Handwerk und Industrie fordern politische Lösungen, um ausländische Arbeitskräfte rechtssicher und zum Nutzen ihrer Betriebe einzubinden. Die Vermittlung von Sprache und die soziale Integration sind dabei essenziell. Auch die schulische Ausbildung benötigt noch mehr Aufmerksamkeit. Geert Mackenroth sieht hier Fortschritte. Er stützt sich dabei weitgehend auf die IAB-BAMF-SOEP-Befragung von Geflüchteten von 2018. Demnach gelang es circa 50 % der nach 2013 nach Deutschland Gekommenen, im Zeitraum von fünf Jahren eine Arbeit zu finden – übrigens Männern viel stärker als Frauen.
Das Erste ist ganz gut. Im Umkehrschluss bedeutet das natürlich, dass 50 % nach fünf Jahren immer noch nicht selbst ihren Lebensunterhalt verdienen können. Zudem zeigt die Corona-Pandemie, dass Tätigkeiten, die eine geringe Qualifikation erfordern und die überproportional von Zuwanderern verrichtet werden, zuerst Krisen zum Opfer fallen. Eine weitere Unsicherheit besteht darin, dass die Studie aufgrund des fünfjährigen Betrachtungshorizonts noch nicht zeigen kann, inwieweit die Arbeitsmarktintegration der während der Flüchtlingswelle von 2015 zu uns Gekommenen gelungen ist.
Auch die Erkenntnis, dass es Frauen offensichtlich noch viel schlechter gelingt, Bildungsangebote in Anspruch zu nehmen und auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, bedarf aus meiner Sicht der Erörterung. Positiv ist zu vermerken, dass es eingebürgerten Migranten besser gelingt, sich in Gesellschaft und Arbeitswelt zu integrieren.
Zu einer aktiven und erfolgreich wahrgenommenen Einwanderungspolitik gehört eben auch, dass Menschen ohne Bleiberecht oder solche, die es eklatant missbrauchen, unser Land wieder verlassen. Auch diese Menschen haben Rechte. Zur Kontrolle der Einhaltung dieser Rechte wurde 2019 der Beirat bei der Ausreisegewahrsams- und Abschiebungshafteinrichtung konstituiert, dem Geert Mackenroth eine funktionierende Arbeit bescheinigt. Da ich diese Arbeit des Gremiums aus eigener Anschauung gut kenne, möchte ich an dieser Stelle sagen, dass der Ausländerbeauftragte in seiner Kompetenz und Moderationsfähigkeit die sachliche Arbeit des Beirates sehr prägt.
Für vieles müssen wir in den kommenden Jahren Lösungen finden. Dazu benötigen wir eine gute Wissensbasis – weder Schwarzmalerei noch Zweckoptimismus. Einen Teil dieses
Für die CDUFraktion sprach Kollege Pohle. Nun hat die AfD-Fraktion das Wort. Ich übergebe an Kollegen Hütter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Ausländerbeauftragter Geert Mackenroth! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Der Sächsische Ausländerbeauftragte legt die Jahresberichte für die Jahre 2018 und 2019 vor. Wie schon in den Vorjahren möchten wir an dieser Stelle Ihnen und Ihrem Team erst einmal unseren herzlichen Dank für die geleistete Arbeit aussprechen. Wie in den Vorjahren werden wir dies aber nicht ganz kritiklos tun.
Sie wissen, dass wir in Teilen eine andere Auffassung zum Thema Migration und Integration vertreten. Sie wollen sich mit vielen Problemen nicht wirklich beschäftigen. Das spiegelt sich im vorliegenden Bericht eindrücklich wider.
Der Ausländerbeauftragte veröffentlicht in seinem Bericht keine Statistiken, sondern Umfragewerte, so beispielsweise bei der Frage der Beschäftigungsquote. Es stellen sich wichtige Fragen, die leider nicht beantwortet werden: Wie viele Migranten haben konkret einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz? Wie viele sind Minijobber, Aufstocker, selbstständig, in Weiter- oder Fortbildungsmaßnahmen beschäftigt? Wie viele der Migranten gelten überhaupt als arbeitsmarktvermittelbar? Wie hoch ist jeweils der Frauenanteil? Wie viele der Migranten beziehen Hartz-IV oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz? Wie hoch sind vor allem die Gesamtkosten der Zuwanderung in Sachsen seit 2015?
