Folgende Abgeordnete haben sich für die heutige Sitzung entschuldigt: Herr Bienst, Frau Köpping, Herr Heidan, Frau Clauß, Herr Lehmann, Frau Dr. Petry und Herr Winkler. Ich denke, alle anderen, wenn ich in diese Reihen schauen, werden gleich noch eintreffen. Es war gestern ein sehr langer Tag, bis nach Mitternacht, aber ich denke, wir halten das aus.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Tagesordnung liegt Ihnen vor. Folgende Redezeiten hat das Präsidium für die Tagesordnungspunkte 4 und 9 bis 13 festgelegt: CDU 95 Minuten, DIE LINKE 66 Minuten, SPD 50 Minuten, AfD 35 Minuten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 35 Minuten, Fraktionslose je MdL 4,5 Minuten und die Staatsregierung 64 Minuten. Die Redezeiten der Fraktionen und der Staatsregierung können auf die Tagesordnungspunkte je nach Bedarf verteilt werden.
Ich sehe jetzt keine Änderungsvorschläge oder gar Widerspruch gegen die Tagesordnung. Die Tagesordnung der 91. Sitzung ist damit bestätigt.
Ich übergebe das Wort an den Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft, Herrn Thomas Schmidt. Bitte, Herr Staatsminister, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir feiern in diesem Jahr 30 Jahre friedliche Revolution. Damit konnte endlich eine an den Problemen orientierte, allerdings vor unglaublichen Herausforderungen stehende und letztlich sehr erfolgreiche Umweltpolitik im Freistaat Sachsen beginnen, an welcher die Menschen in unserem Freistaat privat, in den Unternehmen, in vielen Verbänden, in der Verwaltung oder als Verantwortungsträger auf verschiedenen Ebenen der Politik mitgewirkt haben. Bereits am Anfang einen herzlichen Dank an alle dafür.
Unsere Umwelt hat sich in einem Maß verbessert, wie es im Jahr 1989 kaum vorstellbar war. Noch immer sind natürlich nicht alle Probleme gelöst. Neue Herausforderungen kommen immer wieder hinzu. Trotzdem sind diese drei Jahrzehnte für mich ein Grund, zurück, aber auch nach vorn zu schauen und deutlich zu machen, was die Menschen im Freistaat Sachsen diesbezüglich leisten.
An die Zeit vor 30 Jahren können sich viele der hier Anwesenden sicherlich erinnern. Mit der Wiedergründung des Freistaates Sachsen wurden Deponien geschlossen, Kippen gesichert und saniert, Altlasten erfasst, Trinkwasserleitungen erneuert, Kläranlagen gebaut, auf Kahlflächen Mischwälder gepflanzt, Böden rekultiviert und technisch veraltete Anlagen geschlossen oder durch neue ersetzt.
Sachsen war nach der Wiedervereinigung das erste Bundesland, das mit einem Gesetz zu Abfallwirtschaft und Bodenschutz einen neuen Rahmen für die Bewirtschaftung von Abfällen und für den Schutz seiner Böden geschaffen hat.
Unser Nationalpark Sächsische Schweiz war der erste Nationalpark in Ostdeutschland. Er erhielt am 1. Oktober 1990 diesen besonderen Schutzstatus.
Wo stehen wir bei der Umweltqualität 30 Jahre nach der politischen Wende? – Schaumkronen, tote Bäche und Flüsse ohne Fische gehören schon lange der Vergangenheit an. Die Trinkwasserqualität entspricht den geltenden Normen. Die Abwässer werden nach dem neuesten Stand der Technik gereinigt. Unsere Abfallwirtschaft ist auf dem Weg zu einer modernen Kreislaufwirtschaft. Die Grenzen für Schwefeldioxid werden seit Jahren unterschritten; die heutige Belastung entspricht ganzen 2 % der Belastung vor 30 Jahren.
Die Stickstoffdioxidkonzentration nahm seit der Inbetriebnahme unseres Luftmessnetzes im Jahr 1995 deutlich ab. So sanken die Stickstoffdioxidkonzentrationen in den letzten 20 Jahren in den ländlichen Gebieten im Mittel um 40 % und an den verkehrsnahen Messstationen im Mittel um 35 %.
