Das Fazit der Anhörung von Prof. Mertins war aber: Sowohl die Bauzeit als auch die Kosten wurden mehrfach überschritten, und der EPR hat im Grunde keine realistische Zukunftsperspektive, wenn am Ende die Rechnung nicht der Staat zahlen soll. Oder anders formuliert: Ja, wenn der Staat die Kosten zahlt und das aus Steuermitteln, dann mag die Kilowattstunde beim Endverbraucher auf der Rechnung günstig aussehen. Die Gesamtrechnung ist aber wesentlich teurer.
An diesen Beispielen und ganz konkreten Fällen habe ich Ihnen vielleicht deutlich gemacht, dass wir hier keine sächsische Forschungsdebatte allein führen können. Energieversorgung und Speichertechnologien sind globale Fragen. Deshalb halten wir es für richtig, dass Bund wie EU in diesen strategischen Fragen zusammenarbeiten und sich die sächsischen Hochschulen und Forschungseinrichtungen daran beteiligen.
Insofern sind wir der felsenfesten Überzeugung, dass Ihr Antrag kein Fortschritt ist, und lehnen ihn deshalb ab.
Wir gehen in die zweite Runde. Von der AfD-Fraktion gibt es noch eine Wortmeldung. Herr Abg. Zwerg, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD spricht sich für eine technologieoffene Forschung aus und betrachtet die Energieversorgung Deutschlands ganzheitlich. Die seit 2019 propagierte Energiewende – zu Deutsch: Klimaschutz – ist ein ideologisches Experiment ohne naturwissenschaftlichen Sachverstand.
Wir müssen uns auf Biologie, Physik und Chemie sowie auf eine noch effizientere deutsche Ingenieurskunst zurückbesinnen,
um eine weitgehend – hören Sie zu, Herr Lippmann – umweltfreundliche und versorgungssichere Energiewirtschaft der Zukunft zu entwickeln.
Das Abschalten von Kohle- und Kernkraftwerken zu beschließen, ist das eine. Eine Alternative zu dieser grundlastfähigen Kraftwerkstechnik steht noch aus.
Es stellt niemand infrage, dass Windenergieanlagen eine steile Entwicklung gemeistert haben. Aber sie sind ausentwickelt. Größere Ertragssteigerungen sind nicht mehr möglich. Den Rotorblattlängen sind durch die enormen Zentrifugalkräfte Grenzen gesetzt. Bei einer Windflaute kommen wir auch mit Forschung nicht weiter. Ähnlich sieht es beim technischen Entwicklungspotenzial der Fotovoltaik aus.
Seit dem Jahr 2000 bis heute haben sich die Stromerzeugungskapazitäten in Deutschland verdoppelt, ohne dass wir
wesentlich mehr Strom erzeugen. Das ist maßgeblich durch Erneuerbare verursacht. Aufgrund der hiesigen Wetterbedingungen erbringen Windenergie nur etwa 20 % und PV nur etwa 12,5 % ihrer möglichen Arbeit. Der Strom wird oft dann produziert, wenn wir ihn nicht benötigen, sodass wir gezwungen sind, ihn ins Ausland zu verschenken oder dafür teilweise noch zu bezahlen.
Selbstverständlich ist es richtig, weiter daran zu forschen, wie man Wasserstoff als Energieträger optimal nutzen kann. Das stellt niemand infrage.
Aktuell gibt es aber keine – ich betone das – serienreifen Großspeicher für Stromüberkapazitäten. Darüber müssen Sie sich im Klaren sein. Das können Sie nicht einfach ignorieren.
Die Versorgungssicherheit in Deutschland kann bereits jetzt in kritischen Situationen nur über Stromlieferungen aus dem Ausland gewährleistet werden, zum Beispiel durch die Kernkraftwerke Frankreichs oder durch Kohlestrom aus Tschechien und Polen. Das hat seinen Preis. Bereits jetzt hat Deutschland den höchsten Strompreis weltweit: 2020 korrekte 31,47 Cent pro Kilowattstunde im Durchschnitt in Deutschland. Mit jeder Abschaltung grundlastfähiger Kraftwerke und dem Zubau weiterer volatiler Wind- und Fotovoltaikanlagen nimmt dieser Trend weiter zu.
Der von Ihnen präferierte Weg vom grünen Wasserstoff mit dem Backup durch Gaskraftwerke zur Sicherung der Stromversorgung bei Dunkelflaute wird den Strompreis weiter nach oben treiben. Ein Backup-Kraftwerk muss auf etwa dieselbe Kapazität wie Wind und Fotovoltaik skaliert werden.
Inwiefern der Einsatz eines Gaskraftwerkes zur CO2-Minderung beiträgt, müssen Sie sich selbst fragen. Das Backup-Kraftwerk muss schnell hoch- und heruntergefahren werden können. Das funktioniert aus Kosten- und Zeitgründen nur mit einer Gasturbine.
