Lassen wir die sprachlichen Feinheiten des Schulterklopfens einmal außer Acht, ist der Termin der Einreichung des Antrages interessant. Wir erinnern uns: Am 30. Oktober 2020 titelte die „Freie Presse“: „Dresden. Neuer Corona Lockdown. Diese Regeln gelten ab Montag in Sachsen. Die Landesregierung schränkt erneut das öffentliche Leben stark ein.“
Am 16. November 2020 steht in der „SZ“: „Schulen in Sachsen wegen Corona geschlossen“. Die Schlagzeile wurde im Text relativiert, denn sie schreibt weiter: „Dresden. Die steigende Zahl von Corona-Infektionen macht sich zunehmend an den Schulen in Sachsen bemerkbar. Nach Angaben des Kultusministeriums vom Montag mussten vom 9. bis 14. November 2020 sechs öffentliche Schulen coronabedingt schließen.“ Betroffen waren demnach drei Grundschulen, zwei Oberschulen sowie eine Förderschule.
Das war der Beginn einer unheilvollen Entwicklung, denn am 18. Dezember 2020 meldete der MDR: „Um die Corona-Infektionen in Sachsen einzudämmen, will die Staatsregierung am 14. Dezember 2020 die Reißleine ziehen. Viele Regeln aus dem ersten Lockdown kommen wieder hervor und zudem einige Verschärfungen. Geplant sind die Schließung von Schulen, Kindertagesstätten und Horten, Teilen des Einzelhandels, ein öffentliches Alkoholverbot und Maskenpflicht im gesamten öffentlichen
Die Schulschließung war epidemiologisch notwendig und richtig, wie auch die nachfolgende Verlängerung. Das ist keine Frage. Umso verwunderlicher ist die Tatsache, dass die Coronakrise für die Autoren beendet erscheint, denn allein in den Punkten I a. und m. gibt es einen Verweis auf die Corona-Pandemie, und noch dazu im Präteritum. Angesichts dessen liegt der Verdacht nahe, dass ein Schulantrag zur Digitalisierung auf Halde lag und aktiviert wurde.
Aber verlassen wir die Sphäre der Mutmaßungen. Sie wissen natürlich, worauf ich hinauswill. Der Antrag kam zu spät, und zwar fünf Monate. Zur Sommerpause, spätestens mit Beginn des neuen Schuljahres, waren all diese Fragen anzusprechen und geeignete Maßnahmen in Angriff zu nehmen. Da rede ich gar nicht darüber, dass wir jetzt immer noch an der gleichen Stelle stehen. Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass geplant ist, ab 15. Februar die Schulen wieder zu öffnen. Na klar, damit stünde das drängende Thema Digitalisierung, Medienbildung und, und, und auch nicht mehr so im Vordergrund, weil die Kinder ja erstmal wieder zur Schule gehen.
Und ja, ich weiß um den Umstand, dass etwas passieren soll zwischen SLM und SMK: eine Kooperationsvereinbarung zur Entwicklung der Medienkompetenz bei Schüler(inne)n und Gelder, die von der SLM an das SMK fließen sollen.
Was in jedem Fall nicht geflossen ist, sind meiner Meinung nach vernünftige Antworten auf unsere Große Anfrage zu „Coronavirus-Pandemie-Maßnahmen sachlich aufarbeiten: Solidarisches Miteinander für ein krisenfestes Sachsen zum Wohle aller organisieren“, und die ist vom 15. September 2020. Bereits zu Beginn des Schuljahres war das Argument, diese Entwicklung wäre nicht abzusehen gewesen, keines – nicht für uns und auch nicht für all diejenigen, die unsere Große Anfrage zur Kenntnis genommen haben.
In Kapitel 13, Schule, wurden zu 15 Themenkomplexen alles entscheidende Fragen gestellt, um auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie wirksam reagieren zu können. Zum Beispiel: Welche Aus- und Weiterbildung für Erzieher(innen) und Lehrer(innen) wurden im Berichtszeitraum und werden aktuell mit Stichtag 1. September 2020 durchgeführt bzw. sind mit welchem Zeitplan in der Vorbereitung, um die Lehrer(innen) und die Erzieher(innen) auf die infolge der Auswirkung der Corona-Pandemie veränderte Situation und neuen Anforderungen vorzubereiten? – Eine von vielen wichtigen Fragen, wie ich finde. Die tausendseitige Bearbeitung der Staatsregierung vom 22. September war – bis auf die Statistiken zum Jahr 2020 – in vielen Aspekten vor allem eines: vom Pandemiealltag überrollt.
