Sie können ein Windrad oder eine Fotovoltaikanlage nicht betreiben, wenn Sie keine Speichertechnik haben. Das wissen Sie. Die Kosten für diese Speichertechnik müssen Sie in Ihre 8-Cent-Rechnung einrechnen. Vergessen Sie das nicht. Noch sind wir dazu nicht in der Lage. Die volatilen Energieformen – sie heißen nicht umsonst so – stehen nicht ständig zur Verfügung. Das heißt, auch das Gaskraftwerk, das wir noch brauchen, rechnen Sie bitte dazu. Das haben Sie auch nicht dazugerechnet.
Also, machen Sie die Rechnung neu und lassen Sie sie mir zukommen, dann schaue ich mir das einmal an, okay? – Danke.
Meine Damen und Herren, gibt es noch Redebedarf vonseiten der Fraktionen? – Ich sehe, dass sich niemand erhoben hat. Somit frage ich die Staatsregierung. – Herr Staatsminister Gemkow.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Der Freistaat Sachsen gehört in Deutschland zu den führenden Energieforschungsstandorten, und zu seinen Markenzeichen gehört eine im internationalen Vergleich leistungsfähige, breit angelegte und vor allem themen- und technologieoffene Forschung, aus der signifikante Beiträge zur Lösung der großen Herausforderungen kommen, insbesondere auch im Bereich der Energie. Zum vorliegenden Antrag möchte ich gern zwei konkrete Punkte hervorheben:
Forschung und Lehre sind frei. Die Prämisse der Freiheit ist grundgesetzlich garantiert und in unserer Sächsischen Verfassung verankert; denn nur wenn Forschung und Lehre frei sind, ist ausgeschlossen, dass Forschende und Lehrende instrumentalisiert werden können, und nur so ist die Unabhängigkeit ihrer Ergebnisse zu gewährleisten.
Natürlich kann Politik Rahmenbedingungen für einzelne Forschungsfelder schaffen. Zur Profilierung des Forschungsstandortes – Herr Kollege Mann hat es bereits gesagt – geben die Staatsregierung und die Koalitionäre die Schaffung eines Weißbuches in Auftrag, mit dem diese deutlich gemacht werden soll; und das ist prinzipiell richtig. Aber unter dem Eindruck des Nuklearunfalls im japanischen Kernkraftwerk Fukushima Daiichi hat die Bundesregierung mit dem 6. August 2011 das 13. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes und damit den beschleunigten Ausstieg aus der Kernenergie bis Ende 2022 in Deutschland beschlossen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrter Herr Gemkow, Sie haben gerade noch einmal betont – genauso wie der Sprecher von der CDU-Fraktion vorhin –, dass Forschung und Lehre frei seien. Das erkennen wir durchaus an. Ich habe aber nicht ganz verstanden,
warum Sie jetzt quasi eine Verfassungsdebatte aufmachen. Vielleicht hängt Ihnen Ihre Zeit als Justizminister nach.
Die Frage ist: Wie bewerten Sie das, da Sie betonten, Forschung und Lehre seien frei, während gleichzeitig Ihr Kollege von der CDU-Fraktion sagte, welche Schwerpunkte Sie in Forschung und Lehre setzen? Wo sehen Sie den Widerspruch zu dem, was wir in unserem Antrag gefordert haben und worin es auch um Schwerpunkte geht?
Ich glaube, es ist hin und wieder sinnvoll, auch an die grundsätzlichen Werte unserer Verfassung zu erinnern. Selbstverständlich ist Forschung im Bereich Kernfusion und Kernspaltung in Sachsen weiterhin möglich; aber es ergibt überhaupt keinen Sinn vor dem Hintergrund, dass uns die gesetzlichen Rahmenbedingungen in den kommenden Jahren keine sinnvolle Wertschöpfung in diesem Bereich ermöglichen, noch macht es Sinn – dazu komme ich gern näher auf Ihren Antrag zu sprechen –, wenn Sie hier über den Wunsch nach Kernfusionsforschung sprechen. Diese in Sachsen durchzuführen – Herr Kollege Mann hatte schon anhand einiger Beispiele vorgebracht, was den Kostenrahmen betrifft –, macht keinen Sinn, wenn man bedenkt, dass allein zum Beispiel der Versuchsreaktor ITER 20 Milliarden Euro kostet, weitere Versuchsreaktoren, die auf dem Weg sind, ein Heidengeld kosten und wir im Freistaat Sachsen weder allein in der Lage sind, diese Dimension überhaupt zur Verfügung zu stellen, noch in den nächsten 20, 30, 40 Jahren absehbar ist, dass hier irgendeine Wertschöpfung stattfindet.