Herr Mackenroth, wir vermissen in Ihrem Bericht stellenweise Transparenz, was die Frage der Kosten in vielen Bereichen anbelangt. Auch der von Ihnen so gelobte HeimTÜV ist nur bedingt brauchbar. Er bildet ebenfalls nur die Ergebnisse der Befragung einer Auswahl von Unterkünften ab.
In Ihrem nächsten Bericht erwarten wir auf unsere Fragen belastbare Antworten. Wir mahnen an, dass dann bitte die aktuell drängenden Probleme in den Gemeinschaftsunterkünften dort eingehen und die durch die Corona-Maßnahmen verursachten massiven Aufgaben benannt werden.
Exemplarisch möchte ich dazu ganz kurz aus einem Telefonat von Mittwoch letzter Woche berichten, bei dem mich Mitarbeiter einer Einrichtung aus Chemnitz angerufen haben, die vom Malteser Hilfsdienst betrieben wird. Von 40 Personen haben dort 6 Personen einen positiven PCSTest. Die anderen Werte und Ergebnisse fehlen noch. Es gibt dort massive Probleme mit dem Personal, das teilweise in 12-Stunden-Schichten arbeitet. In den Nachtschichten sind leider – das ist sehr bedauerlich – teilweise nur zwei Personen im Hause, und das sind Frauen. Der Wachdienst
ist mit fünf Personen vor dem Haus in einem Container und betritt teilweise das Gebäude nicht mehr, um Kontrollen durchzuführen, weil man Sorge hat, sich zu infizieren.
Es gibt mittlerweile Bestrebungen, dieses Heim umzurüsten und letztendlich dort Personen unterzubringen, die sich mit Covid-19 infiziert haben. Diese Personen hat man jetzt zugeführt. Allerdings hat man zwei Familien, die noch dort im Heim verweilen, nicht verbracht.
Die Frauen beschweren sich über Beleidigungen, Bedrohungen, sexuelle Übergriffe, Erpressungen und teilweise unnötigen Feueralarm.
Ich bitte, auf diese Dinge einzugehen, und darum, genau diese Probleme zu analysieren, damit sie sich in Ihrem nächsten Bericht wiederfinden. Bitte, ducken Sie sich nicht weg, Herr Mackenroth. Bitte handeln Sie. An dieser Stelle noch einmal vielen Dank für Ihre Tätigkeit.
Das war für die AfD-Fraktion Kollege Hütter. Am Mikrofon steht Kollege Pohle, vermutlich mit einer Kurzintervention. Herr Kollege, bitte schön.
Vielen Dank. Kollege Hütter, Sie haben in Ihrem Redebeitrag gesagt, dass Sie vom Malteser Hilfsdienst angerufen wurden, dass im Container untergebrachtes Wachpersonal teilweise keine Kontrollen durchführt.
Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass nach meinem Wissensstand der Wachdienst überhaupt keine Kontrolltätigkeit durchführen darf, sondern nur auf Bedarf hineingeht. Es sind Wohnunterkünfte. Insofern gibt es, glaube ich, ein Missverständnis bei Ihnen.
Sehr geehrter Herr Kollege, natürlich haben Sie recht. Vielleicht ist das falsch von mir ausgedrückt worden. Die Problematik in diesem Heim ist, dass sich Leute, die sich nachweislich infiziert haben, frei bewegen und sich teilweise den Weg heraus bahnen, ohne dass der Wachschutz eingreift.
Dazu gibt es Berichte, die bei mir angekommen sind. Das ist ein Problem. Man hält sich nicht an die Hygienevorschriften und trägt keine Masken. Das ist das Problem. Wenn das vorhin falsch zum Ausdruck kam, habe ich das hiermit klargestellt.
