Viertens. Ulrich von Both vom Dr. von Haunerschen Kinderspital hat die Münchener Studie zu Corona ausgewertet und sagt ganz klar, unter Hygienemaßnahmen könnten die Kitas und Grundschulen bis zu einem Inzidenzwert von 150 öffnen.
Dabei brauchen wir überhaupt nicht über den Wert zu diskutieren, aber die Experten sagen, bis zu diesem Wert können wir sie öffnen; denn die Kinder erleiden sonst einen Riesenschaden, wenn diese Einrichtungen geschlossen bleiben.
Ich bitte Sie, wie es – fünftens – auch der Kinderschutzbund sagt: Halten Sie diese Bildungseinrichtungen jetzt endlich offen, denn das ist wirkliche Rücksichtnahme.
Ich möchte, da Sie es immer dramatisieren, mit der Videobotschaft der Moderatorin Marlene Lufen schließen und sie mit eigenen Worten ergänzen. Das sage ich Ihnen als dreifacher Vater; und es ist mir völlig egal, in welcher Partei ich bin, weil es dabei um die Familien geht. Sie sagt jedes Mal, wenn wir davon reden: Wir müssen die Zähne zusammenbeißen, dann kommen wir durch die Krise. – Ich möchte ergänzen: Dann sollten Sie auch daran denken: Genau in diesem Moment wird der kleine Erik von seinem drogenabhängigen Vater ins Gesicht geschlagen. Wenn Sie dazu jetzt sagen: Oh!, dann muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen: Das zeigt, dass Sie das nicht im Blick haben.
Genau in diesem Moment wird Claudia wieder von ihrem gewalttätigen Ehemann misshandelt. Genau in diesem Moment können beide ihrer Hölle zu Hause wegen der aktuellen Lage nicht entfliehen. Genau in diesem Moment sollten wir und sollten Sie – verdammt noch mal! – endlich Verantwortung übernehmen.
Runde noch weiteren Redebedarf? – Fraktion DIE LINKE, gibt es Redebedarf in der dritten Runde? – BÜNDNISGRÜNE? – SPD? – Das kann ich nicht feststellen. Gibt es überhaupt noch Redebedarf aus den Fraktionen in der ersten Aktuellen Debatte? – Erst einmal nicht. Damit hat nun die Staatsregierung das Wort; es ergreift Herr Staatsminister Schenk.
Oliver Schenk, Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Medien und Chef der Staatskanzlei: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor ziemlich genau elf Monaten gab es den ersten bestätigten Corona-Fall bei uns im Freistaat Sachsen. Seitdem ist das eingetreten, was uns bis dahin Experten als eines der denkbaren Gefahrenszenarien in Fachpublikationen mit auf den Weg gegeben bzw. diskutiert haben.
Der Direktor des renommierten Wellcome Trust, Jeremy Farrar, sprach kurz nach dem Ausbruch der Pandemie davon, dass sich mit Covid-19 genau das entwickelt, was er in seinen schlimmsten Szenarien mit seinen Kolleginnen und Kollegen diskutiert hat. Während uns die erste Welle glücklicherweise nicht so stark getroffen hat wie andere, war es bei der zweiten Welle ganz anders. Im Dezember stieg die Inzidenz auf für uns im Frühjahr unvorstellbare 450 Fälle. Unsere Krankenhäuser drohten überzulaufen; an manchen Stellen ist es passiert. Ärzte und Pfleger arbeiteten am Anschlag, und es dauerte nicht lange, bis die ersten sächsischen Patienten sogar bis nach Rostock und Kiel verlegt werden mussten.
Meine Damen und Herren, die Dramatik der Pandemie sorgte dafür, dass am Ende nur noch die Entscheidung für harte Einschränkungen übrigblieb. Heute wissen wir, dass bei den Einschränkungen jeder Tag früher besser gewesen wäre. Glauben Sie mir, niemand aus der Staatsregierung hat gern Schulen, Restaurants, Geschäfte, Theater und Einrichtungen geschlossen. Wir wissen, dass jede Entscheidung gravierende Folgen hat, auch für uns und unsere Nächsten. Wir alle sind Eltern, Großeltern, Onkel, Tanten, wir genießen selbst Restaurantbesuche, Theater, Museum, Kino oder Einkaufen. Als Staatsregierung haben wir deshalb nicht leichtfertig entschieden, sondern sorgsam abgewogen. Das Ziel musste sein, die Entwicklung umzudrehen.
Wir sind jetzt an einem Punkt, an dem uns die aktuelle Entwicklung vorsichtig hoffnungsvoll stimmt. Nach harten Wochen des Verzichts und der Beschränkungen sehen wir einen Rückgang der Inzidenzwerte. Wir sind heute bei einem Viertel der Höchstwerte. Sie sind nach wie vor zu hoch, viel zu hoch, sie liegen auch über dem Bundesdurchschnitt, aber der Trend ist richtig. Wir können jetzt auch nicht gleich wieder zur vollständigen Öffnung zurückkehren, so sehr wir uns das vielleicht wünschen; denn das Wesen einer jeden Pandemie ist es, dass Unwägbarkeiten bleiben.
