Außerschulische Angebote und Ganztagsangebote können auch im kulturellen Bereich nur ergänzend oder erweiternd eine kulturelle Bildung von Schülerinnen und Schülern ermöglichen, aber nicht ersetzen. Der Deutsche Kulturrat hat dazu ganz klar gewarnt: „Es ist kein Ersatz für den künstlerischen Schulunterricht, wenn man außerschulische Bereiche und die Ganztagsangebote ersatzweise für das Schulfach einsetzen will, so wie das hier im Freistaat Sachsen gegebenenfalls benutzt werden soll, und das ist missbräuchlich.“ Genauso sehen wir das auch.
Der Deutsche Kulturrat hat in einer Resolution bereits im März 2015 darauf hingewiesen, dass ein unverzichtbarer Bestandteil der schulischen Bildung und des schulischen Bildungsauftrages ist, dass die Grundlage für die künstlerischen Fächer natürlich der Pflichtunterricht und nicht der Wahlunterricht ist und dass es zwingend notwendig ist, dass für diese Fächer akademisch ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer zur Verfügung stehen, die wir an vielen Stellen auch nicht haben; ich hatte es vorhin bereits erwähnt.
Des Weiteren weist der Deutsche Kulturrat darauf hin, dass mindestens zwei Wochenstunden pro Schulklasse notwendig sind – sowohl im Fach Musik als auch im Fach Kunst –, um den Unterricht erfolgreich durchzuführen, und dass das für jede Schulform und für jede Schulart gilt – nicht nur für die Grundschule oder die Oberschule, sondern für alle Schulformen, die wir im Freistaat Sachsen haben.
Des Weiteren halten wir es für wichtig und notwendig, dass den Lehrerinnen und Lehrern mehr pädagogische Freiheiten in diesen Unterrichtsfächern zur Verfügung gestellt werden. Hierzu regen wir an, dass wir Rahmenpläne einführen, um in dieser Lehrplanform mehr Möglichkeiten zu haben, weitläufige Organisationskonzepte für die Pädagoginnen und Pädagogen erarbeiten zu lassen und auch umzusetzen. Das gibt ihnen für den Unterricht einen wesentlich größeren Spielraum und sie können die gesamte Planung des Unterrichts sehr viel weiter fassen.
Es gibt einen weiteren guten Ansatz, den ich schon sehr lange hier im Parlament immer wieder einfordere: die Möglichkeit, in die Unterrichtsgestaltung wesentlich mehr die Schülerinnen und Schüler einzubeziehen und die Planung des Unterrichts auch mit in die Hand der Schüler zu geben. Das bietet sich bei Rahmenlehrplänen natürlich sehr, sehr gut an. Rahmenlehrpläne geben dem Unterricht die Möglichkeit, stärker projektbezogen und handlungsorientiert zu arbeiten, schon allein von der Organisation dieser Bereiche her.
Die LINKE begrüßt – das wissen Sie auch, ich will es aber heute noch einmal deutlich sagen – eine Modernisierung der sächsischen Lehrpläne. Das ist längst überfällig, und wir haben im Ausschuss seit vielen Jahren darüber gesprochen, dass wir zwingend eine Modernisierung der Lehrpläne benötigen und damit verbunden eine Veränderung der Stundentafel, gar keine Frage. Aber wir haben große Zweifel, Herr Staatsminister, dass Ihre Motivation, was Sie jetzt vorhaben und was Sie für das kommende Schuljahr planen, wirklich für die Entlastung der Schüler gedacht ist, sondern aus unserer Sicht – Sie haben das mit den Zahlen ja sogar selbst belegt – geht es darum, den Lehrermangel zumindest zu minimieren; beseitigen werden wir ihn nicht können.
Ich glaube, es ist in der Politik auch notwendig, dass man, wenn man eine Maßnahme ankündigt und durchführt oder durchführen will – noch gibt es ja keine Verwaltungsvorschrift; zumindest kenne ich keine, was jetzt wirklich umgesetzt werden soll –, gegenüber den Personen klare Aussagen zu treffen.