Wir fahren nun in der Rednerreihenfolge fort. Ich übergebe das Wort an die Fraktion DIE LINKE. Frau Kollegin Nagel, bitte schön.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Es sind in der Tat schwierige Zeiten – das ist auch in dem Redebeitrag vor mir angeklungen –, in denen wir heute über die Jahresberichte des Sächsischen Ausländerbeauftragten und die Lage der eingewanderten Menschen in Sachsen sprechen.
Corona trifft auch diese sehr heterogene Gruppe von Mitmenschen und – so würde ich meinen – zum Teil besonders hart; denn – das lässt sich aus den, wie ich finde, doch sehr nützlichen Statistiken der Jahresberichte herauslesen –: Migrantinnen und Migranten in Sachsen sind stärker von Armut betroffen. Der Effekt ist kaum anders als bei hier geborenen ökonomisch benachteiligten Menschen. Die prekäre Lebenssituation verschärft sich. Die sowieso zu kleine Wohnung – wenn sie überhaupt vorhanden ist – wird schnell zu eng. Homeschooling ist mangels Endgeräten und stabilem Internetzugang schwer zu bewerkstelligen.
Wenn Eltern die deutsche Sprache nicht oder schlecht sprechen, dann sind es gerade Kinder mit Migrationsgeschichte, die noch stärker belastet werden. Gerade sie brauchen stabile Ansprechpersonen außerhalb des familiären Kreises. Das ist das, was bei uns von Lehrerinnen und Lehrern, die DaZ vermitteln, angekommen ist.
Besonders hart trifft die Situation diejenigen, die in Sammelunterkünften leben müssen. Erstaufnahmeeinrichtungen müssen klar als Virenschleudern bezeichnet werden. Das sagt selbst das Robert-Koch-Institut. Für die, die darin leben müssen, ist ihr direktes Lebensumfeld das größte Gesundheitsrisiko. Das betrifft natürlich auch die Menschen, die dort arbeiten und die Situation befrieden müssen. Dass es im Frühjahr keine nachgewiesenen Covid-19-Infektionen in Erstaufnahmeeinrichtungen für Geflüchtete in Sachsen gab, ist reines Glück. Wir wissen, dass die Situation inzwischen anders ist. Chemnitz ist ein Beispiel. Aber auch in der Bremer Straße hier in Dresden oder in Dölzig wurden schon komplette Einrichtungen unter temporäre Quarantäne gestellt. Es gab Proteste aufgrund mangelnder Information, mangelnder Hygienemaßnahmen und der Unmöglichkeit, in den Einrichtungen mit den mehrfach belegten Zimmern ausreichend Abstand zu wahren.
Bewohnerinnen und Bewohner verschiedener Erstaufnahmeeinrichtungen forderten mit Briefen, Demonstrationen und – zum Teil erfolgreichen – Klagen die Umverteilung aus den Massenunterkünften. Und ich wundere mich ein wenig – wir hatten ja kurz die Aussprache im Ausschuss –, dass von diesen Beschwerden bei Ihnen, Herr Mackenroth, nichts angekommen ist. Bei Abgeordneten und vielen NGOs sind diese Beschwerden und Missstände angekommen.
Corona war, das möchte ich gern hinzufügen, bei der Kritik an der Unterbringungssituation „nur“ – das setze ich expli
zit in Anführungsstriche – ein Auslöser. Lange Verweildauern, schlechte Verkehrsanbindungen mancher Einrichtungen, mangelnde vollwertige Bildungsangebote und Gesundheitsversorgung, ein limitiertes oder gar nicht vorhandenes Internet und das Zum-Nichtstun-verdammt-Sein: Diese Probleme verschärfen sich durch die Pandemie, sind aber hausgemacht.
Es ist wichtig, und jetzt komme ich zum Jahresbericht zurück, dass in diesem Jahr der Teil des Heim-TÜVs entsteht, der die Bedingungen in den Erstaufnahmeeinrichtungen in den Blick nimmt. Und es ist essenziell, dass die Perspektive der Menschen, die dort wohnen, darin einen gewichtigen Platz einnimmt.
