Die Frage ist nur: Wodurch werden unsere Straßen beschädigt, da diese Kosten entstehen? Der schwere Güterverkehr ist einer der Hauptverursacher, der den Ausbau
der Straßen nötig macht. Allein aus diesem Grund sollten Sie unserer Meinung nach diesem Antrag zustimmen, weil er versucht, den straßengebundenen Güterverkehr auf die Schiene zu verlagern, und damit volkswirtschaftlich sehr sinnvoll ist.
Die Gründe des Verkehrswachstums hatte ich bereits genannt, auch das steigende Konsumverhalten und damit den Güterverkehr. Wir müssen darüber nachdenken, welche Möglichkeiten es gibt, Verkehr bzw. auch Güterverkehr zu vermeiden. Dies steht leider nicht im Antrag. Beispielsweise sollte man Konzepte dahin gehend fordern, dass es Strategien geben muss, wie man generell Verkehr vermeidet oder Wege verkürzt.
Dafür gibt es allerhand Möglichkeiten. Wir alle können ganz privat über unser Konsumverhalten nachdenken: Brauchen wir wirklich jeden Tag oder jede Woche Post von irgendeinem Elektronikladen oder Online-Kleidershop oder sogar ins Haus gelieferte Lebensmittel des täglichen Bedarfs? Das sind Fragen, die wir uns selbst stellen können. Wir können aber auch als Staat Fragen stellen und entsprechend handeln: Mussten unsere Zentren bzw. Städte in der Vergangenheit so geplant werden, dass sich keine Baumärkte oder größeren Einkaufsmärkte in den Städten befinden, sondern auf der grünen Wiese? Das ist nun leider zunächst einmal der Fall; aber müssen wir als Verbraucher diese auch noch bedienen, also dort einkaufen, oder wollen wir das nicht regional vor Ort in der Stadt tun, wenn wir in der Stadt wohnen? Das sind Dinge, über die wir nachdenken müssen.
Die Frage ist auch: Müssen wir zulassen, dass die verschiedenen Firmen und Gewerbetreibenden im Freistaat ihre vor Ort stehenden Lagerhäuser abgeschafft und ihre Lagerkapazitäten faktisch auf die Straße gebracht haben? Warum haben sie es getan? Weil die Autobahn-Maut derzeit so extrem günstig ist und vor allem nur auf der Autobahn und auf einigen Bundesstraßen gilt. Deshalb finde ich es auch richtig, wie es im Antrag gefordert wird, dass es auch für kommunale und Staatsstraßen eine Maut braucht. Für uns ist das selbstverständlich, und dann kann man es doch umsetzen.
Damit kommen wir zu dem Prinzip, dass Verursacher von Emissionen und Schäden an der Straße – wir hatten, wie gesagt, dieses Thema gerade – auch mehr zur Kasse gebeten würden, denn sie sollten dafür auch mehr zahlen.
Wenn man für all das ist, dass man dafür zahlen muss, wenn man halb leere Lkws durch die Straßen fährt, dann hört es vielleicht auch auf, dass sie halb leer sind, sondern erst dann fahren, wenn sie wirklich voll ausgelastet sind, und somit nur bedarfsgerecht fahren. Dann hört es vielleicht auch auf, dass die Lagerhäuser an der Straße liegen,
sondern wieder vor Ort regional geplante und gelagerte Materialien genutzt werden. Um dies zu erreichen, könnte man auch darüber nachdenken, ob man die Maut – nicht nur in Sachsen, Herr Nowak, sondern natürlich muss das auch in allen anderen Bundesländern angegangen werden – nicht auch für Langstrecken, also zum Beispiel für alle Strecken über 200 oder 300 Kilometer – also für jeden Transport, der länger als diese Kilometeranzahl ist –, verfünffacht.
(Andreas Nowak, CDU: Sieben Stunden ist die Schwelle! – Svend-Gunnar Kirmes, CDU: Am Ende zahlt das der Kunde!)