Den vom Bergbau hinterlassenen Mondlandschaften folgen neue Gewässer für Erholung und Naturschutz. In beiden Braunkohlerevieren werden auf sächsischem Gebiet knapp 16 000 Hektar neue Wasserflächen entstehen oder sind bereits entstanden.
Auch neue Böden entwickeln sich dort, die Kippenböden, und damit Lebensräume für Flora und Fauna. Der Kip
Seit dem Jahr 2009 verfügt Sachsen über ein Biodiversitätsprogramm. Unser Freistaat war im Jahr 2015 das erste deutsche Bundesland, das für seine FFH-Gebiete vollständig Managementpläne vorgelegt hat. Andere Bundesländer haben das zum Teil bis heute noch nicht erledigt.
Aufgrund unserer Schutzbemühungen haben sich die Bestände bei einzelnen Tier- und Pflanzenarten deutlich verbessert, unter anderem beim Atlantischen Lachs, bei Libellen- und Steinfliegenarten, beim Wanderfalken und beim Kranich, bei Arnika, Wildgladiole und Weißtanne – und weitere wären zu nennen.
Wir sind ein Bundesland, das den Waldumbau, bezogen auf die Fläche, am stärksten von allen Bundesländern vorantreibt und die Waldböden saniert. 33 000 Hektar wurden mit stabilen Arten in strukturreiche, leistungsfähige Mischbestände umgebaut. Bislang konnten circa 3 300 Altlastenstandorte saniert und gesichert werden, um Umweltgefahren zu beseitigen und insbesondere das Grundwasser zu schützen. Das entspricht etwa zwei Dritteln des derzeit insgesamt zu erwartenden Sanierungsbedarfs.
Rückblickend auf den Ausgangspunkt vor 30 Jahren können wir damit eine positive Bilanz für den Zustand unserer Umwelt ziehen. Das SMUL und meine Vorgänger haben die Weichen in der Umweltpolitik richtig gestellt: mit dem passenden gesetzlichen Rahmen, mit einem engen Dialog zwischen Wirtschaft und Verwaltung im Rahmen der sächsischen Umweltallianz und mit dem Fördern von Freiwilligkeit und Eigeninitiative.
So entstand in Sachsen ein Umweltschutz, der in betriebliche Abläufe integriert ist, und das oft mit einem kooperativen Ansatz und nicht nur mit staatlichem Druck.
Natürliche Lebensgrundlagen und Ressourcenschutz sind ein zentrales Handlungsfeld auch unserer im Jahr 2018 fortgeschriebenen Nachhaltigkeitsstrategie. Wir haben heute im Umweltbereich einen Wirtschaftszweig, der Wertschöpfung generiert und sein Know-how erfolgreich in andere Länder exportiert.
Ich war mit Unternehmen der Umweltbranche in verschiedenen Ländern inner- und außerhalb Europas unterwegs. Bei unserer letzten Reise nach China im vergangenen Monat hat das Kurt-Schwabe-Institut für Mess- und Sensortechnik e. V. Meinsberg – auch KSI genannt – eine Kooperationsvereinbarung mit der Universität in
Chongqing unterzeichnet. Gemeinsam wird an Sensoren für Schadstoffe geforscht. Die Gesamtkosten in Höhe von 1,8 Millionen Euro teilen sich Sachsen und Chongqing. Das KSI hat besondere Kompetenzen. Es nutzt spezielle Hefezellen als Biosensor zur Anzeige von Schadstoffen sowohl in Abwässern als auch in Oberflächengewässern. So geht moderner Umweltschutz aus Sachsen!
Im vergangenen Jahr haben wir in den USA eine Erklärung zu einer intensiveren Zusammenarbeit mit John Deere, dem Weltmarktführer in der Landtechnik, getroffen. Zusammen wollen wir ressourcen- und umweltschonende Bewirtschaftungsformen in der Landwirtschaft auf einem SG-Testfeld in Sachsen erproben.
