Gibt es zum Änderungsantrag Bemerkungen oder Redebeiträge? – Das sehe ich nicht. Dann kommen wir gleich zur Abstimmung über den Änderungsantrag. Es ist der Änderungsantrag zur Drucksache 7/5300. Ich möchte den Titel noch einmal nennen: „Nichts über uns ohne uns“ – Inklusion in Sachsen weiter voranbringen. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Vielen Dank. Bei wenigen Stimmen dafür und sehr, sehr vielen Stimmen dagegen ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den grundsätzlichen Antrag, Drucksache 7/5300. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Vielen Dank. Wer enthält sich? – Bei vielen Stimmenthaltungen, aber sehr vielen Stimmen dafür ist der Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD hiermit angenommen.
Ich möchte mich an dieser Stelle ganz herzlich bei unseren Gebärdendolmetscher(innen) bedanken. Ich kann mich dem nur anschließen, dass es schön wäre –
(Martin Modschiedler, CDU: Bleiben Sie bitte bei der korrekten Sprache: Dolmetscher und Dolmetscherinnen!)
Ich bedanke mich bei der Dolmetscherin und dem Dolmetscher – um es noch einmal für Herrn Modschiedler zu sagen.
Es sollte ein schöner Dank werden. Jetzt ist es kaputt. Sie haben mir das kaputtgemacht, Herr Modschiedler.
Sei‘s drum, noch einmal ganz herzlichen Dank. Ich möchte mich dem anschließen, was vorgetragen worden ist. Ich glaube, es würde uns sehr gut zu Gesicht stehen, wenn wir so etwas öfter, wenn nicht sogar immer, machen würden, damit die geneigten Zuschauerinnen und Zuschauer
Die Fraktionen nehmen in folgender Reihenfolge Stellung: AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD und selbstverständlich die Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich bitte jetzt für die AfD-Fraktion Herrn Schaufel.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Vor mehr als zwei Jahren ist der Bericht der Enquetekommission „Pflege“ im Sächsischen Landtag fertiggestellt und veröffentlicht worden. Sie alle wissen, dass die Zahl der pflegebedürftigen Menschen hier in Sachsen in den kommenden Jahren ansteigen wird. Damit wird auch der Bedarf an denjenigen, die die Pflege übernehmen, steigen. Heute haben Sie die Gelegenheit, mit uns gemeinsam die häusliche Pflege zu stärken und denjenigen Menschen, die ihre Angehörigen zu Hause pflegen, Ihre Wertschätzung auszudrücken.
Die meisten Menschen möchten weiterhin zu Hause versorgt werden, wenn sie pflegebedürftig werden. Dies entspricht in der Regel den Wünschen und Bedürfnissen der gesamten Familie. Gerade in Krisenzeiten wie derzeit sehen wir, dass die Pflege zu Hause im Kreise der Familie oftmals der beste Weg ist. Ich habe selbst eine 90-jährige Mutter und kann sagen, dass wir in den letzten Wochen oft dankbar waren, dass sie noch zu Hause ist und sich nicht in einem Pflegeheim befindet. Corona-Schutzmaßnahmen und Quarantäne würden einen Kontakt zu ihr erheblich erschweren.
Daher müssen wir es den Pflegebedürftigen mehr ermöglichen, in der vertrauten Umgebung weiterhin ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Neben den ambulanten Pflegediensten spielen dabei die Angehörigen eine überaus große Rolle. Es ist normal, dass man seine Angehörigen liebt und ihnen beistehen möchte; aber die Rolle eines Pflegers einzunehmen ist nicht selbstverständlich.
Die pflegenden Angehörigen gehen mit der Pflege oftmals an ihre Belastungsgrenze, viele überschreiten diese sogar. Behördengänge, Putzen, Einkaufen, Waschen, Frisieren, Nägel schneiden, Zahnhygiene, Fahrt zum Arzt und irgendwann zum Impfzentrum usw. – es sind unglaublich viele und umfassende Aufgaben, die rund um die Pflege anfallen. Der zeitliche Aufwand ist enorm, die physische und psychische Belastung sowie der körperliche Einsatz, zum Beispiel beim Waschen der Pflegebedürftigen, sind hoch.
Auch wenn ambulante Pflegedienste einspringen und bei der Pflege unterstützen, bleibt die Hauptlast doch bei den Angehörigen. Für deren eigene Bedürfnisse bleibt immer weniger Zeit. Soziale Kontakte werden vernachlässigt,
Hobbys werden aufgegeben, und häufig kommen gesundheitliche Beschwerden als Folge der Pflegetätigkeiten hinzu. Wer neben der Pflege berufstätig ist, ist doppelt belastet. Zum Teil wird die Arbeitszeit reduziert, um den Anforderungen durch die Pflege gerecht zu werden. Nicht wenige kündigen sogar ihre Arbeitsstelle und müssen mit Arbeitslosengeld II über die Runden kommen.
