktion abgeht – kritisierten Sie die Ausrichtung an wissenschaftlichen Erkenntnissen und Inzidenzwerten. Diese würden ja überhaupt nichts sagen. Offensichtlich passten Ihnen die dann eingetretenen 125er-Inzidenzen nicht in Ihr Weltbild und Sie schmälerten sich das zurecht. Und so geht es leider weiter, und zwar bis zur Spitze der Pandemie in Sachsen.
Am 30. November 2020, also nur zwei Wochen später, bei einer Inzidenz von 300, kritisierten Sie immer noch die angeblich unverhältnismäßigen Einschränkungen der Grundrechte.
Am 15. Dezember 2020, kurz vor Weihnachten, sagten Sie, man könne ja die Gesellschaft nicht in ein künstliches Koma versetzen. Besonders absurd seien die Schließungen von Kitas und Grundschulen. Aha – und das kurz vor Triage-Verfahren in sächsischen Krankenhäusern. Das sind Ihre Positionen, die Sie hier regelmäßig breittreten, mit denen Sie sich hinstellen und eine Strategie und einen Langzeitplan verlangen.