Gehen wir lieber so schnell wie möglich in Sachsen wieder zum Präsenzunterricht über. Die guten PISA-Ergebnisse, die wir erzielen konnten, lagen offensichtlich am Präsenzunterricht, unseren klugen Schülern und natürlich den guten Lehrern. Wir würden als Regierungspartei keinen Antrag stellen, nicht nur reden, sondern einfach machen. Wir lehnen den Antrag ab.
Herr Kollege Gahler sprach für die AfD-Fraktion. Gibt es noch Redebedarf bei der Fraktion DIE LINKE? – Das kann ich nicht erkennen. Gibt es noch Redebedarf aus den Fraktionen heraus? – Soll es eine dritte Runde geben? – Das kann ich auch nicht erkennen. Damit kommt jetzt die Staatsregierung zu Wort. Das Wort ergreift Herr Staatsminister Piwarz.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Gahler, Sie sind in der Tat ein wenig durcheinandergekommen. Sie haben sich offensichtlich Mühe gegeben. Ich bin dankbar für Ihren Fleiß. Es ist leider nur sehr selektiv, was Sie hier vorgetragen haben. Ich habe vor allen Dingen eine eigene Positionierung vermisst. Da war Ihnen der Kollege Hahn um einiges voraus. Sie haben deutlich unterlassen zu erwähnen, aber das ist wahrscheinlich Kalkül – – Sie haben das Jahr 2017 angesprochen. Das Entscheidende haben Sie weggelassen: Seitdem gibt es eine sehr umfassende Konzeptionierung zum Thema Medienbildung und Digitalisierung in der Schule. Sie hätten einige Worte darüber verlieren können. Das ist Ihnen wahrscheinlich nicht aufgefallen. Das können wir aber im Bildungsausschuss, wo ich Sie bislang weniger wahrgenommen habe, gern noch einmal vertiefen.
Frau Kollegin Neuhaus-Wartenberg, mir ist aufgefallen: Natürlich berichtet die Staatsregierung selbstverständlich, gern und umfassend dem sächsischen Parlament. Dazu bedarf es eines Beschlusses, eines entsprechenden Antrages. Deshalb hatte ich gehofft, dass Sie das Ende Ihrer Rede damit einleiten, dass Sie diesem Antrag zustimmen, weil wir dann auch berichten können. Wenn Sie sich enthalten, ist es zumindest nur halbgar.
Selbstverständlich werden wir die Berichte erstellen, wenn der Sächsische Landtag das heute beschließt.
Ich bin, Herr Hahn, in einem Punkt bei Ihnen. Das ist die Frage, wenn es um Digitalisierung geht, dass es nicht um eine – Frau Neuhaus-Wartenberg hat es so genannt; ich weiß nicht, ob Sie es auch wirklich so gemeint haben – Durchdigitalisierung in allen Bereichen geht, sondern um deren zeitgemäße Umsetzung entsprechend den Ansprüchen und Voraussetzungen der Schülerinnen und Schüler. Die Zeit, die wir im Frühjahr erlebt haben und die wir jetzt erleben, zeigte, dass eines klar geworden ist: Ohne den Lehrer, ohne das Verhältnis des Lehrers zu den Schülern geht es nicht, auch nicht in einer digitalisierten Welt.
Deshalb muss man mit aller Klarheit diese Punkte, bei denen wir Nachholbedarf haben, ansprechen, aber auch darauf hinweisen, dass es zukünftig den Lehrer als Lernbegleiter weiterhin braucht. So selbstverständlich, wie Sie den Laptop vor sich haben, Herr Hahn, und wie Sie wahrscheinlich heute zigmal auf Ihr Handy geschaut und das genutzt haben, werden das auch Schülerinnen und Schüler tun. Sie müssen darauf vorbereitet sein, das verantwortungsvoll zu tun. Deshalb gehört Digitalisierung selbstverständlich an die Schule.
Es wird viel darüber gesprochen, welche Defizite es gibt. Das möchte ich nicht kleinreden. Ich möchte aber darauf
hinweisen, dass es so schlecht, wie es einige gern reden wollen, tatsächlich in Sachsen nicht aussieht. Deshalb werde ich meinen Redebeitrag darauf verwenden, ein wenig deutlich zu machen, was wir seit dem Frühjahr im Bereich Digitalisierung, Medienbildung veranlasst haben.