So wie dieser Antrag für die Digitalisierung, ist diese Art der Herangehensweise ein echtes Problem. Dennoch ist der Antrag natürlich grundlegend nicht verkehrt. Deshalb werden wir uns enthalten.
Lassen Sie mich dennoch zum Schluss eines sagen: Wir wissen alle nicht, was uns die nächsten Monate erwartet. Also lassen Sie uns die Bildung endlich durchdigitalisieren
nicht, weil ich finde, dass Maschinen alles übernehmen sollten, sondern weil wir eben auf alles vorbereitet sein müssen. Wir brauchen eine Lehr- und Lernstrategie für alle Beteiligten in Fragen des Hybrid-, Online- und Wechselunterrichts und das Besinnen aufs Wesentliche, was und wie wir lernen wollen. Ansonsten wird das Leben wieder einmal schneller sein, als die Politik erlaubt. Lesen Sie dazu einfach den Chatverlauf im SMK-Blog. Wir sind gespannt – bleiben Sie es auch!
Mit Frau Kollegin Neuhaus-Wartenberg haben wir die erste Rederunde abgeschlossen. Gibt es Bedarf, eine zweite Rederunde zu eröffnen? – Oh, ja. Möchte die CDU? – Nein. Dann ist jetzt als Nächstes die Fraktion BÜNDNISGRÜNE dran und schon in den Startlöchern. Herr Kollege Dr. Gerber, bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich werde in meinem Redebeitrag auf einen Punkt eingehen, der hier nicht so häufig drankommt, nämlich warum die SchulCloud auf Open-Source-Software basieren sollte. Betrachten wir die Erfahrungen von der Corona-Warn-App, dann sehen wir, dass Open Source, also öffentlich zugängliche und kontrollierbare Software, zu wesentlich mehr Transparenz, Sicherheit und damit auch Wirksamkeit geführt hat. Das sind genau die Eigenschaften, die wir uns auch für eine Schul-Cloud wünschen.
Doch worin genau liegt nun eigentlich der Vorteil dieser Open-Source-Software? Ich versuche das einmal ganz plastisch an einem Beispiel durchzuspielen, das Sie alle kennen sollten. Stellen wir uns dazu ein Auto vor, bei dem nur der Hersteller weiß, wie man es reparieren kann. – Das ist ja aktuell auch anscheinend die Tendenz in der Branche. – Im Falle eines Schadens können wir deswegen nicht eine freie und günstige Werkstatt aufsuchen, sondern wir müssen in die teure Werkstatt des Herstellers gehen. Doch dort erfahren wir, dass es längst ein Nachfolgemodell gibt und dass die Reparatur des alten Modells nur noch gegen einen hohen Aufpreis angeboten werden kann, oder – noch schlimmer – der Hersteller bietet gar keine Reparatur mehr für das Modell an oder ist mittlerweile insolvent. Nun lässt sich das Auto gar nicht mehr reparieren; es ist nur noch ein Haufen Schrott und keiner weiß, wie weiter damit. Das wäre aber nicht passiert, wäre der Bauplan davon frei verfügbar. Dann könnten wir nämlich damit einfach in irgendeine Werkstatt gehen und es dort reparieren lassen.
Das ist genau der Vorteil, den Open-Source-Software hier bringt: Weil der Quellcode, also der Bauplan, öffentlich zur Verfügung steht, kann diese Software jederzeit an die Bedürfnisse, die speziell vor Ort vorherrschen, angepasst und im Notfall auch selbst weiterentwickelt werden. Selbst Bürgerbeteiligung wäre durch so eine Möglichkeit denkbar. Das stärkt am Ende nicht nur unsere eigene digitale Souveränität, indem wir unabhängiger gegenüber den Herstellern werden und so dann auch noch Lock-in-Effekte
vermeiden. Wenn wir auch noch die regionalen Unternehmen mit der Anpassung und Erweiterung beauftragen, fördern wir gleichzeitig den Software-Standort Sachsen und erzeugen eine Win-win-Situation für die Schüler und die Wirtschaft.
