Das Präsidium hat dafür eine Redezeit von 10 Minuten je Fraktion und 1,5 Minuten je fraktionslosem Abgeordneten festgelegt. Zunächst aber wünscht die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Frau Kerstin Lauterbach, das Wort zu ergreifen. Sie hat jetzt dazu die Gelegenheit. Frau Lauterbach, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren Abgeordnete! Als Ausschussvorsitzende lege ich Ihnen heute wie jedes Jahr den Bericht des Petitionsausschusses für das vergangene Jahr vor. Ich möchte auch auf die gesamte Legislaturperiode zurückblicken und Sie auf Statistiken hinweisen, die Sie in dieser Form in keinem Bericht finden werden. Da Petitionen nicht der Diskontinuität unterliegen, sind wir Mitglieder des Petitionsausschusses im Jahr 2014 mit 191 Petitionen in die neue Wahlperiode gestartet. Das ist allerhand, was wir am Anfang so wegzutragen hatten. Haben wir im Jahr 2018 726 Schreiben von Bürgern erhalten, so waren es in der gesamten Wahlperiode 3 339.
Im Jahr 2018 haben wir 556 Petitionen abgeschlossen. Davon konnte jedoch 316 nicht abgeholfen werden. Das sind knapp 57 %. Schauen wir uns die gesamte Wahlperiode an, so konnte von den 2 395 abgeschlossenen Petitionen circa 1 600 nicht abgeholfen werden. Das sind knapp 67 %. Nun konnte nicht automatisch allen anderen Petenten umfassend geholfen werden. Es gibt so vieles dazwischen. Manchen Petitionen wurde in einzelnen Punkten abgeholfen oder sie hatten sich erledigt. Andere haben wir als Material oder zur Berücksichtigung an die Staatsregierung gegeben, an andere Landtage, an den Bundestag oder an Landkreise, Städte und Gemeinden verwiesen. Sie sehen, es gibt ausreichend Statistik, die Sie nutzen können.
Das ist jedoch nur die eine Seite der Medaille. Hinter jeder Petition steht ein menschliches Problem. Deshalb finden Sie im Petitionsbericht auch Antworten auf die Sorgen und Nöte der Menschen hier in Sachsen. Das ist viel wichtiger als alle Zahlen der Welt. Aus der Zuordnung der Petitionen zu den verschiedenen thematischen Schwerpunkten ist zu erkennen, mit welchen Problemen sich die Bürgerinnen und Bürger alleingelassen fühlen bzw. Entscheidungen der Behörden nicht im Einklang mit dem Rechtsverständnis der Bürger stehen. Hier rangieren kommunale Bürgeranliegen wie Lärmschutz oder Straßenbau ganz oben. Soziale Sorgen und Nöte wie die Wiederaufnahme in die gesetzliche Krankenkasse bzw. Rentenversicherungsangelegenheiten sind immer sehr sensible und sehr persönliche Bereiche gewesen.
Ihnen, werte Abgeordnete, sind einige Schwerpunkte sicherlich bekannt: so der Personalschlüssel in den Kitas, die Besoldung der Lehrerinnen und Lehrer, die Wasserentnahmeabgabe oder die Themen Wolf und Rotwild; wichtige Themen, die in anderen Ausschüssen Gesetzgebungsverfahren notwendig machten und den Landtag auch zukünftig thematisch beschäftigen werden.
