Baerbock‘scher Traum von Kobolden und Netz als Speicher geplatzt, meine Damen und Herren von den GRÜNEN.
Herr Lippmann, darüber können Sie sich doch freuen. Das macht unseren Antrag „Einbahnstraße Energiewende beenden – technologieoffene Forschung und Entwicklung in Sachsen gewährleisten“ so interessant. Doch warum möchten wir diesen Antrag heute einreichen bzw. was möchten wir damit umsetzen?
(Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Wieso wendet man eigentlich in einer Einbahnstraße? Sie meinen eine Sackgasse!)
Erster Punkt: Forschungs- und Entwicklungsstrategien in Sachsen überarbeiten. Zweiter Punkt: Innovative Projekte technologieoffen fördern. Dritter Punkt: Den Technologietransfer aus dem Bereich Energieforschung stärker fördern. Vierter Punkt: Nicht nur Wasserstoff allein als Antriebstechnologie fördern.
Erstens fordern wir, die Forschungs- und Entwicklungsstrategie zu überarbeiten. Es gibt den Masterplan Energieforschung in Sachsen. Dieser wurde durch die
Wissenschaftsministerin Frau Dr. Stange von der SPD vor drei Jahren vorgestellt. Doch dieser reicht nicht aus. Warum? Schon bei der Definition der Begriffe gibt es Missverständnisse. Im Masterplan heißt es, ich zitiere: „Technologieorientierte FuE-Themenfelder werden unterstützt.“ Weiter heißt es in Ihrer Definition: „Forschungsaktivitäten, die mehrheitlich auf neuartige Technologien und technische Innovation fokussiert sind“. Das ist beispielsweise die Forschung zur Kernfusion – neuartig und technisch innovativ. Was steht aber in Ihrem Masterplan zum Thema Fusionsforschung? Ich zitiere: „Das Themenfeld Fusionsforschung spielt in Sachsen nur eine sehr untergeordnete Rolle und wird daher nicht tiefergehend betrachtet.“
Meine Damen und Herren! Das verstehen Sie von Zukunft in Innovation in Sachsen? Diese Aussage ist ein Armutszeugnis für den Freistaat Sachsen und ein Schlag ins Gesicht von Freiheit von Forschung und Lehre.
Zweitens möchten wir mit unserem Antrag innovative Projekte technologieoffen fördern. Sachsen darf sich nicht aus politisch-ideologischen Gründen einzelnen Forschungs- und Entwicklungsfeldern der Zukunft verschließen. Dabei möchte ich Sie, liebe CDU, an Ihr eigenes Positionspapier des Bundesfachausschusses Wirtschaft vor einem Jahr erinnern. Thema dieses Positionspapiers – nun wird es ein bisschen unangenehm in der Regierungskoalition – war die sichere, bezahlbare und nachhaltige Energieversorgung der Zukunft.
Ich zitiere aus dem Papier: „Wir, die CDU, setzen uns dafür ein, dass sich Deutschland stärker in das von EURATOM durchgeführte Projekt Horizont zur Zukunft der Kernenergie einbringt. Die Projekte zur Kernfusion und zu kleinen modularen Reaktoren sollen dabei ergebnisoffen als mögliche Variante für eine CO2-freie Energieproduktion geprüft werden.“ Los, meine Damen und Herren, DresdenRossendorf wiederbeleben, Forschern Perspektiven in
Sachsen bieten, kleine modulare Reaktoren in Sachsen ergebnisoffen erproben, Quasi-Kernfusion, die Minisonne der Zukunft in Sachsen erforschen. Das klingt gut!
Natürlich können wir uns als AfD diese Offenheit bei Ihnen von der CDU gegenüber der Kernforschung in Sachsen seit dem Jahr 2019 nicht mehr vorstellen. Ihr grüner Koalitionspartner stellt sich auf Bundesebene massiv gegen die Technologie der Kernfusion. Die GRÜNEN sind eben hier in diesem Land massiv innovationsfeindlich. Lösen Sie sich bitte von dieser grünen Fußfessel, liebe CDU.