Langfristig führt das Ganze dann übrigens auch noch zu Kosteneinsparungen und mehr Planungssicherheit; denn statt die Lizenzgebühren für die kommerzielle Software zu zahlen, sollten wir lieber in nachhaltige Infrastruktur für unsere Schulen investieren – frei nach dem Motto: Wenn es sich um öffentliche Gelder handelt, dann sollte die Software auch öffentlich sein. Kurzum: Von allen bezahlte Software sollte auch für alle verfügbar sein.
Übrigens setzen 90 % der deutschen Hochschulen für ihr Lernmanagement auch schon Open-Source-Software ein. Das ist im internationalen Vergleich ein absolutes Alleinstellungsmerkmal. Übrigens ist bereits ein großer Teil der Anwendungen, die in der Cloud aktuell schon laufen – nämlich OnlyOffice, Nextcloud, BigBlueButton und Etherpad – Open-Source-Software. In diesem Sinne lassen Sie uns das in Zukunft noch weiter ausbauen!
Wir haben gerade Herrn Kollegen Dr. Gerber für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE gehört. Möchte die SPD sprechen? – Dann ist jetzt für die AfD-Fraktion Herr Kollege Gahler am Zuge.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Im vorliegenden Antrag der Regierungsfraktionen möchte man die Regierung ersuchen, Auskunft über den Stand der digitalen Bildung, der Medienbildung, der Medienpädagogik und der Medienkompetenz zu geben. Also ich würde nicht die Regierung fragen. Fragen Sie doch lieber die langgedienten Parlamentarier in diesem Hause oder Edas oder Google. Beim Recherchieren findet man so manch ältere Kleine Anfrage und wundert sich, dass man schon im Jahr 2021 ist.
Bereits 1997 erhielt die von mir sehr geschätzte Abgeordnete Veronika Bellmann zur Antwort, dass beim Thema „Schulen ans Netz“ die Ausstattung der Schulen vom Schulträger abhänge, das Kultusministerium dafür keine Mittel habe, die Lehrerfortbildung nicht erforderlich und die Entwicklung medienpädagogischer Konzepte ein längerer Prozess wäre. – Gut, wir haben jetzt 2021, das sollte reichen.
Aber schauen wir mal, was man noch so findet. Die PDS – also die Ex-SED – hatte im Jahr 2000 dazu eine Große Anfrage gestellt. Aus der Antwort ging hervor, dass man einige Projekte fördert, dass diese heterogen waren und ein richtiger Nutzen abseits der digitalen Schülerzeitschrift nicht gezogen werden konnte. Eine Evaluation fand nicht statt.
2004 antwortete die Regierung, dass die Medienpädagogik in Kitas sehr divers wäre und dass Medienbildung auch durch lokale Jugendeinrichtungen erfolgen würde, wie beispielsweise das NATZ in Hoyerswerda. Komischerweise ist genau dies eine Einrichtung, die ab 2021 keine Förderung mehr erhält und hoffentlich nicht ihre Pforten schließen muss – Zufälle gibt’s!
2005 entdeckte der geschätzte Abgeordnete Rohwer das „Neuland“ wieder und erhielt die Antwort, dass Medienkompetenz wichtig sei und Medios die Probleme der Vergangenheit beseitigen sollte. Niemals wieder sollten sich 124 Schüler einen PC teilen müssen. Weiter wurde geantwortet, dass eine Zusammenarbeit zwischen Schule und Wirtschaft wichtig wäre, allerdings hinge dies vom Glück und Geschick der Lehrer ab.
