Wir können somit feststellen, dass der aktuelle Haushaltsentwurf in die richtige Richtung geht. Nun ist es wieder möglich, jede der in den nächsten zehn Jahren frei werdenden Stellen wieder zu besetzen. Uns ist bewusst, dass dies mit Blick auf die rückläufige Zahl der Erwerbsfähigen in den nächsten Jahren und mit Blick auf die Konkurrenz mit der freien Wirtschaft nicht einfach wird. Immerhin können wir aber den jungen Menschen, die sich jetzt in Ausbildung befinden oder in den nächsten Jahren in eine Ausbildung eintreten, anschließend ein Angebot für eine Tätigkeit im öffentlichen Dienst offerieren.
Wir begrüßen ausdrücklich den Ausbau des DemografiePools, der vorgesehen ist und eine flexible Stellenbewirtschaftung ermöglicht. Er ermöglicht endlich das, was sich
viele Bedienstete, mit denen ich in den letzten Jahren gesprochen habe, wünschen: Sie wollen ihre Nachfolger gerade in komplexe Prozesse einarbeiten können, weil eine Stelle dann überlappend besetzt werden kann. Wir kennen viele Beamte, die in den letzten Jahren darüber traurig waren, dass sie ihr Wissen nicht weitergeben konnten. Sie hofften, dass sie ihren Stellennachfolger noch kennenlernen, um beispielsweise hoch spezialisiertes Wissen in Planverfahren weitergeben zu können, was man nicht mit dem Zweiten Juristischen Staatsexamen erwirbt, sondern worin man sich anschließend vertiefen muss. Sie mussten feststellen, dass der Stellennachfolger oder die Stellennachfolgerin teilweise Monate später eingestellt wurde und sich nicht mehr unterweisen lassen konnte. Auch das hat zu einer Verschlechterung der Qualität geführt. Ich bin darüber froh, dass wir über diesen Weg die Möglichkeit schaffen, zukünftig diese Spezialkenntnisse weiterzugeben.
Wir sehen im Haushalt auch erste Ansätze einer Stärkung der Landesverwaltung in den Bereichen, die in den letzten Jahren nicht gestärkt, sondern sträflich vernachlässigt wurden. Das trifft insbesondere auf den Stellenaufwuchs in der Landesdirektion zu, wo er dringend notwendig ist. Endlich gibt es Bewegung in der Personalpolitik. Ich behaupte, das liegt auch daran, dass in das Thema Personal durch diese Regierungskoalition endlich auch Bewegung gekommen ist.
Nun geht es darum, die Empfehlungen der Personalkommission in weiteren Bereichen umzusetzen und ein integriertes Personalkonzept zu entwickeln, das es uns zukünftig noch zielgenauer ermöglicht, kluge Köpfe für den öffentlichen Dienst zu gewinnen und fortzubilden. Eines zeigt uns die Pandemie gerade deutlich: Dort, wo der Staat kein Personal zur Erfüllung seiner Aufgaben hat, treten erhebliche Probleme auf. Sie können dazu führen, dass, wie wir es sehen, eine Pandemie und ihre Folgen schlechter bewältigt werden.
Damit ganz kurz zu Ihnen, Herr Barth, und Ihrem illustren Auftritt hier vorne. Wenn Sie uns mit Endzuständen, die kommen werden, drohen, sage ich Ihnen: Der Tag wird kommen, an dem hier wieder irgendein AfD-ler steht, der erzählt, dass da und dort mehr Personal kommen müsste. Wissen Sie, was ich dann mache? – Dann habe ich das stenografische Protokoll über Ihre Rede bei der Hand und werde eine Kurzintervention halten, bei der ich die Passagen vorlesen werde, in denen Sie sagen, warum es nicht mehr Polizistinnen und Polizisten geben darf, warum es nicht mehr Lehrerinnen und Lehrer in diesem Land geben darf und warum Sie dann noch der Meinung waren, beim öffentlichen Gesundheitsdienst sparen zu wollen.
Weil Sie der Meinung sind, dass der beste Staat derjenige ist, der seine Aufgaben nicht erfüllen kann.
Ich sage Ihnen: Das unterscheidet Sie von vernünftiger Politik. Ein guter Staat braucht sein Personal, um seine Aufgaben zu erfüllen, und nicht solche aufgeblasenen Reden zu Glaubensfragen, wie Sie sie hier gehalten haben und die verantwortungslos sind.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das war Kollege Lippmann von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Nun spricht für die SPD-Fraktion Frau Kollegin Friedel; bitte schön.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vieles ist bereits gesagt worden von dem, was auch auf meinem Zettel steht. Deshalb will ich Ihnen die Zahlen noch etwas zurechtrücken.
Der Bericht der Personalkommission besagt: Wir haben ungefähr 90 000 Stellen, 88 000 davon sind besetzt. Das ist weder zu viel noch zu wenig Personal. Das kann man so per se nicht sagen, sondern Personal ist an sich nicht gut oder schlecht. Es kommt darauf an, was es macht. Damit sind wir bei dem Thema Aufgaben.
Von den 90 000 Stellen in Sachsen sind knapp 15 000 bei der Polizei. Ich glaube nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, dass Sie dort wirklich einsparen wollen –
Ich denke, Einsparungen beim Personal in der Polizei hatten wir schon einmal. Damit hat der Freistaat Sachsen schlechte Erfahrungen gemacht, und deshalb haben wir das mit der letzten Regierungskoalition von CDU und SPD geändert.