Wir möchten eine solche Maßnahme so, wie Sie sie jetzt durchführen, nicht, weil wir glauben, dass es notwendig ist, die Lehrpläne neu zu benennen und neu zu formulieren und die Beteiligung von Lehrerinnen und Lehrern, von Eltern und Schülern zu berücksichtigen, um die Gesellschaft auf die neuen Anforderungen bezüglich der Lehrpläne vorzubereiten.
Die musischen Fächer dürfen zum Schuljahr 2019/2020 nicht gestrichen werden. Das ist für uns eine ganz klare Forderung.
Wir können bei dieser Tendenz, die zurzeit im Kultusministerium benannt wird und durchgeführt werden soll, nicht sagen, wir können jetzt alles über die Ganztagsangebote erledigen und alle Informationen für die weitere Entwicklung von Schülerinnen und Schülern günstig gestalten. Wir haben gerade in den musischen Fächern einen besonderen Bestandteil von Persönlichkeitsentwicklungen, den wir in anderen Fächern nicht haben. Das Einsparen von 770 Lehrkräften ist eindeutig der Beweis dafür, dass Sie den Lehrermangel damit kaschieren wollen.
(Beifall bei den LINKEN – Staatsminister Christian Piwarz: Kein Fach wird gestrichen, das ist falsch!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beschäftigen uns heute mit dem Antrag der Fraktion DIE LINKE, der aus dem Jahr 2015 stammt. Die Staatsregierung hat im Oktober 2015 eine Stellungnahme dazu abgegeben. Seither fand der Antrag keine parlamentarische Betrachtung mehr.
Zum Inhalt des Antrags. Richtig ist, dass der Unterrichtsausfall in den Fächern Musik und Kunst auch heute noch leicht über dem sächsischen Durchschnitt liegt. Dies ist vor allem damit begründet, dass es durch krankheitsbedingte Ausfälle nicht immer einfach ist, adäquaten Ersatz zu stellen. Damit sehen sich zuallererst die Schulleiter konfrontiert. Deswegen möchte ich die Gelegenheit nutzen, um den Schulleitern für ihr tägliches Engagement in diesem Sinne und für ihre Mühen zu danken.
An den sächsischen Schulen wird schulorganisatorisch Gesundheitsmanagement vor dem Hintergrund des Arbeitsschutzes realisiert. Dabei werden ab diesem Jahr Mittel für ein schulisches Qualitätsbudget zur Verfügung gestellt. Jede Schule wird einen Sockelbetrag von 200 Euro plus 80 Euro pro Lehrkraft, Referendar und pädagogische Unterrichtshilfe erhalten. Diese Maßnahmen dienen auch der Gesunderhaltung der Lehrerinnen und Lehrer. Dem Unterrichtsausfall wird so bereits in einem Teil entgegengewirkt.
Mit dem neuen Handlungsprogramm der Sächsischen Staatsregierung zur nachhaltigen Sicherung der Bildungsqualität im Freistaat Sachsen soll mittelfristig der Unterricht wieder grundständig auch in Kunst und Musik abgesichert werden. Hierzu geben uns Instrumente wie die Verbeamtung Anreize an die Hand, die dies begünstigen. Mit den Universitäten wurden Zielvereinbarungen geschlossen, um ausreichend Studienplätze zur Verfügung zu stellen, damit der Lehrerbedarf in den Fächern Musik und Kunst für die Zukunft gedeckt ist. Hierbei sind wir auf einem guten Weg.
Die Staatsregierung handelt und der Sächsische Landtag stellt die dafür erforderlichen Ressourcen aus dem Landeshaushalt zur Verfügung. Von einer reinen Reduzierung aus Kostengründen kann daher keine Rede mehr sein; bereits hier ist Ihr Antrag von der Wirklichkeit überholt.
Meine Damen und Herren, kulturelle Bildung an sächsischen Schulen ist heute mehr als die Unterrichtsfächer Kunst und Musik. Bereits in den Eckwerten zur musischkünstlerischen Bildung aus dem Jahr 2004 heißt es: „Musisch-künstlerische Bildung wird als Aufgabe der gesamten Schule verstanden.“ Dieser Gedanke wird mit Aufnahme in die Bildungs- und Entwicklungsziele des neuen Sächsischen Schulgesetzes gestärkt.
