Nur leider ist so ein runder Tisch eine völlig unverbindliche Runde, bei der am Ende im Zweifel nichts herumkommt. Auch das Parlament bleibt weiterhin außen vor.
Wir hatten hier im Landtag bereits die Parlamentsbeteiligung mit der Sicherung eines Parlamentsvorbehalts, also mit Abstimmung für die Anordnung von Schutzmaßnahmen, einzuführen gefordert. Ebenfalls forderten wir die Einrichtung eines zeitweiligen Corona-Ausschusses in dieser Krise, der Ihnen zu wenig ist,
wie Sie es in Ihrer Rede schon angesprochen haben, Herr Gebhardt. Auch dieser Corona-Ausschuss hätte Sachverständige anhören können – wie es bei Ihrem runden Tisch auch vorgeschlagen wurde. Beides fand leider keine Unterstützung aus den Reihen der Linksfraktion, sodass es schon ein bisschen absurd ist, jetzt diesen runden Tisch zu fordern. Es ist doch einfach zu spät für sowas.
Das nächste Problem, das Ihr Antrag beinhaltet, ist, dass Sie genauso wie die Staatsregierung die Impfung als alleinigen Ausweg aus der Coronakrise betrachten. Wie sieht es aus mit der Stärkung des Immunsystems, mit Sport, gesunder Ernährung?
Nun entwickelt sich aber die Impfkampagne immer mehr zu einem echten Debakel. Auf absehbare Zeit wird, wenn es so weitergeht, keine adäquate Impfrate erzielt werden können. Die Impfung zur schnellen Beendigung der Zwangsmaßnahmen scheidet daher weitgehend aus, zumal Sie einen Unsicherheitsfaktor völlig außen vor lassen.
Nein. – Was ist eigentlich, wenn sich nicht genügend Menschen freiwillig den Impfstoff verabreichen lassen wollen? Frau Köpping schließt die Impfpflicht ja bislang aus. In diesem Fall scheitert entweder der Ausweg durch die Impfung oder es kommt doch eine Impfpflicht.
hinweisen: Es ist wirklich sehr unruhig hier im Saal – fahren Sie bitte den Geräuschpegel etwas nach unten. Danke schön.
Ihr Antrag, liebe Linksfraktion, ist leider wenig durchdacht. Außerdem wollen Sie noch die Eltern durch ein Corona-Elterngeld entlasten. Das ist eine schöne Forderung, greift allein aber viel zu kurz. Wir haben hier in diesem Hohen Hause bereits angeregt und auch gefordert, die Mehrwertsteuer auf Produkte und Dienstleistungen mit Kinderbezug dauerhaft abzusenken.
Anzuregen! – Auch hier kann man sich fragen: Wie ernst nehmen Sie sich und Ihre Forderungen eigentlich, wenn Sie unsere Forderungen, nur, weil sie von der AfD kommen, kategorisch immer ablehnen?
Den nächsten Punkt habe ich eingangs schon angedeutet. Sie als Linksfraktion geben sich hier im Landtag stets als sozialer Kümmerer. Genau das vermisse ich aber bei Ihrem heutigen Antrag. Sie vernachlässigen völlig, dass zur Überwindung der Coronakrise auch die Schaffung neuer Beratungs- und Unterstützungsangebote sowie die Stärkung vorhandener Angebote gebraucht werden. Die sozialen Probleme haben durch die Zwangsmaßnahmen zugenommen, und sie werden durch die anstehende Wirtschaftskrise weiter zunehmen. Die Coronakrise wird zunehmend zu einer sozialen Krise werden. Ihr Antrag vermisst an dieser Stelle auch die notwendige Weitsicht. Sie sehen, einige gut klingende Forderungen sind schnell auf den Wunschzettel geschrieben, durchdacht ist das aber noch lange nicht und wird daher den Bürgern im Zweifel nicht viel helfen – zumindest nicht jetzt. Wir lehnen Ihren Antrag daher ab.
Für die AfD-Fraktion sprach Kollegin Schwietzer. Nun für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE Frau Kollegin Kuhfuß. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hoffe Sie verzeihen mir, wenn ich unsere Lebenszeit nicht dafür benutze, auf meine Vorrednerin einzugehen, sondern mich mit dem Antrag der LINKEN auseinandersetze.
Die gute Nachricht zuerst: Frau Köpping hat heute vermeldet, die Inzidenz sinkt, wenn auch langsam, aber sie sinkt kontinuierlich. Trotzdem glauben wir, es braucht mehr als Durchhalteparolen, denn die Kräfte vieler Menschen mit
Doppelbelastungen – das haben wir heute mehrfach besprochen – sind erschöpft. Auch Kinder – das ist mir als jugendpolitische Sprecherin natürlich wichtig – sind an den Grenzen dessen, was sie ohne Freizeit und ohne den Kosmos der heimischen Küche noch länger ertragen können. Menschen in Kurzarbeit und ohne Jobperspektive machen sich große Sorgen um ihre Zukunft. Um es vielleicht noch einmal zu sagen: Das betrifft nicht nur Menschen im AfDUmfeld, sondern das betrifft alle in Sachsen.
