Einer der wichtigsten Bereiche für mich ist der Teil C „Prävention“. Aus der Antwort wird deutlich, was die Staatsregierung zur Korruptionsprävention bereits tut. Im Fall des Innenministeriums ist es am prägnantesten gewesen. Ich will nur einige Punkte nennen: Es sind neben Sensibilisierung, Information und Belehrung oder der normalen Dienst- und Fachaufsicht auch konkrete Maßnahmen wie Personalrotation, Anzeige oder Genehmigungspflichten bei Nebentätigkeiten, Regeln zur Annahme von Belohnung und Geschenken oder organisatorische Maßnahmen wie Vier-Augen-Prinzip oder Trennung von bestimmten sensiblen Aufgabenbereichen. Auch das ist ein Bereich, wo man allgemein formulieren kann: Dort sollte Verwaltung immer noch besser werden wollen. Ich denke, das kann man größtenteils so unterstreichen.
Meine Damen und Herren, was können wir daraus lernen? Wichtig ist, dass wir im Bereich der schweren Bedrohungslagen im Freistaat Sachsen vor allem bei Organisierter Kriminalität und Wirtschaftskriminalität von den Ergebnissen her besser werden. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass die Polizei und die Justiz die Großen laufen lassen und die Kleinen hingehangen werden. Ich denke, Sie werden mir alle recht geben, dass gelegentlich dieser Eindruck entsteht, wenn man dann doch größere Gruppierungen aufdeckt und, so selten wie es leider ist, auf der anderen Seite aber mit schärfsten Mitteln gegen mittlere oder leichte Kriminalität vorgeht.
Umso mehr müssen wir uns anstrengen. Aber tun wir denn genug? Es ist neben der organisatorischen Frage und den zur Verfügung stehenden Ermittlungsbefugnissen vor allem die Frage personeller Ressourcen. Sicherlich ist es so, dass auch dieser Bereich von den Stellenkürzungen der letzten Regierung betroffen war. Aber ich kann hier und heute mit Fug und Recht sagen: Seit die SPD in die Regierung eingetreten ist, wurde das Ruder herumgerissen. Der Stellenabbau ist gestoppt. Die erste Stellenbedarfsberechnung wurde gemacht. Wir haben auf dem Tisch den Mehrbedarf von 1 000 Stellen liegen. Wir haben die Ausbildungszahlen von 300 im Jahr 2013 auf 700 seit letztem Jahr erhöht. Ab diesem Jahr kommen erstmalig mehr fertig ausgebildete Polizisten in den aktiven Dienst, als in den Ruhestand entlassen werden. Das geht jetzt in den nächsten Jahren so weiter. Wir haben entschieden, welche Bereiche der Polizei zunächst davon profitieren werden. Das sind neben den notwendigen Präsenzkräften in der Fläche vor allem die Kräfte der Kriminalpolizei in den Polizeidirektionen und im LKA.
Die Koalition hat in der Absichtserklärung festgelegt, dass wir erneut eine Fachkommission einberufen, um den Stellenbedarf kritisch fortlaufend zu berechnen. Dazu zählt auch der Blick auf dieses Kriminalitätsphänomen. Wir haben im Doppelhaushalt die Grundlagen dafür gelegt, indem wir Geld für die Kommissionsarbeit bereitgestellt haben, und die Vorbereitungen laufen. Stellenaufbau betreiben wir auch und haben wir im Bereich der Justiz betrieben. Wir als SPD und CDU schaffen die personellen Grundlagen, um im Bereich schwerer krimineller Bedrohungslagen das Mögliche zu tun. Bei den
konkreten Planungen, die dann Sache der Verwaltung sind, können auch die Erkenntnisse dieser Großen Anfrage helfen. Insofern auch dafür noch einmal herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Herr Pallas, das, was Sie schon wieder versucht haben, Schmähkritik über unsere Große Anfrage zu äußeren, die wir in der Vergangenheit dazu gestellt haben, ist nicht nur eine Beleidung der AfD, sondern es ist auch Beleidigung derjenigen Gewerkschafter, mit denen Sie auch am Tisch sitzen, die an unserer Anfrage mitgearbeitet haben. Aber, vielen Dank.