Kulturelle Bildung ist also per se schon Aufgabe der gesamten Schule. Darüber hinaus gilt es, viele Ansatz
punkte und Fähigkeiten zu entwickeln, die von den Schulen genutzt werden. Ich denke insbesondere an die Programme „PEGASUS – Schulen adoptieren Denkmale“ oder „LernStadtMuseum in Sachsen – Schüler entdecken Museen“.
Am 23. Oktober 2018 hat das Kabinett ein landesweites Konzept zur kulturellen Kinder- und Jugendbildung beschlossen. Darin ist die schulische Bildung, aber auch die außerschulische Bildung ein wesentlicher Bestandteil. Diese sollte bei der Gesamtthematik nicht vergessen werden. Kulturelle Bildung ist eine Gesamtaufgabe für die Gesellschaft. Damit meine ich neben dem Staat die Eltern, Familien, Verbände, Kirchen, Musikschulen und Vereine. Die Angebote sind vielfältig. Ich denke insbesondere an die Musikschulen, die vom SMWK als öffentliche Kultur- und Bildungseinrichtungen gefördert werden oder auch an das Programm „Jedem Kind ein Instrument“, das Landesprogramm „Theater und Schule“, und ich könnte das fortsetzen. Viele Chöre, kleine Theater, private Musikschulen, Museumsvereine und Initiativen bieten begabten und interessierten Kindern viele Möglichkeiten. Kulturelle Bildung ist daher nicht nur schon lange eine Querschnittsaufgabe der Schule, sondern in einem Land wie Deutschland auch lebenslange Freude und Aufgabe aller.
Auch wenn die aktuellen Lehrpläne aus dem Jahr 2004 sind, haben sie doch nichts an ihrer Aktualität verloren. Dennoch steht eine Überarbeitung der Lehrpläne an. Dabei wird man auch im Bereich Kunst, Kultur und Musik auf die aktuelle Entwicklung wie die Digitalisierung achten. In einer Stellungnahme des SMK wurde darauf verwiesen, dass insbesondere der Lehrplan für Musik als Vorbild auch für andere Lehrpläne in anderen Bundesländern genutzt wurde. Diese Einschätzung wurde in der Anhörung des Ausschusses für Schule und Sport im August 2017 zu einem Antrag der Linksfraktion von den Sachverständigen bestätigt. Der Lehrplan für das Fach Musik gehört demnach zu den anerkanntesten in Deutschland.
Wichtig ist, dass kulturelle Bildung den Kindern Freude bereitet und in der Schule wie im außerschulischen Bereich ein Angebot für jeden gefunden werden kann, je nachdem, wie die Interessen liegen. Dazu stehen eben auch die Ganztagsangebote in den Schulen zur Verfügung. Dieses Hohe Haus hat gerade erst die Mittel für GTA wesentlich erhöht. Damit können weitere Angebote in den Schulen geschaffen werden.
Abschließend kann man festhalten, dass der Antrag der Fraktion DIE LINKE überholt ist. Bis heute hat sich viel getan, was zu einer Verbesserung der kulturellen Bildung an sächsischen Schulen bereits beiträgt oder beitragen wird. Deswegen werden wir den Antrag ablehnen.
(Beifall bei der CDU und der SPD sowie der Staatsminister Dr. Eva-Maria Stange und Prof. Dr. Roland Wöller)
Amt. Präsident Thomas Colditz: Vielen Dank, Herr Markert. Das war nach Ihrem jüngsten Eintritt Ihre erste Rede. Herzlichen Glückwunsch zu Ihrer Jungfernrede und weiterhin viel Kraft für Ihre Arbeit!
Herr Präsident, vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was die inhaltliche bzw. fachliche Auseinandersetzung mit dem Antrag angeht, habe ich den Ausführungen meines Vorredners Herrn Markert eigentlich nichts hinzuzufügen. Ich gebe zu, dass ich an der einen oder anderen Stelle in Nuancen etwas anderes sagen würde. Aber alles, was vorgetragen wurde, entspricht den Tatsachen. Deswegen möchte ich einmal zur politischen Bewertung dieses Antrages kommen.
