ihn aber auf der anderen Seite auch nicht, weil wir die Verantwortung für den Dialog mit der Gesellschaft tragen. Wir werden gemeinsam mit der Opposition und den Regierungsfraktionen im Großen und Ganzen dem auch gerecht. Der Ruf nach neuen Gremien oder die Vorstellung, dass uns neue Gremien den Durchbruch, vielleicht mehr Sicherheit oder Immunität oder was auch immer bringen – so nachvollziehbar das ist –, ist eine Illusion, auch wenn es ein runder Tisch ist.
Es gibt eine Menge Gremien. Jetzt wird es einen neuen Corona-Ausschuss geben. Vorher gab es eine Taskforce und einen Krisenstab. Wir haben auch schon im Parlament den Ruf nach einem Corona-Ausschuss oder Ähnlichem gehört. Diese neuen Gremien werden uns ein Gefühl von mehr Kontrolle geben. Dieses Gefühl wird eine Illusion sein.
Wir sind in einer Situation, in der die Unsicherheit und das Vorantasten auch nach einem Jahr Pandemie den Alltag bestimmen. An vielen Stellen schaffen wir das mit Flexibilität, Experimentierfreude und guten Beispielen inzwischen sehr gut. Wir haben das Thema Bildung und Schulen heute ausführlich diskutiert; das Stichwort der Digitalisierung sei dazu noch einmal genannt.
Diese Flexibilität macht uns aber aus. Das ist etwas, was diese Gesellschaft in dieser Krise und aus der Krise mitnehmen kann. Unsere Gesellschaft lernt gerade. Sie erfindet sich gerade an vielen Stellen neu. Sie springt über ihren eigenen Schatten, sie ist flexibel. Sie verändert den Blick und erfindet Dinge neu. Das finde ich sehr beeindruckend.
Das ist bei aller Schwierigkeit und bei all den vielen negativen Dingen, die es zu rund um Corona zu thematisieren gilt, doch etwas, das uns Mut machen sollte. Wir schaffen es, auch in solchen Situationen – ich sage es einmal ein wenig pathetisch – als das zu agieren, was manche als Krone der Evolution und der Schöpfung bezeichnen: der Mensch als reflektierendes Wesen, der sich und seine Existenz in der Welt fortwährend anpasst. Entschuldigung für diesen philosophischen Schluss.
Die Einrichtung eines runden Tisches ist gut gemeint. Das wird uns aber mit Blick darauf, was Sie eigentlich möchten, nicht helfen. Wir sind schon unterwegs. Wir haben heute über das Thema Exit und Perspektive gesprochen. Ich bin guter Dinge, dass uns auch die neuen Diskussionen über die nächste Corona-Schutz-Verordnung im Parlament weiter voranbringen werden.
Für die SPD-Fraktion sprach Frau Kollegin Friedel. Wir haben damit die erste Rednerrunde beendet. Wir könnten jetzt in eine zweite Rednerrunde einsteigen. Ich frage die Fraktion DIE LINKE, ob Bedarf besteht. – Nein. Die CDU? – Auch nicht. Fraktion AfD? – Ja. Kollege Kumpf, bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Meine Kollegin Doreen Schwietzer hatte bereits dargelegt, warum unsere Fraktion diesen Antrag der Fraktion DIE LINKE ablehnen wird.
Ich möchte das Gesagte noch um ein paar Argumente ergänzen. In Punkt 5 Ihres Antrags fordern Sie unter anderem ein bedingungsloses Grundeinkommen für Soloselbstständige und Kleinunternehmer, die von der Coronakrise betroffen sind. Ganz ehrlich: Glauben Sie nicht, dass solche Forderungen aus der sozialistischen Mottenkiste langsam ausgedient haben sollten?
Was wir wirklich brauchen, sind ernsthafte Vorschläge, um die Krise zu überwinden. Wenn Sie es mit den Soloselbstständigen in Sachsen wirklich ernst meinten, hätten Sie im Dezember unserem Antrag auf Ausreichung eines existenzsichernden Übergangsgeldes zustimmen können. Weil Sie unserem Antrag nicht zugestimmt haben, zeigt das ganz deutlich, dass es Ihnen überhaupt nicht um die Sache geht, sondern lediglich um Haltungspolitik.
Sie würden uns wahrscheinlich noch nicht einmal zustimmen, wenn wir behaupten würden, dass Heiligabend am 24. Dezember ist.