So motiviert man nämlich die Spediteure und die Lieferketten, dass die Waren auf Langstrecken eben nicht von Lkws transportiert, sondern auf die Schiene verlagert werden, und kann gleichzeitig die Gebühren für die Schiene, also die Trassengebühren, reduzieren. Geschäftlich bzw. volkswirtschaftlich ist das sinnvoll – und am Ende natürlich auch für die Umwelt und für Sie als Autofahrer, der dann nicht mehr auf der Autobahn im Stau stehen muss. Man kann das also regulieren. Genau das beschreibt der Antrag und wie auch Verbesserungen auf der Schiene erreicht werden können. Was übrigens durch solche Maut-Verschiebungen finanziert werden kann, beschreibt der Antrag aus unserer Sicht sehr gut. Deshalb stimmen wir ihm zu und hoffen, dass dies auch alle anderen Fraktionen tun.
Danke schön. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Meier, nach Ihrer teils dramatischen Rede könnte man denken, wir stehen im Güterverkehr in Sachsen kurz vor dem Zusammenbruch. Aber das ist mitnichten der Fall.
Im Entwurf des Landesverkehrsplans 2030, der sich derzeit in der Anhörungsphase befindet, steht auf Seite 57 der Satz – ich zitiere –: „Für die Wirtschaftsentwicklung und die Einhaltung der Klimaziele ist ein leistungsfähiger und zugleich umweltschonender Güterverkehr von zentraler Bedeutung.“ Ich denke, in diesem Satz finden sich nicht nur die Abgeordneten der Regierungskoalition wieder, sondern auch Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Sie haben nur einen anderen Namen dafür. Sie sagen: „Die ökologische Verkehrswende im Güterverkehr einleiten...“ – so der Titel Ihres Antrags.
Einig sind wir uns, denke ich, auch darin, dass beim Thema Güterverkehr in der Tat Handlungsbedarf besteht, denn er hat in den letzten Jahren rasant zugenommen. Laut den im Landesverkehrsplan erhobenen Daten betrug
das Aufkommen am Güterverkehr in Sachsen im Jahr 2015 insgesamt 326 Millionen Tonnen. Mehr als 90 % davon wurden und werden über die Straße abgewickelt. Nur circa 8 % des Güterverkehrs laufen auf der Schiene. Damit sind wir keine Ausnahme, sondern bestätigen den bundesweiten Trend: Der Güterverkehr nimmt zu, vor allem auf der Straße.
Die Zunahme des Güterverkehrs zeigt aber deutlich, dass es unserer Wirtschaft gut geht – was ja wichtig ist – und Europa immer enger zusammenwächst; denn Sachsen ist beim Güterverkehr vor allem eines: ein Transitland. Deshalb nehmen gerade auch die Verkehre zwischen Ost und West und umgekehrt immer weiter zu. Das sehen wir nicht auf dem Papier, sondern ganz real jeden Tag. Insbesondere auf der A 4 können wir die dramatische Zunahme des Güterverkehrs beobachten. Am Autobahndreieck Dresden-Nord beispielsweise wurden im Jahr 2017 täglich mehr als 15 500 Kraftfahrzeuge mit über 7,5 Tonnen gezählt. Im Vergleich zu 2005 bedeutet das eine Zunahme um mehr als 60 %. In anderen Abschnitten haben die Zählungen Steigerungsraten von 120 bis 280 % ergeben. – So lauten einige Zahlen aus dem Landesverkehrsplan 2030, Seite 26.
Die Folgen sind nicht nur steigende Umweltbelastungen, sondern auch eine höhere Stau- und Unfallgefahr. Das zeigt: Alle Autobahnen und Rastplätze in Sachsen kommen langsam, aber sicher an ihre Kapazitätsgrenzen oder haben sie zum Teil sogar schon überschritten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir können also feststellen, dass wir uns im Ziel einig sind: Wir brauchen mehr Güterverkehr auf der Schiene. Wie der Weg dorthin aussehen soll, darüber gibt es eben unterschiedliche Vorstellungen. Wir denken zum Beispiel auch, dass eine Ursachenanalyse, warum es uns noch nicht ausreichend gelungen ist, mehr Güterverkehr auf die Schiene zu bringen, helfen kann. Wir glauben allerdings nicht, dass ein mit heißer Nadel gestricktes Papier dafür der richtige Weg ist; denn innerhalb weniger Wochen – die GRÜNEN setzen ja eine Frist bis zum 30. Juni 2019 – kann ein solches Gutachten bzw. Konzept überhaupt nicht erstellt werden. Die Realität sieht anders aus.