Zum einen ist da das Thema LernSax, das mit zahlreichen weiteren Anwendungen aufgerüstet wurde. Wir haben den Videokonferenzdienst Edudip dort integriert, der mittlerweile bis zu 30 zeitgleiche Nutzer bewerkstelligen kann. Damit kann eine Klasse gleichzeitig mit ihrem Lehrer im virtuellen Klassenzimmer lernen.
Wir haben im Sommer die Nutzerfreundlichkeit von LernSax, die ohne Zweifel ein Thema ist, kritisch durch externe Berater geprüft und verbessert. Sie ist besser geworden, aber sicherlich noch nicht optimal. Wir arbeiten weiterhin daran.
Ich habe hier im Parlament zu den Problemen Stellung genommen, die wir im Dezember und Anfang Januar gehabt haben, und dass das ärgerlich gewesen ist. Wir haben weiterhin zahlreiche Angriffe auf die Plattform, wie es übrigens zahlreiche Angriffe auf viele andere Lernplattformen deutschlandweit gibt. Auch die HPI-Schul-Cloud war wiederholt davon betroffen. Aber wir können sagen, dass LernSax seit diesem letzten Absturz am 5. Januar stabil läuft. Holger Gasse hat die Zahlen genannt: bis zu 80 000 zeitgleiche Nutzer, vor allem in den Vormittagsstunden, über 500 000, die insgesamt angemeldet sind, wovon über 250 000 jeden Tag darauf zugreifen. Das ist eine Menge, die bewältigt wird, und diese wird seit Anfang Januar stabil bewältigt.
Ich möchte darauf hinweisen – Herr Gahler, so viele unterschiedliche Systeme sind das nicht –, dass wir zusätzliche Medien haben, zum Beispiel unsere Lernplattform OPAL Schule, die über ein virtuelles Klassenzimmer verfügt. Dort können unbegrenzt viele Schülerinnen und Schüler an Videokonferenzen teilnehmen. Auch dazu haben wir die Infrastruktur an die gestiegenen Nachfragen angepasst.
Schullogin – wahrscheinlich meinten Sie das – ist unser zentrales Identitätsmanagementsystem, über das weitere Anwendungen, wie E-Mail, die Dateiablage, LernSax, MeSax und OPAL Schule erreicht werden können.
Integriert in Schullogin ist ein weiterer separater Videokonferenzdienst, der sich großer und vor allen Dingen zunehmender Beliebtheit erfreut: BigBlueButton. Es gibt für Lehrkräfte und Schüler ein E-Mail-Postfach. Damit kann die Kommunikation komplett ohne private E-Mail-Adressen laufen. An Schullogin könnte dann auch das bundesweite Vorhaben VIDIS angebunden werden. Die Länder arbeiten daran, über dieses Projekt gemeinsam digitale Medienangebote zu teilen. Das ist ein Beispiel dafür, dass die Zusammenarbeit der Kultusministerien gut funktionieren wird.
Die Medienkompetenzen der Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler sowie der Eltern müssen selbstverständlich stärker gefördert werden. Onlinefortbildungen für Lehrkräfte wurden bereits erhöht und werden stark nachgefragt. Ich will
noch einmal deutlich machen, dass wir auch in den Zeiten, in denen wir keine Präsenzfortbildung anbieten können, selbstverständlich zur Nutzung von LernSax, zur Nutzung von Schullogin, zur Nutzung von BigBlueButton Onlinevideos zur Verfügung stellen, mit denen jede Lehrkraft die Möglichkeit hat, sich entsprechend fortzubilden, sich die Fähigkeiten anzueignen, um das in den Zeiten der häuslichen Lernzeit einzusetzen.
Bei all dem, wo wir kritisch die negativen Berichte, die mich tagtäglich erreichen, wo Dinge nicht funktionieren, was wir zur Kenntnis nehmen und auswerten müssen, will ich einmal ganz deutlich sagen, dass viele Lehrerinnen und Lehrer selbstverständlich und mit großem Elan diese neuen Möglichkeiten nutzen und für ihre Schülerinnen und Schüler da sind. Das muss man in diesen schwierigen Zeiten auch einmal anerkennen.
Machen wir uns einmal nichts vor: Wenn wir ziemlich genau vor einem Jahr hier miteinander über Digitalisierung oder digitale Bildung an unseren Schulen diskutiert hätten, dann hätten wir darüber gesprochen, was man zusätzlich zum bisherigen Präsenzunterricht machen kann, wie man digitale Inhalte in den Unterricht integrieren kann. Dass wir vor der Aufgabe stehen, 100 % Präsenzunterricht durch 100 % häusliche Lernzeit zu ersetzen und dabei auf digitale Medien zurückgreifen zu müssen, diese Situation hätten wir uns alle nicht vorstellen können, und das zeigt die Größe der Aufgaben, die vor uns allen stehen und die vor allem vor den Lehrerinnen und Lehrern stehen.