In Ihrem Antrag fordern Sie zudem einen runden Tisch, zu dem auch Handwerkskammern und Wirtschaftsverbände gehören sollten. Aha! Ausgerechnet die LINKEN schwingen sich zum großen Retter der Unternehmen auf. Da kommt man vor Lachen nicht mehr in den Schlaf, liebe Kollegen. Dabei blockiert doch Ihre Partei sämtliche Anträge, welche wir seit über einem Jahr in diese Richtung gefordert haben: Hilfsprogramme für Unternehmen, Corona-Maßnahmen wirtschaftlich hinterfragen, ExitStrategie aus dem Lockdown und vieles mehr. Jetzt kommen Sie Monate später allen Ernstes mit teilweise ähnlichen Forderungen um die Ecke – das ist lächerlich.
Ob ein runder Tisch diese Probleme lösen würde, möchte ich stark bezweifeln. Was dabei herauskommen kann, sieht man ganz deutlich an der Stuhlkreisgruppe im Kanzleramt, bestehend aus abnickenden Ministerpräsidenten, welche sich autoritär an die Volksrepublik China anzuschmiegen scheinen. Den Unternehmern würde es doch einmal guttun, wenn Sie sich einmal auf das, was heute gesagt wird, morgen auch noch verlassen könnten und nicht durch falsche Versprechungen ständig neu orientieren müssten.
Schauen Sie sich einmal die Hotellerie und Gastronomie an. Ende dieses Jahres waren laut Umfrage drei Viertel der Hotels in ihrer Existenz bedroht.
Bei den Gaststätten sieht die Situation nicht viel besser aus. 62 % der Wirte geben an, dass sie um ihr Überleben im Lockdown kämpfen, solange dieser immer noch anhält. Jeder fünfte Gastronom denkt darüber nach, seinen Betrieb ganz aufzugeben, bevor es noch schlimmer wird. Ich möchte mir nicht ausmalen, was noch kommt, wenn die Kopflosigkeit dieser Regierung weiter so anhält.
Zu Ihrem runden Tisch sollen nach Punkt 1 Ihres Antrags ausgerechnet Organisationen aus der sogenannten Zivilgesellschaft gehören. Das Problem allerdings ist Folgendes: Wenn die LINKEN von der Zivilgesellschaft reden, dann meinen sie aber nicht den mündigen Bürger. Sie meinen vor allem Vereine, die sich für ihre Sache gut instrumentalisieren lassen.
Ich möchte Ihnen ein Beispiel dafür geben: Das beste Beispiel ist doch die Karawane der Vernunft gegen die B96Proteste im letzten Jahr. Hierbei waren etliche Gruppierungen aus Ihrem Spektrum beteiligt: Hillersche Villa, Augen auf e. V. und das von Ihnen instrumentalisierte GerhartHauptmann-Theater. Nicht zu vergessen ist Herr Abg. Mirko Schultze von der Mauerpartei.
Verbalen Angriffe, Angriffe mit Fahrzeugen auf Demonstranten, aber auch Sachbeschädigung in vierstelliger Höhe in Verbindung mit Antifa-Symboliken und befremdlicher musikalischer Untermalung gingen von diesen Krawallbrüdern aus. Mit musikalischen Raffinessen aber kennt man sich hier im Hause aus.
Dass genau diese Initiative letztes Jahr im November mit dem Demokratiepreis durch das Staatsministerium der Justiz und für Demokratie ausgezeichnet wurde, ist an Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten. Das ist eine Auszeichnung mit einem Preisgeld in Höhe von 3 000 Euro für diesen Mob. Wenn Ihre Antifa-Flagge schwenkenden Gesinnungsgenossen schon ein Preisgeld für ihr demokratisches Engagement erhalten, dann sollten Sie aber bitte auch dafür sorgen, dass das Geld für einen demokratisch abgetretenen Autospiegel einer unbeteiligten Familie durch Ihre Krawallbrüder aus dieser Karawane der Unvernunft auch ersetzt wird. Die Familie sitzt nämlich noch immer auf ihrem Schaden. Das wäre solidarisch, das wäre demokratisch. Was Sie hier machen ist Heuchelei.
Ihr Demokratieverständnis ist genauso sinnlos wie Vogelfutter für Kuckucksuhren, meine Damen und Herren. Ich empfehle meiner Fraktion dringendst, diesen Antrag abzulehnen.
