Selbstverständlich, Herr Präsident. Ich würde gerne eine Erklärung zu meinem Abstimmungsverhalten abgeben.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mein Abstimmungsverhalten wie folgt erklären: Die hier vorgetragenen Argumente der AfD verfangen nicht – ich finde eher plausibel, was von der Koalition und der LINKEN vorgetragen worden ist –, die Position ist inhaltlich nicht fundiert.
Insbesondere möchte ich feststellen – weil ich mich auch nicht von einem Abgeordneten der AfD in diesem Hohen Hause mundtot machen lasse, weil er die Zwischenfrage scheut –, dass mein Abstimmungsverhalten zusätzlich durch die unrichtige Angabe bzw. die Behauptung geprägt war, die Staatsregierung stelle sich dumm. Ein Abgeordneter dieses Hohen Hauses müsste vielmehr die Grundintelligenz mitbringen, zu wissen, dass die Staatsregierung nur über selbst erbrachte Erkenntnisse und nicht über Publikationsbeiträge informieren kann und insoweit, wenn ihr keine eigenen Erkenntnisse vorliegen, auch feststellen muss, dass sie sie nicht hat.
Das ist dem Herrn Abg. Wippel sicherlich bekannt; wenn es nicht so ist, wird es Zeit für ein Grundlagenseminar im Staats- und Parlamentsrecht.
Das war Kollege Hartmann von der CDU-Fraktion an Mikrofon 4, der ganz kurz über sein eigenes Abstimmungsverhalten aufgeklärt hat.
Das Präsidium hat dafür eine Redezeit von 10 Minuten je Fraktion, Ausschussvorsitzende und Staatsregierung festgelegt. Die Reihenfolge in der ersten Runde: Frau Ausschussvorsitzende Lang, danach CDU, AFD, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD und Staatsregierung, wenn gewünscht.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Einmal im Jahr erhalten die Petitionen hier im Landtag den Platz und die Aufmerksamkeit, die ihnen berechtigterweise zustehen. Ich würde mir sogar wünschen, dass wir uns viel öfter Zeit dafür nehmen. Ich freue mich daher sehr, dass ich heute erstmals als Vorsitzende des Petitionsausschusses zur Vorstellung des Jahresberichts sprechen darf. Es ist für mich eine große Ehre, denn Petitionen sind wichtige Instrumente der direkten Demokratie.
Frau Lang, darf ich Sie kurz unterbrechen? – Meine sehr verehrten Damen und Herren, jetzt kommt es hier zu allgemeinen Auflösungserscheinungen. Ich bitte darum: Wenn Sie sich unterhalten oder den Raum verlassen wollen, dann tun Sie es. Unterhalten Sie sich bitte in der Lobby! Danke schön. – Bitte schön, Frau Kollegin Lang.
Okay, vielen Dank. – Es ist für mich eine große Ehre; denn Petitionen sind für mich ein wichtiges Instrument der direkten Demokratie. Mir ist es dabei besonders wichtig, Bürgernähe zu zeigen; denn Bürgeranliegen sind Herzensangelegenheiten. Ich möchte als Vorsitzende nah am Menschen sein. Wann immer möglich und sinnvoll, wollen wir Vor-Ort-Termine organisieren, und der Ausschuss soll sich dort mit den Beteiligten und Entscheidungsträgern an einer Lösung für konkrete Probleme beteiligen.
Auch wenn wir im Jahr 2020 aufgrund der Corona-Pandemie den einen oder anderen Vor-Ort-Termin verschieben mussten, bin ich optimistisch, dass wir in Zukunft wieder direkt vor Ort mit den Menschen ins Gespräch kommen. Denn ich sehe es als unsere Aufgabe an, die Entscheidungen der Politik verständlich zu erklären. Ein gut funktionierendes Petitionswesen dient allen. Den Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht es, sich mit ihren Anliegen an die Parlamente zu wenden und durch eine umfassende Prüfung gegebenenfalls Abhilfe für die von ihnen identifizierten
Missstände zu erreichen. Für uns Abgeordnete machen sie in einigen Fällen auf Missstände, Gesetzeslücken oder Gerechtigkeitsfragen aufmerksam, die wir noch nicht kannten und die wir durch politisches Handeln verändern können.