Ein GuD-Kraftwerk ist bei akuter Leistungsanforderung zu träge und zu teuer. Durch diesen ständigen Wechsel entsteht mehr CO2 – ein Paradoxon – als bei dem gleichmäßigen Betrieb eines Gas- und Dampfturbinenkraftwerks, wenn dieses den Strom allein produziert, also ohne den Park.
Auf der anderen Seite haben wir Technologien, die noch gewaltiges Potenzial haben. Die heutigen Kernkraftwerke in Deutschland nutzen nur etwa 1% des Brennstoffs. Aber auch auf diesem Gebiet hat eine Weiterentwicklung stattgefunden. Leider sehen wir diesen Fortschritt nur im Ausland. Sogenannte aufstrebende Schwellenländer wie Indien ziehen mit der Forschung, der Entwicklung und dem Bau neuster Kernkraftwerke an Deutschland vorbei. Die sichere Lagerung von atomaren Reststoffen ist heute keine technische, sondern eine politische Frage. Und während man sich in Deutschland mit der Endlagersuche beschäftigt, wird in einigen Ländern bereits mit dem Atommüllrecycling begonnen.
BN 800 in Russland, schauen Sie es sich an. Übrigens gilt der Energieerhaltungssatz für alle Energieformen. Werte Kollegen, diese Reaktoren der Generation drei Plus befinden sich bereits im Leistungsbetrieb. Aussichtsreiche Konzepte der Generation vier machen Endlager künftig sogar überflüssig. Die größten Fortschritte wurden aber bei der Sicherheit gemacht. Das Restrisiko von Kernschmelzen wurde von der Generation zwei – das sind die alten Dinger – auf die Generation drei um das Hundertfache verringert. Selbst wenn eine Kernschmelze eintreten würde, verfügen diese Reaktoren über sogenannte Core-Catcher, die den Kern sicher im Reaktor einschließen.
Voraussetzung für all das ist ein technologieoffenes Umfeld, das auch innovative Konzepte im Bereich der Kernenergienutzung fördert.
Fördern und forschen Sie nicht nur einseitig, sondern beziehen Sie bitte alle Konzepte ein. Dieses Umfeld gibt es derzeit weder in Sachsen, noch in Deutschland. Die Komplexität und die Höchstanforderung an die Sicherheit machten die Kernenergienutzung jahrzehntelang zu einem Privileg hochentwickelter Gesellschaften. Heute wird sie auch in aufstrebenden Schwellenländern erfolgreich genutzt.
Werte Kollegen der BÜNDNISGRÜNEN! Speziell an Sie: Sie wollen den CO2-Ausstoß reduzieren. Gut. Das ist doch einer der Hauptgründe, warum Sie den Ausbau der Erneuerbaren vorantreiben. – Da liege ich doch nicht so falsch, oder? Eine merkliche Reduzierung des CO2-Ausstoßes ohne Nutzung moderner Kernreaktoren ist Augenwischerei. Und so ist es nicht überraschend, dass sich immer mehr Länder für den Einstieg oder Wiedereinstieg in die Kernenergie entscheiden. In vielen Ländern – auch in unmittelbarer Nachbarschaft zu Deutschland – wird die Kernenergie zukünftig eine tragende Säule der Stromproduktion sein.
Bereits im November 2018 hatte die polnische Regierung einen Entwurf zu ihrem nationalen Klimaplan 2040 vorgelegt. Darin ist der Bau von sechs neuen Kernkraftwerken vorgesehen. Auch die niederländische Regierung prüft den Bau von neuen Kernkraftwerken. Zudem wollen die europäischen Länder Ungarn, Tschechien, Rumänien, Bulgarien und Frankreich die Kernenergie als Teil der europäischen Dekarbonisierung festschreiben. Diese Länder stehen im Einklang mit dem Weltklimarat und der internationalen Energieagentur, die sich beide für die Nutzung der Kernenergie aussprechen.
Meine Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, Sachsen sollte sich im Bundesrat dafür stark machen, dass die Bundesregierung mehr Engagement bei der Forschung und Entwicklung neuster Kernkraftwerkstechnik zeigt.
Danke, Frau Präsidentin! Ich wollte doch noch einmal etwas dazu sagen, was Herr Zwerg hier gesagt hat: Klimaschutz sei eine Ideologie ohne naturwissenschaftlichen Hintergrund. So haben Sie gerade Ihre Rede begonnen. Wenn es eine Technologie gibt, die einen naturwissenschaftlichen Hintergrund hat und notwendig ist, dann sind es die erneuerbaren Energien, denn sie wurden geschaffen, um aus den alten fossilen Technologien herauszukommen – und zwar aus wissenschaftlichen Gründen. Das nennt sich Klimawandel, der von Menschen gemacht ist. Von CO2 in der Atmosphäre haben Sie anscheinend noch nie gehört.
