in mehr oder weniger grober Form dahinplätschert. Das muss ich an dieser Stelle einmal ehrlich sagen.
Offen gestanden bin ich enttäuscht, weil Sie an einigen Stellen der eigenen Regierung offenbar nicht zugetraut haben, so zu handeln, wie sie handelt. Jetzt gestehe ich mal ganz offen: Da habe ich sogar mehr Vertrauen in die Regierung – nicht übermütig werden, Herr Staatsminister, an dieser Stelle.
Sie lassen ernsthaft den Landtag darüber abstimmen, etwas zu begrüßen, was mehr oder weniger selbstverständlich ist. Sie wollen begrüßen lassen, dass die Staatsregierung sich im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit eng mit den im Freistaat ansässigen Nichtregierungsorganisationen, insbesondere mit dem entwicklungspolitischen Netzwerk, abstimmt und zusammenarbeitet. Ja, was denn sonst, wenn man sinnvoll Entwicklungszusammenarbeit machen will? Sie wollen begrüßen lassen, dass die Staatsregierung mit gezielter Unterstützung vor Ort Hilfe zur Selbsthilfe bietet und das Ziel verfolgt, die Lebensbe
Ja, was denn sonst, liebe Kolleginnen und Kollegen? Was denn sonst soll Ziel solcher Hilfe sein? Sie wollen begrüßen lassen, dass gleichzeitig die Gesellschaften in den Staaten unterstützt werden, die viele Flüchtlinge aufnehmen und schon aufgenommen haben. Ja, was denn sonst, liebe Kollegen? Und Sie wollen begrüßen lassen, dass die Staatskanzlei innerhalb der Staatsregierung die Arbeit der Ministerien und den Dialog mit entwicklungspolitischen Akteuren koordiniert. Das ist eine Selbstverständlichkeit. Dafür ist der Staatsminister nämlich zuständig.
Ich habe ja gewisses Verständnis dafür, dass Sie der eigenen Staatsregierung die Möglichkeit bieten wollen, auf die Konferenz hinzuweisen, in der es um kommunale Zusammenarbeit im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit geht. Um das gleich hier deutlich zu machen: Herr Staatsminister, am 26. März soll die Veranstaltung stattfinden. Das ist richtig, auch Ihre Aussagen über das, was da thematisch diskutiert wird. Im Übrigen haben darüber sowohl der Staatsminister Schenk als auch der Staatsminister Wöller bereits im Europaausschuss informiert, zum Beispiel über die Zusammenarbeit im Bereich von Wasserfragen.
Liebe Leute, was wollt Ihr mit diesem Antrag? Natürlich sind wir stolz darauf, dass aus Sachsen sehr viele Nichtregierungsorganisationen sehr wichtige Entwicklungszusammenarbeit leisten und dabei in großem Umfang ehrenamtlich tätig sind. Darüber sind wir uns ohne Zweifel einig.
Das, worauf es ankommt, da, wo der Antrag am dünnsten wird, das wäre wichtig gewesen: Welche entwicklungspolitischen Leitlinien wollen wir als Landtag formulieren, die als Programmsätze für einen Orientierungs- und Werterahmen dienen, an dem sich die sächsische Entwicklungszusammenarbeit orientieren kann? Darüber haben Sie nichts gesagt. Das ist das Versäumnis dieses Antrages.
Alles andere, worüber die Staatsregierung berichten soll, hätte ich in zwei Kleinen Anfragen zusammenbekommen.
Das wäre möglich gewesen. Dazu hätte die Staatsregierung ausführlich berichten und sogar viel Papier anhängen können. Das ist wahrscheinlich sowieso geplant, zumindest im Ergebnis der Konferenz. Davon gehe ich jeden
falls aus. Da habe ich Vertrauen in die Staatsregierung. Ansonsten lassen Sie mich mit diesem Antrag wirklich ratlos zurück.
Wir sind genauso stolz auf diese Nichtregierungsorganisationen. Sie haben viele aufgezählt, wenn auch wahrscheinlich nicht alle. Wir bedanken uns natürlich für deren Arbeit. Selbstverständlich haben Sie als Mehrheit in diesem Haus mit den Haushalten 2017/2018 und 2019/2020 die Voraussetzungen dafür geschaffen. Sie haben aufgestockt. Das ist vollkommen richtig.