Als Schnittstelle zwischen Bürgerinnen und Bürgern und Parlament eröffnet uns der Ausschuss die Möglichkeit, direkt mit den Problemen konfrontiert zu werden und diese gemeinsam vor Ort zu lösen. Somit stellen die Petitionen über den jeweiligen Einzelfall hinaus ein wertvolles Instrument der Bürgerbeteiligung am politischen Prozess dar und sollten aufgrund dessen viel öfter Gehör – auch hier im Hohen Hause – finden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Ihnen daher wärmstens ans Herz legen, die Lektüre zu lesen, die Ihnen zum Bericht vorliegt. Ehrlicherweise konnte auch 2019 – wie in jedem Jahr – dem größten Teil der eingereichten Petitionen nicht abgeholfen werden. Der Ausschuss konnte vermutlich nicht für jedes Anliegen eine befriedigende Antwort finden. Der vorliegende Jahresbericht 2019 zeigt aber auch viele Beispiele, in denen Anliegen der Einreicher Rechnung getragen werden.
So haben zahlreiche Ortstermine stattgefunden, bei denen sich die Berichterstatterinnen und Berichterstatter bei den beteiligten Akteurinnen und Akteuren ein Bild von der Situation vor Ort gemacht haben und so bei der Lösung von Problemen helfen konnten. In diesen Fällen zeigt sich, dass es sich lohnt, Behördenhandeln zu hinterfragen und im Zweifel überprüfen zu lassen.
Ich freue mich, dass sich der Trend der letzten Jahre fortgesetzt hat und die Zahl der eingereichten und behandelten Petitionen wieder gestiegen ist. Dies und das breite Themenspektrum zeigt, wie attraktiv und wichtig das Petitionswesen ist. Das bildet der Jahresbericht außerdem sehr schön ab. Bei einigen wichtigen Anliegen der Bürger und Bürgerinnen des Freistaates konnten wir auch Abhilfe leisten – so etwa bei einem umfangreichen Verfahren zur Trinkwasserversorgung in Weißwasser.
Ein zentrales Anliegen ist mir daher die Stärkung des klassischen Petitionsverfahrens. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger nutzen eine Petitionsplattform oder private Petitionsplattformen, ohne zu wissen, was mit ihren Daten dort passiert, und auch ohne das Bewusstsein, dass die dort gestellten Petitionen keine richtigen Petitionsverfahren auslösen, unabhängig von der Zahl der bereits eingegangenen Unterschriften.
Deshalb sollten wir die Menschen nicht nur in Sachsen, sondern auch darüber hinaus ermutigen, den umfangreichen Werkzeugkasten des Originals zu nutzen. Nur bei einer im Sächsischen Landtag eingereichten Petition können
Stellungnahmen eingeholt oder Akten eingesehen werden. Bei Bedarf finden auch Vor-Ort-Termine oder Anhörungen im Ausschuss statt. All dies bietet eine Petition auf einer privaten Internetplattform nicht.
Ich möchte als Vorsitzende meinen Teil dazu beitragen, das Petitionswesen in Sachsen attraktiver zu gestalten. Ein wichtiger Teil wird mittelfristig auch die Ermöglichung von öffentlichen Petitionen sein, wie sie im Koalitionsvertrag verankert ist. Damit können wir die Einreichung von Petitionen erleichtern und die Barriere für die Bürger und Bürgerinnen möglichst niedrig halten.
Ich möchte die sächsischen Bürger und Bürgerinnen ermuntern, von ihrem Petitionsrecht Gebrauch zu machen. Als Vorsitzende des Ausschusses freue ich mich gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen darauf, dass sich weiterhin viele von ihnen mit Anliegen an uns wenden. Für das damit von Ihnen entgegengebrachte Vertrauen und die kollegiale Zusammenarbeit im Ausschuss möchte ich mich an dieser Stelle recht herzlich bedanken.
Des Weiteren möchte ich mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Petitionsdienstes für die stets zuverlässige und vertrauensvolle Zusammenarbeit bedanken.
Auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Staatsministerien gebührt unser Dank; denn ohne ihre ausführlichen Stellungnahmen würde ein entscheidendes Puzzleteil fehlen. Lassen Sie uns also weiterhin gemeinsam das Petitionswesen stärken und das Puzzle zu einem Bild für die Bürgerinnen und Bürger im Interesse ihrer Anliegen zusammenführen.