2007 erfuhr man, dass MeSax und PITCO zur Verfügung stehen würden. 2009 beantragten die Regierungsparteien, man solle bitte die Regierung mit der Medienkompetenzförderung beauftragen. 2010 beantragte die regierende SPD, die Staatsregierung zur Entwicklung einer Strategie aufzufordern. Aber man soll nicht sagen, es hätte keine Medienschulung in 2011 gegeben. Leider wurde nur der Regierungssprecher geschult, was nicht billig war. 2014 wurde auf die KMK-Erklärung von 2012 zur Medienbildung in der Schule verwiesen. 2016 wurde geantwortet, dass man evaluiere, aber irgendwie zu viel, ferner, dass die Ministerien unterschiedlich fördern und dass dies vielleicht abgestimmt werden sollte. Medienentwicklungspläne lagen immer noch nicht vor. 2017 verkündete Ministerpräsident Tillich den Anschluss aller Schulen bis 2019 an das Breitbandnetz. Leider hat er nichts über die Bandbreite ausgesagt.
2017 fragte die AfD-Fraktion an, wie es mit der Medienkompetenzförderung aussieht. Die Antwort war: Man wisse nicht, wer es macht, was er macht und wie die Kitas ausgestattet sind. Die BÜNDNISGRÜNEN bekamen zur Antwort, dass für die Medienbildung und Digitalisierung der zeitliche Horizont bis ins Jahr 2025 reicht. 2018 antwortete die Regierung, dass die Schulen irgendwie Internet hätten, man einen Zukunftspakt beschlossen hat und die Schulen auf die Bedeutung des Internetanschlusses hingewiesen worden wären. Bei Grundschulen gebe es unterschiedliche Medienkonzepte, man weiß nur nicht welche.
Die Bedeutung der Digitalisierung wurde durch die Regierung umgehend erkannt. Im SMWA wurde viel ManPower, sprich zwei Juristen sowie zwei Verwaltungsbeamte, mit dem Projekt „Digitales Sachsen“ beauftragt. 2019 wurde durch die Regierung geantwortet, dass jährlich seit 2014 zwischen 3 und 4 % der circa 37 000 Lehrer in Sachsen medienpädagogisch geschult werden. Erfreulicherweise ist man circa 2040 somit komplett durch.
Im Jahr 2020 wurde weiter offenbart, dass es in Sachsen doch keine ausgebildeten PITCOs gibt, Lehrer dafür nicht freigestellt werden und man keine Ahnung hat, wie lange
Währenddessen beauftragten die Regierungsparteien in 2020 die Staatsregierung mit einer Studie, in der man fragen sollte, was man in Zukunft tun solle. Schau ich mir das MeSax-Angebot von heute an, dann finde ich kostenpflichte Inhalte. Sind kostenpflichtige Inhalte für Grundschüler überhaupt zulässig? – Wer jetzt noch motiviert ist, geht auf den Sächsischen Bildungsserver. Dort kann der Lehrer frei wählen, ob er mit SaxSVS, OPAL, SBS Moodle oder BigBlueButton arbeiten möchte. Oder sie richten sich SBS mittels BSCL über BSCW ein. Oder sie nutzen LernSax, wahlweise mit Zoom, WebEx, Mediencenter, Skype oder StarLeaf.
Ich möchte mich an dieser Stelle bei allen Lehrern, Eltern, Opis und Omis sowie bei allen Schülern entschuldigen. Sie können nichts dafür, dass man 2021 immer noch von Neuland spricht
und mit der Realisierung von Projekten jeglicher Couleur seine Probleme hat. Dabei ist es egal, ob rot, grün, schwarz, gelb oder dunkelrot in Regierungsverantwortung ist, sie können es alle nicht.
Aber man sollte unbedingt vermitteln, dass viele Medien in Deutschland der SPD und Bertelsmann gehören.
Das sind übrigens die, deren Bertelsmann-Stiftung noch im Jahr 2019 die Schließung sämtlicher Krankenhäuser im ländlichen Raum empfohlen hat.
Gehen wir lieber so schnell wie möglich in Sachsen wieder zum Präsenzunterricht über. Die guten PISA-Ergebnisse, die wir erzielen konnten, lagen offensichtlich am Präsenzunterricht, unseren klugen Schülern und natürlich den guten Lehrern. Wir würden als Regierungspartei keinen Antrag stellen, nicht nur reden, sondern einfach machen. Wir lehnen den Antrag ab.