Für den 12. Mai ist am Rande des Petersberger Klimadialogs in Berlin geplant, eine Absichtserklärung mit dem Ministerium für Umwelt der Republik Chile zur Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Umweltschutzes, unter anderem bei der Sanierung von belasteten Böden, bei der Kreislaufwirtschaft und beim Klimawandel zu unterzeichnen.
Ganz besonders habe ich mich darüber gefreut, dass ich zum World Circular Economy Forum, dem Weltkongress der Kreislaufwirtschaft, eine persönliche Einladung erhalten habe. Auf diesem Forum werden vom 3. bis 5. Juni 2019 in Helsinki ausgewählte Spitzenvertreter von NGOs bis zur Weltbank, von der Wirtschaft bis hin zur Politik, Lösungen diskutieren.
Heute ist Sachsen international als Kompetenzträger in Umweltfragen anerkannt. Was für ein Wandel verglichen mit 1989! Heute ist es fast selbstverständlich, dass sächsische Hightech-Lösungen für eine saubere Umwelt sorgen und gleichzeitig zum Wirtschaftswachstum beitragen. Nach Angaben der Initiative Cleantech tragen bereits heute Unternehmen mit Umwelttechnik mit über 11 % zum sächsischen BIP bei. Der deutsche Durchschnitt liegt hier bei 8,5 %. Unsere Kompetenzen liegen in der nachhaltigen Wasserwirtschaft, der Abwasserentsorgung und der Trinkwasserversorgung, bei der Altlastensanierung, der Rekultivierung von Bergbaufolgelandschaften, bei Recycling und Kreislaufwirtschaft, der Materialeffizienz sowie der nachhaltigen Landwirtschaft. Viele Unternehmen verfügen über ein Expertenwissen, das weltweit seinesgleichen sucht.
Nehmen wir einmal die Landtechnik, bei der wir auf eine 150-jährige Tradition zurückschauen können. Einiges davon ist in den letzten Jahren zwar verlorengegangen, aber wir haben immer noch eine Vielzahl kleiner und mittelständischer Unternehmen, die derzeit, unterstützt durch die neuen Digitalisierungstechnologien, ihr Können erfolgreich vermarkten, beispielsweise Agricon in Ostrau, die Maschinenfabrik GmbH in Stolpen, Raussendorf in Singwitz oder Wagner in Reichstädt. Sie sorgen für Hightech auf dem Feld, im Stall, mit Drohnen, selbstfahrenden Traktoren und Mähdreschern, mit Sensoren, die die Blattfärbung des Getreides erfassen oder mit Melkrobotern und modernen Fütterungs-, Tränk- und Entmistungssystemen.
Dieses Wissen entstand häufig in Kooperation mit weltweit anerkannten Forschungseinrichtungen an unseren sächsischen Universitäten und Hochschulen. Die Technische Universität Dresden arbeitet beispielsweise an grundlegenden Zukunftsthemen wie dem Mobilfunk der 5. Generation – die Voraussetzung dafür, dass Produkte, Produzenten und Nutzer in Echtzeit miteinander kommu
nizieren können. Der Vodafon-Stiftungslehrstuhl für mobile Nachrichtensysteme ist auch ein wichtiger Projektpartner des SMUL. Die TU Chemnitz sorgt bei Leichtbau, Textilforschung mit dem MERGE-Cluster, bei Maschinen- und Anlagenbau, Sensoren oder Nanosystemen für Spitzenforschung in vielen Bereichen, deren Ergebnisse in die Entwicklung neuer Land- und Umwelttechnik einfließen.
Das weltweit führende Kompetenzzentrum an der TU Bergakademie Freiberg ist ein Aushängeschild für Bodensanierung, Rekultivierung von Bergbaufolgelandschaften und Rohstoffmanagement. So wurde hier beispielsweise – begleitet vom SMUL – ein Verfahren zur Phosphorrückgewinnung entwickelt, das an der Kläranlage in Freiberg erprobt wird. Der Direktor, Herr Prof. Dr. Barbknecht, war gemeinsam mit mir bereits mehrmals im Ausland unterwegs: In Chile wurde eine Rahmenvereinbarung mit der größten Universität unterzeichnet. Im März hat die TU Bergakademie Freiberg in China eine Kooperationsvereinbarung mit der Universität für Wissenschaft und Technik in Wuhan abgeschlossen.