Von den 90 000 Stellen in Sachsen sind rund 33 000 als Lehrkräfte an sächsischen Schulen tätig, 12 000 weitere an den sächsischen Hochschulen. Es sind 45 000 Leute, die dafür sorgen, dass kleine Kinder das ABC lernen, dass junge Menschen Berufe erlernen oder ein Studium aufnehmen können. Ich glaube nicht, dass Sie dort einsparen wollen. Ich kann mir das nicht vorstellen, denn das hatten wir in Sachsen doch schon einmal.
Wir haben damit keine guten Erfahrungen gemacht, und das war der Grund, warum CDU und SPD seit 2014 gesagt haben: Personalabbau im Bildungsbereich machen wir nicht mehr, wir bauen hier Personal auf und schaffen zusätzliche Stellen.
Ich nehme noch einen dritten Bereich. Von den 90 000 Stellen haben wir ungefähr 1 200 Richterinnen und Richter an den sächsischen Gerichten. Ich glaube nicht, dass Sie dort sparen wollen.
Wir haben rund 2 200 Menschen im Justizvollzug. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie dort sparen wollen. Wollen Sie das wirklich?
Wir haben rund 7 200 Beamtinnen und Beamte in den sächsischen Finanzämtern. Wollen Sie dort wirklich einsparen? Ich kann mir das nicht vorstellen; denn dort werden die Grundlagen dafür gelegt, dass dieser Staat überhaupt Steuergelder hat, um Lehrkräfte, Polizisten oder auch Hilfsprogramme in Zeiten einer Pandemie zu finanzieren.
Die drei Bereiche, die ich bis jetzt genannt habe – Polizei, Bildung, Justiz – sind zusammen schon 70 000 von den 88 000 Stellen, die zurzeit besetzt sind. Da habe ich noch gar nicht über den Landesforst geredet. Ich habe noch nicht über die Laboranten, über die Ärzte geredet, die jetzt in der Landesuntersuchungsanstalt Corona und Schweinepest bekämpfen. Ich habe auch nicht über die Musiker und die Tänzerinnen geredet in den sächsischen Kultureinrichtungen. Sie alle kommen noch hinzu.
Insofern denke ich, dass dieser Satz, der hier schon sehr oft gefallen ist, stimmt: Wer Personal effektiv und effizient einsetzen will, der muss die Aufgaben anschauen. Diesen Satz hat Volker Bandmann schon vor 15 Jahren gesagt. Nur müssen wir es auch einmal machen, und die Aufgabengeber sind wir.
Ich würde von den 33 000 Stellen der Lehrkräfte an sächsischen Schulen keine einzige Stelle einsparen. Aber ich finde, wir müssen schon überlegen, ob wir sie nicht anders einsetzen können. Ist es wirklich sinnvoll, Schüler 35 Stunden pro Woche in den geführten Unterricht zu schicken? Oder erleben wir jetzt nicht gerade – der Kultusminister sprach gestern von einem Lernschub, den wir auch in unserer pädagogischen Sichtweise vollziehen –, dass es anders funktionieren kann?
In Finnland beträgt die durchschnittliche Wochenstundenzahl für Schülerinnen und Schüler 25, nicht 35. Und die Finnen sind nicht dümmer, im Gegenteil, sie sind bei PISA vor uns.
Wenn ich nur 25 Stunden pro Woche unterrichte und den Rest in Selbstlernzeit und Gruppentätigkeit absolviere und begleiten lasse und nicht mehr 35, dann brauche ich nur noch 70 % der Lehrkräfte.
Stellen Sie sich vor, was wir mit den anderen 30 % machen könnten! Ich würde keine einzige Lehrkraft einsparen, um Gottes willen. Natürlich setzen wir diese dann für die kleineren Klassen ein, für den Teamunterricht mit zwei Leuten, für die individuelle Förderung. Dann können wir sogar nachdenken, das Pflichtstundenmaß zu reduzieren.
Es hilft uns auch nicht – ich sage es etwas salopp –, 5 000 Lehrkräfte mehr einzustellen, wenn wir unsere Schule pädagogisch nicht umgestalten. Dann sind wir wirklich bei der Frage: Lohnen sich diese zusätzlichen Ausgaben? – Nein, weil wir die Aufgabe falsch definieren. Und diese Diskussionen – wie Aufgaben wirklich gestaltet werden sollen – sind jene, die wir eigentlich führen müssen. Diesbezüglich müssen wir uns voranbewegen und uns neuen Sichtweisen öffnen.
Ich hoffe, dass uns die Fortsetzung der Arbeit der Personalkommission – die 1 977 Aufgaben, die wir alle einmal durchgehen könnten und bei denen wir überlegen könnten, welche wir wirklich anfassen – in den nächsten zwei Jahren einen Schub verleiht.
Das war Kollegin Friedel für die SPD-Fraktion. Am Mikrofon 7 steht Kollege Barth, vermutlich mit einer Kurzintervention. Herr Barth, bitte schön.
Das ist richtig; es geht mir um eine Kurzintervention auf den Redebeitrag von Frau Friedel. Frau Friedel, Sie hatten so viele Fragen dazu gestellt, wo wir vermutlich kürzen oder nicht kürzen wollen. Ich sage es ganz klar: Wir werden in diesen Doppelhaushaltsverhandlungen weder bei der Polizei noch bei den Lehrern irgendetwas einsparen. Wir sehen dort eher einen erhöhten Personalbedarf in den Ausbildungsbereichen.
Aber ich sage Ihnen: Ich lasse mir von Ihnen nicht das Wort umdrehen. Das Erste, was wir brauchen, ist eine Aufgabenkritik fernab von der Politik.
(Albrecht Pallas, SPD: Wir sind die Gesetzgeber, wir machen die Aufgaben! – Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD)
Noch einmal: Wir können als Landtag die effiziente Aufgabengestaltung, wie viel Personal wir dafür brauchen, hier im Sächsischen Landtag nicht effizient einschätzen,