Protocol of the Session on March 13, 2019

Meine Damen und Herren! Gemäß § 102 Abs. 7 der Geschäftsordnung stelle ich hiermit zu den Beschlussempfehlungen die Zustimmung des Plenums entsprechend

dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss fest. Ich erkläre den Tagesordnungspunkt für beendet.

Meine Damen und Herren! Damit kommen wir zu

Tagesordnungspunkt 24

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen

Sammeldrucksache –

Drucksache 6/16923

Zunächst frage ich, ob einer der Berichterstatter oder eine der Berichterstatterinnen zur mündlichen Ergänzung der Berichte das Wort wünscht. – Das ist nicht der Fall.

Meine Damen und Herren! Zu verschiedenen Beschlussempfehlungen haben einige Fraktionen ihre abweichende Meinung bekundet. Ich verweise auf Drucksache 6/16923. Meine Damen und Herren! Gemäß § 102 Abs. 7 der Geschäftsordnung stelle ich hiermit zu den Beschlussempfehlungen die Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der mitgeteilten abweichenden Auffassungen einzelner Fraktionen fest. Meine Damen und Herren, damit ist auch dieser Tagesordnungspunkte beendet.

Meine Damen und Herren! Die Tagesordnung der 88. Sitzung des 6. Sächsischen Landtags ist somit abgear

beitet. Das Präsidium hat den Termin für die 89. Sitzung auf morgen, Donnerstag, den 14. März 2019, 10 Uhr, festgelegt. Die Einladung und die Tagesordnung dazu liegen Ihnen vor. Ich erkläre nun die 88. Sitzung des 6. Sächsischen Landtags für geschlossen.

Ich wünsche Ihnen einen guten Abend und eine gute Nacht.