Es wurde auch gesagt, dass die Regierung an der Reihe ist, eine neue Richtlinie für das Jahr 2021 auszuarbeiten. Wir sind schon sehr gespannt darauf. Wir hoffen natürlich, dass Herr Günther auf die Belange eingeht und diese Bagatellgrenze auf 20 Tiere heruntergesetzt wird. Das Geld ist vorhanden. Wenn man einmal schnell 20 Millionen Euro für irgendwelche Blühstreifen aus dem Ärmel schüttet, meine Damen und Herren, dann können wir auch unsere sächsischen Tierhalter einmal ernsthaft unterstützen.
Herr Dornau von der AfD-Fraktion hatte in seinem ersten Redebeitrag, wenn ich es richtig verstanden habe, bereits eine Einzelabstimmung für diese Mehrfach- und Sammelpetition verlangt. In diese Abstimmung treten wir nun ein.
Grundlage der Einzelabstimmung ist die Beschlussempfehlung zur Mehrfach- und Sammelpetition 07/00442/3 und 07/00635/3 mit dem Titel „Weidetierprämie“. Wer möchte sich der Beschlussempfehlung des Ausschusses anschließen? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei vielen Stimmen dafür, einigen Stimmen dagegen und wenigen Stimmenthaltungen ist der Beschlussempfehlung zur Mehrfach- und Sammelpetition, so wie sie uns vom Petitionsausschuss vorliegt, zugestimmt worden.
Gemäß § 102 Abs. 7 der Geschäftsordnung stelle ich hiermit zu den weiteren, noch nicht einzeln abgestimmten Beschlussempfehlungen die Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung – das liegt Ihnen vor – der mitgeteilten abweichenden Auffassungen einzelner Fraktionen fest.
Ich kann Ihnen mitteilen, meine Damen und Herren: Die Tagesordnung der 22. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags ist damit abgearbeitet.
Das Präsidium hat den Termin für die 23. Sitzung auf morgen, Donnerstag, den 4. Februar 2021, 10 Uhr festgelegt. Die Einladung und die Tagesordnung dazu liegen Ihnen vor.