Jetzt zur Sache. Kurz vor Beginn des Wahlkampfes hat die Partei DIE LINKE auch das Thema Sicherheit für sich entdeckt, und sie schüren Angst in der Bevölkerung allein durch den Namen „schwere kriminelle Bedrohungslagen in Sachsen“. Da könnte man eine ganze Menge erwarten. Man könnte aber auch sagen: Ihnen gehen die Ideen aus und Sie müssen jetzt bei der AfD abschreiben. Damit es nicht so auffällt,
Vor ziemlich genau zwei Jahren hat meine Fraktion eine Große Anfrage zum Thema „Organisierte Kriminalität“ eingereicht. Exakt ein Jahr später folgte dann Ihre Große Anfrage unter der Überschrift – die wir heute zu lesen haben – „Schwere kriminelle Bedrohungslagen im Freistaat Sachsen“, die aber laut Antragsbegründung dasselbe meint – im Grunde Organisierte Kriminalität. Ihre Große Anfrage ist zuerst einmal eine Kopie dessen, was wir gemacht haben und völlig überflüssig. Sie haben wenig neue Erkenntnisse gebracht. Sie haben zum großen Teil denselben Zeitraum abgefragt, den wir auch schon abgefragt haben, und den haben wir hier auch schon diskutiert. Ihre Anfrage bindet nur Kapazitäten bei der Polizei, aber auch in der Justiz. Diese fehlen dann, um die Organisierte Kriminalität zu bekämpfen.
Darüber hinaus spricht Ihre Anfrage nebulös von kriminellen Aktivitäten, die von besonderer Relevanz für die öffentliche Sicherheit seien. Sie berufen sich dabei auf Europol. Europol – das klingt ja international. Das ist international und klingt auch kompetent. Zu dumm ist es nur, dass Sie sich nicht an den Europol-Aktivitäten orientiert haben. Ich helfe Ihnen da gern einmal weiter.
Laut Europol geht die größte Bedrohung der Sicherheit der Bevölkerung in Europa von folgenden Phänomen aus:
Terrorismus, internationalem Drogenhandel und Geldwäsche, organisierten Betrugsdelikten, Fälschung des Euro und Schleuserkriminalität. Schleuserkriminalität und Geldfälschung blenden Sie in Ihrer Großen Anfrage komplett aus. Der Terrorismus kommt allenfalls am Rande vor, obwohl genau diese Straftaten zu schweren kriminellen Bedrohungslagen in Deutschland geführt haben. Der terroristische Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz hat gezeigt, wie sehr die Bevölkerung bedroht ist, wenn eine solche Gefahr sich verwirklicht. Warum finden sich denn diese Arten von Straftaten in Ihrer Anfrage nicht wieder? Warum wird denn Europol nur unvollständig wiedergegeben? Hat Ihre Realitätsverweigerung sogar etwas mit der Herkunft der Tätergruppierung zu tun? Inhaltlich waren Sie bei Ihrer Großen Anfrage auch mäßig kreativ. Die operativen Tätigkeiten von Europol folgen ziemlich genau der Gliederung Ihrer Großen Anfrage. Oder ist es umgekehrt?
Dabei sind Sie durchaus in der Lage, auch eigene Akzente zu setzen. Die selektive Wahrnehmung setzt sich auch inhaltlich fort. Europol beschäftigt sich schwerpunktmäßig auch mit folgenden Themen: Beihilfe zur illegalen Einwanderung, Fälschung des Euro und Terrorismus. Sie von den LINKEN beschäftigen sich aber nicht damit. Diese Angaben ließen Sie am liebsten gleich weg. Illegale Einwanderer gibt es nicht, Terrorismus macht einen großen Bogen um Sachsen, und Falschgeld sieht man offensichtlich nur im Krimi. Das entspricht wohl eher Ihrem Wunschbild.
Wenn es Ihnen an Sicherheit und politischer Kompetenz fehlt, dann helfe ich Ihnen gern einmal weiter, oder Sie lesen einfach mal die Zeitung. Auch das könnte für Sie schon ein Fortschritt sein. Im I. Quartal 2018 wurden 266 Menschen illegal nach Sachsen eingeschleust und 71 Schleuser festgenommen. Das Phänomen gibt es – Haken dran. Im Jahr 2017 gab mehr als 80 000 Euro Schaden durch Falschgeld in Sachen, auch das Phänomen gibt es – Haken dran. Im Jahr 2016 gab es die Festnahme von Jaber al-Bakr wegen Vorbereitung eines terroristischen Anschlags, auch dieses Phänomen gibt es – Haken dran.
In der Debatte zu unserer Großen Anfrage lag für Sie, von der AfD, mangels echter Argumente Rassismus vor. Unsere Frage nach der Herkunft der Tätergruppen bezeichneten Sie als „kleine Rassenkunde“ oder auch „Suche den kriminellen Ausländer!“. Das ist blanker Unsinn, und das wissen Sie auch.
Wie ist es Ihnen eigentlich gelungen, mit diesem unwesentlichen Detail im Rahmen der Organisierten Kriminalität umzugehen? Meine Damen und Herren von den LINKEN, Sie haben genau dasselbe wie die AfD getan und nach der Herkunft der Täter gefragt. Allein in den ersten hundert Fragen stellten Sie 25-mal die Frage nach der Staatsangehörigkeit, Nationalität und ausländischen Tätergruppen. Ist das noch politisch korrekt oder ist das jetzt auch schon Rassismus von Ihnen?