Wir haben es in anderen Ländern erlebt, was es bedeutet, wenn zu schnell gelockert wird. Diesen Jo-Jo-Effekt wollen und müssen wir uns ersparen. Mit dem Auftreten von
Mutationen – es ist schon angesprochen worden – verändert sich vieles in der Pandemiebekämpfung – von der Ausbreitungsgeschwindigkeit der Viren und möglicherweise bis hin zur Wirksamkeit der Impfungen. Deshalb bleibt das maßgebliche Ziel der Staatsregierung, die Inzidenzwerte zu reduzieren. Dieses Ziel leitet unser Handeln. Denn wenn es nicht gelingt, die Infektionszahlen zu senken, und eine zügige Kontaktnachverfolgung nicht möglich ist, dann können Infektionsketten wieder aufbrechen und der Virus sich schneller verbreiten. Das gilt erst recht für die Mutationen, deren R-Wert deutlich höher ist als bei der bisher dominierenden Virusvariante.
Wie geht es nun weiter in den nächsten Tagen, meine Damen und Herren? In der nächsten Woche tritt die Ministerpräsidentenkonferenz wieder mit der Bundeskanzlerin zusammen. Es geht darum, einen umsichtigen Plan für erste Lockerungsmaßnahmen abzustimmen. Nicht alles wird von heute auf morgen wieder möglich sein. Wir werden weiterhin Geduld und Durchhaltevermögen brauchen. Ähnlich wie bei den Schließungen vor zwei Monaten wird es auch wieder Fragen geben: Warum die und nicht wir? – Dabei verstehe ich jeden, der sich eine schnellstmögliche Öffnung für die Lebens- und Arbeitsbereiche wünscht, die einen selbst betreffen. Ich kann Ihnen jedoch versichern: Diese Entscheidungen fallen nicht gegen einen bestimmten Bereich oder eine bestimmte Branche, sondern wir wollen verantwortungsvoll lockern. Wir müssen aber auch abwägen und dabei die gesamte Gesellschaft und die pandemische Lage im Blick behalten.
Zur Wahrheit gehört, dass wir Prioritäten setzen müssen. Hierbei steht der Bildungsbereich ganz oben. Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf Bildung, das durch diese Pandemie trotz aller Bemühungen und Fortschritte mit dem digitalen Lernen ohnehin schon stark eingeschränkt wurde. Gleichzeitig wird die Öffnung der Kitas und Grundschulen für viele Eltern eine Erleichterung bedeuten, oftmals – damit verbunden – auch für die Unternehmen. Klar ist aber
auch, dass es manche Bereiche geben wird, die noch länger darauf warten müssen. Große Feste und Menschenansammlungen werden nicht sofort wieder zu unserem Alltag gehören.
Dafür braucht es weiterhin gemeinsame Kraftanstrengungen, bei denen es auf die Umsicht von uns allen ankommt. Wir alle können einen Beitrag dazu leisten, indem wir uns weiterhin umsichtig verhalten.
Meine Damen und Herren! Die Bürgerinnen und Bürger haben in den vergangenen Wochen eindrucksvoll bewiesen, dass wir in Sachsen diese Pandemie gemeinsam eindämmen können, weil sie in der überwiegenden Mehrheit solidarisch handeln, statt nur auf sich selbst zu achten. Dafür bin ich sehr dankbar. Nur wenn wir weiter miteinander und nicht gegeneinander handeln, werden wir auch die Folgen dieser Pandemie in den Griff bekommen.
Deshalb freue ich mich auch auf unsere öffentliche Expertenanhörung am kommenden Montag, in der wir mit Betroffenen, mit Branchenvertretern, mit Virologen, mit Ärzten, aber auch mit Ökonomen die Lage besprechen wollen, bevor wir die nächsten Schritte abschließend festlegen. Es ist wichtig, dass wir einander zuhören, im Gespräch bleiben und Argumente austauschen, sei es hier im Landtag oder im Dialog mit der Bevölkerung. Nur so können wir gemeinsam die besten Lösungen finden, vertrauensvoll miteinander umgehen und alle mitnehmen. Auch das sollte uns nach fast einem Jahr Pandemie weiterhin ein wichtiges Ziel und Anliegen bleiben.
Für die Staatsregierung sprach Herr Staatsminister Schenk. Wir sind am Ende der ersten Aktuellen Debatte angekommen; sie ist abgeschlossen. Wir kommen zu
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die von uns eingebrachte Debatte hat zwei Ziele: Erstens wollen wir aufzeigen, dass Ihre gegenwärtige wirre Corona-Verordnungspolitik samt Ihren Beschlüssen nicht alternativlos ist. Zweitens wollen wir einen Blick auf die Folgen Ihrer Corona-Politik richten, insbesondere auf Entwicklungen, die aus unserer Sicht absehbare, nachhaltige, katastrophale Auswirkungen auf den
Wirtschaftsstandort Sachsen haben werden. Das alles ist natürlich auch mit Lösungsvorschlägen verbunden.