Das ist ein weiterer Punkt, den Sie in Ihrem Antrag vortragen: dass Sie es in Wertschöpfung überführen wollen. Das steht weder in irgendeinem Verhältnis von Aufwand und Nutzen, noch macht es für den Freistaat Sachsen mit seiner jetzigen Forschungslandschaft Sinn. Ihr Kollege hat ins Feld geführt, man müsse nur Dresden-Rossendorf reaktivieren. Schauen Sie es sich einmal an: Dort ist alles zurückgebaut, es ist nichts mehr da, man kann nichts reaktivieren. Wir müssten sämtliche Voraussetzungen komplett neu schaffen – zu Kosten, die in keinem Aufwand-Nutzen-Verhältnis stehen.
Um auf Ihren Antrag einzugehen: Strategien, Ideen und Ansätze zur Energiegewinnung, -umwandlung und -speicherung zu entwickeln – dazu kann ich Ihnen nur sagen und wiederholen, was Sie selbst ebenfalls bereits angeführt haben: Die Staatsregierung hat einen Masterplan Energieforschung Sachsen erarbeitet und setzt diesen auch um. Sie erarbeitet eine Wasserstoffstrategie – viele Häuser sind daran beteiligt –, und sie überarbeitet das Energie- und Klimaprogramm für den Freistaat Sachsen.
Außerdem unterstützt der Freistaat gezielt Ausgründungen aus Universitäten und außeruniversitären Forschungseinrichtungen sowie die Vernetzung der sächsischen Wissenschaft mit der Wirtschaft, und zwar technologie- und branchenoffen mithilfe unterschiedlicher Maßnahmen. Dabei spielen neben projektbezogenen Kooperationen zwischen Forschungseinrichtungen und Hochschulen sowie Unternehmen Ausgründungen eine ganz zentrale Rolle.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mein Schlusswort nutzen, um mit einigen Dingen aufzuräumen. – Herr Böhme von den LINKEN: Wir haben den Antrag angehört, wir haben nicht abgestimmt. Denn wenn er angehört ist, kann noch nicht darüber abgestimmt worden sein. Das sollten Sie wissen.
Den vorherigen Antrag habe ich ja gemeint. Den haben wir angehört, Sie waren dabei. Aber wir haben nicht darüber abgestimmt. Ich weiß nicht, in welcher Welt Sie leben. Lesen hilft eben.
Wir wollen – übrigens wie die CDU in ihrem Papier – die Kernfusion und nicht die Atomkraft wiederbeleben. Sie haben von CO2-Neutralität gesprochen. Dann reiche ich Ihnen die Hand: Lassen Sie uns die synthetischen Kraftstoffe in Sachsen stärker fördern, genau diesen Kreislauf schließen und die Einbahnstraße der Elektromobilität verlassen.
Herr Dr. Gerber von den GRÜNEN, zwei Dinge: Wo stellen wir es hin? Ich hatte Dresden-Rossendorf ins Spiel gebracht. Wir können natürlich auch Gerechtigkeit schaffen. Jetzt haben wir die Windenergie im ländlichen Raum, dann stellen wir doch einfach die Kernfusionsreaktoren nach Leipzig, zum Beispiel nach Connewitz. Das wäre mal eine gute Idee, finde ich.
Sie sagen, es sei eine einfache Sache, jetzt auf die E-Mobilität umzusteigen. Sie müssen das ganze System umkrempeln. Wenn wir einfach synthetische Kraftstoffe einführen würden, dann könnten wir die Tankstellen nutzen und die Autos weiternutzen, meine Damen und Herren, und müssten hier nicht diese wahnsinnige Transfusion durchführen. Genau das wollen wir ja mit der Kernfusion; das hat auch Herr Mann anscheinend falsch gelesen. Sie finden ja, dass Kernfusion keine neue Technologie ist, sondern aus der Mottenkiste kommt. Dann zeigen Sie mir bitte, wo sie schon durchgeschlagen hat. Ich denke, an diesem Punkt müssen wir ansetzen.