Dritter Punkt unseres Antrags lautet wie folgt: Technologietransfer aus dem Bereich Energieforschung stärker fördern. Hier müssen wir es schaffen mit intelligenten Methoden die Stadt- und Landbevölkerung wieder als Einheit zusammenzuführen. Die Stadtbewohner einerseits möchten die Windkraft auf dem Land und möglichst nur den ÖPNV. Auf der anderen Seite haben wir die Landbewohner, beispielsweise mich im ländlichen Raum, im schönen Mittelsachsen. Wir möchten in unserer Natur, in unserer Heimat, keine Windräder stehen haben.
Dass Ihre Politik im ländlichen Raum nicht ankommt, das zeigen auch Ihre Wahlergebnisse, besonders von Ihrem Umweltminister Günther. Er hat in seiner Heimatgemeinde Königsfeld nur 6,2 % zur Landtagswahl abgeräumt, meine Damen und Herren. Das zeigt doch, dass er und Ihre grüne Politik auf dem Land nicht gewollt sind.
Sie möchten nur die Elektromobilität, blenden dabei aber den Landraub und die Umweltverschmutzung durch die Lithiumgewinnung, beispielsweise in Südamerika, aus. Das ist doppelmoralisch, liebe GRÜNE.
Ich komme zum vierten Punkt unseres Antrags: nicht nur Wasserstoff allein als Antriebstechnologie fördern, sondern auch hier alternative Ansätze verfolgen. Wasserstoff ist keine neue Erfindung. Wir alle erinnern uns an den Chemieunterricht, die Knallgasexplosion. Wasserstoff ist also weder als Brennstoff noch in der Brennstoffzelle neu.
Neu ist die einseitige Fokussierung in Sachsen. Das ist falsch. Wir hatten einen eigenen Antrag „Kernenergie nicht verteufeln“ dazu eingebracht. Es fand im November im Wissenschaftsausschuss eine Anhörung dazu statt. Prof. Hurtado von der TU Dresden war dabei. Wir haben nicht nur über die Kernenergie, sondern auch über den Wasserstoff gesprochen. Er hat gesagt – ich zitiere –: „Wir tun gut daran, ehrlich mit uns umzugehen und zu rechnen, was da
bei als Wirkungsgrad herauskommt. Es wird dabei herauskommen, dass wir, nach heutigem Stand, vielleicht eine Verfünffachung oder Verzehnfachung des Strompreises erzielen werden.“
Wer wird es am Ende bezahlen? Es wird am Ende der Bürger bezahlen. Stellen wir uns einmal eine vierköpfige Familie vor. Er ist Polizist, sie Krankenschwester. Sie haben zwei kleine Kinder, ein Einfamilienhaus im ländlichen Raum. Der jährliche Energieverbrauch liegt ungefähr bei 3 500 bis 4 000 Kilowattstunden. Derzeit zahlen sie circa 1 000 Euro für Strom. Das wird aufgrund Ihrer einseitigen Politik verfünffacht. Ein ganzes Monatsgehalt gibt dann diese Familie für Ihren neuen Energietraum aus. Der Jahresurlaub fällt dann weg. Die Fahrräder für die beiden Kinder fallen weg. – Verlassen Sie endlich diese
Das Know-how ist in Sachsen schon vorhanden, beispielsweise die Herstellung synthetischer Kraftstoffe an der TU Bergakademie Freiberg. Wie funktioniert das? Die Forscher haben einen innovativen Prozess entwickelt: Man nimmt CO2 und Wasser, man braucht noch Energie. Es entsteht ein synthetischer Kraftstoff. Die Freiberger sind in der Lage, mit ihrer eigenen Pilotanlage bereits jetzt 16 000 Liter dieses synthetischen Kraftstoffes herzustellen.