Sehr geehrter Herr Rößler – er ist zwar nicht da, aber wir haben schon darüber gesprochen –, für die kompetente Arbeit und Zusammenarbeit, insbesondere bei der Übernahme von Sammelpetitionen, möchte ich mich an dieser Stelle bedanken. Wir haben gemeinsam 40 Sammelpetitionen übernommen. Die Begleitung von Petitionsübergaben durch den Präsidenten unseres Landtages ist für die Petenten eine hohe Wertschätzung. Auch die Teilnahme der Obleute der Fraktionen an diesen Terminen ist ein wichtiger Baustein; dafür vielen Dank, liebe Obleute. Es ist wichtig für die Zusammenarbeit mit den Petenten. So
Die 31 Sammelpetitionen des Jahres 2018 waren mit circa 170 000 Unterschriften untermauert. Betrachten wir die gesamte Wahlperiode, so gab es 136 Sammelpetitionen mit über 300 000 Unterschriften. Sie sehen an diesen Zahlen, dass das Jahr 2018 genauso viele Unterschriften aufzuweisen hatte wie die Jahre 2014 bis 2017. Die so stark gestiegene Zahl signalisiert uns, dass die Bürgerinnen und Bürger geschlossener gegen behördliche Entscheidungen antreten. Jede Fraktion sollte sich das zu Herzen nehmen. Ich denke, da ist noch viel Luft nach oben.
Werte Abgeordnete, im Interesse einer qualifizierten Bearbeitung der Anliegen der Bürgerinnen und Bürger im Einklang mit der bestehenden Gesetzgebung muss die Arbeit des Petitionsausschusses auf ein Miteinander gerichtet sein. Das gelang uns in einem stetigen Lernprozess in den meisten Fällen doch recht gut. Wir waren bei der Entscheidungsfindung nicht immer einer Meinung, aber wir waren streitbar und wir waren diskussionsfreudig.
Ein Dankeschön möchte ich an die Ministerien richten, die uns mit ihren Stellungnahmen stets eine fundierte Grundlage für die Bearbeitung aller Petitionen zur Verfügung gestellt haben. Dazu gehören jedoch zwei Aber: In dieser Wahlperiode wurden sieben Sitzungen des Petitionsausschusses mit Vertretern der Staatsregierung durchgeführt. Wir erwarteten hier aussagefähige, kompetente Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und fundierte Antworten mit dem Ziel, das notwendige Fachwissen – unser notwendiges Fachwissen – zu erlangen und in die Antworten einfließen zu lassen.
Werte Ministerinnen und Minister – das Interesse hält sich gerade in Grenzen –, dazu brauchen die Mitglieder des Petitionsausschusses auch diese aussagefähigen, kompetenten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Diese Ausstrahlung war sehr dürftig. Diese Arbeitsweise könnte für die Zukunft ein effektives Arbeitsinstrument werden und bei Vermeidung von Vor-Ort-Terminen – es waren immerhin 36 – viel Aufwand, Geld und Zeit sparen. Das soll und kann selbstverständlich die Möglichkeit von Vor-OrtTerminen nicht ausschließen, denn zahlreiche Probleme rufen gerade dazu auf, den Schreibtisch zu verlassen. Auch hier sind wir auf die aussagefähigen Mitarbeiter(innen) aus den Ministerien, den Landratsämtern und den Stadt- und Gemeindeverwaltungen angewiesen. Es gibt einfach ein besseres Bild, wenn Petenten merken, dass Mitarbeiter(innen) wissen, wovon sie reden. Das ist mir, werte Abgeordnete und werte Minister(innen), nach 14 Jahren Petitionsausschuss nicht so oft passiert.
Werte Abgeordnete, eine gute Tradition zur Wissenserweiterung sind die Ausschussreisen in andere Länder. In dieser Legislatur war der Petitionsausschuss in Schottland. Dieser Aufenthalt hat uns wohl alle zum Nachdenken angeregt, haben wir doch eine ganz andere Qualität an Einbeziehung der Petenten erlebt. In einer ersten
gemeinsamen Auswertung kamen wir zu der Erkenntnis, dass wir unser Petitionsrecht nicht vollständig ausschöpfen. So haben wir die Obleute der Petition und den Petitionsdienst zusammengenommen, um langfristige, notwendige Änderungen zu prüfen: Schwerstarbeit für den Petitionsdienst. Die noch vorhandenen Reserven wurden von uns besser genutzt, Petenten konnten nun in unseren Ausschusssitzungen auf Einladung auch zu Wort kommen. Weitere Möglichkeiten der Modernisierung des Petitionsrechts wurden im Petitionsausschuss diskutiert, sodass diese mittel- und langfristig aktualisiert werden könnten. Das heißt, wir haben bereits einen Blick in die Zukunft gewagt und können dem nächsten Petitionsausschuss Vorgänge mit auf den Weg geben.