Es muss aber mehr sein, was Entwicklungszusammenarbeit ausmacht. Es geht um langfristige Perspektiven, nicht um Mildtätigkeit. Darüber sind wir uns einig. Es geht um langfristige Perspektiven, und zwar nicht nur aus der Überlegung heraus, wie Migrationsdruck verhindert werden kann, sondern wie wir partnerschaftlich in der Welt miteinander umgehen. Wo ist der Vorschlag für die Staatsregierung, Überlegungen anzustellen, mit welchem Partnerland wir gegebenenfalls zusammenarbeiten könnten? Es wäre sinnvoll, dass sich die Vertretung der Bürgerinnen und Bürger im Freistaat Sachsen darüber den Kopf zerbricht und im zuständigen Ausschuss darüber gemeinsam mit der Staatsregierung berät.
In diesem Sinne werden wir uns zu dem vorliegenden Antrag, auch wenn viel Richtiges dabei ist, lieber Kollege Schiemann, enthalten.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf heute den Kollegen Beger mit seiner Rede vertreten. Ich möchte mich kurzfassen.
Herr Stange, Sie haben schon vieles gesagt. In dem Antrag ist wirklich viel Schaufenster. Hätten Sie nur den Punkt 3 mit dem Berichtsteil gehabt, dann hätten wir problemlos zustimmen können. Der Punkt 1 ist ein bisschen Lobhudelei. Viele andere Sachen sehen wir kritisch.
Wir bedanken uns bei allen, die das ehrenamtlich machen und Hilfe vor Ort leisten. Herr Schiemann, Sie haben aber gesagt, dass das Geld notwendig sei, damit die Menschen, die sich dort aktiv einsetzen, ihre Lebensplanung sicherstellen können. Wenn jemand sein Ehrenamt als Geschäftsmodell betrachtet, dann sehen wir das kritisch.
Wir hätten uns ebenso eine Differenzierung der Nichtregierungsorganisationen gewünscht. Sie wissen, dass wir die Mission Lifeline, die eher Schlepperarbeiten macht, sehr kritisch sehen.
Sie wollen Gesellschaften und Staaten unterstützen, die viele Flüchtlinge aufnehmen. Inwieweit trifft das für Deutschland zu, das unter den Top 5 der Aufnahmeländer ist? Wir müssen Fluchtursachen vernünftig bekämpfen,
Wir würden uns wünschen, dass das nicht nur Sachsen in kleinen Teilen macht. Das müsste viel stärker zentral bei der Bundesregierung verankert werden.
Wenn sächsisches Know-how in die Welt transferiert wird, dann tragen wir das mit. Ich trage das auch persönlich mit, dessen können Sie ganz sicher sein. Ich habe vor drei Jahren einen eigenen Ziegel aus Sand entwickelt, um dort unten in den Regionen ein einfaches Material anzubieten, wenn es dort keine Industrie gibt. Es war sehr schwer, das zu etablieren. Dafür engagiere ich mich noch. Ich denke, in so eine Richtung muss es gehen. Das sollte aber von Bundesseite viel stärker unterstützt und koordiniert werden, damit nicht jedes Bundesland und jede Kommune alles für sich macht.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag der regierungstragenden Fraktionen von CDU und SPD ist prinzipiell unschädlich, und das Thema ist wichtig.
Zur Haushaltsdebatte hat sich die bündnisgrüne Fraktion sehr deutlich geäußert, und zwar nicht nur zu dieser, sondern auch zur vorletzten. Wir haben uns immer sehr stark hinter die entwicklungspolitische Zusammenarbeit des Freistaates gestellt, insbesondere dann, als die Fraktion der AfD sehr großzügige Kürzungen in dem Bereich vornehmen wollte.
Entwicklungspolitische Zusammenarbeit bedeutet, Flucht- und Armutsursachen zu bekämpfen. Perspektiven und Entwicklung vor Ort zu ermöglichen ist die Idee dahinter. Es geht um die Stärkung der eigenen Kraft vor Ort.
Uns Bündnisgrünen ist es wichtig, dass bei der Auswertung der laufenden Projekte und bei der weiteren Entwicklung der Förderprogramme, wie das im Antrag angesprochen wird, zentrale Aspekte beachtet werden. Zu denen möchte ich gern etwas sagen.