Aus grüner Sicht ist ein Dreiklang aus Prävention, Optimierung und Perspektive notwendig, um aus dieser Krise zu kommen. Aber der Reihe nach. Der Schlüssel zu einer erfolgreichen Prävention liegt in den Testsettings und der Umsetzung der Impfstrategie. Hier liegt aktuell noch Potenzial zur Optimierung. Die Kontrolle des Infektionsgeschehens muss uns über die Gesundheitsämter vor Ort mit konkreten Leistungsmerkmalen, die abrechenbar sind, mit der Kontaktnachverfolgung innerhalb von 24 Stunden, der landesweit vorstrukturierten Begleitung von Quarantänen und dem Aufbau eines praxistauglichen Testsettings verlässlich und flächendeckend gelingen. Die Gesundheitsämter müssen dazu auf ein abgestimmtes Testsetting für alle Lebensbereiche des Freistaates Sachsen zurückgreifen können. Zu einer verbesserten Akzeptanz gehören auch Schnell- und Selbsttests, für deren Zulassung sich der Freistaat auf Bundesebene einsetzen muss.
Ich bin mir bewusst, das habe ich heute zwar schon einmal erwähnt, aber es gehört einfach in diese Diskussion, denn einfachere Schnelltests erhöhen die Akzeptanz, und einfachere Schnelltests führen dazu, dass Einrichtungen und Dienste mit überschaubaren Risiken wieder öffnen können. Wir alle wünschen uns nach fast einem Jahr mit der Pandemie einen verlässlichen Weg aus dieser heraus. DIE LINKE nennt das in ihrem Antragstitel Corona-Bewältigungs-Exit-Strategie. Andere nennen es Ausstiegsszenario. Wir würden es einfach Perspektive nennen.
Aktuell arbeitet laut Medieninformation das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt an Lockerungen der Beschränkungen. Im Gespräch ist der Wegfall der Ausgangssperre und des 15Kilometer-Bewegungsradius. Diese Debatte muss geführt werden. Wir können es langsam wagen, wieder weitreichender als auf diese zwei Dinge zu schauen.
Um Perspektiven aus der Krise heraus aufzuzeigen, halten wir einen ständigen runden Tisch „Corona“, wie ihn DIE LINKEN vorschlagen, nicht für ausreichend. Für einen vorausschauenden Blick auf die grundsätzlichen Fragen zur Bewältigung der Coronakrise braucht es zusätzliche Planungsressourcen. Wir sollten hier genau unterscheiden, was wir akut hier und jetzt in der Krise brauchen und was wir zur Bewältigung der Folgen der Krise brauchen.
Über das operative Krisenmanagement hinaus schlagen wir BÜNDNISGRÜNEN einen Planungsstab „Pandemie“ vor, dem Mitarbeiter aller Ressorts der Staatsregierung angehören. Zentrale Aufgabenstellung des Gremiums muss es sein, sachsenspezifische Fragestellungen und Probleme im Voraus zu identifizieren, zu prüfen und unterschiedliche
Mit dem neuen Corona-Koordinator ist ein Anfang gemacht, aber es muss weitergehen. Die mittelfristige Diskussion muss sich an einem bundesweit abgestimmten Perspektivplan für Sachsen orientieren, der sich am Infektionsgeschehen, an der Leistungsfähigkeit der ÖPDs, der Belegung der Klinikbetten und der Ausbreitung von Mutationen ausrichtet und alle Leistungsbereiche in den Blick nimmt. Darum soll klar und transparent geregelt werden, welche privatwirtschaftlichen und öffentlichen Einrichtungen ab welcher Inzidenz schrittweise wieder geöffnet werden und welche Einschränkungen der Bürgerinnen und Bürger unter welchen Maßgaben wieder aufgehoben werden können. Neben Lockerungen muss ein solcher Stufenplan aber auch eine Hotspot-Strategie mit Inzidenzen von über 100 oder 200 haben, denn auch das gehört zu einer transparenten Kommunikation.
Ich denke, der Landtag sollte klar benennen, was wir in Sachsen gelöst bekommen und was unsere primäre Aufgabe ist. Es irritiert mich – diesen umfassenden Punkt 5 einmal angeschaut –, wie viele Forderungen DIE LINKE aufmacht, die nur auf Bundesebene beschlossen werden können, wie etwa die Anhebung von Sozialleistungen, die Frage nach Grundeinkommen, die Entbürokratisierung von Wirtschaftshilfen.
