Es beginnt die einreichende Fraktion, Herr Abg. Wippel. Danach folgen CDU, DIE LINKE, SPD, GRÜNE und die Staatsregierung, wenn sie es wünscht. Frau Dr. Petry ist noch mit erwähnt. – Herr Wippel, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! So viel Sicherheit in der Weihnachtszeit, frei nach einem Weihnachtslied, aber ich habe nicht vor, hier mit Ihnen gemeinsam zu singen. Doch schauen wir einmal, welcher Kanon am Ende entsteht.
Was ist passiert? Es geht natürlich nicht nur um die Weihnachtszeit, sondern generell um Sicherheit. Eigentlich wollen wir über Straßenkriminalität und deren Entwicklung in Sachsen reden.
4. November 2017: Mehrere Ausländer umzingeln einen 28-Jährigen, verwenden Reizgas und rauben ihn aus.
15. November 2017: Drei Syrer greifen einen Libanesen mit Fäusten und einem 20 Zentimeter langen Messer an. – 16. November: Geistig Behinderter wird von drei Ausländern ausgeraubt, Beute: ein Handy im Wert von 700 Euro.
Bis jetzt waren die Fälle aus Dresden, Freiberg und Meißen. Jetzt kommt Chemnitz dazu: 18. November 2017: Ein Ausländer hält einem 18-Jährigen ein Messer an die Kehle, fordert Geld und ein Handy. – Frankenberg, 1. Dezember 2017: Drei bis vier Ausländer versuchen einen 38-Jährigen auszurauben, fordern die Herausgabe von Geld; der Angegriffene kann sich wehren, woraufhin die Täter fliehen.
Das sind Auszüge aus Pressemitteilungen der Polizei. Man könnte Etliches von solchen Sachen weiter anschlie
ßen. Das sind die Dinge, die die Menschen prägen, das sind die Dinge, die ins Gedächtnis der Menschen eingehen, wenn sie hinaus auf die Straße gehen; denn sie nehmen es wahr, sie nehmen es in der Zeitung wahr. Das ist das, was man sich natürlich untereinander erzählt, und man hat nicht immer nur das Einzelne vor Augen.
Vielen Dank, Herr Kollege. Könnten Sie, damit wir das besser einordnen können, uns für die Zeiträume, die Sie benannt haben, auch alle anderen Straftaten, die sich ereignet haben, hier kurz vorstellen? – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Kollegin Friedel! Sie können sehr gern meine Kleinen Anfragen, die ich zu diesem Thema stelle, studieren, nachher auch vertiefend. Ich hätte gedacht, dass Sie das vielleicht vor der Debatte machen; jetzt halte ich das nicht für notwendig. Ich habe Ihnen einfach einmal exemplarisch Beispiele herausgesucht, die sich in einem Monat hier abgespielt haben – das sind bei Weitem nicht alle, sondern nur Auszüge –, um Ihnen das ganze Thema auch zu verdeutlichen.
Ich denke, Sie haben das schon verstanden, Frau Friedel. – Aber damit Sie sich auch sicher hinaustrauen können, sei Folgendes gesagt: Natürlich ist es generell in Sachsen
immer noch so, dass die Wahrscheinlichkeit, den Tag zu überleben, größer ist als diejenige, an einem Tag ausgeraubt zu werden oder ihn nicht zu überleben. Das ist natürlich richtig.
Trotz alledem: Die Straßenkriminalität hat in Sachsen zugenommen, und die Statistik bestätigt das Ganze.
Wenn wir uns einmal die Entwicklung in Chemnitz zwischen den Jahren 2013 und 2016 anschauen, so ist bei gefährlicher und schwerer Körperverletzung auf Straßen, Wegen und Plätzen ein Anstieg um 45 % zu verzeichnen. Ähnlich ist die Entwicklung in den Landkreisen Vogtland, in der Stadt Dresden, im Landkreis Bautzen, im Landkreis Görlitz, im Landkreis Meißen, in der Stadt Leipzig, in Nordsachsen, im Landkreis Leipzig und im Landkreis Sächsische Schweiz/Osterzgebirge.
Kommen wir zu einem anderen Bereich, zu Raubstraftaten. Auch hierbei haben wir einen Anstieg zu verzeichnen, ebenfalls in diesem Zeitraum, und zwar im Vogtland, in Dresden, in Leipzig, in Chemnitz, im Landkreis Meißen und im Landkreis Leipzig. Alles das ist in der Kleinen Anfrage nachzulesen, die ich zum Thema Straßenkriminalität gestellt habe.
Besonders nachdenklich macht mich an dieser Stelle der hohe Ausländeranteil bei der Gewaltkriminalität. Bei 8 252 Taten, die im abgefragten Zeitraum stattgefunden haben, waren in 44 % der Fälle die Tatverdächtigen Ausländer, und dies bei einem Bevölkerungsanteil von deutlich unter 10 %. Das gehört eben zur Wahrheit dazu, und da muss man einmal seine rosarote Brille absetzen, um das zur Kenntnis zu nehmen.