Ich sage Ihnen: Herzlich willkommen in der internationalen Welt der Organisierten Kriminalität oder mit Ihren
Wenn man den LINKEN nun aber ernsthaft Rassismus vorwerfen wollte, dann könnte man das sogar in die umgekehrte Richtung tun. Motorradgangs sind nämlich, soweit sie von Ihnen namentlich abgefragt worden sind, eher weiß dominiert, gleich so, als ob es die Mongos, die Osmanen, Germanier oder Satudarah im MC nicht gäbe. Kriminelle kommen in Ihrer Welt ebenfalls aus Italien, sind Russen-Mafia oder Rocker. Der Rest ist alles komplett Sonstige.
Familienclans aus dem Nahen Osten, Enkeltrickbanden mit Callcentern in der Türkei, nigerianische Mafia, afrikanische Drogendealer – davon liest man nichts in Ihrer Großen Anfrage. Sie tun entweder so, als ob es das alles nicht geben würde, oder Sie haben noch nie davon gehört. Suchen Sie sich aus, was für Sie peinlicher ist. Besser wäre es, Sie würden internationale Kriminalität als das anerkennen, was sie ist, nämlich eine Tatsache.
Zum Schluss möchte ich noch einmal auf unseren Entschließungsantrag verweisen, der auf der Grundlage unserer Großen Anfrage gestellt wurde. Sie haben ihn nämlich allesamt abgelehnt. Er war damals auch ziemlich konkret – im Gegensatz zu dem, was Sie uns heute noch vorlegen werden.
Ich wiederhole noch einmal kurz unsere Forderungen zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität: höherer Personaleinsatz bei Polizei und Justiz – übrigens, Herr Pallas, das konnte man auch aus unserer Anfrage herauslesen, da brauchen Sie jetzt nicht so überrascht zu tun, dass Sie das komischerweise bei den LINKEN wiederfinden –,
verstärkte Zusammenarbeit mit ausländischen Sicherheitsbehörden, Erfassung eines eventuell bestehenden Migrationshintergrundes, um auch bandenmäßige ethnische Zusammenhänge deutlich zu machen, Errichtung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, Zusammenarbeit und Austausch der sächsischen Sicherheitsbehörden und der sächsischen Justiz im Bereich der IT und deren Verstärkung, und wir wollen insgesamt die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität effektiver gestalten. Übrigens haben wir schon einmal einen Antrag gestellt. Der hieß „Erstellung einer Dunkelfeldstudie“. Den haben Sie auch alle abgelehnt,
weil wir damals gesagt haben, man möge sich doch bitte einmal des Themas der Organisierten Kriminalität annehmen. Da haben Sie hier alle gelacht und so getan, als ob wir total blöd wären, was uns einfallen würde, dieses schwere Phänomen überhaupt anzunehmen.
Jetzt schreiben Sie das selbst in Ihren eigenen Entschließungsantrag. Ich muss ganz ehrlich sagen, das, was Sie hier an den Tag legen, ist peinlich, bringt uns nichts, ist eigentlich Zeitverschwendung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Kollege Wippel, das war Zeitverschwendung, was Sie hier gerade dargeboten haben. So an einer Anfrage vorbeizureden, nun ja, das ist eine Kunst, die nur wenige beherrschen, die aber in der AfD offensichtlich weit verbreitet ist, wie wir heute Morgen schon bei anderen Ihrer Initiativen gesehen haben.
Ich gebe allerdings zu, dass ich mich auch nicht vollumfassend mit jeder Antwort und jeder Zahl in dieser Großen Anfrage beschäftigt, sondern mir erlaubt habe, einzelne Phänomenbereiche herauszugreifen, um mich zu konzentrieren; denn tatsächlich erschlägt die Zahlenflut – so leid es mir tut, liebe LINKE, das sagen zu müssen – das verständliche Ziel, das Sie mit der Großen Anfrage erreichen wollten, nämlich ein Lagebild zu schweren kriminellen Bedrohungslagen im Freistaat Sachsen zu erhalten. Das kann eine solche Anfrage offensichtlich mit den Antworten der Staatsregierung wohl nicht leisten. Aber dazu später mehr, weil dort vielleicht eine andere Strategie sinnvoller ist, als in einen Wettbewerb über Große Anfragen einzutreten.
Das heißt aber nicht – insbesondere in Richtung des Kollegen Stange, da gebe ich ihm vollkommen recht –, dass wir uns damit zufriedengeben sollten. Selbst wenn es relativ viele Zahlen sind, müssen sie ausgewertet werden. Aber vielmehr muss man vor allem der CDU, die seit einigen Tagen permanent von einer Null-Toleranz-Politik redet und einen Pakt für den Rechtsstaat einfordert, auf die Finger klopfen und sie vor allem dazu treiben, mit solchen Anfragen endlich evidenzbasierte und faktenbasierte Sicherheitspolitik statt permanenten Populismus zu betreiben.