Werte Mitglieder des Petitionsausschusses, Sie haben einen enormen Endspurt hingelegt und noch zahlreiche Petitionen mit viel Engagement abschließend bearbeitet. Wir geben trotzdem dem neuen Petitionsausschuss 82 zugeordnete Petitionen mit auf den Weg, und es werden jeden Tag mehr.
Es waren fünf Jahre gemeinsame Arbeit im Interesse der Petenten; für die gute fraktionsübergreifende Zusammenarbeit meinen ausdrücklichen Dank. Es ist schon ein Phänomen in der Ausschussarbeit dieses Hohen Hauses. Vielen Dank besonders den Obleuten und meinem Stellvertreter, Herrn Liebhauser. Sie haben mit viel Engagement und in enger Zusammenarbeit in Ihren Fraktionen, mit dem Referat und mir diese Aufgaben bewältigt. Ich möchte mich besonders bei den Mitarbeiter(innen) des Petitionsdienstes und der Referatsleiterin Frau NoltingHischer für Ihre engagierte und umsichtige Arbeit bedanken. Sie haben uns und besonders mir jeden Wunsch von den Augen abgelesen – dafür vielen Dank.
Ich wünsche auch dem neuen Petitionsausschuss weiterhin eine gute, konstruktive Zusammenarbeit. Dazu sollten Sie, werte Abgeordnete, die Sie in den Wahlkampf gehen, den Bericht unter der Maßgabe lesen, dass es Ihre Bürger(innen) aus Ihren Wahlkreisen sind. Sie sollten diesen Bericht selbst werten. Dafür wünsche ich Ihnen viel Erfolg und Gesundheit.
Meine Damen und Herren, für die CDU-Fraktion Frau Abg. Dietzschold. Bitte sehr, Frau Dietzschold, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger oben auf der Besuchertribüne! Das ist der Petitionsbericht des Jahres 2018.
Das muss jetzt sein. Alle können sich diesen Bericht am 3. Oktober, an unserem Tag der offenen Tür, hier im Sächsischen Landtag mitnehmen. Ich möchte ihn hier vorne einmal gezeigt haben.
Der Bericht des Petitionsausschusses des Jahres 2018, den wir Ihnen heute vorstellen, ist auch etwas ganz Besonderes. Ja, ich sehe schon: Sie schauen alle etwas entgeistert, verstört: Was treibt Frau Dietzschold denn heute hier vorne?
Vielleicht hat es damit zu tun, dass ich heute zum letzten Mal hier stehe. Aber ein Novum dieses Berichts des Petitionsausschusses ist, dass das Vorwort in sorbischer und in deutscher Sprache verfasst ist. In unserer Sächsischen Verfassung steht in Artikel 6: „Die im Land lebenden Bürger sorbischer Volkszugehörigkeit sind gleichberechtigter Teil des Staatsvolkes.“ Deshalb haben wir das Vorwort in deutscher und in sorbischer Sprache verfasst.
Mein Dank gilt ganz besonders meinem Kollegen Marko Schiemann und seiner Frau Maria, die freundlicherweise die Übersetzung für uns vorgenommen haben.
Nun zum vorliegenden Jahresbericht. Dieser unterstreicht, dass die Zahl der eingegangenen Schreiben und zu behandelnden Petitionen im Vergleich zum Vorjahr leicht zugenommen hat. Von den 2018 insgesamt 726 eingegangenen Schreiben wurden 556 als Petitionen bearbeitet. 136 Petitionen konnte abgeholfen bzw. sie konnten für erledigt erklärt werden. Weitere 59 Petitionen wurden an die Staatsregierung oder andere Stellen überwiesen.