Natürlich müssen wir bei der Nutzung digitaler Geräte, bei der Frage des Breitbandausbaus Bildungsungerechtigkeiten im Blick behalten. Nachgesteuert wurde im Rahmen des Digitalpaktes Schule mit dem Endgeräteprogramm für Schüler. Auch hier nur der Hinweis, dass wir in wenigen Wochen alle Mittel abgerufen haben, dass alle Anträge der Schulträger bewilligt und mittlerweile knapp 39 000 Geräte beschafft worden sind. Mit dem Förderprogramm für Lehrerendgeräte werden wir analog verfahren. Heute kam die Benachrichtigung aus Berlin, dass alle Bundesländer unterschrieben haben. Die Förderrichtlinie ist bereits in der Anhörung. Wir hoffen, dass wir in den nächsten Wochen die Geräte möglichst zügig an die Schulträger ausreichen können.
Meine Damen und Herren, wir sind uns einig: Krisen haben immer auch den Vorteil, Veränderungen anzustoßen oder zu beschleunigen. Selbstverständlich lernt auch das System Schule dazu und damit alle, die hier Verantwortung tragen. Schon vor Beginn der Coronakrise haben wir das Angebot der zentralen digitalen Dienste für die Schulen in Sachsen auf den Prüfstand gestellt. Wir arbeiten an der Perspektive einer gut nutzbaren Schul-Cloud. Ziel ist es, über ein Single Sign-on, also mit Hilfe einer einmaligen Anmeldung, an einem bestimmten Arbeitsplatz einen schnellen, nutzerfreundlichen und übersichtlichen Zugriff auf die benötigten Angebote zu bekommen.
Wir intensivieren die Zusammenarbeit der Länder und werden uns noch besser vernetzen, insbesondere bei den Fortbildungsangeboten der Lehrkräfte. Viele Lehrerinnen und Lehrer nutzen die pädagogischen Spielräume verantwortungsbewusst und schülerorientiert. Ich habe schon darauf hingewiesen. Allerdings müssen sich – und das muss man auch deutlich benennen – einige noch mehr bewegen als bisher. Ich weiß, dass vor allem Eltern in einigen Fächern noch mehr erwarten als etwa die Übermittlung und Durchsicht von Arbeitsblättern.
Die Schulen sind ohne Zweifel besser geworden als in der Lernzeit während des ersten Lockdowns, aber noch immer werden nicht überall die Optionen, die das digitale Lernen bietet und den Unterricht zu Hause spannend und abwechslungsreich macht, vollständig genutzt. Ich komme manchmal ins Zweifeln, wenn ich die Rückmeldung bekomme: Ich bin doch nicht verpflichtet, digitale Medien oder digitale Angebote zu nutzen. Ich glaube, es ist die pädagogische Ehre und der pädagogische Anspruch eines jeden Lehrers, dass man auch diese Produkte selbstverständlich nutzt, weil man das Beste für die Schülerinnen und Schüler erreichen will.
Das kann analog passieren, auch einmal mit dem gescannten Arbeitsblatt, aber auch und vor allem über digitale Inhalte, Videokonferenzen und dergleichen mehr. Die Zeiten statisch gestalteten Unterrichtens sind endgültig vorbei. Das entspricht nicht mehr den Erwartungen der heutigen Schülergeneration. Auch der Lehrerberuf erfordert ständige Veränderung und einen Kulturwandel vom Einzelkämpfer vor der Klasse gewissermaßen zum Teamplayer. Zum Kulturwandel gehört die Lehrkraft als Begleiter der Schüler. Unterrichten wird deutlich vielfältiger.
Wenn wir künftig verstärkt auf die Vorteile künstlicher Intelligenz setzen, kann eine gezieltere Förderung nach Lernfortschritt besser gelingen. Wir arbeiten daran, dass Bildungsanwendungen zum Einsatz kommen, die selbstständig erkennen, welche Lerninhalte jeder Schüler, jede Schülerin braucht und wann Hilfe benötigt wird. Wir wollen dieses System, diese intelligenten tutoriellen Systeme in Sachsen zunächst an ausgewählten Schulen testen. Das Kultusministerium beteiligt sich im Rahmen dieser Umsetzung an der KI-Strategie des Freistaates und wird KI-Anwendungen zur Unterstützung des Lehrens und des Lernens erproben.