Mit unserem Antrag wollen wir unseren Dank an die Pflegenden ausdrücken und ihre Arbeit stärker wertschätzen.
Denn, meine Damen und Herren, unsere Gesellschaft ist auf die pflegenden Angehörigen angewiesen. 70 % der Pflegebedürftigen werden zu Hause versorgt. Hauptpflegepersonen sind überwiegend Familienangehörige und Bekannte. Damit sind pflegende Angehörige das unsichtbare Rückgrat unseres Gesundheitssystems. Ohne sie könnten wir die Versorgung der Pflegebedürftigen gar nicht bewältigen.
Deshalb müssen wir die häusliche Pflege stärken, und sie muss besser honoriert werden. Daher beantragen wir eine Erhöhung des Pflegegeldes, das von den Pflegekassen zwar an die Pflegebedürftigen ausgezahlt, aber in der Regel an die pflegenden Angehörigen weitergegeben wird. Aktuell beträgt es weniger als die Hälfte des Betrages der Pflegesachleistungen, also die Pflege durch einen professionellen Pflegedienst.
Diese Ungerechtigkeit und Geringschätzung der harten Arbeit pflegender Angehöriger möchten wir mit unserem Antrag beseitigen. Wir möchten, dass diejenigen, die sich zum Teil den ganzen Tag aufopferungsvoll um ihre Angehörigen kümmern, genauso viel bekommen wie der Pflegedienst, der oftmals nur kurze Zeit vor Ort ist. Solange es kein angemessen hohes Pflegegeld von der Pflegeversicherung gibt, wollen wir, dass der Freistaat Sachsen die finanzielle Lücke schließt und den Differenzbetrag zwischen Pflegegeld und Pflegesachleistung an den pflegenden Angehörigen auszahlt.
Bereits im September 2018 hatten wir diesen Antrag gestellt, und Sie hatten die Möglichkeit, zumindest die finanziellen Bedingungen für pflegende Angehörige zu verbessern. Damals haben Sie unseren Antrag abgelehnt. Ich hoffe, dass Ihnen die Dringlichkeit inzwischen bewusst geworden ist, und appelliere daher an Sie: Stimmen Sie unserem Antrag heute zu! Meine Kollegin wird den nächsten Schritt dann erklären.
Das war Herr Schaufel für die AfD-Fraktion. Jetzt spricht für die CDU-Fraktion Frau Saborowski, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Das Thema Pflege hatte schon in der letzten Legislaturperiode bei uns einen sehr hohen Stellenwert.
Genau aus diesem Grund wurde eine Enquetekommission eingesetzt, in deren Ergebnis sehr umfangreiche und konkrete Handlungsempfehlungen zu den verschiedensten Themenfeldern, so auch zu den pflegenden Angehörigen, erarbeitet wurden. Der Abschlussbericht wurde hier im Sächsischen Landtag beschlossen. Ich weiß auch, dass das Thema Pflege der zuständigen Ministerin eine Herzensangelegenheit ist und die vorgeschlagenen Maßnahmen aus dem Enquetebericht Schritt für Schritt weiterverfolgt werden.
Wir sind auf einem guten Weg, jedoch noch lange nicht am Ziel. Dazu braucht es aber Ihren Antrag nicht.
Meine sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir verweisen auf unseren Antrag mit der Drucksachennummer 7/534, in dem wir sinnvolle Maßnahmen zu diesem sehr wichtigen Thema vorstellen.
Das war Susanne Schaper für die Fraktion DIE LINKE. Husch, husch ist auch Frau Kuhfuß für die BÜNDNISGRÜNEN schon da. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einige wenige Worte zu diesem Antrag. Das Thema „Pflegende Angehörige“ finden Sie im Haushaltsplan 08 in mehreren Positionen wertgeschätzt. Dort zeigt sich deutlich, dass dieses Thema im Sozialministerium ernst genommen und umgesetzt wird. Ob es darum geht, pflegende Angehörige durch Austauschmöglichkeiten oder durch ehrenamtliche Hilfe zu unterstützen – verschiedenste Maßnahmen aus der Pflege-Enquetekommission bilden sich darin ab.
Vielleicht noch ein kurzer Hinweis: Das Abzielen ausschließlich auf Angehörigenpflege wird für die nächsten 20, 30 Jahre keine Perspektive in Sachsen sein, weil nicht jeder, der in Sachsen pflegebedürftig wird, einen Angehörigen hier haben wird.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Es ist schlecht möglich, der Corona-Pandemie etwas Gutes abzugewinnen. Doch wenn ich für etwas dankbar bin, dann für die berechtigte Aufmerksamkeit, die dadurch bundesweit auf die Pflege von Menschen gelenkt wurde. Ich weiß sehr wohl, was Pflegekräfte und pflegende Angehörige leisten, würde mich aber meinen Kolleginnen anschließen und meine Rede zu Protokoll geben.