Protocol of the Session on September 26, 2018

Beschlüsse und Berichte zur 17. Sitzung des Stabilitätsrates

Drucksache 6/14202, Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen

Drucksache 6/14783, Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses

Auch hier ist keine Aussprache vorgesehen. Dennoch die Frage an Sie: Wünscht noch jemand, das Wort zu ergreifen? – Das kann ich nicht feststellen. Herr Barth, wollen Sie noch sprechen? – Das ist nicht der Fall.

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Drucksache 6/14783. Wer stimmt zu? – Wer ist dagegen? – Gibt

es Stimmenthaltungen? – Meine Damen und Herren! Damit stelle ich Einstimmigkeit fest. Der Beschlussempfehlung ist zugestimmt worden, und auch dieser Tagesordnungspunkt ist beendet.

Ich rufe auf

Tagesordnungspunkt 14

Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3

der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und

außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen

Drucksache 6/14165, Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen

Drucksache 6/14784, Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses

Auch hier ist keine Aussprache vorgesehen, meine Damen und Herren. Wünscht dennoch jemand das Wort zu

ergreifen? – Das kann ich nicht feststellen. Herr Michel, wieder an Sie die Frage: Wünschen Sie das Wort?

(Jens Michel, CDU: Nein danke, Herr Präsident!)

Ich danke Ihnen, Herr Michel.

Meine Damen und Herren! Wir stimmen nun über die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses in der Drucksache 6/14784 ab. Wer stimmt zu? – Wer ist dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Bei

zahlreichen Stimmenthaltungen und auch Gegenstimmen habe ich dennoch eine Mehrheit gesehen für die Zustimmung zur Drucksache.

Meine Damen und Herren! Dieser Tagesordnungspunkt ist beendet.

Ich rufe auf

Tagesordnungspunkt 15

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen

Sammeldrucksache –

Drucksache 6/14785

Wird hierzu das Wort gewünscht? –

(Allgemeine Unruhe)

Die Stimmen, die ich höre, haben nichts mit meiner Frage zu tun.

(Heiterkeit bei den Fraktionen)

Es ist also das Wort nicht gewünscht, meine Damen und Herren. Gemäß § 102 Abs. 7 der Geschäftsordnung stelle

ich hiermit zu den Beschlussempfehlungen die Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss fest.

Meine Damen und Herren! Der Tagesordnungspunkt ist beendet.

Ich rufe auf

Tagesordnungspunkt 16

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen

Sammeldrucksache –

Drucksache 6/14786

Zunächst frage ich, ob einer der Berichterstatterinnen oder Berichterstatter zur mündlichen Ergänzung der Berichte das Wort wünscht. – Das ist nicht der Fall. Ein Verlangen zur Aussprache liegt also nicht vor.

Meine Damen und Herren! Ich darf Sie darauf hinweisen, dass zu verschiedenen Beschlussempfehlungen einige Fraktionen ihre abweichende Meinung bekundet haben. Die Information, welche Fraktionen und welche Beschlussempfehlungen dies betrifft, liegt Ihnen zu der genannten Drucksache ebenfalls schriftlich vor.

Meine Damen und Herren! Ich stelle nun gemäß § 102 Abs. 7 der Geschäftsordnung zu den Beschlussempfehlungen die Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der mitgeteilten abweichenden Auffassungen einzelner Fraktionen fest.

Ich hoffe, der Herr Stenograf hat den Satz gut mitschreiben können.

Meine Damen und Herren! Dieser Tagesordnungspunkt ist beendet.

Meine Damen und Herren! Die Tagesordnung der 79. Sitzung des 6. Sächsischen Landtags ist somit abgearbeitet. Das Präsidium hat den Termin für die 80. Sitzung auf morgen, Donnerstag, den 27. September 2018,

10 Uhr, festgelegt. Die Einladung und die Tagesordnung dazu liegen Ihnen vor.

Nun endlich können Sie gut miteinander reden, meine Damen und Herren. Die 79. Sitzung des 6. Sächsischen Landtags ist geschlossen.

Guten Abend!

(Vereinzelt Beifall bei der CDU und der SPD)