Da Sie sagten, liebe Kollegen von der SPD, den LINKEN und den GRÜNEN, der Forschungsstand der Kernenergie in Deutschland sei so toll, möchte ich noch einmal auf die Anhörung dazu zurückkommen. Herr Prof. Hurtado selbst – aus dem letzten Institut, das noch „Kern“ im Namen trägt – stellte die Frage: Wie lange wollen wir zulassen, dass gut gemachte Anträge, die wir formulieren, dann beispielsweise zum Projektträger nach Jülich gehen und dort im Papierkorb landen, weil oben „Kern“ steht? Das ist das große Problem.
Damit bin ich bei Ihnen, lieber Herr Staatsminister Gemkow. Ich bin Ihnen dankbar für die Ausführungen. Die schriftliche Stellungnahme war etwas dünn. Heute war es etwas ausführlicher. Ich sehe es immer kritisch. Ich bin ein großer Freund von Freiheit in Forschung und Lehre und möchte das überhaupt nicht infrage stellen. Das Problem, das ich sehe, ist: Wenn Institutionen, also Regierungen, Drittmittelprogramme auflegen und dann sagen, zu dem und dem werde geforscht, dann habe ich einen indirekten Eingriff in Forschung und Lehre. Dort sehe ich schon Diskrepanzen.
Wenn wir in das Atomgesetz schauen, so steht darin: „Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Bereitstellung von Elektrizität in Deutschland ist verboten.“ – So wie ein Gesetz gekommen ist, so kann es wieder gehen, wenn wir politische Mehrheiten haben. Lassen Sie uns also heute diesen Wind aufnehmen, die Einbahnstraße Energiewende verlassen und die Kernfusion in Sachsen endlich fördern! Ich bitte Sie um Zustimmung zu unserem Antrag.
Meine Damen und Herren, ich stelle nun die soeben besprochene Drucksache zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Keine Stimmenthaltungen, Stimmen dafür, dennoch ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt worden. Damit beende ich den Tagesordnungspunkt.
Hierzu können die Fraktionen wieder Stellung nehmen. Die Reihenfolge in der ersten Runde: Zuerst spricht die einreichende Fraktion DIE LINKE, danach folgen CDU, AfD, BÜNDNISGRÜNE, SPD und die Staatsregierung, wenn sie es wünscht. Ich bitte nun Herrn Abg. Gebhardt, das Wort zu nehmen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Wir brauchen eine klare Perspektive. Zumindest reicht es nicht aus, dass wir immer miteinander vereinbaren, dass bestimmte Maßnahmen aufrechterhalten werden. Aber unverantwortlich ist auch, wenn man die Menschen nicht ausreichend schützt.“ Wissen Sie, wer das gesagt hat?
Ich verrate es Ihnen, damit Sie nicht so lange nachdenken müssen: der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther. Er scheint ein kluger Ministerpräsident mit CDU-Parteibuch zu sein. Ich weiß, für die sächsische CDU ist es fast undenkbar, solche klugen Sätze zu sagen und sie dann auch noch gleichlautend zu verfolgen.
Deshalb schlage ich Ihnen Folgendes vor: Wenn Sie denn schon in Ihrer Koalition nicht so recht wissen, welchen
Kurs Sie einschlagen sollen, dann empfehle ich Ihnen erstens ein Treffen des sächsischen Ministerpräsidenten mit seinem Amtskollegen im hohen Norden, aktuell natürlich virtuell. Zweitens empfehle ich ausdrücklich, dem Antrag der Linksfraktion heute zuzustimmen.
Ja, wir brauchen eine klare Perspektive. Die Menschen wollen eine klare Perspektive. Sie können nicht von Lockdown zu Lockdown hangeln. Das macht uns alle dann doch irgendwie wahnsinnig. Ich habe den Eindruck, dass es leider auch immer weniger Menschen mitmachen.
Bereits seit einem Jahr stecken wir in dieser Pandemie fest. Die Pandemie ist nicht nur eine Gesundheitskrise, sondern sie hat längst tiefe gesellschaftliche Spuren hinterlassen. Wir müssen aber verhindern, dass sie tiefe Narben in der Gesellschaft hinterlässt. Dafür müssen wir gemeinsam unsere Köpfe anstrengen.