Bevor ich in das Thema einsteige, möchte ich mich an den Ministerpräsidenten, Herrn Kretschmer, wenden. Wie Sie das Handwerk und die Handwerker in Sachsen pauschal als „Infektionstreiber“ diffamieren, ist unsäglich ungerecht.
Das sage ich nicht nur als Abgeordneter, sondern auch als Handwerksmeister. Das habe ich auch im Vorwort meiner Kleinen Anfragen zum offenen Brief der Handwerkskammer Chemnitz zum Ausdruck gebracht. In gleichem Maße,
wie Ihre Aussagen die schärfste Kritik verdienen, möchte ich aber auch anerkennen, dass Sie sich mehr als einmal den Fragen und der Kritik von Passanten gestellt haben. Das offene Gespräch mit den Bürgern würden wir uns im Übrigen von allen Vertretern der Staatsregierung wünschen.
Meine Damen und Herren! Wenn wir die wirtschaftliche Lage Sachsens nach knapp einem Jahr Corona-Verordnungspolitik beleuchten, stellen wir fest: Vieles liegt im Argen, das Wasser steht den Unternehmen bis zum Hals. Die Einbeziehung von Unternehmern sowie von Wirtschafts- und Interessenverbänden in die Maßnahmenpolitik ist gelinde gesagt mangelhaft.
Der Endlos-Lockdown als Lösung ist es erst recht. Die Industrie- und Handelskammer bemängelte mit Schreiben vom 13. Januar zu Recht, dass die versprochenen CoronaHilfszahlungen, die mittlerweile für viele Unternehmen überlebensnotwendig sind, ausbleiben. Abschlagszahlungen für Januar sind noch gar nicht denkbar.
Die Wumms- und Bazooka-Rhetorik von Bundes-SPD und Bundes-CDU ist schon lange verstummt. Der Verein Sächsische Wirtschaft beklagte am 14. Januar, dass sich die Vorschläge der Politik durch Hilflosigkeit, Aktionismus und das Fehlen einer Strategie auszeichnen und dass die Risikogruppen bisher kaum geschützt seien. Besonders der Schutz der Risikogruppen war von Anfang an ein Kernanliegen vieler AfD-Anträge, wobei ich neben der Ausweitung von Testangeboten speziell die Forderungen nach Sonderöffnungszeiten für Senioren oder Verkehrsangebote von Reiseunternehmen zur Beförderung von Risikogruppen in die Diskussion einbringen möchte. Vieles davon würde helfen, vieles davon wäre besser als die derzeitigen Lockdown-Maßnahmen der Staats- und der Bundesregierung.
Die Handwerkskammer Dresden kritisierte am 26. Januar, dass Durchhalteparolen allein nicht weiterhelfen. Konkret heißt es unter anderem – ich zitiere –: „Wenn der Staat Geschäfte schließt, muss er die Betroffenen auch entschädigen. Es kann nicht sein, dass die Sozialdemokratie Unternehmern rät, Hartz IV zu beantragen. Das ist eine Demütigung.“
In diesem Zusammenhang darf ich Sie noch einmal an unseren Antrag „Soloselbstständige und Kleinunternehmer in der Coronakrise nicht vergessen – Existenzsicherndes Übergangsgeld unbürokratisch ausreichen“ erinnern. Wir sehen das genauso wie die Handwerkskammer: Hartz IV von den Jobcentern ist keine Lösung. Deshalb fordern wir die Ausreichung eines Übergangsgeldes von den Finanzämtern ohne Vermögensanrechnung.
sche Wirtschaft schneller aus der Coronakrise führen“ gefordert. Auch dabei unterstützen wir die Handwerkskammern gern weiter.
Unzählige offene Bürgerbriefe von Gewerbetreibenden erreichen mittlerweile fast tagtäglich auch den sächsischen Wirtschaftsminister. Die Betroffenen berichten von teuren Investitionen in Kunden-Apps, in cloudbasierte Anwendungen, in Homeoffice-Möglichkeiten oder in berührungslose Speisekarten und in die Installation von Glasscheiben. Aber spätestens seit November ist das alles für die Katz.
Meine Damen und Herren, das Wasser steht unserer Wirtschaft bis zum Hals, wenn nicht noch höher. Ich darf daran erinnern: Niemand von uns wurde dafür gewählt, aus Angst vor einem Virus den wirtschaftlichen Selbstmord zu verfügen oder diese Verfügung gewähren zu lassen. Deshalb werden wir in der nächsten Runde weitere konkrete Lösungsvorschläge in die Debatte einbringen.