Ziel dieser Strategie ist die Ermöglichung einer individuellen Förderung und die Schaffung adaptiver Lernwege,
und – das ist mir wichtig – die Lehrkraft wird dabei keinesfalls überflüssig werden; denn ihre Aufgabe wird sein, das Ganze zu überwachen, Anstöße zu geben, zu kontrollieren, Hinweise zu geben und den Schüler bestmöglich bei diesen Anwendungen zu begleiten. Das klingt ein wenig nach Zukunftsmusik, ich glaube aber, dass diese Zukunft relativ nah ist und dass sie wirklich den Quantensprung bedeutet, den wir mit dem Begriff „Digitalisierung“ im Bereich Lehren und Lernen verbinden. Deshalb sollten wir uns dem widmen. Den Schwung, den wir notgedrungen aus dieser Krise mitbekommen haben, müssen wir nutzen, um diesen Schritt voranzugehen, um, wie gesagt, einen guten Ausgleich zwischen dem Analogen und dem Digitalen hinzubekommen. Ich habe beschrieben, was künftig möglich sein wird und woran wir in Zukunft arbeiten wollen.
Zugleich haben wir viel Arbeit damit, in der Krise dafür zu sorgen, dass auch unter den aktuell schwierigen Bedingungen möglichst viel Lernstoff vermittelt werden kann. Deshalb hoffen wir – und das hat mit der Digitalisierung erst einmal relativ wenig zu tun –, dass wir Schulen möglichst schnell wieder ans Netz bekommen, dass wir zunächst mit den Grundschulen beginnen und diese ab dem 15. Februar wieder öffnen können. Ich danke den Eltern für die Geduld und die Unterstützung, den vielen engagierten Lehrerinnen und Lehrern dafür, dass sie aus der aktuellen Situation heraus das Beste für die Kinder leisten. Ich wünsche vor allem, dass für die Schüler trotz dieser schwierigen Lernzeit langfristig der Bildungserfolg nicht beeinträchtigt wird. Daran werden wir weiter mit ganzer Kraft arbeiten.
Für die Staatsregierung hatte gerade Herr Staatsminister Piwarz das Wort. Wir kommen jetzt, so kein weiterer Aussprachebedarf besteht – den kann ich nicht feststellen –, zum Schlusswort. Das haben die Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD. Soll ein Schlusswort gehalten werden? – Das kann ich nicht erkennen. Dann können wir zur Abstimmung kommen.
Meine Damen und Herren, ich stelle nun die Drucksache 7/4651 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Eine ganze Anzahl von Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? – Eine ganze Anzahl von Stimmenthaltungen, aber die Drucksache 7/4651 ist beschlossen. Damit ist auch der Tagesordnungspunkt beendet.
Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Reihenfolge in der ersten Runde: AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD, Staatsregierung, wenn gewünscht. Für die AfD ergreift jetzt Herr Dr. Weigand das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben die völlig überstürzte Entscheidung der Bundesregierung aus dem Jahr 2011, aus der Kernenergienutzung bis Ende 2022 auszusteigen und parallel das rigorose Ende der Kohleverstromung bis 2038. Das stellt uns in Sachsen vor riesige Herausforderungen bezüglich der Energiesicherheit und auch bezüglich von Arbeitsplätzen, besonders in der Lausitz.
Verantwortlich dafür ist in dieser Gesellschaft gerade der grüne Anteil, auch hier in unserer Regierung. Doch Sie sind weder ehrlich zu sich selbst noch zu den Bürgern, meine Damen und Herren. Warum sind Sie von den GRÜNEN nicht ehrlich zu den Bürgern?
Erstens werden wir auch nach dem Jahr 2022 Strom aus Kernenergie in Deutschland brauchen. Wir kaufen ihn dann einfach stärker aus Frankreich – mit einem Anteil von 71 % Kernenergie – ein. Denken Sie, dass wir ab dem Jahr 2022 einen Filter an die Steckdose stecken, aus dem wir dann grünen Ökostrom bekommen?
Zweitens ist die alternative Stromversorgung aus Wind und Sonne instabil. Wir haben im Sommer Spitzen und im Winter die Flauten. Wir haben es die letzten Tage gesehen: bedeckte Fotovoltaik-Dächer. Genau dort ist Ihr
Baerbock‘scher Traum von Kobolden und Netz als Speicher geplatzt, meine Damen und Herren von den GRÜNEN.