Zu Sachsens großem Plus gehören auch landesfinanzierte Forschungseinrichtungen wie der VKTA Strahlenschutzanalytik und Entsorgung Rossendorf e. V. sowie zahlreiche außeruniversitäre Forschungseinrichtungen. Unser Freistaat ist mit 14 Einrichtungen und 2 900 Mitarbeitern Fraunhofer-Land und einer der wichtigsten Standorte der Gesellschaft weltweit. Weitere Forschungseinrichtungen wie das Umweltforschungszentrum und das Deutsche Biomasseforschungszentrum, beide in Leipzig, wären zu nennen. Sie forschen bei uns unter anderem zu Wassermanagement, Ressourceneffizienz, Recycling und Nachhaltigkeit.
Meine Damen und Herren! Auch unsere wichtigsten Landnutzer, die Unternehmen der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft, engagieren sich mit vielen Projekten und Initiativen für den Umweltschutz in Sachsen. In unserem Leitbild für eine zukunftsfähige Landwirtschaft bekennen wir uns zu einer ressourcenschonenden und naturverträglichen Landbewirtschaftung. Sachsen hat rund 6 500 Betriebe in den unterschiedlichsten Rechts- und Erwerbsformen. Über die Hälfte unserer Landbewirtschafter nimmt an Agrar- und Klimamaßnahmen teil und bewirtschaftet diese Flächen nach Vorgaben, die besonders auf Umwelt- und Klimaschutz ausgerichtet sind. Auf circa 20 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche werden Maßnahmen durchgeführt, die zum Beispiel durch einen Verzicht auf Pflanzenschutzmittel zum Insektenschutz beitragen. Gegenüber der letzten Förderperiode ist der Umfang der Flächen, die besonders insektenfreundlich bewirtschaftet werden, auf das Zwölffache gestiegen.
Doch das reicht uns noch nicht. Das SMUL hat die Erhaltung der Insektenvielfalt mit einem eigenen Handlungskonzept zum fachpolitischen Schwerpunkt gemacht. Als artenreichste Klasse des Tierreichs kommt den Insekten eine besondere Bedeutung zur Sicherung der biologischen Vielfalt und der Funktion des Naturhaushaltes zu.
Im Mittelpunkt stehen insektenfreundliche Maßnahmen im Bereich der landwirtschaftlichen Flächennutzung, aber auch im Siedlungsbereich genauso wie spezielle Maßnahmen für den Artenschutz und den Biotopverbund oder eine intensive Zusammenarbeit mit unseren anerkannten Naturschutzverbänden.
Zum Schutz der Insekten tragen auch die insbesondere in den vergangenen Jahren starken Zuwächse im Ökolandbau bei. So wuchs die Anbaufläche 2016 um
10 700 Hektar und 2017 um 9 300 Hektar. Damit ist die ökologisch bewirtschaftete Fläche gegenüber dem Jahr 2015 um 50 % gewachsen. Mittlerweile arbeiten in Sachsen fast 700 Betriebe, das ist jeder zehnte Betrieb, nach den Prinzipien des Ökolandbaus. Zudem befinden sich 7 200 Hektar Teiche in extensiver naturschutzgerechter Teichbewirtschaftung. Die Betriebsleiter unserer Unternehmen sind bestens qualifiziert, eine wichtige Voraussetzung für einen nachhaltigen Umweltschutz. 66 % unserer Betriebsleiter haben als Techniker, Master oder Diplom-Ingenieur einen höheren Bildungsabschluss. Damit liegen wir über dem deutschlandweiten Durchschnitt.
Umweltbildung endet nicht mit dem Erwerb des Berufsabschlusses. Wir bieten, verteilt über ganz Sachsen, vielfältige Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten für Landwirte, Fischwirte, die gewerblichen Gärtner und Kleingärtner zum Beispiel zu Sachkunde im Pflanzenschutz, Biodiversität, Insekten, Biogas und Betriebsmanagement an. Umweltbildung umfasst auch die Weitergabe von Ergebnissen unserer wissenschaftlichen Untersuchungen beispielsweise zu klimabedingten Anbaustrategien und zur Verbesserung der Stickstoff- und Phosphoreffizienz. Denn nur gut informierte Landnutzer sind in der Lage, die künftigen Herausforderungen im Umweltschutz zu lösen.