Jetzt ist es wichtig, dass wir in Sachsen diesen nächsten Schritt gehen. Diese Technologie darf nicht abwandern. Wir Sachsen mit unserer Automobilhistorie müssen den eigenen Kraftstoff aus dem Freistaat liefern. Genau das müssen wir schaffen. Wir müssen das Wissen hier halten. Die Arbeitsplätze müssen hier in diesem Freistaat entstehen.
Meine Damen und Herren! Daher bitte ich Sie: Unterstützen Sie unseren Antrag und verlassen Sie die grüne Einbahnstraße – eigentlich sogar eine Sackgasse der derzeitigen Energiewende. „Die Kernforschung muss weiter betrieben und gefördert werden. Wir müssen technologieoffen bleiben. Das heißt nicht, dass wir gleich neue Kraftwerke bauen. Aber wir müssen die Kompetenz dafür behalten.“
Meine Damen und Herren! Das waren nicht meine Worte. Das waren die Worte von Ministerpräsident Kretschmer vor genau einem Jahr. Liebe CDU, es liegt jetzt an Ihnen: Möchten Sie weiter an der grünen, technologiefeindlichen Fußfessel hängen oder möchten Sie technologieoffene Forschung in Sachsen auch und gerade mit Kernenergie betreiben? Dazu gehört die Sicherheitsforschung. Dazu gehört die Endlagerforschung. Dazu gehört die Aufbereitungsforschung – und auch die Forschung im Bereich der Kernfusion. Wenn Sie von der CDU das möchten, dann stimmen Sie unserem Antrag zu. Ich sehe für die technologieoffene Forschung in Sachsen in diesem Hohen Haus eine bürgerlich-konservative Mehrheit in Höhe von 60 %. Daher bitte ich Sie: Stimmen Sie unserem Antrag zu!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Dr. Weigand! Ich war mir in Vorbereitung auf die Debatte über diesen Antrag und vor allem bei der Lektüre der Begründung zum Antrag nicht ganz sicher und bin es, ehrlich gesagt, nach Ihrem Redebeitrag auch nicht, ob Sie eigentlich nicht eher über die Drucksache 7/3838 – Sie haben es selbst angeführt –, die ja unter dem Titel „Kernenergie nicht verteufeln, sondern innovative, zukunfts- fähige und nachhaltige Forschung und Entwicklungskonzepte fördern“ stand, sprechen wollen. Dazu haben wir ja sogar öffentlich angehört – ich will dennoch versuchen, mich an Ihrem Antrag entlangzuhangeln.
Eine Bemerkung gestatten Sie mir noch: Wenn Sie über Kernfusion und diese Dinge sprechen, dann wäre es aus meiner Sicht allerdings auch konsequent, wenn Sie einmal einen konkreten Standortvorschlag für einen Fusionsreaktor machen würden; denn wenn man die Kette zu Ende denkt, dann landen Sie irgendwann einmal an diesem Punkt: Wo soll denn, egal in welcher Skalierung, diese Anlage irgendwann einmal stehen? Insofern wäre das eine hübsche Überraschung gewesen. Aber auch Ihnen dürfte klar sein, dass das Atomgesetz des Bundes dem im Übrigen nach der Änderung im Juli 2011 klare Grenzen setzt und bezüglich der Kernfusion und deren Einsatz im Bereich der Energieerzeugung wohl auch noch einige Jahrzehnte entsprechende Forschung und zudem einen entsprechenden Mitteleinsatz voraussetzen würde.
Nun zu Ihrem Antrag. Im vorliegenden Antrag der AfD wird im Punkt 2 der Anschein erweckt, es gebe in der Verantwortung des Freistaates Sachsen Versäumnisse im Bereich Forschung und Entwicklung zu Energiethemen sowie im Bereich der planerisch untersetzten strategischen Ausrichtung. Diesen Aussagen möchte ich an dieser Stelle entschieden widersprechen.
