Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Es ist schlecht möglich, der Corona-Pandemie etwas Gutes abzugewinnen. Doch wenn ich für etwas dankbar bin, dann für die berechtigte Aufmerksamkeit, die dadurch bundesweit auf die Pflege von Menschen gelenkt wurde. Ich weiß sehr wohl, was Pflegekräfte und pflegende Angehörige leisten, würde mich aber meinen Kolleginnen anschließen und meine Rede zu Protokoll geben.
Das war Simone Lang für die SPD-Fraktion. Die AfDFraktion hatte eine zweite Runde angekündigt. Frau Jost, bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich improvisiere jetzt einmal ein wenig. Ich weiß nicht, wie die Wertschätzung – – Zunächst bin ich sehr froh, dass Sie alle Ihre Reden zu Protokoll gegeben haben. Ich habe nämlich einen pflegebedürftigen Vater zu Hause, Pflegegrad 5.
(Marco Böhme, DIE LINKE: Sie sind doch das Lächerliche! – Dr. Rolf Weigand, AfD: Sie haben zu Protokoll gegeben, also seien Sie ruhig!)
Ich erzähle Ihnen erst einmal, worum es geht, und dann werden Sie gleich noch mehr schreien, wie ich Sie kenne.
Unser Antrag zielt darauf, dass die Staatsregierung aufgefordert wird, sich erneut mit Vehemenz dafür einzusetzen, dass die einzige Lösung für das Problem der Pflege die Familie ist. In unserem Antrag wird die Staatsregierung aufgefordert, zum Teil auch Dinge abzufordern; aber zum Teil ist dieses Problem, das uns in den nächsten Jahren im Griff haben wird, eines der größten sozialen Probleme, die wir haben.
Wir sehen die Lösung darin, die Familie zu stärken. Wir haben die Bundestagsdiskussion gesehen, und auch Ihnen ist unser Beitrag dort sicher nicht verborgen geblieben: In der Familie entsteht gesellschaftlicher Zusammenhalt, das ist Ihnen doch immer besonders wichtig. Wir können doch nicht davon ausgehen – das ist das Allerschlimmste, was mir immer wieder passiert, auch mit meinen Eltern –, dass die alten Menschen sagen: Aber wir wollen doch euch Kindern nicht zur Last fallen. – Das kann doch nicht unser Ansinnen sein. Unsere Eltern haben dafür gesorgt, dass das Land aufgebaut worden ist, und jetzt schieben wir sie in Altersheime ab. Wir müssen die Pflege von dem Ins- Altersheim-Geben dahin gehend verändern, dass Pflege wieder Aufgabe der Familie ist. Dort besteht die Verantwortung. Was geben wir denn unseren Kindern an moralischem Gerüst mit, wenn wir alles nur noch mit staatlicher Pflege organisieren?
Ich brauche Ihnen das nicht noch einmal vorzulesen. Sie haben es alle gelesen und wissen das alle so toll. Wahrscheinlich holen Sie jetzt auch irgendwo wieder hervor, dass wir ein falsches Familienbild haben. Nein, das haben wir nicht. Wir haben genau das richtige Familienbild.
Wir möchten, dass die politische Lenkwirkung – – Das geht vor allem in Richtung CDU-Fraktion: Wenn man sich anschaut, was im Eckpunktepapier der CDU von Herrn Spahn steht – die Erhöhung des Pflegegeldes ab 1. Juli 2021 um 5 % –, dann muss ich sagen: Das ist ein Hohn, oder? Darin geben Sie mir doch recht, Herr Gebhardt?
Diese Beiträge sind lächerlich. Ich finde es unverschämt, dass Sie sich hier über unseren Antrag lustig machen.
Ich brauche Ihnen diese Details nicht noch mal zu erklären. Wir bitten Sie, diesem Antrag zuzustimmen. Unser Interesse ist es, die Pflegepersonen mit diesen vier Punkten, die wir im Antrag genannt haben, zu unterstützen. Das kann nur das Ansinnen von uns allen sein. Es kann nicht sein, dass das Pflegegeld nur halb so hoch ist wie die Pflegesachleistung. Das kann nicht sein. Und wenn man Pflegegeld bekommt, wie wir zu Hause – ich brauche es Gott sei Dank nicht – für einen Pflegenden mit dem Pflegegrad 5, dann muss ich Ihnen nicht sagen, was das bedeutet. Da muss die ganze Familie mithelfen, das kann nicht nur eine Person.