Das Grundproblem des Antrages ist aber ein anderes: Der Antrag springt einfach zu kurz. Wir in Sachsen machen unsere Hausaufgaben ja längst. Das allein reicht aber nicht, schon gar nicht beim Thema Güterverkehr. Hier ist insbesondere der Bund in der Verantwortung. Als Transitland helfen uns keine sächsischen Insellösungen, sondern nur ein gemeinsames Vorgehen mit Berlin und vor allem mit Brüssel, denn der Güterverkehr ist auch ein europäisches Thema.
Sie geben mir vielleicht recht, wenn ich sage, dass eine signifikante Verlagerung von Güterverkehr auf die Schiene wirtschaftlich eben nur bei einer elektrifizierten Strecke möglich ist. Wir müssen uns zuallererst dafür einsetzen, dass die Schieneninfrastruktur in einen entsprechenden Zustand gebracht wird. Um die Autobahn A 4 nach
haltig zu entlasten, brauchen wir zuallererst die Elektrifizierung der Strecke Dresden – Görlitz – Landesgrenze.
Für den steigenden Güterverkehr in Süd- und Nordrichtung brauchen wir die Neubaustrecke Dresden – Prag. Das ist ein ganz wichtiger Streckenabschnitt.
An beiden Projekten, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind wir als Sachsen dran. Wir schieben diese Projekte an und gehen mit Landesmitteln in Vorleistungen, damit die Arbeiten möglichst rasch vorankommen. Gleichzeitig stärken wir die internationale Zusammenarbeit und stehen darüber hinaus natürlich in engem Kontakt mit Polen und mit Tschechien.
Danke schön. – Liebe Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN, das fehlt komplett in Ihrem Antrag: die Stärkung der europäischen Kooperation und die Notwendigkeit für eine schnelle Modernisierung der Schienenwege. Das sind die zentralen Voraussetzungen für mehr Güterverkehr auf der Schiene.
Was wir brauchen, ist eine starke und vor allem gemeinsame Stimme in Berlin und in Brüssel und keine Maut auf sächsischen Landstraßen.
Zusammengefasst ist zu sagen: Der Antrag der GRÜNEN springt zu kurz, weil er nicht über die ausreichende Flughöhe verfügt. Wir können dem Antrag deshalb nicht zustimmen.
Meine Damen und Herren! Nun spricht für die AfD-Fraktion Frau Abg. Grimm. Sie haben das Wort, Frau Grimm.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Der Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist recht offensichtlich etwas, womit sich die GRÜNEN in erster Linie gegenüber ihren eigenen Parteigängern und ihrer potenziellen Klientel selbst produzieren wollen.
Die plakativen Forderungen des Antrages lassen erkennen, dass sich die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit der Recherche für diese Aktion, die man uns hier als
Viele Dinge, die die GRÜNEN fordern, sind laut Stellungnahme der Staatsregierung längst auf einem weit fortgeschrittenen Weg, sie sind Bundesthemen oder ohnehin schon bundesrechtlich vorgegeben. Der Antrag ist daher überflüssig.
Aus unserer Sicht verbietet sich aber auch wegen des Beginns der Begründung zu diesem Antrag eine Unterstützung der AfD. Dort ist wieder die Rede von „der Klimawandel“ und des Weiteren werden die Treibhausgasemissionen von Straßen- und Schienenfahrzeugen gegeneinander aufgerechnet.
Es wird zu einem konsequenten Vorgehen und entschlossenem Handeln aufgerufen, und das in unrealistischen Zeiten.
Die GRÜNEN haben in Zusammenarbeit mit den Regierungen in den Bundesländern – seien sie an diesen beteiligt oder nicht – schon viel zu viel Wohlstand vernichtet und für die Zukunft aufs Spiel gesetzt. Niemand weiß, wie dieses Land den Kohleausstieg verkraften soll,