Zu den Effizienzprognosen, die Sie gerade genannt haben. Sie haben gesagt, dass die Windräder und Solarzellen schon lange den Höhepunkt ihrer Effizienz erreicht hätten. Das ist eine glatte Lüge, die Sie hier sagen. Sie vergleichen das mit Technologien wie der Braunkohle, die seit über 120 Jahren benutzt, ausgeforscht und jetzt beendet wird. Dort sind keine Fortschritte zu sehen. Das gilt auch für die Atomkraft. Sie existiert seit 60 Jahren, daran wird geforscht, aber es gibt keine großen Effizienzsteigerungen mehr, während Fotovoltaik und Windkraft gerade einmal seit 30 Jahren auf dem Markt sind und genutzt werden. Diese Technologien sind noch lange nicht am Ende, um alle Effizienzressourcen herauszuholen. Das, was Sie hier gesagt haben, war eine glatte Lüge.
Auch bei den Speichern fangen wir mit der Erforschung der Technologie erst an. Diese Forschung sollte gesteigert werden. Da muss Geld investiert werden. Dazu gibt es noch viele Fragen und Probleme. Das stimmt. Es gibt aber auch schon enorme Erfolge, obwohl man erst seit kurzer Zeit forscht und diese Speicher nutzt.
Zur Kernschmelze und zur Frage, welche Reaktoren wir in Deutschland benutzen und welche wir nicht benutzen sollten: In der Anhörung vor zwei Monaten zu Ihrem eigenen Antrag haben Sie anscheinend auch nicht zugehört. Dort wurde dargestellt, dass selbst bei Atomgeneratoren der vierten Generation in Deutschland nicht ausgeschlossen werden kann, dass es zu einer Kernschmelze kommt. Deswegen kann diese Technologie auch keinen Super-GAU verhindern und deswegen ist sie auch nicht zu benutzen.
Zu den Subventionen: Sie behaupten immer wieder, dass erneuerbare Energien viel teurer wären als die fossilen. Dazu lese ich Ihnen einmal die Zahlen der Subventionen, die bisher ausgezahlt wurden, zum Thema „Fossile versus Erneuerbare“ vor: Für die Steinkohle wurden in Deutschland 337 Milliarden Euro vom deutschen Staat an die Unternehmen, die Steinkohle verbrennen, ausgezahlt. Bei der Braunkohle waren es über 100 Milliarden Euro, bei Atomstrom 237 Milliarden Euro, und bei den erneuerbaren Energien – damit meine ich alle von Windkraft bis Wasserkraft und Geothermie – waren es 146 Milliarden Euro, wobei das keine Subventionen waren, sondern Umlagen, die wir alle auf unseren Strompreisen transparent sehen.
Das sind Umlagen. Genau! Die sind transparent. Sie reden dagegen von den Subventionen, und die kennt kein Bürger.
Die Subventionen sind nur im Bundeshaushalt oder den Länderhaushalten nachzulesen, aber nicht auf der Stromrechnung, und das ist intransparent. Bei den erneuerbaren Energien sehen sie genau, wie viel jeder dafür leistet. Das ist auch in Ordnung.
Zu den Gesamtkosten: Sie sagen immer, erneuerbare Energien würden für den normalen Stromkunden am Ende teurer sein als die fossilen. Auch dazu kann ich Ihnen die Cent pro Kilowattstunden nennen. Der Atomstrom 47 Cent/Kilowattstunde, der Strom aus Steinkohle
19 Cent, der Strom aus Braunkohle 18 Cent, der Strom aus Erdgas 14 Cent, der Strom aus Windenergie 8,5 Cent, der Strom aus Wasserkraft 10,2 Cent und der Strom aus Fotovoltaik 12,7 Cent/Kilowattstunde. Das heißt, die erneuerbaren Energien sind nicht nur dezentral vor Ort verfügbar, sodass sich daran alle Menschen beteiligen können, sondern sie sind auch günstiger, wenn man sie auch wirklich ausbaut und nutzt. Das müssen Sie endlich begreifen und mit Ihrer billigen Propaganda aufhören.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Noch einmal etwas zur Aussage, die Windenergie koste 8 Cent. Ich lasse Ihnen den Vorwurf der Lüge durchgehen. Ich bin großzügig. Einfließen lassen sollten Sie aber in Ihre Rechnung die Kosten, die noch nicht erfasst sind. Sie reden davon, dass wir kurz davor seien, die Speichertechnologie zu haben. Ja, Sie sind kurz davor, aber Sie haben sie noch nicht. Deswegen können Sie auch nicht errechnen, was es kosten wird.
Sie können ein Windrad oder eine Fotovoltaikanlage nicht betreiben, wenn Sie keine Speichertechnik haben. Das wissen Sie. Die Kosten für diese Speichertechnik müssen Sie in Ihre 8-Cent-Rechnung einrechnen. Vergessen Sie das nicht. Noch sind wir dazu nicht in der Lage. Die volatilen Energieformen – sie heißen nicht umsonst so – stehen nicht ständig zur Verfügung. Das heißt, auch das Gaskraftwerk, das wir noch brauchen, rechnen Sie bitte dazu. Das haben Sie auch nicht dazugerechnet.