Wir wissen, dass der Klimawandel einer der Haupttreiber in der internationalen Fluchtmigration ist. Deshalb ist der Fokus auf den Bereich Klimaschutz ein extrem wichtiger. Alle Maßnahmen, ob bei Energiegewinnung, industrieller Produktion, Landwirtschaft, Mobilität, Heiz- und Kühlanlagen, müssen perspektivisch am Ziel der Klimaneutralität orientiert werden.
Hier können wir sächsische Innovationskraft sehr stark einbringen. Ich denke dabei zum Beispiel an ein Unternehmen aus Zwickau, das Vertikalrotoren herstellt und ausdrückliches Interesse an einer Zusammenarbeit mit Uganda hat. Da können wir sächsische Innovationskraft und sächsisches Know-how sehr gut transferieren und daraus beiderseits einen Gewinn ziehen.
Ein Punkt, der mir ebenfalls wichtig ist – das möchte ich Ihnen, lieber Herr Schenk, ausdrücklich mitgeben –, ist der Fokus auf Frauen. Wer Frauen von Bildung, aber gerade von Entscheidungsstrukturen in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft fernhält, wird langfristig scheitern. Deshalb braucht es Strukturen, die vor allem Frauen unterstützen. Das ist eine Erfahrung, die die Entwicklungszusammenarbeit in den letzten Jahren gelehrt und gelernt hat.
Ein weiterer wichtiger Maßstab ist das Thema Menschenrechte. Im ersten Artikel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, also der UN-Menschenrechtscharta, heißt es: „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.“ Unterdrückte, unfreie Gesellschaften werden um dauerhafte Entwicklungsperspektiven betrogen und beraubt – auch das müssen wir in den Fokus nehmen, wenn wir über die Entwicklung der Förderprogramme im Bereich der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit sprechen.
Auch bei der Stärkung und Einhaltung sozialer Mindeststandards – wir sprechen hierbei vor allem von Arbeitsbedingungen und Gesundheitsversorgung – müssen die Entwicklungen nachhaltig sein. Im Antrag der Koalition, zu dem wir heute sprechen, wird gefordert – ich zitiere –, dass „... die Staatsregierung berichtet, ob und inwieweit entwicklungspolitische Leitlinien als Programmsätze für einen Orientierungs- und Werterahmen, an dem sich die sächsische Entwicklungszusammenarbeit orientieren
kann, entwickelt werden sollen.“ Das ist ein – wenn auch nur kleiner – Schritt in die richtige Richtung, gerade auch, wenn wir berücksichtigen, dass der Herr Ministerpräsident medial – das hat er vor Kurzem gesagt – ein „starkes Engagement Deutschlands in der Entwicklungspolitik für unverzichtbar“ hält.
Der uns vorliegende Antrag macht dieses starke Bedürfnis nach Verantwortung nicht vollumfänglich deutlich, um es einmal diplomatisch zu formulieren. Wir werden ihm aber trotzdem zustimmen. Wir tun dies allerdings mit einer Erwartungshaltung, nämlich, dass die eingeleiteten Programme und die bewilligten Projekte klar an den eben genannten Maßstäben orientiert werden und die Überprüfung von Programmen daran ausgerichtet wird.
Die Bekämpfung von Flucht- und Armutsursachen ist die zentrale Motivation für die entwicklungspolitischen Aktivitäten in Sachsen; darin sind wir uns einig. Gleichzeitig – das darf in einer Debatte um entwicklungspolitische Zusammenarbeit in keinem Fall fehlen – werden aber auch mit deutschen Waffen in Kriegen wie in Syrien oder im Jemen Menschen getötet, verstümmelt, verletzt und Lebensperspektiven vernichtet. Demnächst, so das
Ziel der Regierungsspitze in Berlin, sollen die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien, das an beiden Kriegen beteiligt ist, wieder aufgenommen werden. Wenn wir also Flucht- und Armutsursachen wirksam bekämpfen wollen, dann stoppen Sie – leider ist der Ministerpräsident nicht hier – die Waffenexporte nach Saudi-Arabien dauerhaft,
und, Herr Ministerpräsident – er ist nicht da, aber es steht zumindest im Protokoll –, nutzen Sie Ihren Einfluss im Bundesrat, wo Sie dem Auswärtigen Ausschuss vorsitzen.