Dass genau diese Perspektive in den vormaligen HeimTÜVs fehlte, haben wir Ihnen an dieser Stelle auch schon sehr kritisch mit auf den Weg gegeben. Und es ist jetzt noch einmal hervorzuheben – dafür will ich auch meinen Dank aussprechen, was eigentlich normal sein sollte –, dass diese Perspektive der Betroffenen, der Menschen, die dort leben müssen, teilweise wirklich sehr, sehr lange leben müssen, in der nächsten Untersuchung Platz finden wird. Wir hoffen vor allem, dass der Heim-TÜV dann auch einen Effekt hat und Missstände sich ändern werden; das liegt dann sicher in der Hand der Koalition.
Ein anderes Thema: Wenn wir über Armut und Einschränkung von Rechten von Geflüchteten sprechen, ist das Thema Erwerbsarbeit unvermeidbar. Wir stehen vor der paradoxen Situation – Herr Pohle hat es auch anklingen lassen –, dass wir dringend Nachwuchs in verschiedenen Berufszweigen brauchen. Auf der anderen Seite erleben wir, dass gerade geflüchteten Menschen, die hier eine Ausbildung beginnen wollen, sozialversicherungspflichtig oder ehrenamtlich tätig sind oder sein wollen, möglichst viele Hürden in den Weg gelegt werden. Mehr als ein Jahr hat es gedauert, dass ein junger Mann aus dem Libanon, der in meinem Wahlkreis zum Automechatroniker ausgebildet wird, seine Ausbildungsduldung dann schlussendlich bekommen hat. Und das war nur mit einer starken juristischen und politischen Begleitung möglich. Sie können sich vorstellen, dass diese unsichere Situation über Monate hinweg dem Ausbildungserfolg nicht gerade zuträglich ist.
Andere Menschen, die zum Beispiel in Pflegeberufen arbeiten, müssen bei der Härtefallkommission als Gnadeninstanz anklopfen und um ein Bleiberecht betteln. Wieder andere sind zum Versauern in Erstaufnahmeeinrichtungen verdammt – ich habe darüber viele Gespräche führen können –, obwohl sie gerne arbeiten würden. Und andere, wie die als Hebamme tätige Adelina aus Leipzig, werden einfach abgeschoben.
Da frage ich Sie, Herr Pohle, ganz kurz als Entgegnung: Wie sollen wir ins Agieren kommen für Menschen, die doch wollen, wenn ihnen so viele Hürden im Weg stehen? Das ist eine politische Aufgabe, das ist eine legislative Aufgabe.
Wir brauchen einfachere Möglichkeiten für einen echten Spurwechsel, als es die Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung mit ihren eingeschränkten Voraussetzungen und dem unsicheren Status einer Duldung, die damit verbunden ist, derzeit erlaubt. Wir brauchen in Sachsen vor allem eine Praxis der Ausländerbehörden, die aktiv in Richtung eines Bleiberechtes der Betroffenen arbeiten und nicht noch Hürden in den Weg legen.
Herzlichen Dank. Der Redebeitrag ist natürlich schon ein ganzes Stück weiter; ich will aber noch einmal kurz darauf zurückkommen. Sie sprechen davon, wie viele Menschen eine Ausbildung aufnehmen wollen. Das ist okay, gar keine Frage. Eine Grundlage für diese Ausbildung – darin geben Sie mir sicherlich recht – ist auch die deutsche Sprache. Ist Ihnen eigentlich bewusst, wie viele von diesen Kursen besucht werden und wie marginal die Menge derer ist, die die Kurse bis zum Ende durchstehen? Ist Ihnen eigentlich bekannt, wie viele Kurse einfach im Sand verlaufen, weil die Teilnehmer immer weniger werden? Das hat nichts damit zu tun, dass Sie sagen, die Leute wollen alle. Das ist für mich teilweise der Beweis, dass die Leute offensichtlich nicht wollen. – Danke.