Meine letzten 15 Sekunden widme ich der Feststellung, dass wir, obwohl wir Rettungsdienst und Feuerwehr genauso wie den Katastrophenschutz in einem Gesetz geregelt haben, trotzdem darauf achten müssen, dass es unterschiedliche Aufgabenbereiche sind, über die wir reden. Vielleicht ist das ein Anstoß für ein weiteres Gesetzgebungsdiskussionsverfahren.
Meine Damen und Herren! Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen aus den Reihen der Fraktionen vor. Gibt es dennoch den Wunsch zu sprechen? – Das ist nicht der Fall. Ich frage die Staatsregierung: Wird das Wort gewünscht? – Herr Staatsminister Prof. Dr. Wöller, bitte sehr, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer sich bei Windböen von bis zu 174 Stundenkilometern mit seinen Kameraden aufmacht, um Straßen zu sichern, wer ein Kind oder auch nur eine Katze aus einem brennenden Haus rettet, wer dank guter Ausbildung genau weiß, was zu tun ist, um einen Verletzten zu reanimieren, der verdient zunächst keine langen Debatten, der verdient an dieser Stelle zunächst einmal unseren Respekt, unsere Anerkennung und unseren Dank.
Den Dank haben sich die sächsischen Kameradinnen und Kameraden der ehren- und der hauptamtlichen Feuerwehren, die Teams des Katastrophenschutzes und unsere Polizistinnen und Polizisten vor 13 Tagen mehr als verdient. Als Sturmtief „Friederike“ über Sachsen fegte, waren sie alle auf den Beinen.
In Zahlen – Kollege Löffler hat schon darauf hingewiesen –: 1 372 Feuerwehren sind an diesem Tag bei heftigstem Wetter ausgefahren oder waren auf Abruf. Unterstützt wurden sie von den Kollegen des THW. Insgesamt mussten am 18. Januar über die integrierten regionalen Leitstellen 6 899 Einsätze disponiert werden, davon über 4 000 wegen des Sturms. Das ist eine Zahl, die deutlich höher ausfallen würde, wenn wir wüssten, wie viel vor Ort noch dazukommt.
Geholfen hat den Einsatzkräften ein deutschlandweit funktionierendes Warnsystem. Nur wer weiß, was kommt, kann sich vorbereiten und Gefahren vermeiden. Über alle Kanäle wurde breit und zeitnah informiert, auch – und das ist eine wirklich gute Nachricht – über die Warn-App NINA, die schon Gegenstand der Diskussion gewesen ist, direkt aufs Smartphone.
Wie wichtig Social Media im Katastrophenfall sein kann, haben wir bereits 2013 erlebt, als Unzählige über Facebook Hilfe organisiert hatten. Ich denke aber auch an diejenigen, die in München oder Berlin, als Menschen starben und Ausnahmezustand herrschte, Schlafplätze über Twitter anboten. Unser Ziel muss es sein, Potenziale dieser Netzwerke im Fall der Fälle noch besser zu nutzen, noch schneller zu informieren. Es ist auch Aufgabe meines Hauses, hier noch schneller als bisher voranzukommen.
Meine Damen und Herren! An diesen Gefahren wird es auch in Zukunft keinen Mangel haben. „Friederike“ war weder der erste noch der letzte Sturm, der uns alles abverlangt hat. Die Wassermassen von 2002, 2010 und 2013 werden nicht die letzten gewesen sein, die unsere Deiche, unsere Kräfte und unseren Zusammenhalt auf die Probe stellen. Jedem ist deshalb klar: Bei Orkan, Waldbrand, Hochwasser und schweren Unfällen kommt es auf alles an.
ein System, das weiter auf zwei tragenden Säulen beruht. Zum einen sind das die acht sächsischen Berufsfeuerwehren mit 1 700 hauptamtlichen Kräften. Zum anderen sind es die 43 000 Angehörigen der freiwilligen Feuerwehr und die 6 000 ehrenamtlichen Kameraden in den Katastrophenschutzeinheiten.
Dieses System kann natürlich nur dann funktionieren, wenn es weiterhin genügend Sachsen gibt, die sagen: Ich will helfen. Ich engagiere mich. Ich will mehr tun als nur zuschauen.
Ich bin mir sicher, dass die überwiegende Mehrheit in diesem Land so denkt. Unsere Aufgabe ist es, ihnen Mut zu machen, damit sie sich mehr engagieren und Mitglied in den ehrenamtlichen Feuerwehren und Katastrophenschutzeinheiten in unserem Land werden.
Meine Damen und Herren! Personal ist nur die eine Hälfte. Die andere sind schlicht und ergreifend die Mittel, die es braucht, um Gerät zu beschaffen oder Feuerwehrhäuser zu sanieren. Seit einigen Jahren hat die Staatsregierung – das wissen Sie – die Modernisierung unserer Feuerwehren mit bundesweit überdurchschnittlichen
Anstrengungen vorangebracht. Insgesamt konnten wir seit 2012 Fördermittel in Höhe von 120 Millionen Euro bereitstellen.
Meine Damen und Herren! Hier dürfen und werden wir nicht aufhören. Es sind die Tausenden haupt- und ehrenamtlichen Helfer da draußen im Land, die unser Leben, unsere Kinder und Eltern retten, wenn wir diejenigen sind, denen das Wasser bis zum Halse steht, wenn wir diejenigen sind, die eingeklemmt im Fahrzeug sitzen, weil uns jemand die Vorfahrt geschnitten hat, wenn es unsere Eltern oder Großeltern sind, denen ein ehrenamtlicher Kamerad und seine Tochter, die zufällig vor Ort sind, auf der A 9 bei Münchberg Erste Hilfe in der schwersten Stunde geben.