Auch in der Forstwirtschaft setzen wir auf gute Bildung. Sachsens Waldbesitzer werden kostenfrei durch die Revierleiter von Sachsenforst beraten. Außerdem bildet Sachsenforst auch künftig über den eigenen Bedarf hinaus Forstwirte, Forstinspektoren und -assessoren des Forstdienstes aus.
Meine Damen und Herren! Auch über die rein fachliche Bildung hinaus gibt es vielfältige Angebote. Denn nur wer über Umwelt und Natur Bescheid weiß, übernimmt dafür auch Verantwortung. Vom SMUL initiierte Frühlingsspaziergänge, zahlreiche waldpädagogische Angebote von Sachsenforst, die von der Sächsischen Landesstiftung Natur- und Umwelt betreuten Naturschutzstationen oder die LANU-Aktion „Puppenstuben gesucht – Blühende Wiesen für Sachsens Schmetterlinge“ bieten für alle Altersgruppen allgemein verständliches Wissen und Möglichkeiten für eigenes Engagement. Auch der vom SMUL 2018 ins Leben gerufene und organisierte Hochwasserschutztag ist Teil der Umweltbildung. Bürger können sich über hochwasserangepasste Bauweisen sowie
Spezielle Angebote für junge Leute sind die Umweltmobile der Sächsischen Landesstiftung Natur und Umwelt. das Informationszentrum für Angeln, Fischen und Gewässer, unsere Waldschulheime und waldpädagogischen Zentren, die Waldjugendspiele mit jährlich rund 6 000 Schülern, Aktivitäten in unseren Großschutzgebieten und auch unsere Klimaschulen. Vor einem Dreivierteljahr wurden die ersten zehn Modellschulen ausgezeichnet. Am 22. Juni 2019 werde ich im Übrigen an der Sächsischen Klimakonferenz für Schülerinnen und Schüler teilnehmen. Die genannten Projekte sind Teil einer Rahmenvereinbarung, die wir am Anfang des Jahres mit dem Kultusministerium unterzeichnet haben, um die Umweltbildung noch besser in den Unterricht zu integrieren. Sie sind auch der Beitrag des SMUL für die Umsetzung der Landesstrategie „Bildung für nachhaltige Entwicklung“.
Für Unternehmen bietet die bereits erwähnte Umweltallianz Informationsmöglichkeiten über Projektbeteiligungen, welche in ganz konkrete Ergebnisse münden, beispielsweise zur Wiederverwendung von Ausbauasphalt oder zum Einsatz von Carbon und anderen innovativen Baustoffen, durch deren Nutzung sich im Bausektor erhebliche Mengen an Beton und damit CO2-Emmissionen einsparen lassen. Über den alle zwei Jahre ausgelobten Sächsischen Umweltpreis können sich Unternehmen, aber auch Organisationen, Vereine und private Personen Anregungen für einen praktizierbaren Umweltschutz holen. Am 1. Juli werden wir die Preisträger der aktuellen Ausschreibung bekannt geben. Über 80 Bewerbungen liegen erneut vor.
Neben diesen Pluspunkten in punkto Umweltbildung gibt es zahlreiche Förderprogramme der Staatsregierung, die einem Mehr an Umweltschutz zugute kommen. Nicht jedes Bundesland ist so finanzstark, um alle Förderangebote der EU und des Bundes kofinanzieren zu können. Wir haben damit seit 1991 unter anderem 4,2 Milliarden Euro in den Neu- und Ausbau unserer Abwasserbehandlung, 2,9 Milliarden Euro in den Hochwasserschutz und in die nachhaltige Schadensbeseitigung, 790 Millionen Euro in die Sanierung von Altlasten und 800 Millionen Euro an staatlichen Mitteln in die Trinkwasserversorgung investiert.