Klar ist: Sachsen hat eine hochkarätige und international anerkannte Wissenschafts- und Forschungslandschaft und verfügt über eine sichere Energieversorgung. Auch gibt es in Sachsen natürlich Strategien zum benannten Themenkreis, beispielsweise den Masterplan Energieforschung, vorgestellt im Juli 2018. Aber auch die Fortschreibung der Innovationsstrategie für Sachsen sowie die zu erarbeitende Wasserstoffstrategie wurden begonnen. Konsultationen dazu mit Vertretern aus Wirtschaft und Wissenschaft laufen. Sachsen benötigt daher aus unserer Sicht keine darüber hinausgehenden Forschungs- und Entwicklungsstrategien. Außerdem – das sei der Vollständigkeit halber auch gesagt – wird gegenwärtig das Energie- und Klimaprogramm des Freistaates Sachsen überarbeitet. Ziel dieses Programmes ist es, eine gleichermaßen sichere, wirtschaftliche, umwelt- und klimaverträgliche sowie sozialverträgliche Energieversorgung zu gewährleisten.
Noch einmal zum Thema Forschung: Die Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre ist für uns nicht verhandelbar. Wir setzen bei den Forschungsschwerpunkten auf wissenschaftsgeleitete Verfahren, und die Vielzahl an hochkarätiger universitärer und außeruniversitärer Forschung hier im Freistaat spricht eine deutliche Sprache.
Eine Stärke Sachsens liegt zweifellos in der engen Kooperation von Hochschulen, außeruniversitärer Forschung und Industrieforschung, und deren Netzwerke wollen wir auch in Zukunft gezielt fördern. Der Freistaat Sachsen verfügt über eine traditionsreiche, gut ausgeprägte und leistungsstarke Energieforschungsinfrastruktur. Dazu gehören zahlreiche Forschungseinrichtungen an Hochschulen sowie – ich habe es bereits erwähnt – auch solche im außeruniversitären Bereich, und auch die sächsische Industrie betreibt eigene Forschungen im Energiebereich.
Energieforschung ist unter anderem ausgewiesener Schwerpunkt an unseren Technischen Universitäten in Chemnitz und Dresden – Herr Dr. Weigand, Sie sind darauf eingegangen und kennen es, denke ich, auch aus eigener Erfahrung –, an der TU Bergakademie in Freiberg sowie natürlich auch an unseren Fachhochschulen in Mittweida, in Zittau-Görlitz und in Zwickau. Von den 16 in Sachsen ansässigen Einrichtungen der Fraunhofer-Gesellschaft haben neun Einrichtungen eine energietechnologische Ausrichtung. Eine Vielzahl davon finden wir mit Sitz hier in Dresden. Darüber hinaus sind drei Institute der LeibnizGemeinschaft, das Helmholtz-Zentrum Dresden-Rossendorf sowie das Kurt-Schwabe-Institut für Mess- und Sensortechnik e. V. Meinsberg auf dem Gebiet der Forschung und Entwicklung zu Energietechnologien unterwegs. Mit dem VKTA in Rossendorf haben wir auch Kompetenzen im Bereich Strahlenschutz, Analytik und Entsorgung radioaktiver Reststoffe.
Die CDU-Fraktion wird auch zukünftig an einer themen- und technologieoffenen Förderung von Forschung und Entwicklung festhalten.
Für die Fraktion DIE LINKE Herr Böhme. – Eine Kurzintervention? – Natürlich. Bitte, Herr Dr. Weigand.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Kollege Fritsche, wenn Sie in unserem Antrag den Punkt II.5 anschauen würden, sähen Sie, dass es da um das Thema Kernfusion geht. Ich habe mich also zum Thema Kernfusion geäußert. Ich habe auch etwas überspitzt gesagt, man könnte darüber nachdenken – die Infrastruktur ist ja vorhanden –, Dresden-Rossendorf wiederzubeleben. Wir können aber gern – das Signal greife ich gern auf – über einen anderen Standort dann zukünftig gemeinsam diskutieren.