gehört erst einmal die Erkenntnis, dass der Strom zwar meist aus der Steckdose kommt, aber dass er auch in Sachsen nicht dort entsteht. Wir brauchen eine Strategie, wie wir ihn künftig erzeugen können, wenn wir ein Energieland bleiben wollen. Dabei machen wir gern Vorschläge.
Zur Frage, was energiewirtschaftlich passiert, wenn wir das in Sachsen nicht hinbekommen: Das, meine Damen und Herren, werden Sie sich in den nächsten Jahren im Süden Deutschlands anschauen können. Dort hat man sich nämlich in größter Sturheit im Angesicht wegfallender Erzeugungskapazitäten und der Blockade der Energiewende sowie des Netzausbaus in eine ähnliche Trotzecke begeben oder „hineingeseehofert“, wie Sie es hier in Sachsen machen.
Die Energiewirtschaft und der Energiemarkt finden für alles eine Lösung. Wenn kostengünstige Erzeugung knapp wird, dann greifen teurere Optionen. Weil der Rest der Bundesrepublik und der Rest des europäischen Strommarktes es überhaupt nicht einsehen, für eine bayerische Erpressungsstrategie mehr zahlen zu müssen, werden die Bayern mehr für ihren Strom zahlen müssen. Die Instrumente für unterschiedliche Strompreiszonen werden in Brüssel geschärft und im Bund lebhaft diskutiert. Genau das schafft in der Marktwirtschaft die nötigen regionalen Investitionsanreize. In der Demokratie und in den Wirtschaftsverbänden – möchte ich hinzufügen – schafft das die Mehrheiten zum Umsteuern.
Natürlich wird es eine Zeit lang möglich sein, sich regional als Trittbrettfahrer durch die Energiewende zu bewegen, meine Damen und Herren, die anderen die Zielkonflikte vor deren Tür lösen zu lassen und sich selbst zurückzulehnen. Aber das wird seinen Preis haben, erst in der Energieversorgung und dann auch politisch. Wenn Sie heute glauben, für den Augenblick politisch billiger davonzukommen, wenn Sie der Auseinandersetzung mit der Propaganda des Herrn Urban
oder eines Herrn Zastrow ausweichen, statt sich zu stellen, dann werden Sie am Ende den politischen Preis dafür zahlen – mit Zins und Zinseszins.
Ach, Verzeihung, Herr Kollege Wild, ich habe Ihre Propaganda ganz vergessen, nicht dass Sie sich vor Verzweiflung wieder in die falsche Fraktion setzen wie gestern.
Vielleicht glauben Sie aber auch nur, meine Damen und Herren in der CDU-Fraktion und der Staatskanzlei, die Nummer mit der gemeinsamen Druckausübung der Ostkohleländer auf den Bund, mit der Sie den Preis für den Kohleausstiegsbeschluss hochgetrieben haben, war so schön, dass man sie eigentlich noch weitermachen könnte. Warum das krachend scheitern muss, erzähle ich Ihnen in der nächsten Runde.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Dr. Lippold, ich habe sehr aufmerksam zugehört, wie Sie in den letzten fünf Minuten von der Energieversorgung in Sachsen berichtet haben. Ich habe kein Wort von Versorgungssicherheit,
von Bezahlbarkeit gehört, vielleicht in Ansätzen von Nachhaltigkeit. Das will ich Ihnen nicht in Abrede stellen. Wo ist denn die Versorgungssicherheit bei unseren erneuerbaren Energien?
Die meiste Grundlast – das dürfte Ihnen auch bekannt sein – ist nach wie vor in der Sicherheit der Braunkohleverstromung, weil es gar nicht anders geht. Wir haben politisch Dinge beschlossen, die heute für den Preis eine Rolle spielen.
Herr Heidan, ich verstehe Ihren Ausgangspunkt nicht. Wir leben in einer Welt, in der ein Kohleausstieg beschlossen wurde. Wir haben im letzten Plenum aus Ihrer Fraktion gehört, dass auch Sie davon ausgehen, dass das beschlossen ist.
Erklären Sie mir bitte, warum Sie wieder mit derselben Leier anfangen, dass Sie nicht auf die Braunkohle verzichten können.
die Sie auch nicht beantworten können. Wir können Ihnen die Frage auch nicht beantworten, weil wir Strom noch nicht speichern können. Deshalb brauchen wir nach wie vor Strom, der die Grundsicherheit garantiert. Das ist das Thema.
Ich habe einmal den flapsigen Spruch gesagt: Wann steigen wir denn aus der Kohle aus, 2038 vormittags oder nachmittags? Es ist noch nicht heraus, ob wir bis dahin technologisch so weit sind, dass wir diese Dinge regeln können. Wir sind ein Industriestaat, der Strom und der die Sicherheit braucht. Das sind unsere Themen, die wir schon vor Jahren aufgeschrieben haben. An denen halten wir fest. Das ist ganz klar.
Versorgungssicherheit ist eines der wichtigsten Themen in unserer heutigen Zeit. Zwischen Weihnachten und Silvester hatten wir den Rückblick auf 1979, als im Norden der Republik, in Schleswig-Holstein oder auch im Mecklenburg-Vorpommern, eine große Katastrophe eingetreten ist, wie man dort ohne Strom ausgekommen ist. Das hätten Sie sich gut und gern einmal anschauen können.
Heute sind die Prozesse wesentlich komplizierter geworden. Heute müssen wir mit höheren Energieeinspeisungen rechnen. Das ist letztendlich der politische Blindflug, den Sie sich wünschen.
Das sind alles Wunschvorstellungen. Da fällt mir der Ausspruch von Franz-Josef Strauß ein, der gesagt hat: „Grüne Ideen gedeihen nicht im Quartier der Arbeiter. Sie gedeihen in den Luxusvillen der Scharia.“
die Versorgungssicherheit im Freistaat Sachsen, in der Bundesrepublik Deutschland nach vorn zu bringen. Wir stehen für die Versorgungssicherheit. Wir setzen uns auch für die Nachhaltigkeit ein.