Für die AfD-Fraktion sprach Kollege Kumpf. – Frage an die Fraktion BÜNDNISGRÜNE: Gibt es noch Redebedarf? – Bei der Fraktion der SPD? – Ebenfalls nicht. Ich frage in die Runde: Gibt es noch Redebedarf seitens der Fraktionen? – Das sehe ich nicht. Dann übergebe ich an die Staatsregierung. – Frau Staatsministerin Köpping, bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ja, das Coronavirus verlangt uns allen viel ab, jedem Einzelnen und uns als Gesellschaft im Ganzen. Dem Virus sind Menschenleben, unsere Wirtschaft oder alles, was uns gesellschaftlich ausmacht, ehrlich gesagt, vollkommen egal. Aber es lebt davon, dass wir all das tun, was uns als Menschen eben ausmacht: sozial sein. Dabei vertieft es bestehende Ungerechtigkeiten und führt unserer Gesellschaft auch vor, wo wir noch Ungerechtigkeiten beheben müssen.
Unser aller Ziel muss es sein, so schnell wie möglich das öffentliche Leben schrittweise wiederherzustellen, und das dauerhaft. Das schulden wir unseren Kindern, unseren pflegebedürftigen Angehörigen, dem medizinischen Personal, den Unternehmerinnen und Unternehmern, der Selbstständigen, den Angestellten in Kurzarbeit. Wir schulden es allen, die nun seit Monaten durch den anhaltenden Ausnahmezustand so viel entbehren müssen und große Teile der existenziellen Lasten zu tragen haben. Der Weg zu diesem Ziel führt am Ende aber nur über eine gemeinsame Kraftanstrengung.
Damit bin ich bei dem, was Sabine Friedel bereits erwähnt hat. Das ist unser gemeinsamer ständiger runder Tisch. Ich frage wirklich ganz ehrlich: Was können wir noch tun? Erstens können wir keine großen Runden einberufen – das wissen eigentlich alle, die hier stehen –, weil es um Kontaktminimierung geht. Das, was ich den ganzen Tag tue, das ist ein Telefonat, eine Gesprächsrunde, eine Runde nach der anderen. Das sind alles runde Tische, sowohl mit der Wirtschaft, mit den Vereinen, mit den Trägern und auch mit den politisch Verantwortlichen. Der Tag einer Ministerin sieht im Moment wirklich so aus, dass wir uns von einer Telefonrunde, von einer Videokonferenz zur anderen weiter durcharbeiten, um so viele wie möglich mitzunehmen.
Jetzt kommen wir einmal zum Zeitfaktor. Nächste Woche werden sich wieder die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten und die Bundeskanzlerin treffen. Das wird am Mittwoch sein. Wir müssen in einer sehr kurzen und schnellen Abfolge daraufhin das, was wir gemeinsam in Deutschland beschließen, auch in unserer eigenen Verordnung umsetzen. Das heißt, wir müssen schnell agieren.
Sabine Friedel hat es auch erwähnt: Diese Flexibilität, die wir in diesen Zeiten brauchen, können wir damit, wie wir im Moment arbeiten, sehr gut absichern. Ich bin ein sehr kommunikativer Mensch, und wir haben gerade gesprochen. Manchmal sagen meine Enkel, sie sehen mich nur noch im Fernsehen und nirgends anders oder hören mich im Radio oder lesen in der Zeitung. Das ist das, was wir im Moment tagtäglich tun.
Natürlich gibt es immer Dinge, die man optimieren, die man verbessern kann; da gibt es gar keine Frage. Ich nehme auch Vorschläge, bei denen gesagt wird, das ist eine Lücke, dort können wir eingreifen, dort können wir uns verbessern, sehr gerne auf, im Übrigen auch die anderen Mitglieder der Staatsregierung, wo wir zu diesen CoronaMaßnahmen eng zusammenarbeiten müssen. Wir wissen aber gleichzeitig, dass die Entscheidungen, die wir treffen müssen, wirklich in sehr kurzer Zeit getroffen werden müssen.
Noch einmal: Nächste Woche Mittwoch tagen die Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin. Am Donnerstag werden wir bereits wieder unseren Entwurf einer neuen Verordnung vorstellen, der übrigens von meinen Kolleginnen und Kollegen meist des Nachts erarbeitet wird, weil gar keine Zeit mehr dazwischen ist. Danach haben wir die parlamentarische Beteiligung, der ich mich übrigens sehr gerne stelle. In den Ausschusssitzungen kann man oft sehr viel tiefgründiger diskutieren, sehr viele Fragen beantworten, die vielleicht in einer solchen Plenarsitzung gar nicht beantwortbar sind. Deswegen glaube ich, dass wir dort einen sehr guten Weg eingeschlagen haben, um miteinander zu kommunizieren.