Erstens. Ich verstehe den Zweck nicht so richtig. DIE LINKE beantragt, im Bereich kulturelle Bildung, also Kunst und Musik, dem zunehmenden Unterrichtsausfall entgegenzuwirken. Wir tun seit vier Jahren nichts anderes, und zwar nicht nur in den Fächern Kunst und Musik, sondern in allen Fächern für alle Schulen des Freistaates Sachsen. Wir haben ein Problem mit Unterrichtsausfall, wir haben ein Problem mit Lehrermangel. All das, was wir in den vier Jahren gemacht haben und worüber wir oft genug diskutiert, Beschlüsse gefasst und Stellen geschaffen haben, Mittel bereitgestellt und an vielen kleinen Schrauben gedreht haben, dient genau dem Zweck, dem zunehmenden Unterrichtsausfall entgegenzuwirken.
Zweitens, kulturelle Bildung als Querschnittsaufgabe begreifen. Herr Kollege Markert hat richtig ausgeführt, dass uns das in den vergangenen Jahren immer wieder beschäftigt hat. Wir haben mit dem Konzept kulturelle Bildung auf der einen Seite und dem Thema GTA auf der anderen Seite viele Hebel in Bewegung gesetzt, um genau das zu tun.
Drittens, den künstlerischen Fachunterricht modernisieren. Das ist eine Aufgabe, die sich nicht nur in diesem Fach stellt, sondern die sich auch in anderen Fächern stellt und derzeit bearbeitet wird.
Ich habe oft genug von dieser Stelle aus gesagt, und Gott sei Dank sind wir jetzt auch an diesem Punkt, dass wir die Lehrpläne überarbeiten, die Lehrplankommission einberufen und neue Wege in allen Unterrichtsfächern gehen müssen. Genau das passiert gerade. Deshalb lässt mich dieser Antrag so ratlos zurück. Denn Sie können diesen Antrag noch in 14 anderen Varianten stellen, nämlich für mathematisch-naturwissenschaftliche Bildung, fordern Sie doch, dem zunehmenden Unterrichtsausfall entgegenzuwirken, die mathematisch-naturwissenschaftliche
Das wäre eine gute Möglichkeit, diesen Antrag nochmals zu recyceln. Wie wäre es mit der historisch-politischen Bildung? Man könnte zum Beispiel einen Antrag schreiben, dem zunehmenden Unterrichtsausfall in der historisch-politischen Bildung entgegenzuwirken
und die historisch-politische Bildung als Querschnittsaufgabe zu begreifen sowie den historischen und politischen Fachunterricht zu modernisieren. Auch all das wäre möglich
Die spannende Frage, die sich mir stellt, ist, von Ihnen einmal konkrete Punkte benannt zu bekommen, wo wir bis jetzt noch nichts getan haben. Ich habe von Opposition das Verständnis – so haben wir das als SPD auch gehandhabt –, dass deren Aufgabe in zwei ganz wesentlichen Punkten besteht.
Erstens muss ich Missstände benennen. Ich muss immer wieder darauf aufmerksam machen, erst recht, wenn es nicht ohnehin schon ausreichend in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird, dass die Regierung etwas falsch macht. Nun ist der Missstand Lehrermangel und Unterrichtsausfall keine neue Nachricht. Wir wissen das bereits seit einigen Jahren und haben – damit komme ich wieder zum Anfang meiner Rede – eine Menge getan, um diesen Missstand Schritt für Schritt abzuschaffen.
Die zweite Aufgabe als Opposition ist es, alternative Lösungsansätze zum Handeln der Regierung zu repräsentieren. Ich hatte gehofft, wenn es nicht im Antrag steht, dass es dann vielleicht aus den Redebeiträgen ersichtlich wird. Aber ich kann nichts erkennen. Insofern bin ich bei diesem Antrag ratlos. Wir werden ihn – –