Tatsächlich ist es nämlich so, dass wir in Sachsen kein aussagekräftiges Bild zur Sicherheitslage haben. Die Polizeiliche Kriminalstatistik, auf deren Zahlen die Antworten größtenteils beruhen, gibt keinen reellen Überblick über das kriminelle Geschehen. Es sind reine Verdachtsstatistiken, die lediglich die eingeleiteten Ermittlungsverfahren betreffen, nicht jedoch auf den tatsächlichen Abschluss des Verfahrens, die rechtlichen Fragen oder die weiteren Entwicklungen blicken.
Lassen Sie mich das einmal an einem einfachen Beispiel deutlich machen. Aber das ist am Ende in den Phänomenbereichen, über die wir reden, nicht anders. Ein angezeigter Fahrraddiebstahl taucht in der Polizeilichen Kriminalstatistik auch dann auf, wenn sich der Besitzer einige
Wochen später daran erinnert, dass er sein Rad im Suff falsch abgestellt, als gestohlen gemeldet, sein Wiederfinden anschließend aber der Polizei nicht gemeldet hat. Dann landet das Verfahren trotzdem bei der Staatsanwaltschaft, die es einstellt, weil kein Täter ermittelt werden konnte. Es bleibt aber in der PKS.
Ein weiteres Problem der Polizeilichen Kriminalstatistik – das wurde schon angesprochen und ist auch Gegenstand des Entschließungsantrages – ist, dass Sie nur die registrierten Straftaten, also das Hellfeld, abbildet und nicht das Dunkelfeld. Herr Wippel, man kann sich über Dunkelfeldstudien streiten. Das, was Sie damals vorgeschlagen haben, war fachlich aus unserer Sicht einfach nicht sinnvoll.
Grundsätzlich halten wir Dunkelfeldstudien in einzelnen Deliktbereichen nicht für falsch. Sie wollten allerdings damals quasi der Wissenschaft vorschreiben, wie sie Dunkelfeldstudien machen sollte.
Das wollen wir nicht. Wir wollen so etwas der Wissenschaftsfreiheit – beispielsweise jetzt mit einem Institut an der Hochschule in Rothenburg – ermöglichen.
Als Datenquellen kommen darüber hinaus auch staatsanwaltschaftliche Erledigungsstatistiken und die Strafverfolgungsstatistiken der Gerichte in Betracht. Sie geben allerdings auch nur einen kleinen Ausschnitt der Wirklichkeit wieder. Eine Verlaufsstatistik, die faktisch die Ermittlung vom Bekanntwerden bis zur Verurteilung widerspiegelt, gibt es nun einmal nicht, und das ist das Problem solcher Anfragen.
Ich habe mir in der Großen Anfrage einmal exemplarisch die Zahlen für Korruptionsstraftaten angeschaut, auch um zu verdeutlichen, dass diese Zahlen wahrscheinlich kein Abbild der realen Kriminalitätsentwicklung sind. Während den Ermittlungsbehörden in den Jahren 2010 und 2011 noch insgesamt 287 Korruptionsstraftaten bekannt wurden, waren es in den Jahren 2016 und 2017 lediglich 56. Ähnlich verhält es sich bei der Schadenssumme durch Korruption. Lag diese 2010 noch bei über 12 Millionen Euro, so waren es 2017 12 000 Euro. Stellt man den Ermittlungsverfahren die Zahlen der Verurteilung gegenüber, muss man auch stutzen. 2010 und 2011 wurden lediglich 16 Verurteilungen im Zusammenhang mit Korruptionsstraftaten registriert. 2016 und 2017 waren es nur noch magere acht.
Nur aufgrund dieser Zahlen könnte man jetzt ableiten, dass es in Sachsen nicht wirklich ein Problem mit Korruption gäbe. Die Zahlen könnten Polizei und Politik in einer trügerischen Sicherheit wiegen, dass man auf dem Gebiet genügend getan hätte – ich habe es vorhin schon gehört – und keine weiteren Anstrengungen in diesem Bereich erforderlich wären. Beschäftigt man sich aber mit dem Phänomen der Korruption näher, zeigt sich ein komplett anderes Bild. Wirklich verlässliche Daten liegen nun mal
nicht vor. Experten gehen hier von einem Dunkelfeld von bis zu 90 % aus. Erklärt wird dies logischerweise zu Recht damit, dass weder Korruptionsgeber noch Korruptionsnehmer Interesse an einer Aufklärung haben dürften. – Welche Überraschung!