Nichtsdestotrotz haben wir einen Tagesbrief entwickelt, aus dem man die aktuellen Daten, die aktuellen Entwicklungen ablesen kann. Gleichzeitig machen wir Telefonschalten, auch mit denjenigen, die sich in diesem Bereich als fachpolitische Sprecher engagieren. Auch sie finden statt. Auch für die Fraktionsvorsitzenden gilt: Wenn es Anfragen gibt, Themen, lieber Herr Gebhardt, stehe ich jederzeit zur Diskussion bereit.
Zur Impfstrategie: Ja, auch in Bezug auf das Impfen müssen wir über viele Wege informieren. Nur müssen wir auch schauen, dass die Kampagne immer zur Zeit passt. Natürlich würde ich gerne zum Impfen aufrufen. Aber wir wissen alle – das ist ja kein Geheimnis –, dass im Moment die Impfstoffe eben noch knapp sind. Deshalb müssen wir jetzt über das Impfen aufklären. Aber das wirkliche Bewerben des Impfens muss zu der Zeit passieren, wenn wir auch tatsächlich impfen können. Wir nutzen beispielsweise mit Anzeigeblättern, Lokal-TVs, Amtsblättern alle Medien als Informationsmöglichkeiten, um auch Bevölkerungsgruppen wie in den Kirchen anzusprechen.
Ich wüsste also gar nicht, wo ich noch eine Lücke hätte, wo wir diese Informationen nicht miteinander besprechen bzw. sie austeilen. Mehr geht immer, das weiß ich auch. Aber deswegen versuche ich auch, das Parlament so weit wie möglich einzubinden, weil die Information der Bevölkerung, die ja viele Fragen hat, eben auch nur funktioniert, wenn wir das gemeinsam bewältigen.
Das war ja mein Eingangssatz: Diese Pandemie bekämpfen wir nur gemeinsam, und zwar miteinander. Deshalb ist meine Bitte auch hier, dass wir überall dort, wo Fragen bestehen, viele davon beantworten. Ich hatte das letzte Mal schon erwähnt: Das SMS hat eine Internetseite, auf die mittlerweile 50 Millionen Zugriffe erfolgt sind, seit zehn Monaten. Eine so große Zugriffszahl auf eine Internetseite
hat es in der Staatsregierung noch nie gegeben. Gleichzeitig haben wir die Hotline, über die täglich zwischen 2 000 und 4 000 Fragen beantwortet werden – auch das können wir also tagtäglich leisten –, weil es viele Menschen gibt, die eben sehr persönliche und für sie sehr spezielle Fragen haben, die wir dort beantworten.
Bei dem letzten Punkt der existenzsichernden Maßnahmen tun wir das, was wir eben als Land tun können. Seien Sie versichert, lieber Herr Gebhardt, dass ich auch den Druck nach Berlin jederzeit aufrechterhalte und jederzeit anmahne. Gerade beim Maskenverteilen kann man sagen, das sei noch nicht genug. Das ist auch eine solche Anregung, die wir sofort aufgegriffen haben, als aufkam, dass es eben medizinische Masken zum Tragen im ÖPNV und beim Einkaufen geben soll und dort eine Unterstützung hermuss.
Auch wir als Land haben reagiert; auch das will ich sagen. Ich habe das beim letzten Mal schon gesagt: Wir haben über 10 Millionen Masken an die kommunale Ebene ausgereicht, die in Pflegeheimen usw. verteilt werden. Gleichzeitig haben wir aber auch, gerade was das Testen betrifft, Möglichkeiten geschaffen, und dies viel früher als andere Bundesländer. Das heißt, wir haben dort, wo es möglich ist, auch reagiert.
Ganz aus der Verantwortung entlassen können wir die Bevölkerung bei dieser großen Pandemie nicht. Insofern glaube ich, dass hier in dieser harten Zeit, in der wir Corona gemeinsam bewältigen müssen, tatsächlich auch viele Anstrengungen übernommen werden. Ich nehme gerne die Anregungen, die immer wieder kommen, auf und versuche, daraus das Beste zu machen. Insofern: Lassen Sie uns weiter zusammenarbeiten, damit wir diese Pandemie bald besiegen können.
Das war für die Staatsregierung Frau Staatsministerin Köpping. Ich übergebe nun an die Fraktion DIE LINKE für das Schlusswort. – Kollege Gebhardt, bitte schön.