Deshalb freue ich mich, dass unser Ministerpräsident heute Vormittag klipp und klar den Kurs genannt hat: Wir werden weiter dranbleiben. Wir werden weiter vorangehen, und wir werden mehr tun im Bereich Feuerwehren, Rettungsdienst und Ehrenamt.
Wir wollen daher am starken Mitteleinsatz für die Feuerwehren festhalten und diesen ausbauen. Deshalb werden wir bei Sammelbeschaffungen, beispielsweise in Gemeinden, noch mehr vorangehen, das Ehrenamt unterstützen und Anreize ausbauen. Dazu gehört auch – dies kam heute zum Tragen; ich habe mich gefreut – die Feuerwehrschule in Nardt. Sie genießt hohen Respekt. Sie ist unverzichtbar, und wir werden sie stärken, unterstützen und ausbauen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss noch Folgendes sagen: Nicht nur beim Sturm „Friederike“, sondern täglich sind unsere Feuerwehr, unser Rettungsdienst, unser Katastrophenschutz und unsere Polizei im Einsatz. Sie begeben sich in Gefahr, um damit anderen Menschen zu helfen und damit wir sicher in Sachsen leben können. Deshalb gebühren ihnen unser Dank, unser Respekt und unsere Unterstützung.
Redebeitrag voll des Lobes, und ich habe deutlich Ihre Bereitschaft herausgehört, die Feuerwehren zu unterstützen, auch das Ehrenamt attraktiv zu machen und mit allen Möglichkeiten den Menschen zu danken, weil sie es sich verdient haben.
Sind Sie bereit, den Vorschlag aus meinem Redebeitrag aufzunehmen, sich auch einmalig finanziell bei den beteiligten Wehren zu bedanken, damit sie, sage ich einmal, auch in ihrem Zusammenhalt gestärkt werden?
Das ist kein Lippenbekenntnis, sondern wir nehmen es ernst. Aber wir werden natürlich mit denjenigen sprechen, die es betrifft, und ich freue mich, dass die Kreisbrandmeister in diesem Hohen Hause sind. Mit ihnen werde ich gleich sprechen. Wir werden einen Diskussionsprozess anstoßen und gemeinsam miteinander darüber sprechen. Ich bin mir sicher, dass am Ende des Prozesses neben dem Dank und der Anerkennung mehr Geld dabei herauskommt. – Herzlichen Dank.
Meine Damen und Herren, mit der Kurzintervention und der Antwort darauf ist die Erste Aktuelle Debatte abgeschlossen.
Die Fraktionen nehmen wie folgt Stellung: zunächst die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, danach die CDU, DIE LINKE, SPD, AfD, fraktionslose Abgeordnete und die Staatsregierung, sofern das Wort gewünscht wird. Wir beginnen mit der Aussprache. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Herr Abg. Lippold. Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die soeben zu Ende gegangene Debatte hat uns daran erinnert, dass es beim Thema Klimaschutz eben nicht nur um die Probleme der nach uns kommenden Generationen geht. Nein, wir haben auch heutige Risiken, und auch die heute lebenden Generationen bezahlen bereits den Preis dafür, dass beim Klimaschutz viel zu lange nur geredet, aber nicht gehandelt wurde.
Ich möchte mit einem Zitat starten: „Die meisten Menschen fangen viel zu früh an, die wichtigen Dinge im Leben zu spät zu beginnen.“ Das ist ein Zitat des polnischen Lyrikers Stanisław Lec. Es war ein Lieblingszitat von Hermann Scheer, einem großen Sozialdemokraten, der mir auch ganz persönlich vor über einem Jahrzehnt Impulse gegeben hat, die bis heute wirken. Genau deshalb bin ich gerade bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion, besonders traurig, wenn Sie
Genau das, meine Damen und Herren, wollen wir Ihnen mit dem Titel der heutigen Aktuellen Debatte sagen. Der Titel nimmt Anleihe bei den ersten Zeilen des Gedichtes „Der Aufschub“ des deutschen Schriftstellers Christian Felix Weiße. Diese Zeilen „Morgen, morgen, nur nicht heute sprechen immer träge Leute“ lernen nicht nur weltweit jene, die Deutschkurse des Goethe-Institutes besuchen. Wohl jeder hat sie in seiner Kindheit einmal gehört, weil er keine Lust zum Aufräumen oder zum Lernen für die Klassenarbeit hatte, und die Erfahrung war: Am Ende kam man dennoch genau daran nicht vorbei – allerdings unter höchstem Zeitdruck und zum Teil nach üblen Konsequenzen. Dass es in Bezug auf die üblen Konsequenzen zwischen einer vergeigten Mathearbeit und dem Umkippen globaler Strömungssysteme noch einmal eine deutliche Eskalation gibt, brauche ich wohl nicht zu erläutern.
Kommen wir zu den verschiedenen Ebenen des Sichehrlich-Machens: zu einer Bundesebene und einer sächsischen Ebene. Da prägten kürzlich in Berlin SPDSondierer den grandiosen Euphemismus, das Schleifen von Klimazielen in dieser Legislaturperiode wäre natür