Meine Damen und Herren! Rückgänge der Straßenkriminalität in Gänze sind zu verzeichnen, ja, auch in dem abgefragten Zeitraum, in diesen drei Jahren, nämlich um 700 Fälle. Aber darin sind eben auch Dinge wie Sachbeschädigung oder Diebstahl aus Kfz enthalten. Das ist geringfügig weniger geworden. Aber Delikte wie beispielsweise Fahrraddiebstähle haben zugenommen.
In einer anderen Anfrage von mir ging es um Straftaten, die zwischen 2015 und 2017 unter Verwendung von Waffen erfolgten. Ich habe jetzt hier einmal nur Straftaten gegen das Leben und gegen die sexuelle Selbstbestimmung zusammengezählt, die große Masse,
die Rohheitsdelikte, und habe mir angeschaut, wer da Waffen verwendet hat. Ich war wirklich schockiert, weil damit selbst ich nicht gerechnet habe, und ich bin wirklich kein Optimist, was das Ganze angeht. Es gab bei den Tätern, die Waffen verwendet haben, einen Ausländeranteil von 79 %.
Meine Damen und Herren, wir wären ja nicht die AfD, wenn wir keine Vorschläge hätten, wie man das ganze Thema auch angehen könnte.
Ein Punkt ist schon einmal, dass wir keine Gewöhnung an dieses Phänomen, an diese Kriminalität aufkommen lassen dürfen. Hier passen sich nämlich die Leute an: Sie meiden die Plätze. Die Frauen gehen abends eben nicht mehr allein von der Arbeit nach Hause, sondern lassen sich von ihren Ehemännern oder von Freunden abholen. Die Telefonnummer 110 ist in vielen Handys bereits vorgewählt. Das gehört auch mit dazu. Es kann ja wohl nicht angehen, dass wir Straßen, Wege und Plätze oder bestimmte Stadtteile meiden, weil wir uns dort einfach nicht mehr hintrauen, weil sich eben die Kriminalität in diesen Bereichen so entwickelt hat, wie sie sich entwickelt hat.
Wir brauchen natürlich auch mehr Polizisten, nicht nur die 1 000, die immer angesprochen sind; wir brauchen eben 2 000. Der neue sächsische Chefpolizist, Michael Kretschmer, möchte diese 1 000 Polizisten allesamt auf die Straße schicken. Ich weiß gar nicht, woher er sie nehmen will und wer die ganze restliche andere Arbeit machen soll.
Im Übrigen müssen Straftäter, insbesondere Ausländer, konsequent abgeschoben werden. Auch die Abschiebehaftplätze brauchen wir alle für diejenigen, –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das versteht die AfD nun unter einer Weihnachtsüberraschung, eine Aktuelle Debatte zehn Tage vor dem Heiligen Abend mit einem recht verhunzten Titel eines Weihnachtsliedes, die so gar nicht für die Intention des Weihnachtsfestes spricht und den Geist der Weihnacht in sich trägt. Soweit ich mich erinnern kann, ist die Weihnachtsgeschichte doch
eine Botschaft des Friedens und gegen die Angst. Sie vermittelt im Übrigen auch die fundamentalen Werte unserer Kultur: Nächstenliebe und Hilfsbereitschaft für Menschen in Not. Mit Ihrem Debattenthema versuchen Sie jedoch das Gegenteil zu erreichen. Sie wollen bewusst mit Ängsten, mit Einzeldarstellungen und Übertreibungen Angst und Sorge schüren und Zwietracht säen.
Ich kann Sie nur vor solchen Spielchen warnen, gerade zu Weihnachten, da die Menschen besonders sensibel auf solche Themen reagieren. Aber vielleicht müssen Sie ja auch erst wie Ebenezer Scrooge Besuch von Geistern in der Weihnacht bekommen, damit Sie wirklich die Weihnachtsbotschaft verstehen. Ich kann Ihnen zumindest die Lektüre von Charles Dickens nur herzlichst empfehlen.
Aber jetzt im Ernst: Was ist eigentlich das Ziel Ihrer Debatte? Ein bisschen erinnert es ja an Cato den Älteren, der jede seiner Reden mit den Worten beendet hat, im Übrigen müsse Karthago zerstört werden. Die Windungen, die Sie nehmen, erscheinen abenteuerlich, um jedes Mal, egal, ob zu einem passenden oder unpassenden Anlass, wieder über Ausländerkriminalität und Ausreisephilosophien und Ausweisungen zu philosophieren, Ängste zu schüren und Zahlen zu addieren. Manchmal sind es sächsische Zahlen; aber wenn sie Ihnen zu unscheinbar vorkommen, so wie gerade in Ihrem Redebeitrag,
Ich will Ihnen Folgendes deutlich sagen: Ja, das Thema ist ein ernstes, und die Sorge der Menschen, Sicherheit zu erwarten und zu bekommen, ist ein großes und berechtigtes Interesse.