Im Fachbereich des Innenministeriums gingen die meisten Petitionen ein. Insgesamt 155 Petitionen befassten sich mit einem Anliegen aus dem Bereich Kommunalwesen.
Im Gegensatz zu den Vorjahren lag der Schwerpunkt nicht auf Abwasserbeiträgen oder der Arbeitsweise der Abwasserzweckverbände. Schwerpunkt diesmal war Kritik an Behördenhandeln oder der Ausgestaltung des Satzungsrechts.
An zweiter Stelle folgt das Sächsische Staatsministerium für Kultus mit 132 Petitionen zur Prüfung. Die Anliegen betrafen die schulische Bildung und Erziehung, aber auch die Bezahlung.
Ebenso liegt eine hohe Beteiligung über Mehrfach- und Sammelpetitionen vor. Es wurden über zehn Mehrfachpetitionen gebildet. 28 Sammelpetitionen mit insgesamt 169 488 Unterschriften erreichten uns. Die Sammelpetitionen befassten sich unter anderem mit der Weidetierprämie, dem Schulsystem oder dem Umgang mit dem Wolf.
Meine Damen und Herren! Die Anliegen, Bitten und Beschwerden waren in all den Jahren sehr vielschichtig und haben eine große Bandbreite an Themen abgedeckt. Es war interessant zu erfahren, wo die Bürgerinnen und Bürger der Schuh drückt, seien es Fragen des Denkmalschutzes, des Betreibens von Steinbrüchen oder auch baurechtliche Fragen im Außenbereich, Schulgesetze oder das Parken für behinderte Mitmenschen. Dies hat die Arbeit im Petitionsausschuss spannend gemacht.
Ich möchte mich an dieser Stelle bei allen Kolleginnen und Kollegen bedanken, möchte den Vertretern im Ausschuss herzlich für ihre gute und konstruktive Mitarbeit danken.
Danken möchte ich aber auch den Referenten in den Fraktionen, und zwar in allen Fraktionen, dem Referat Petitionen, den Mitarbeitern in den Ministerien und nachgeordneten Einrichtungen sowie dem Ausländer- und dem Datenschutzbeauftragten. Ohne sie wäre eine ordnungsgemäße Bearbeitung der Petitionen nicht möglich gewesen. Gerade bei Vor-Ort-Terminen haben sie häufig unkompliziert neue Lösungswege oder Alternativen für die Petenten aufgezeigt.
Aktuell ist festzustellen, dass das Petitionswesen immer mehr einen Transformationsprozess durchläuft und sich in den vergangen zwei, drei Jahren verstärkt zu einem Instrument der politischen Teilhabe und der Bündelung der Bürgerinteressen entwickelt hat. Dies beruht insbesondere auf besserer Vernetzung und Nutzung vielfältiger Kommunikationswege, insbesondere von privaten Plattformen. Es gilt, sich seitens des Ausschusses zukünftig vermehrt darauf einzustellen.
Meine Damen und Herren! Besonders freut es mich, dass wir es geschafft haben, Beschlüsse zur Weiterentwicklung des Petitionsrechts zu treffen, welche kurz-, mittel- bzw. langfristig umgesetzt werden sollen. Darauf ist die Ausschussvorsitzende, Frau Lauterbach, schon eingegangen.
Dazu möchte ich nur noch folgende Punkte explizit nennen: die Stärkung der Transparenz des Verfahrens für
den Petenten, die bessere sprachliche Verständlichkeit, der Ablauf von Vor-Ort-Terminen muss besser geregelt werden, aber auch der Umgang mit Petitionen, die direkt an Fachausschüsse überwiesen wurden. Wir alle können noch an gestern Abend zurückdenken, als wir darüber diskutiert haben. Der Umgang mit Petitionen im Zusammenhang mit dem Datenschutz muss auf den Prüfstand gestellt werden. All das sind Aspekte, die wir den Kolleginnen und Kollegen des 7. Sächsischen Landtags kurz-, mittel- oder langfristig mit auf den Weg geben wollen.