Noch ein Gedanke zum Schluss, da das Vokabular in einer langanhaltenden Krise mitunter seltsame Züge annimmt: Wir können nicht beschließen, ohne Narben für den Rechtsstaat aus dieser Krise zu gehen. Die aktuellen Einschränkungen unserer Grundrechte zur Bekämpfung der Corona-Pandemie gehen weit über das hinaus, was wir BÜNDNISGRÜNEN als Bürgerrechtspartei uns je hätten vorstellen können. Aber es ist ein ständiges Abwägen zuwiderlaufender Interessen. Verantwortungsvolle Politik muss eine Balance zwischen dem Gesundheitsschutz und dem Schutz der Grundrechte finden. Bei jedem und bei jeder von uns wird diese Pandemie ihre Spuren, ja vielleicht sogar Narben, hinterlassen.
Das war Kollegin Kuhfuß für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Nun hat die SPD das Wort. Ich übergebe an Frau Kollegin Friedel.
Herr Präsident, vielen Dank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Gebhardt hat beim Vorstellen des Antrags der LINKEN die zwei wesentlichen Säulen benannt: zum einen das Stichwort Corona-Bewältigungs-Exit-Strategie und alle Maßnahmen, die hier intensiv diskutiert worden sind, und zum anderen den Vorschlag eines runden Tisches. Weil die Corona-Bewältigungs-ExitStrategie und die vielen Einzelmaßnahmen des Antrags in den Redebeiträgen zuvor schon eine große Rolle gespielt
Sie fordern, dass ein „Ständiger Runder Tisch Corona“ eingerichtet wird, insbesondere mit Vertretern der Wohlfahrtsverbände, zivilgesellschaftlicher Organisationen, freie Kultur, Landeseltern- und Landesschülervertretungen, der Kammern, Wirtschaftsverbände und Ähnliches, sowie dass dieser runde Tisch rechtzeitig an allen Maßnahmen zur Bewältigung der Coronavirus-Pandemie in Sachsen beteiligt und einbezogen werden soll. Sie haben recht, wenn Sie sagen, dieser runde Tisch kann nicht der Kabinettstisch sein, sondern dass es notwendig ist, den Blick zu weiten und ab und an mehr als nur die schriftlichen Stellungnahmen der kommunalen Spitzenverbände einzuholen. Aus meiner Sicht ist die gute Nachricht: Diesen runden Tisch gibt es schon.
Der ist sogar rund. Es ist nur kein Tisch. Dieser runde Tisch sind wir. Das sind wir Abgeordnete im Sächsischen Landtag, deren Aufgabe und deren Verantwortung es ist, auch in einer Krise ständig mit den zivilgesellschaftlichen Vertreterinnen und Vertretern der Gesellschaft, mit den Wohlfahrtsverbänden, mit Eltern und Schülern, mit Kammern, mit Wirtschaftsverbänden, mit Beschäftigtenvertretungen zu sprechen und mit ihnen zu bereden, was gerade in der Situation das Leben beschwert, was das Land gerade tun muss.
Die zweite gute Nachricht ist: Das machen wir doch. Das machen nicht nur die Regierungsfraktionen, Sie machen das als Oppositionsfraktionen genauso. Sie haben im Frühjahr völlig richtiggelegen und ich falsch, als Sie für mehr Parlamentsbeteiligung bei den Corona-Maßnahmen gestritten haben. Als ich im April gesagt habe, dass es die Stunde der Exekutive sei, das Parlament müsse nichts weiter tun und die Regierung ist am Zug, lag ich falsch. Unter anderem war das deswegen der Fall, weil auch ich im April nicht damit gerechnet habe, dass diese Krise so lange dauert. Ich bin eines Besseren belehrt worden. Sie hatten recht, dass das Parlament mehr beteiligt werden muss.
Umso besser ist es doch, dass wir das jetzt in dieser Art gemeinsam miteinander praktizieren. Seit mittlerweile zwei Corona-Schutzverordnungen wird die Verordnung als Entwurf in einer Sondersitzung von drei zuständigen Ausschüssen diskutiert. Ich erlebe diese Ausschusssitzung, die wir durchführen, in der die Regierung einen Verordnungsentwurf vorstellt, die Fraktionen sich einzelne Punkte herausgreifen und thematisieren – vor dem Hintergrund ihrer Gespräche mit der Gesellschaft –, Veränderungen einbringen, Hinweise geben oder Wünsche anregen, als sehr konstruktiv. Wir sehen doch auch, dass das, was zwei Tage später vom Kabinett verabschiedet wird, anders als das aussieht, was vor der Sondersitzung der Ausschüsse vorgelegt wurde.
Insofern verstehe ich auf der einen Seite Ihren Wunsch nach der Einrichtung eines neuen Gremiums. Ich verstehe
ihn aber auf der anderen Seite auch nicht, weil wir die Verantwortung für den Dialog mit der Gesellschaft tragen. Wir werden gemeinsam mit der Opposition und den Regierungsfraktionen im Großen und Ganzen dem auch gerecht. Der Ruf nach neuen Gremien oder die Vorstellung, dass uns neue Gremien den Durchbruch, vielleicht mehr Sicherheit oder Immunität oder was auch immer bringen – so nachvollziehbar das ist –, ist eine Illusion, auch wenn es ein runder Tisch ist.