Und wenn man sich den Pflegedienst nach Hause holt, dann bekommt man diese Leistung vom Pflegegeld noch abgezogen. Das geht doch nicht. Es ist wichtig, dass wir anderen Personen – Freunde, Bekannte, die nicht mit uns verwandt sind, die aber eine Freundin oder ein Nachbar sind, die uns wohlgesonnen sind und die man als weiteren Familienkreis betrachten kann – helfen, dass das Pflegegeld nicht bei der Grundsicherung angerechnet wird. Das sind alles soziale Themen. Ich weiß jetzt nicht, was Sie bei diesem Antrag für ein Problem haben.
Gleichzeitig ist es eine Ungerechtigkeit, dass den Festangestellten – – Es geht immer nur in die politische Lenkrichtung, was der Staat regeln kann. Es ist wichtig, die Familie in den Mittelpunkt zu stellen und Pflegenden zu Hause die gleichen Möglichkeiten wie Festangestellten zu geben, nämlich Urlaub, und nicht erst eine Reha, wenn die Gesundheit schon ruiniert ist. Daran kann ich eigentlich nichts Schlechtes finden. Das Beispiel, wie es mit der Rente ist, lese ich Ihnen nicht vor, Sie wollen ja alle gern nach Hause.
Jetzt kann man ja sehen, wie Sie hierüber denken. Leider fehlt uns der Übersetzer bzw. die Übersetzerin, die das den behinderten Menschen nach draußen kommunizieren könnten, damit diese sehen können, wie Sie hiermit sozial umgehen.
Das war Frau Jost für die AfD-Fraktion. Jetzt für die Staatsregierung Frau Staatsministerin Köpping, bitte.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Dass man hier Reden zu Protokoll gibt, hat mitnichten etwas mit der Wertschätzung für die pflegenden Angehörigen zu tun. Es hat etwas damit zu tun, dass wir uns immer noch mitten in einer Pandemie befinden.
(Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD – Zurufe von der AfD: Das fällt Ihnen 17:40 Uhr aber zeitig ein! – Die Ausrede mit der Pandemie!)
Wenn man Ausführungen zu einem Antrag, dessen Inhalte im Haus mehrfach besprochen worden sind, zu Protokoll gibt, dann ist das eine Reaktion, die man auch akzeptieren kann. Im Übrigen kann man zu Protokoll gegebene Ausführungen nachlesen.
Nur ganz kurz: Der Einzelplan 08 ist angesprochen worden. Dort haben wir nicht nur aufgenommen, das Pflegegeld zu erhöhen, sondern wir haben dort auch finanziell verankert, dass wir zum Beispiel die pflegenden Angehörigen durch Kurzzeitpflege entlasten können, wofür uns Plätze in Sachsen noch fehlen. Ich hoffe, dass Sie diesen Antrag dann auch mittragen.
Das war Frau Staatsministerin Köpping. Jetzt könnten wir zum Schlusswort kommen. – Frau Jost, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zu dem, was Familie und Heim bedeuten, würde ich abschließend gern noch etwas sagen. Wer kann zu Hause besseren Schutz und Sicherheit gegen Isolation geben als die Familie? Ich kann jedem nur raten, das zu hinterfragen. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir müssen unseren Kindern auch vermitteln – wir geben so viel Geld für die Bildung der Kinder aus –, dass die Familie im Mittelpunkt stehen muss, damit dieser Zusammenhalt dort entsteht.
Ich kann nur an Sie appellieren: Es ist nicht nur ein Gesetz von Anordnungen, von Verordnungen, von irgendwelchen Pakten oder von Aktionsplänen, sondern es ist eine Sache der gesellschaftlichen Solidarität. Es ist wichtig zu wissen, wer Geborgenheit und Liebe geben kann, und dass es nicht zur Vereinsamung unserer alten oder behinderten Menschen führt. Das trifft auf diese genauso zu.
Ich werbe besonders bei der CDU dafür, für die konservativen Werte der Familie zu stehen. Es als Konzept hinzustellen und zu sagen, dass sowieso alle Kinder wegfallen: Dann lesen Sie einmal die Berichte, dann sehen Sie, wie viele Familien in Sachsen noch von ihren und wie weit die entfernt – – Es wird ja alles analysiert, wie viele Kinder in der Nähe sind und wer Verantwortung übernimmt. Es ist eine Unverschämtheit von Ihnen gewesen zu sagen: Die Kinder ziehen weg und lassen ihre Alten hier alleine.
Das war Frau Jost mit dem Schlusswort für die AfD-Fraktion. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag in der Drucksache 7/5242. Der Antrag trägt den Titel: Stärkung der Angehörigenpflege. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei vielen Stimmen dafür und noch mehr Stimmen dagegen ist der Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt worden. Der Tagesordnungspunkt ist damit beendet.