Vielen Dank, Frau Ausschussvorsitzende. Nun haben die Fraktionen die Möglichkeit, zum Bericht zu sprechen. Ich übergebe zuerst an die CDU-Fraktion, an Kollegen Hösl, bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen! Der erste Jahresbericht in der neuen Legislaturperiode ist etwas Besonderes. Zum einen ist er der endgültige Abschluss der 5. Legislaturperiode. Zum anderen ist er von einem Wechsel geprägt. So haben einige Mitglieder den Ausschuss verlassen, während neue Mitglieder ihre Arbeit aufgenommen haben. Darüber hinaus ermöglicht der Bericht eine abschließende Bewertung der Arbeit des Petitionsausschusses in der vergangenen Legislaturperiode.
Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir an dieser Stelle, den ausgeschiedenen Mitarbeitern Danke zu sagen. Es war eine schöne und konstruktive Zusammenarbeit, immer mit dem Ziel verbunden, dem Anliegen der Petenten
Rechnung zu tragen. Auch wenn der Petition in vielen Fällen nicht im Sinne des Petenten abgeholfen werden konnte, so war es uns doch wichtig, sie angemessen zu informieren. Den mittlerweile nicht mehr ganz so neuen Mitgliedern des Ausschusses möchte ich auch Danke sagen, weil sie sich so engagiert im Petitionsbereich betätigen. Ich würde mich auf eine weitere gute Zusammenarbeit freuen.
Das Jahr 2020 war unter anderem von der Pandemiesituation geprägt und hat die Arbeit im Ausschuss nicht unbedingt erleichtert. Ich hoffe, dass das Jahr 2021 für den Ausschuss ein besseres Arbeiten mit der Thematik Pandemie wird.
Bei der Lektüre des vorliegenden Berichts wird deutlich, dass sich der Trend der vergangenen Jahre fortsetzt und im Berichtszeitraum 2019 die Zahl der eingegangenen Petitionen leicht rückläufig ist. Gleichwohl ist festzustellen, dass sich Petitionen eines großen Interesses erfreuen, wie das bei den Mehrfach- und Sammelpetitionen deutlich wird, die vielfach über private Plattformen an den Landtag herangetragen werden.
Die Entwicklung privater Bürgerbeteiligung kann man unterschiedlich betrachten. Grundsätzlich ist es zu begrüßen, wenn sich Bürgerinnen und Bürger einbringen. Vielen ist aber nicht bewusst – und das wird eine zunehmend stärkere Aufgabe für uns werden –, dass eine tiefgehende Prüfung und Beantwortung der Anliegen nur im Petitionswesen von Bund, Ländern und Kommunen erfolgt.
Thematisch war im Jahr 2019 auch keine große Veränderung erkennbar. Vorrangig wurden Themen aus dem Innen- und Sozialbereich, wie Bau- und Siedlungswesen, Denkmalschutz, aber auch Fragen aus dem Bereich der Sozialversicherung, behandelt. Dass man es sich mit der Beantwortung der Petitionen nicht einfach gemacht hat, wird daran deutlich, dass sich der Berichterstatter sehr intensiv mit den Sachverhalten auseinandergesetzt und einen stetigen Austausch mit den zuständigen Stellen gesucht hat. Das zeigt unter anderem die Petition zur Bundesstraße B 99 deutlich. Der Ausschuss hat sich in der vergangenen Legislaturperiode wiederholt mit diesem Thema befasst und Vor-Ort-Termine organisiert.
Meine Damen und Herren! Ich möchte an dieser Stelle nicht den Bericht vorwegnehmen und kann Sie nur ermutigen, sich damit auseinandersetzen. Außerdem möchte ich die Gelegenheit nutzen und einen Ausblick auf die Arbeit des Petitionsausschusses geben.
Das Petitionswesen spiegelt viele Angelegenheiten der Gesellschaft wider. Das merken wir gerade in dieser Zeit. Es zeigt gesellschaftliche Veränderungen ebenso auf wie die Zusammenarbeit zwischen Petenten und Ausschuss.
Die Stimmungsveränderung einiger Petenten und eine damit einhergehende Steigerung der Aggressionen betrachte ich mit Sorge. Diese Entwicklung gilt es bei unserer Arbeit zu beachten. Gleichwohl sollte uns nichts von der Arbeit abhalten, jeden Sachverhalt sorgfältig zu prüfen und mit der entsprechenden Würdigung zu behandeln.
Werte Abgeordnete! Zum Schluss möchte ich noch einmal die Gelegenheit nehmen, um Danke zu sagen. Dies gilt dem reibungslosen Ablauf in den Petitionsverfahren. Das betrifft zum einen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Petitionsdienstes, die dem Petitionsausschuss in den vergangenen Jahren mit Rat und Tat zur Seite gestanden haben. Vielen Dank dafür!